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## Beiträge

- [Apothekerinnen und Apotheker sind in der Arzneimittelversorgung unabdingbar](https://grumbach.de/apothekerinnen-und-apotheker-sind-in-der-arzneimittelversorgung-unabdingbar/) - Anlässlich des „Tags der Apotheke“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker und der bei ihnen angestellten Fachkräfte ist bei der Versorgung mit Arzneimitteln nicht zu ersetzen. Wir setzen weiterhin auf inhabergeführte Apotheken. Außerdem müssen im ländlichen Raum verstärkt Hol- und
- [Die geistigen Brandstifter hetzen weiter – Die wehrhafte Demokratie muss verteidigt und gestärkt werden](https://grumbach.de/die-geistigen-brandstifter-hetzen-weiter-die-wehrhafte-demokratie-muss-verteidigt-und-gestaerkt-werden/) - Am 2. Juni 2019 wurde der damalige Regierungspräsident von Kassel, Dr. Walter Lübcke, von einem rechtextremistischen Attentäter ermordet. Zum fünften Todestag von Dr. Walter Lübcke am kommenden Sonntag sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke erfüllt uns bis heute mit Trauer um einen aufrechten Menschen. Dr.
- [Jede weitere Fremdsprache ist ein Gewinn für unser Bildungssystem](https://grumbach.de/jede-weitere-fremdsprache-ist-ein-gewinn-fuer-unser-bildungssystem/) - Den Schulversuch Ukrainisch als zweite Fremdsprache, der im nächsten Schuljahr an hessischen Schulen startet, sieht die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, als Gewinn für das Bildungssystem und als Chance zur Fachkräftesicherung. Heidt-Sommer sagte am Freitag dazu: „Wir brauchen Einwanderungssprachen als zweite Fremdsprachen an unseren Schulen. Jede weitere Fremdsprache
- [Aktive Industriepolitik – SPD-Minister Mansoori tut, was andere nur versprochen haben](https://grumbach.de/aktive-industriepolitik-spd-minister-mansoori-tut-was-andere-nur-versprochen-haben/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den Start des Industrietrialogs von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Stephan Grüger, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Donnerstag: „Minister Mansoori tut, was sein Vorgänger stets nur versprochen hat: Er bringt die hessischen Unternehmen und die Gewerkschaften ins Gespräch über die wesentlichen Zukunftsfragen für den Standort Hessen – und
- [Nachtragshaushalt 2024: Hessen-Koalition beweist politische Verantwortung](https://grumbach.de/nachtragshaushalt-2024-hessen-koalition-beweist-politische-verantwortung/) - In Wiesbaden hat Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 vorgestellt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß: „Der Nachtragshaushalt 2024 enthält im Wesentlichen zwei große Positionen, nämlich eine Kreditaufnahme von zwei Milliarden Euro, die als Eigenkapital in die Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen,
- [Das Grundgesetz mahnt zu Respekt, Kooperation und Mäßigung – Gegen die Logik des „Alles oder nichts“](https://grumbach.de/das-grundgesetz-mahnt-zu-respekt-kooperation-und-maessigung-gegen-die-logik-des-alles-oder-nichts/) - Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Zum 75. Verfassungsjubiläum am morgigen Donnerstag sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Ursprünglich als Übergangsverfassung gedacht, hat sich das Grundgesetz in den 75 Jahren seines Bestehens als staatsrechtlicher Glücksfall erwiesen. Denn unter dem Grundgesetz wurde unser Land zu
- [Rechtsradikale Ideologie bereitet Spionage durch autoritäre Regime den Boden](https://grumbach.de/rechtsradikale-ideologie-bereitet-spionage-durch-autoritaere-regime-den-boden/) - „Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen“ hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Aktuelle Stunde überschrieben. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Wir leben in Zeiten von Krisen, Konflikten und eines Krieges gleichsam vor unserer Haustür. Es ist kein
- [Aus Worten werden Taten – Angriffe auf politisch engagierte Menschen sind das Ergebnis von Hass und Hetze](https://grumbach.de/aus-worten-werden-taten-angriffe-auf-politisch-engagierte-menschen-sind-das-ergebnis-von-hass-und-hetze/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die zunehmende Zahl an Angriffen auf die Mitglieder von Parteien, auf Mitarbeitende von Politikerinnen und Politiker, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und andere Ehrenamtliche debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war vielleicht der schwerste und
- [Ergebnisoffene Evaluation der FSC-Zertifizierung](https://grumbach.de/ergebnisoffene-evaluation-der-fsc-zertifizierung/) - Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Zertifizierung des Staatswalds durch den Verein Forest Stewardship Council (FSC) debattiert. Einen von den Freien Demokraten geforderten sofortigen Austritt aus der FSC-Zertifizierung lehnte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Hofmann, in der Plenardebatte ab. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD strebten eine ergebnisoffene Evaluation
- [Weiterhin arbeitsfreier Sonntag bei Öffnung von automatisierten Kleinmärkten.](https://grumbach.de/weiterhin-arbeitsfreier-sonntag-bei-oeffnung-von-automatisierten-kleinmaerkten/) - Matthias Körner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich der Debatte zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz bessere Bedingungen für automatisierte Verkaufscontainer und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Automatisierte Kleinmärkte sollen sonntags öffnen dürfen, doch der Sonntag weiterhin arbeitsfrei bleiben. An Sonn- und Feiertagen dürfen in den automatisierten Verkaufsstellen keine Beschäftigten eingesetzt werden. Wenn in
- [Schnelle Auszahlung des Inflationsausgleichs ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit](https://grumbach.de/schnelle-auszahlung-des-inflationsausgleichs-ist-eine-frage-der-sozialen-gerechtigkeit/) - Mit dem heute im Hessischen Landtag in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes sowie die Versorgungsberechtigten übertragen. Das Gesetz sieht eine Steigerung der Bezüge um 4,8% zum
- [Koalition will die bestehenden Einrichtungen gegen Jugendkriminalität in Hessen stärken und verstetigen](https://grumbach.de/koalition-will-die-bestehenden-einrichtungen-gegen-jugendkriminalitaet-in-hessen-staerken-und-verstetigen/) - Der Hessische Landtag hat heute über Möglichkeiten und Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beraten. In der Plenardebatte dazu sagte die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz: „Nachdem Fallzahlen bei der Jugendkriminalität jahrelang gesunken sind und in den Corona-Jahren einen Tiefpunkt erreichten, steigen die Zahlen mittlerweile wieder. Die Statistik sagt, dass männliche Jugendliche häufiger Straftaten begehen als weibliche. Auch
- [Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Hessinnen und Hessen ernst, unterstützen und entlasten sie.](https://grumbach.de/wir-nehmen-die-sorgen-und-noete-der-hessinnen-und-hessen-ernst-unterstuetzen-und-entlasten-sie/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte am Donnerstag anlässlich der aktuellen Stunde zu Pflegekompetenzzentren: „Pflegende Angehörige sind oftmals im Pflegedschungel überfordert. Sie wünschen sich mehr Beratung und eine engere Begleitung in ihrem Alltag. Als Hessen-Koalition wollen wir pflegende Angehörige endlich ausreichend unterstützen und entlasten. Pflegestützpunkte werden wir weiterentwickeln
- [Bei der documenta 16 wird wieder die Kunst im Zentrum stehen](https://grumbach.de/bei-der-documenta-16-wird-wieder-die-kunst-im-zentrum-stehen/) - Zur aktuellen Stunde der FDP unter dem Titel „Documenta reformieren – Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten“ sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram in der Plenardebatte heute in Wiesbaden: „Die Kunstfreiheit ist ein hohes schützenswertes Gut und ein wesentliches Merkmal unserer freien Gesellschaft. Zugleich ist der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus staatliche Pflicht. Die Beschlüsse des
- [Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen AfD-Antrag – „Tribunale sind zur Aufarbeitung ungeeignet“](https://grumbach.de/erhebliche-verfassungsrechtliche-bedenken-gegen-afd-antrag-tribunale-sind-zur-aufarbeitung-ungeeignet/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Handeln der Politik in der Corona-Pandemie debattiert. In der Aussprache legte Lisa Gnadl, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, dar, warum der Antrag aus Sicht ihrer Fraktion in der vorgelegten Form nicht beschlussfähig sei. Gnadl sagte: „Der Untersuchungsausschuss ist eines der
- [Umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts zum Schutz von Mieterinnen und Mietern](https://grumbach.de/umfassendes-gesamtkonzept-zur-entlastung-des-wohnungsmarkts-zum-schutz-von-mieterinnen-und-mietern/) - In Ihrem Redebeitrag zum Setzpunkt der Grünen zum Mieterschutz sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, dass der überhitzte hessische Wohnungsmarkt nur mit einem Gesamtpaket an Maßnahmen wieder beruhigt werden könne. Elke Barth sagte: „Man könnte meinen, die Grünen hätten mit der Wohnungspolitik der letzten 10 Jahren nichts zu tun gehabt
- [Land und Klinikgesellschaft finden gute Lösung für die UKGM-Großküchen in Marburg und Gießen](https://grumbach.de/land-und-klinikgesellschaft-finden-gute-loesung-fuer-die-ukgm-grosskuechen-in-marburg-und-giessen/) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, begrüßt den Erhalt der beiden Großküchen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Damit sind frühere Pläne des Klinikums vom Tisch, die vorsahen, die Küche am Standort Marburg zu schließen und das Essen für die Patientinnen und Patienten dort aus der Gießener Klinikküche anliefern zu lassen.
- [Landtag unterstützt Israel anlässlich des Angriffs des Irans](https://grumbach.de/landtag-unterstuetzt-israel-anlaesslich-des-angriffs-des-irans/) - Der Landtag verurteilte in einem gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag den Luftangriff des iranischen Regimes gegen Israel in der Nacht zum 14. April 2024 mit aller Schärfe. In der Debatte wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die seit Jahrzehnten bestehende antisemitische Vernichtungsabsicht
- [Änderung des Jagdgesetzes – Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst](https://grumbach.de/aenderung-des-jagdgesetzes-wir-nehmen-die-sorgen-der-menschen-ernst/) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes sprach der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, von einer notwendigen Änderung. Ziegler sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Wiederansiedelung des Wolfes wühlt die Menschen in unserem Bundesland auf. Egal, ob es die Angst um oder vor dem Wolf ist, es ist Aufgabe
- [Mit guten Arbeitsbedingungen begegnen wir dem Fachkräftemangel und investieren in die Zukunft Hessens](https://grumbach.de/mit-guten-arbeitsbedingungen-begegnen-wir-dem-fachkraeftemangel-und-investieren-in-die-zukunft-hessens/) - Der Hessische Landtag hat heute über faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen debattiert. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, sagte dazu in der Debatte: „Gute Arbeitsbedingungen sind die erste Priorität sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik, denn sie sind in Zeiten des Fachkräftemangels Investitionen in die besten Kräfte an unseren Hochschulen und damit in die innovative und
- [Das Hessengeld ist eine beispiellose und historische Eigenheimförderung für Familien](https://grumbach.de/das-hessengeld-ist-eine-beispiellose-und-historische-eigenheimfoerderung-fuer-familien/) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß hat in der heutigen Landtagsdebatte zum sogenannten Hessengeld und der damit verbundenen Eigenheimförderung der schwarzroten Landesregierung von einem Förderprogramm für die breite Mitte der hessischen Bevölkerung gesprochen. Weiß sagte am Mittwoch im Plenum des Landtags in Wiesbaden: „Bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang 2029 werden
- [Hessen bleibt stark –  Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt](https://grumbach.de/hessen-bleibt-stark-soziale-marktwirtschaft-als-grundlage-fuer-gesellschaftlichen-zusammenhalt/) - In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers heute im Hessischen Landtag hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke betont. Eckert sagte am Dienstagnachmittag im Landtag: „Wir sind als Koalition angetreten, um Realpolitik zu machen. Und das bedeutet für uns: Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Modell, auf dem
- [Kein Platz für Antisemitismus an Schulen – Schulen als Orte gelebter Demokratie begreifen und stärken](https://grumbach.de/kein-platz-fuer-antisemitismus-an-schulen-schulen-als-orte-gelebter-demokratie-begreifen-und-staerken/) - Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag heute hinter einem gemeinsamen Entschließungsantrag versammelt, der unter dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ ein politisches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an hessischen Schulen setzen soll. Die stellvertretende Vorsitzende und
- [Die Hessen-Koalition will die Besten für unsere Jüngsten – Ausbau der PivA-Stellen für mehr Fachkräfte](https://grumbach.de/die-hessen-koalition-will-die-besten-fuer-unsere-juengsten-ausbau-der-piva-stellen-fuer-mehr-fachkraefte/) - Den Tag der Kinderbetreuung am kommenden Montag, dem 13. Mai, nimmt die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für frühkindliche Bildung, Dr. Josefine Koebe, zum Anlass, auf die Bedeutung der Betreuung und der Betreuungsqualität in den Kitas für das frühe Lernen hinzuweisen. Dr. Koebe sagte: „Unsere Kitas sind grundlegende Bildungseinrichtungen. Und für diesen Bildungsanspruch benötigen
- [Tückische Krankheit noch immer ohne Therapie – Solidarität mit Erkrankten](https://grumbach.de/tueckische-krankheit-noch-immer-ohne-therapie-solidaritaet-mit-erkrankten/) - Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS), darunter etwa 40.000 Kinder und Jugendliche. Das dominierende Symptom dieser Erkrankung ist eine fortwährende Erschöpfung mit einer ausgeprägten Belastungsintoleranz und starken Konzentrations- und Gedächtnisproblemen, oftmals begleitet von anderen Beschwerden wie Gelenk-, Muskel-, Kopf- und Halsschmerzen. Anlässlich des Internationalen ME/CFS-Tages, der seit Anfang
- [Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung](https://grumbach.de/gute-pflege-ist-eine-frage-der-menschenwuerde-pflegekraefte-und-pflegende-angehoerige-brauchen-unterstuetzung-2/) - Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen, ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für uns eine humanitäre Verpflichtung von hoher Priorität. In der stationären Pflege muss eine allenfalls gleichbleibende Zahl
- [Lass das mal den Papa machen“ – Gerechte Aufteilung von Familienarbeit muss an allen 365 Tagen gelten](https://grumbach.de/lass-das-mal-den-papa-machen-gerechte-aufteilung-von-familienarbeit-muss-an-allen-365-tagen-gelten/) - Zum bevorstehenden Muttertag am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Für mich und die SPD-Landtagsfraktion ist der Muttertag nicht nur ein Anlass, um alles Gute zu wünschen, sondern vor allem eine erneute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir von einer fairen Aufteilung der Kinderbetreuung und der
- [CDU, SPD und Freie Demokraten ermöglichen gemeinsam den Betrieb von vollautomatischen Kleinsupermärkten in Hessen](https://grumbach.de/cdu-spd-und-freie-demokraten-ermoeglichen-gemeinsam-den-betrieb-von-vollautomatischen-kleinsupermaerkten-in-hessen/) - Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit der Änderung soll der Betrieb von automatisierten Kleinstsupermärkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Der
- [Hessisches Jagdgesetz: SPD und CDU machen den Weg frei für modernstes Wolfsmanagement](https://grumbach.de/hessisches-jagdgesetz-spd-und-cdu-machen-den-weg-frei-fuer-modernstes-wolfsmanagement/) - Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Aufnahme des Wolfs in das Hessische Jagdrecht vorsieht. Maximilian Ziegler, der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Einreichung des Gesetzentwurfes folgt einer neuen Realität im Hinblick auf die Anzahl
- [Verteidigung und Stärkung von freien und unabhängigen Medien heute wichtiger denn je.](https://grumbach.de/verteidigung-und-staerkung-von-freien-und-unabhaengigen-medien-heute-wichtiger-denn-je/) - Auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit wird mit dem Welttag der Pressefreiheit am morgigen 03. Mai aufmerksam gemacht. Dazu äußerte sich die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram: „Es ist heute wichtiger denn je, dass das demokratische Modell von freien und unabhängigen Medien verteidigt und gestärkt wird.
- [1. Mai steht für gerechte Löhne, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Sicherheit](https://grumbach.de/1-mai-steht-fuer-gerechte-loehne-gesellschaftlichen-ausgleich-und-soziale-sicherheit/) - Zum morgigen Tag der Arbeit sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Der 1. Mai erinnert an die historischen Kämpfe der Arbeiterbewegung – und an deren Erfolge. Der Tag ist weltweit ein Symbol dafür, dass gute Arbeitsbedingungen, Gerechtigkeit und Solidarität erstritten, erhalten und gelebt werden müssen. Der Sozialdemokratie geht es aber an
- [Eigenkapitalstärkung der Helaba wichtiges Signal](https://grumbach.de/eigenkapitalstaerkung-der-helaba-wichtiges-signal/) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Umstrukturierung des Eigenkapitals der Landesband Hessen-Thüringen grundsätzlich begrüßt und sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Nach langer Diskussion haben wir nun eine tragfähige Lösung bei der Umstrukturierung des Eigenkapitals der Helaba gefunden, die durch die veränderten Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht notwendig geworden ist.
- [Gemeinsam in eine gute Zukunft – Die Hessen-Koalition steht für verlässliche, gradlinige Politik](https://grumbach.de/gemeinsam-in-eine-gute-zukunft-die-hessen-koalition-steht-fuer-verlaessliche-gradlinige-politik/) - Die hessische Landesregierung von CDU und SPD ist heute exakt 100 Tage im Amt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Die Hessen-Koalition hat in ihren ersten 100 Tagen gezeigt, dass CDU und SPD vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten. Wir machen gradlinige Politik für Hessen und vor allem für die Menschen, die
- [Hessen wird beim Wolf endlich konkret und transparent](https://grumbach.de/hessen-wird-beim-wolf-endlich-konkret-und-transparent/) - Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Max Ziegler begrüßt, dass die Landesregierung die Wolfspolitik in Hessen konkreter und für alle Betroffenen transparenter aufstellt. Der zuständige Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hatte angekündigt, auf die wachsende Wolfspopulation in Hessen reagieren zu wollen. So sei eine Aufnahme des Wolfes in das hessische Jagdrecht vorgesehen. Max sagte dazu: „Während vor
- [Kostenfreier Meister ist ein Meilenstein – Hessen-Koalition stellt berufliche und akademische Ausbildung gleich](https://grumbach.de/kostenfreier-meister-ist-ein-meilenstein-hessen-koalition-stellt-berufliche-und-akademische-ausbildung-gleich/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt das Vorhaben der Landesregierung, die handwerkliche Meisterausbildung in Hessen vollständig kostenfrei zu machen, „zu einhundertfünfzig Prozent“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte am Mittag im Berufsbildungs- und Technologiezentrum in Frankfurt vor angehenden Elektromeisterinnen und Elektromeistern den Plan für die kostenfreie Meisterausbildung vorgestellt:
- [AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss trägt bereits jetzt einen unauslöschlichen Makel](https://grumbach.de/afd-antrag-zum-untersuchungsausschuss-traegt-bereits-jetzt-einen-unausloeschlichen-makel/) - Zu der von der AfD-Fraktion angekündigten Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Um zu analysieren, welche staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hilfreich und richtig waren und welche nicht, braucht es natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt geeignetere parlamentarische Verfahren, wenn es darum geht, zu erörtern, wie
- [Jeder Euro, der statt in Musiklizenzen in die Vereinsarbeit fließen kann, stärkt das Ehrenamt](https://grumbach.de/jeder-euro-der-statt-in-musiklizenzen-in-die-vereinsarbeit-fliessen-kann-staerkt-das-ehrenamt/) - Sebastian Sack, Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Ehrenamt, hat die Initiative der Landesregierung zur Entbürokratisierung der Vereinsarbeit begrüßt. Der zuständige Minister Manfred Pentz hatte heute im Rahmen des Sofortprogramms „11+1“ der Landesregierung den so genannten „GEMA-Pakt“ vorgestellt, der die hessischen Vereine im Lizensierungsverfahren bei der öffentlichen Aufführung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln entlasten soll. Dazu sagte
- [Hessenkoalition erleichtert Ersterwerb von Wohneigentum – Zielgruppe junge Familien](https://grumbach.de/hessenkoalition-erleichtert-ersterwerb-von-wohneigentum-zielgruppe-junge-familien/) - Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für das künftige Hessengeld beschlossen, das die Bürgerinnen und Bürger beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell entlasten wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Der heutige Eckpunktebeschluss des Kabinetts macht den Weg frei für eine neue, bundesweit beispielhafte Förderung von Wohneigentum in Hessen. Ich
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert mehr Möglichkeiten für die Verfolgung von Kriminalität im Internet](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-fordert-mehr-moeglichkeiten-fuer-die-verfolgung-von-kriminalitaet-im-internet/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wenn man aus der richtigen Feststellung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, die richtigen Konsequenzen ziehen will, dann müssen Polizei und Justiz
- [Gute Kita-Politik lebt von der langen Frist – heute die Besten für morgen ausbilden](https://grumbach.de/gute-kita-politik-lebt-von-der-langen-frist-heute-die-besten-fuer-morgen-ausbilden/) - Die heutige Ankündigung der Hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann, mehr Stellen in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zu schaffen (PivA), wird von der Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für frühkindliche Bildung, Dr. Josefine Koebe, ausdrücklich begrüßt. Dr. Josefine Koebe sagte dazu heute in Wiesbaden: „Es ist ein Irrtum zu meinen,
- [Die Stärkung des Schwimmsports steht bei der hessischen Landesregierung weit oben auf der Agenda.](https://grumbach.de/die-staerkung-des-schwimmsports-steht-bei-der-hessischen-landesregierung-weit-oben-auf-der-agenda/) - Schwimmen ist mehr als nur eine Sportart. Schwimmen ist ein Lebensgefühl und dabei üben Schwimmbäder eine wichtige soziale Funktion aus. Für viele Hessinnen und Hessen gehört der Familienausflug in eine Schwimmhalle oder im Sommer in ein Freibad zu einem gelungenen Ausflug hinzu. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Oliver Ulloth, bekräftigte heute in
- [Schutz schwangerer Frauen vor Gehsteigbelästigung - Gesetzentwurf unterstützt Selbstbestimmungsrecht](https://grumbach.de/schutz-schwangerer-frauen-vor-gehsteigbelaestigung-gesetzentwurf-unterstuetzt-selbstbestimmungsrecht/) - Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen Belästigungen schwangerer Frauen vor Beratungsstellen und Einrichtungen. Nadine Gersberg sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wird, setzt die nötigen Regelungen, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen
- [Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert kritisiert Arbeitsplatzabbau – Transformation muss klug und zukunftsfest gestaltet werden](https://grumbach.de/fraktionsvorsitzender-tobias-eckert-kritisiert-arbeitsplatzabbau-transformation-muss-klug-und-zukunftsfest-gestaltet-werden/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, kritisiert die Entscheidung des Automobilzulieferers Continental, zwei seiner hessischen Werke zu schließen und allein in Hessen mehr als 1.000 Arbeitsplätze zu streichen. Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Was bei Continental passiert, zeigt die problematische Seite der Transformation am Beispiel der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer.
- [Mansoori begrüßt Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat](https://grumbach.de/mansoori-begruesst-beschluss-des-cannabisgesetzes-im-bundesrat/) - Die heutige Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Bundesrat markiert eine wichtige Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands. Kaweh Mansoori, südhessischer SPD-Bezirksvorsitzender und stellv. SPD-Landesvorsitzender erklärte diesen Schritt als ein klares Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen und aufgeklärten Umgang mit Cannabis. „Der bisherige Umgang mit Cannabis hat sich nicht bewährt. Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität.
- [Fairer Tarifabschluss für 56.000 Beschäftigte des Landes stärkt die Attraktivität Hessens als Arbeitgeber](https://grumbach.de/fairer-tarifabschluss-fuer-56-000-beschaeftigte-des-landes-staerkt-die-attraktivitaet-hessens-als-arbeitgeber/) - Zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Hessen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen schafft einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen des Landes. Dass sich der Abschluss ganz überwiegend an dem
- [Landesregierung unterstützt die hessische Wirtschaft in schwierigen Zeiten](https://grumbach.de/landesregierung-unterstuetzt-die-hessische-wirtschaft-in-schwierigen-zeiten/) - In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wachstumschancengesetz hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, heute den Freien Demokraten ein „kleinliches Schwarze-Peter-Spiel“ vorgeworfen. Gerade der FDP, die das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hatte, stehe es schlecht zu Gesicht, anderen Parteien Blockade-Politik vorzuwerfen. Elke Barth: „Die schwarz-rote Koalition hat zahlreiche Maßnahmen auf
- [Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein sensibles Thema](https://grumbach.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-ist-ein-sensibles-thema/) - Der Hessische Landtag hat heute die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen erörtert. In der Plenardebatte sagte die sozial- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Bei diesem sensiblen Thema ist dringend angezeigt, die Diskussion sachlich zu führen und sie nicht aufzuheizen. Wir verfolgen einen diskriminierungsfreien und menschenwürdigen Weg. So sollen Asylbewerber zwar grundsätzlich
- [„Gehen sie am 9. Juni bei der Europawahl wählen. Wählen sie sozial und demokratisch.“](https://grumbach.de/gehen-sie-am-9-juni-bei-der-europawahl-waehlen-waehlen-sie-sozial-und-demokratisch/) - Zur heutigen Debatte zur Europawahl erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Rund jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Hessen vom Export ab. Mehr als 60 Prozent des Exportes geht in Mitgliedsstaaten der EU. Hier profitieren hessische Unternehmen und hessische Werktätige vom gemeinsamen Markt der EU. Aber auch bei
- [Chancengleichheit in der Bildungspolitik ist unsere zentrale Aufgabe](https://grumbach.de/chancengleichheit-in-der-bildungspolitik-ist-unsere-zentrale-aufgabe/) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Startchancen-Programm erklärt Sebastian Sack, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Bildung und Chancengleichheit gehören zusammen und bedingen einander. Mit dem Startchancen-Programm, dem größten Bildungsprogramm, das je in Deutschland aufgelegt wurde, bietet sich die Chance, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.“
- [Hessens Frauen weiter stärken – für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung](https://grumbach.de/hessens-frauen-weiter-staerken-fuer-geschlechtergerechtigkeit-und-gegen-diskriminierung/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat im Zuge ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag bekräftigt, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung die nötigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen. Die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz hob hervor, dass trotz Fortschritten in der Förderung der Gleichstellung noch immer bedeutende Herausforderungen bestünden. Sie wies insbesondere auf die wachsende Problematik der digitalen Gewalt gegen Frauen
- [„Wir werden den Ausbau der Windenergie in Hessen weiter vorantreiben“](https://grumbach.de/wir-werden-den-ausbau-der-windenergie-in-hessen-weiter-vorantreiben/) - In der Plenardebatte im Hessischen Landtag über den Ausbau der Windenergie in Hessen erklärte heute der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: „Die Windenergie an Land ist neben der Solarenergie die kostengünstigste Form der Stromproduktion. Sie hat schon heute einen dämpfenden Effekt auf die Strompreise. Die damals im Landtag vertretenen Parteien und
- [Wir wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes bei gleichzeitigem Schutz der Natur](https://grumbach.de/wir-wollen-eine-nachhaltige-bewirtschaftung-des-waldes-bei-gleichzeitigem-schutz-der-natur/) - Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Hofmann, bekräftigte in der heutigen Plenardebatte zum Thema des Naturschutzes im Wald den Erhalt des Waldes für künftige Generationen als oberstes Ziel. Hofmann erklärte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir wollen auf der einen Seite die nachhaltige Nutzung von heimischen Holz fördern und auf der anderen
- [Datenschutz dient dem Schutz der Privatsphäre der hessischen Bürgerinnen und Bürger](https://grumbach.de/datenschutz-dient-dem-schutz-der-privatsphaere-der-hessischen-buergerinnen-und-buerger/) - Im Zuge des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Roßnagel, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Cirsten Kunz: „Gerade im komplexen Bereich des Datenschutzes ist eine proaktive Risikoberatung von unschätzbarem Wert, um potenzielle Probleme zu verhindern, bevor sie auftreten.“ Cirsten Kunz dankte Herrn
- [Hessen als Vorreiter in der digitalen Transformation – So sichern wir Wachstum und Wohlstand im Wandel](https://grumbach.de/hessen-als-vorreiter-in-der-digitalen-transformation-so-sichern-wir-wachstum-und-wohlstand-im-wandel/) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, betonte in der heutigen Plenardebatte die Bedeutung Hessens als starker und dynamischer Digitalstandort. „Die Digitalwirtschaft ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschaft des Bundeslandes geworden und verzeichnet einen Umsatz von über 40 Milliarden Euro, was Hessen zu einem führenden Standort in diesem Bereich macht“, so Kaffenberger. Kaffenberger begrüßte
- [Die Besten für die Jüngsten](https://grumbach.de/die-besten-fuer-die-juengsten/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die erforderliche Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung debattiert. In der Plenardebatte sagte die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für frühkindlichen Bildung, Dr. Josefine Koebe: „Unsere Kitas können ihren Auftrag nur erfüllen, wenn dort ausreichend viele gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher arbeiten. Deswegen hat die Regierungskoalition,
- [Hessen bleibt ein sicheres Bundesland – Antisemitische Straftaten als Herausforderung für den Rechtsstaat](https://grumbach.de/hessen-bleibt-ein-sicheres-bundesland-antisemitische-straftaten-als-herausforderung-fuer-den-rechtsstaat/) - Zur Regierungserklärung des hessischen Innenministers Roman Poseck unter dem Titel „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Lisa Gnadl: „Die in der letzten Woche vorgestellte Kriminalstatistik hat gezeigt: Hessen ist insgesamt ein sicheres Land. Die Aufklärungsquote von Straftaten liegt bei 63,2 Prozent – ein, über die
- [Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen](https://grumbach.de/wir-werden-in-der-unterstuetzung-der-ukraine-nicht-nachlassen/) - Zum Entschließungsantrag „Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“ erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Seit zehn Jahren muss sich die Ukraine gegen kriegerische Annexionsversuche Russlands wehren, seit zwei Jahren versucht Russland die gesamte Ukraine in einem Krieg zu unterwerfen. Russland verstößt damit gegen das Völkerrecht
- [Anstieg der antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend](https://grumbach.de/anstieg-der-antisemitischen-straftaten-ist-besorgniserregend/) - Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des vergangenen Jahres erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Die heute vorgestellten Zahlen zeigen zunächst einmal, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist und auch bleibt. Dies hängt insbesondere mit der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen zusammen. Ein Anstieg der
- [Wir wollen die Geschlechtergerechtigkeit voranbringen](https://grumbach.de/wir-wollen-die-geschlechtergerechtigkeit-voranbringen/) - Weltweit demonstrieren am 8. März Frauen gemeinsam und fordern die Gleichstellung der Geschlechter. Dazu erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Der Frauentag bietet uns seit über 100 Jahren die Gelegenheit, die Fortschritte zu feiern, die Frauen bereits erzielt haben, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Herausforderungen zu lenken, denen
- [SPD-Fraktion unterstützt Überlegungen von Boris Rhein zur Schuldenbremse](https://grumbach.de/spd-fraktion-unterstuetzt-ueberlegungen-von-boris-rhein-zur-schuldenbremse/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, unterstützt die Anregung von Ministerpräsident Boris Rhein, eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Rhein hatte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, es lägen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, die man „sehr ernst nehmen“ müsse und über die zu sprechen er
- [Zukunftspapier Plus bindend. Gute Arbeitsbedingungen am UGKM sichern.](https://grumbach.de/zukunftspapier-plus-bindend-gute-arbeitsbedingungen-am-ugkm-sichern/) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur hat die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, als Ausschussmitglied bekräftigt, dass es am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) keinen Personalabbau geben werde. Nina Heidt-Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pläne der privaten Klinikbetreiberin zur Umstrukturierung des Küchenkonzepts sind Pläne, die diskutiert werden und
- [Hessen-Koalition richtet flächendeckend Anlaufstellen gegen Antisemitismus an Hochschulen ein.](https://grumbach.de/hessen-koalition-richtet-flaechendeckend-anlaufstellen-gegen-antisemitismus-an-hochschulen-ein/) - Die 14 hessischen Hochschulen richten Anlaufstellen für Menschen, die antisemitische Diskriminierung erfahren haben, ein. Das haben sie gemeinsam mit Wissenschaftsminister Timon Gremmels vereinbart. Bereits bestehende Anlaufstellen sollen gestärkt werden. Dazu sagte Bijan Kaffenberger, Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kultur, am heutigen Mittwoch in Wiesbaden: „Nachdem ein jüdischer Student der FU Berlin
- [Frauen brauchen uns als Lobby.](https://grumbach.de/frauen-brauchen-uns-als-lobby/) - Im Zuge des Equal Care Days am 29. Februar 2024 fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, eine gerechte Verteilung der Kümmer- und Sorgearbeit. Nadine Gersberg sagte: „Kinder betreuen, Angehörige pflegen, Wohnung putzen, kochen, einkaufen und kümmern: Das alles ist Care Arbeit und die wird in Deutschland noch immer überwiegend von Frauen geleistet. Im
- [SPD nominiert Sören Bartol und Dr. Josefine Koebe für die künftige SPD Landesspitze](https://grumbach.de/spd-nominiert-soeren-bartol-und-dr-josefine-koebe-fuer-die-kuenftige-spd-landesspitze/) - Die Bezirksvorstände der SPD Hessen-Süd und Hessen-Nord nominierten in einer gemeinsamen Sitzung am 26.02.2024 den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär aus Marburg-Biedenkopf Sören Bartol für das Amt des Landesvorsitzenden, die Landtagsabgeordnete Dr. Josefine Koebe für das Amt der Generalsekretärin. Hierzu erklären die Bezirksvorsitzenden der SPD Hessen-Süd Kaweh Mansoori und Hessen-Nord Timon Gremmels: „Auf dem Parteitag im
- [Demokratie und Freiheit müssen gemeinsam entschlossen verteidigt werden](https://grumbach.de/demokratie-und-freiheit-muessen-gemeinsam-entschlossen-verteidigt-werden/) - Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren mussten viele tausend Menschen einen sinnlosen Tod sterben. Städte und Siedlungen versinken in Schutt und Asche, Millionen sind auf der Flucht vor den Gräueln
- [Hessen-Koalition handelt schnell und solide – SPD-Fraktion unterstützt Sofortprogramm](https://grumbach.de/hessen-koalition-handelt-schnell-und-solide-spd-fraktion-unterstuetzt-sofortprogramm/) - Zu dem Sofortprogramm „11+1 für Hessen“, das Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, heute vorgestellt haben, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Landesregierung legt damit kurz nach Amtsantritt ein Programm auf, das wesentliche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in praktisches Handeln übersetzt. Die Hessen-Koalition beweist damit: Wenn
- [Ein guter Tag für Frankfurt am Main – Neue EU-Behörde stärkt den Finanzplatz und schafft Arbeitsplätze](https://grumbach.de/ein-guter-tag-fuer-frankfurt-am-main-neue-eu-behoerde-staerkt-den-finanzplatz-und-schafft-arbeitsplaetze/) - Die europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche wird in Frankfurt am Main angesiedelt, das haben Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend beschlossen. Um den Sitz der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hatten sich neben Frankfurt auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris beworben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias
- [SPD-Fraktion stellt die Weichen für den Erfolg der Regierungskoalition in Hessen](https://grumbach.de/spd-fraktion-stellt-die-weichen-fuer-den-erfolg-der-regierungskoalition-in-hessen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode bei einer Klausurtagung in Münster ihr politisches Leitbild für die kommenden fünf Jahre definiert. Nach der Klausur sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben ihre neue Rolle als Teil einer innovationsorientierten Regierungskoalition angenommen. Wir sind entschlossen,
- [Stilles Gedenken an die Opfer – sie waren Kinder unseres Landes](https://grumbach.de/stilles-gedenken-an-die-opfer-sie-waren-kinder-unseres-landes/) - Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19. Februar 2020 in Hanau von einem fanatischen Rassisten erschossen. Der rechtsextreme Terroranschlag jährt sich am kommenden Montag zum vierten Mal. Im Gedenken an die Toten sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
- [Gemeinsam gegen Antisemitismus an Hochschulen](https://grumbach.de/gemeinsam-gegen-antisemitismus-an-hochschulen/) - Vor dem Hintergrund von tätlichen Angriffen auf jüdische Studierende an mehreren deutschen Hochschulen fordern die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag, Lucas Schmitz (CDU) und Bijan Kaffenberger (SPD), einen entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus an allen Hochschulen: „Wir verurteilen jede Form von verbaler oder gar körperlicher Gewalt gegen jüdische Studierende an unseren Hochschulen aufs Schärfste.
- [Unser Ziel ist eine lückenlose Unterstützung für die Kinderhospizarbeit.](https://grumbach.de/unser-ziel-ist-eine-lueckenlose-unterstuetzung-fuer-die-kinderhospizarbeit/) - Am 10. Februar 2024 findet der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Der Tag soll auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam machen und in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Arbeit der Kinderhospize schaffen. An diesem Tag steht ein sichtbar getragenes grünes Band als Zeichen gesellschaftlicher Solidarität. Es soll die Hoffnung ausdrücken, dass
- [Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze zeigen die Kraft der Anständigen und Aufrechten](https://grumbach.de/demonstrationen-gegen-rechtsextremismus-hass-und-hetze-zeigen-die-kraft-der-anstaendigen-und-aufrechten/) - Der Hessische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten debattiert, der den Titel „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge“. In der Plenardebatte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Deutschlandweit sind allein am vergangenen Wochenende eine halbe Million Menschen
- [Die Schuldenbremse gilt – Debatten zu Reformbedarf nicht ausweichen](https://grumbach.de/die-schuldenbremse-gilt-debatten-zu-reformbedarf-nicht-ausweichen/) - In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Schuldenbremse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß: „Es ist gut, dass es Schuldenregeln gibt und dass es die Schuldenbremse existiert. Und es ist auch gut, dass wir auf Initiative der SPD in die hessische Verfassung geschrieben haben, dass der Staat eine Einnahmeverantwortung
- [Die Koalition in Hessen betreibt einen permanenten Bildungsgipfel.](https://grumbach.de/die-koalition-in-hessen-betreibt-einen-permanenten-bildungsgipfel/) - In der Debatte über den Entschließungsantrag der Grünen begrüßte Nina Heidt-Sommer, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Koalition aus CDU und SPD Wege zu entscheidenden Verbesserungen der hessischen Schulen beschreitet. Nina Heidt-Sommer sagte: „Wir brennen dafür, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung zu garantieren. Das ist unsere Herangehensweise an
- [Starke Wirtschaft und gute Arbeit sind für die SPD zwei Seiten derselben Medaille](https://grumbach.de/starke-wirtschaft-und-gute-arbeit-sind-fuer-die-spd-zwei-seiten-derselben-medaille/) - In der heutigen Debatte zum Setzpunkt ihrer Fraktion hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die hohe Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Hessen unterstrichen. Die Koalition aus CDU und SPD nehme die Herausforderungen an, die mit der Transformation durch Klimawandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel einhergingen. Elke Barth sagte: „Eine verstärkte Kommunikation und ein
- [Sichere und gute Zukunft für Hessens Landwirte - Lokale und internationale Maßnahmen sind gefragt](https://grumbach.de/sichere-und-gute-zukunft-fuer-hessens-landwirte-lokale-und-internationale-massnahmen-sind-gefragt/) - Unter dem Titel „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte“ haben CDU und SPD einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags diskutiert wurde. Für die SPD-Fraktion nahm deren umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin, Kerstin Geis, Stellung. Geis betonte die unerlässliche Rolle, die der hessischen Landwirtschaft bei der Versorgung der
- [Koalition in Hessen wird Wohnungswirtschaft entfesseln](https://grumbach.de/koalition-in-hessen-wird-wohnungswirtschaft-entfesseln/) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, zu den Maßnahmen der Koalition Stellung genommen, mit denen der Wohnungsbau künftig angekurbelt werden soll. So hätten CDU und SPD eine umfassende Überprüfung aller Regelwerke sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse mit dem Ziel deutlich vereinfachter Verfahren beschlossen. Insbesondere
- [Soziale Berufe leisten einen elementaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt](https://grumbach.de/soziale-berufe-leisten-einen-elementaren-beitrag-fuer-den-gesellschaftlichen-zusammenhalt/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit einer Aktuellen Stunde konkrete Maßnahmen für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Fokus gerückt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, erklärt hierzu: „Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen ist eines der größten Hindernisse für die Versorgung und die gebotene Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und
- [Fahndungsdruck erhöhen und Kinder stärken – Landtag thematisiert Polizeiarbeit gegen Kinderpornographie](https://grumbach.de/fahndungsdruck-erhoehen-und-kinder-staerken-landtag-thematisiert-polizeiarbeit-gegen-kinderpornographie/) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Einsatz der hessischen Polizei im Kampf gegen Kinderpornographie auseinandergesetzt. Lisa Gnadl, die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion bei den Beamtinnen und Beamten, die diese wichtige Arbeit leisten. Gerade die Recherche und Auswertung
- [Wir betrachten die Verkehrswende ganzheitlich, nicht bruchstückhaft](https://grumbach.de/wir-betrachten-die-verkehrswende-ganzheitlich-nicht-bruchstueckhaft/) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, begrüßt die neue Weichenstellungen der Landesregierung in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik. In der Debatte zu einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik sagte Ziegler am Dienstag im Plenum des Hessischen Landtags: „Der Koalitionsvertrag besagt, dass wir den beschleunigten Autobahnausbau für alle anstehenden hessischen
- [Ergebnisoffener Beteiligungsprozess zu Rahmenbedingungen für vollautomatisierte Läden](https://grumbach.de/ergebnisoffener-beteiligungsprozess-zu-rahmenbedingungen-fuer-vollautomatisierte-laeden/) - Der Hessische Landtag hat heute am Beispiel der vollautomatisierten TEO-Märkte der Lebensmittelkette Tegut über die grundsätzliche Frage der Sonntagsöffnung im stationären Einzelhandel debattiert. Dabei zeigte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Körner, offen gegenüber neuen Wegen für den Handel. Körner sagte im Dienstag im Plenum des Hessischen Landtags: „Die kleinen, vollautomatisierten Märkte, über die
- [Forschung hat für Hessen einen hohen Stellenwert](https://grumbach.de/forschung-hat-fuer-hessen-einen-hohen-stellenwert/) - Fünf hessische Forschungsvorhaben dürfen einen Vollantrag auf Förderung als Exzellenzcluster einreichen, nachdem sie die erste Hürde im Exzellenzcluster-Wettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) genommen haben. Exzellenzcluster gehören zur Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder, mit denen die DFG international wettbewerbsfähige Forschungsfelder fördert. Bijan Kaffenberger, Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kultur, beglückwünscht die
- [Forschung, Früherkennung und Vorsorge als Instrumente im Kampf gegen den Krebs](https://grumbach.de/forschung-frueherkennung-und-vorsorge-als-instrumente-im-kampf-gegen-den-krebs/) - Anlässlich des Weltkrebstages am kommenden Sonntag, dem 4. Februar, sagt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung, die verbesserte Methoden zur Früherkennung von Krebs und bessere Therapieansätze entwickelt hat. Das Ziel bleibt, Krebserkrankungen früher zu erkennen und Wiedererkrankungen zu verhindern.
- [Lob für erfolgreichen Kompromiss – Tarifvertrag hilft Beschäftigten, Patienten und dem Unternehmen](https://grumbach.de/lob-fuer-erfolgreichen-kompromiss-tarifvertrag-hilft-beschaeftigten-patienten-und-dem-unternehmen/) - Die Geschäftsleitung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) und die Gewerkschaft ver.di haben den Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten des Klinikums unterzeichnet. Der Tarifvertrag sieht vier differenzierte Entlastungsmodelle für die unterschiedlichen Berufsgruppen vor und sichert die Beschäftigung bis Ende 2025. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Dienstag: „Ich freue mich,
- [Den Schneeball zertreten, ehe er zur Lawine wird – Tobias Eckert ruft zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat auf](https://grumbach.de/den-schneeball-zertreten-ehe-er-zur-lawine-wird-tobias-eckert-ruft-zur-staerkung-von-demokratie-und-rechtsstaat-auf/) - Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der am morgigen Samstag begangen wird, warnt Tobias Eckert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, vor der Erosion der freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Eckert sagte dazu: „Teile der Gesellschaft wenden sich einer politischen Strömung zu, deren Ziel es ist, den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen. Aber
- [Sicherheit und Stabilität – neue Regierungskoalition startet mit Verantwortungsbewusstsein und Vernunft](https://grumbach.de/sicherheit-und-stabilitaet-neue-regierungskoalition-startet-mit-verantwortungsbewusstsein-und-vernunft/) - Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am heutigen Tage sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Der neue Hessische Landtag und die neue Landesregierung beginnen mit ihrer Arbeit in rauen Zeiten – Zeiten, in denen die öffentliche Debatte über den richtigen Weg für unser Land mehr und mehr von Extremen bestimmt wird, von der
- [SPD-Fraktion gratuliert den Ministerinnen und Ministern der neuen Landesregierung](https://grumbach.de/spd-fraktion-gratuliert-den-ministerinnen-und-ministern-der-neuen-landesregierung/) - Nach der Ernennung der Ministerinnen und Minister der hessischen Landesregierung gratuliert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den Kabinettsmitgliedern. Eckert sagte: „Für meine Fraktion und meine Partei ist dies ein besonderer Tag, denn zum ersten Mal nach 25 Jahren können wir wieder einen Teil der Landesregierung stellen. Heike Hofmann, Timon Gremmels und
- [SPD-Fraktion gratuliert Ministerpräsident Boris Rhein zur Wahl](https://grumbach.de/spd-fraktion-gratuliert-ministerpraesident-boris-rhein-zur-wahl/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu dessen Wiederwahl gratuliert. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ich gratuliere Ministerpräsident Boris Rhein sehr herzlich zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm im Namen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Amtsführung der nächsten
- [SPD-Fraktion gratuliert Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zur Wahl](https://grumbach.de/spd-fraktion-gratuliert-landtagspraesidentin-astrid-wallmann-zur-wahl/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zu deren Wiederwahl gratuliert. Eckert sagte: „Besonnen und zugewandt, konsequent den Werten des demokratischen Parlamentarismus verpflichtet – Astrid Wallmann hat das Amt der Landtagspräsidentin in der zurückliegenden Wahlperiode klug und kompetent ausgefüllt. Der parlamentarischen Debattenkultur gibt sie den erforderlichen Raum und
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Tobias Eckert zum neuen Fraktionsvorsitzenden](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-waehlt-tobias-eckert-zum-neuen-fraktionsvorsitzenden/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Tobias Eckert zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Eckert, der bisher einer der stellvertretenden Vorsitzenden sowie Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschafts- und Verkehrspolitik war, tritt damit die Nachfolge von Günter Rudolph an, der nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidierte. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wählte die Fraktion die Abgeordnete Lisa Gnadl,
- [Ein Sondervotum der SPD zu den Bewertungen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses war unumgänglich](https://grumbach.de/ein-sondervotum-der-spd-zu-den-bewertungen-im-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-war-unumgaenglich/) - In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) sowie die dazu abgegebenen Sondervoten behandelt. Dazu erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im UNA 20/2, Heike Hofmann: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Hanau findet heute ein Ende. Wir hätten uns einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Abschlussbericht gewünscht und haben uns deshalb sehr
- [Günter Rudolph dankt ehrenamtlich engagierten Hessinnen und Hessen](https://grumbach.de/guenter-rudolph-dankt-ehrenamtlich-engagierten-hessinnen-und-hessen/) - Der 5. Dezember ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen hessischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht nur am Tag des Ehrenamts engagieren: „Ich möchte den Hessinnen und Hessen danken, die jeden Tag im Dienste des Ehrenamts stehen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen,
- [Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt, Partizipation muss verbessert werden](https://grumbach.de/gesundheitschancen-muessen-gerechter-verteilt-partizipation-muss-verbessert-werden/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden noch immer ausgegrenzt und stigmatisiert. Und das, obwohl der medizinische Fortschritt dazu geführt
- [Wir dürfen nicht wegsehen](https://grumbach.de/wir-duerfen-nicht-wegsehen/) - Zum Tag des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Wir dürfen nicht wegsehen. Gewalt gegen Frauen passiert im eigenen Zuhause, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist wichtig, um weltweit
- [„Vorlesen stärkt die Bildungschancen unserer Kinder“](https://grumbach.de/vorlesen-staerkt-die-bildungschancen-unserer-kinder/) - „Vorlesen verbindet“ – unter diesem Motto findet morgen, am 17. November der Vorlesetag 2023 statt, der dieses Jahr das gemeinsame Vorlesen als verbindendes und Nähe schaffendes Element in den Vordergrund rückt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft dazu auf, Kindern einen Einstieg in die Welt der Wörter und Bücher zu ermöglichen.
- [Antisemitismus bedroht unsere Gesellschaft – Die Barbarei des NS-Regimes bleibt Mahnung und Warnung](https://grumbach.de/antisemitismus-bedroht-unsere-gesellschaft-die-barbarei-des-ns-regimes-bleibt-mahnung-und-warnung/) - In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kulminierten die antisemitischen Übergriffe des NS-Regimes in Deutschland in einer Vielzahl von staatlich gelenkten Angriffen auf Synagogen und andere Einrichtungen der jüdischen Gemeinden sowie auf Wohn- und Geschäftshäuser von jüdischen Mitbürgern. Zum 85. Jahrestag dieser Pogrome hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter
- [Jede Minute zählt – Schlaganfallpatienten schneller in Behandlung bringen](https://grumbach.de/jede-minute-zaehlt-schlaganfallpatienten-schneller-in-behandlung-bringen/) - Rund 270.000 Menschen erleiden pro Jahr in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter. Ein Jahr nach einem erlittenen Schlaganfall sind 60 Prozent der Betroffenen weiterhin auf Unterstützung, Therapie, Hilfsmittel oder Pflege angewiesen. Anlässlich des Weltschlaganfalltags am 29. Oktober erklärte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
- [Breiter demokratischer Konsens im Hessischen Landtag gegen Antisemitismus und den Terror gegen Israel](https://grumbach.de/breiter-demokratischer-konsens-im-hessischen-landtag-gegen-antisemitismus-und-den-terror-gegen-israel/) - Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich heute mit einem gemeinsamen Antrag unmissverständlich an die Seite Israels gestellt und jede Form des Antisemitismus verurteilt. Der Antrag wurde vom Hauptausschuss in Vertretung des Parlaments einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Grüger sagte dazu: „Ich danke den
- [Verhalten von CDU und Grünen führt zu vollständigem Vertrauensverlust der Angehörigen der Opfer von Hanau in den Rechtsstaat](https://grumbach.de/verhalten-von-cdu-und-gruenen-fuehrt-zu-vollstaendigem-vertrauensverlust-der-angehoerigen-der-opfer-von-hanau-in-den-rechtsstaat/) - Die heutige Pressekonferenz von Armin Kurtović und Niculescu Păun hat erneut das Versagen der Hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt. Dazu erklärte die Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Es war von Anfang an klar, dass dies kein gewöhnlicher Untersuchungsausschuss werden würde und gerade deshalb haben wir entschieden, den Angehörigen einen
- [Hessische Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf eine gute Versorgung verlassen können](https://grumbach.de/hessische-buergerinnen-und-buerger-muessen-sich-auf-eine-gute-versorgung-verlassen-koennen/) - Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist nach Ziffer 4.4 des Hessischen Krankenhausplanes 2009 Teil der unabdingbaren Notfallversorgung in Hessen. Durch eine teilweise belegärztliche Versorgung erhält das Krankenhaus den Basisnotfallzuschlag nicht und auch keinen Sicherstellungszuschlag. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, nach einem Besuch des Krankenhauses in Biedenkopf: „Die Lage
- [Hilfskräfte an hessischen Hochschulen werden von der Landesregierung aus CDU und Grünen vernachlässigt](https://grumbach.de/hilfskraefte-an-hessischen-hochschulen-werden-von-der-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-vernachlaessigt/) - Hilfskräfte, studentische und wissenschaftliche, leisten an unseren Hochschulen essentielle Arbeit, wobei sich die Zahl der Hilfskräfte in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat. Aufgabenbereiche aus Forschung und Lehre, im technischen Support oder in der Verwaltung werden an diese Hilfskräfte ausgelagert, da sie günstige, dabei aber oft hochqualifizierte Arbeitskräfte sind. Dazu sagte Dr. Daniela Sommer,
- [Solidarität und Mitmenschlichkeit sind unser Fundament](https://grumbach.de/solidaritaet-und-mitmenschlichkeit-sind-unser-fundament/) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dazu auf, mehr Mitmenschlichkeit zu zeigen und die Werte der Demokratie zu verteidigen. Rudolph sagte am heutigen Montag mit Blick auf den morgigen Feiertag in Wiesbaden: „Wir schauen in Sorge auf die Einheit in unserem Land, wir
- [Hilferuf der Polizeigewerkschaften ist Konsequenz aus katastrophaler Personalpolitik der Landesregierung aus CDU und Grünen](https://grumbach.de/hilferuf-der-polizeigewerkschaften-ist-konsequenz-aus-katastrophaler-personalpolitik-der-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen/) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Hilferuf aller hessischen Polizeigewerkschaften als „Anklageschrift gegen die CDU-geführte Landesregierung“ bezeichnet. Die Polizeigewerkschaften hatten die Ergebnisse einer nicht repräsentativen, gewerkschaftsübergreifen Umfrage im Polizeipräsidium Südosthessen zum Anlass genommen, auf die dramatische Situation innerhalb der hessischen Polizei hinzuweisen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die
- [Erneute Vertuschung durch Hessen-CDU - Kultusministerium macht keine Angaben zu Unterrichtsausfällen.](https://grumbach.de/erneute-vertuschung-durch-hessen-cdu-kultusministerium-macht-keine-angaben-zu-unterrichtsausfaellen/) - Die Bildzeitung hat bei den 16 Kultusministerien nachgefragt, wie viele Unterrichtsstunden in diesem Jahr bereits im jeweiligen Bundesland ausfallen mussten. Ebenso wie vor kurzem bei einer Abfrage bezüglich fehlender Lehrkräfte hat das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) als einziges Ministerium erneut nicht reagiert. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori,
- [Jeder Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff zu viel](https://grumbach.de/jeder-angriff-auf-einsatz-und-rettungskraefte-ist-ein-angriff-zu-viel/) - Die Bedrohung von Einsatz- und Rettungskräften in Hessen und Deutschland wächst und ist ein inakzeptabler und nicht hinnehmbarer Zustand. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir verurteilen jede Form der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Sie verdienen die höchste Wertschätzung durch Politik und Zivilgesellschaft, sind aber in besonderem Maße
- [Minister Ahnungslos überlässt Berufsorientierung den Schulen](https://grumbach.de/minister-ahnungslos-ueberlaesst-berufsorientierung-den-schulen/) - „Die vielen Baustellen im Bildungsbereich überfordern den Kultusminister augenscheinlich. Er überlässt es dem Zufall, ob junge Menschen gut vorbereitet auf Beruf und Leben die Schule verlassen. Kenntnisse über Ausbildungsreife oder die Umsetzung oder sogar Wirksamkeit der Maßnahmen zur Berufsorientierung liegen dem Minister nicht vor oder sind seiner Ansicht nach aufgrund der Komplexität weder ‚valide‘ noch
- [Strafanzeige der Familie Kurtović lässt weitere Versäumnisse der Landesregierung aus CDU und Grünen erkennen](https://grumbach.de/strafanzeige-der-familie-kurtovic-laesst-weitere-versaeumnisse-der-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-erkennen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags untersucht die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020. Nach Berichten der Tagesschau und des SWR hat die Familie von Hamza Kurtović nun eine weitere Strafanzeige wegen des mutmaßlich verschlossenen Notausgangs an einem der Tatorte des Hanau-Attentats gestellt. Die erste Strafanzeige richtete sich gegen den
- [Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu Unternehmensbesuch in Darmstadt](https://grumbach.de/vorsitzende-der-spd-landtagsfraktionen-aus-hessen-baden-wuerttemberg-und-nordrhein-westfalen-zu-unternehmensbesuch-in-darmstadt/) - Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam das Unternehmen Donges Steel Tec in Darmstadt besucht. Begleitet wurden die Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph (Hessen), Andreas Stoch (Baden-Württemberg) und Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) von dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger. Im Anschluss an den Besuch sagte Günter Rudolph: „Für uns Politikerinnen und Politiker
- [Safe Abortion-Day - Die Landesregierung aus CDU und Grünen hätte längst handeln müssen und können.](https://grumbach.de/safe-abortion-day-die-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-haette-laengst-handeln-muessen-und-koennen/) - Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht die Versorgungsstrukturen in Hessen in Gefahr. Anlässlich des diesjährigen Safe Abortion-Days sagte sie am heutigen Mittwoch in Wiesbaden: „Immer mehr Ärztinnen und Ärzte gehen in Rente, doch neue, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen können oder wollen, rücken nicht nach.“ Gründe dafür seien, dass Medizinstudierende häufig nicht lernen,
- [Sozialindex in Hessen braucht eine Neuausrichtung – Startchancenprogramm bietet eine gute Grundlage dafür](https://grumbach.de/sozialindex-in-hessen-braucht-eine-neuausrichtung-startchancenprogramm-bietet-eine-gute-grundlage-dafuer/) - Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim sogenannten Startchancen-Programm, mit dem in Deutschland 4.000 Schulen in benachteiligten Lagen stärkere Unterstützung erhalten sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Schulen in Brennpunkten stehen vor den größeren Herausforderungen, weil dort besonders viele Schülerinnen und Schüler sind, bei denen von schlechteren Lernvoraussetzungen und
- [Hessische CDU täuscht Wähler. Grunderwerbsteuer seit 1999 von 3,5 Prozent nahezu verdoppelt auf 6 Prozent](https://grumbach.de/hessische-cdu-taeuscht-waehler-grunderwerbsteuer-seit-1999-von-35-prozent-nahezu-verdoppelt-auf-6-prozent/) - Anlässlich der Aussagen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein bei dem „Triell“ zum Thema der Höhe der hessischen Grunderwerbsteuer äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Je näher wir der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober kommen, umso dreister arbeitet die CDU. Im Wahlkampf versprechen sie das bezahlbare Heim. Fakt
- [Bekämpfung des Lehrkräftemangels muss oberste Priorität haben](https://grumbach.de/bekaempfung-des-lehrkraeftemangels-muss-oberste-prioritaet-haben/) - Nach einer aktuellen Berechnung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in Hessen mindestens 12.000 neue Lehrkräfte. Die heute präsentierte Lehrkräftebedarfsberechnung auf der Basis von Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, wie folgt: „Was die Spatzen schon lange von den Schuldächern pfeifen, liegt
- [Zukunftsfähige Radinfrastruktur bleibt für Landesregierung aus CDU und Grünen weiterhin ein Fremdwort](https://grumbach.de/zukunftsfaehige-radinfrastruktur-bleibt-fuer-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-weiterhin-ein-fremdwort/) - In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Hessen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine verheerende Bilanz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen ausgestellt. In seinem Statement fordert der ADFC einen Neustart des Radschnellwegebaus nach der hessischen Landtagswahl sowie einen spürbaren Aufwuchs der landesseitigen finanziellen und personellen Ressourcen. Zu diesem
- [Mangel an Tierärztinnen und -ärzten verschärft sich](https://grumbach.de/mangel-an-tieraerztinnen-und-aerzten-verschaerft-sich/) - Einem Bericht von hessenschau.de zufolge beklagen Hessens Tierärzte einen Mangel an Fachkräften in den Praxen. Das Problem bestehe bereits jetzt und werde sich in Zukunft noch verschärfen. Insbesondere in Großtierpraxen, aber auch in Veterinärämtern, Untersuchungseinrichtungen, Schlachtbetrieben und an den Universitäten fehle es an Personal, was bereits zu tierschutzrelevanten Situationen führe. Bereits im vergangenen Monat hatte
- [Das Versagen des Digitalministeriums kann niemand mehr schönreden. Letzter Platz ist exemplarisch für die Arbeit der Landesregierung.](https://grumbach.de/das-versagen-des-digitalministeriums-kann-niemand-mehr-schoenreden-letzter-platz-ist-exemplarisch-fuer-die-arbeit-der-landesregierung/) - Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur belegt Hessen im bundesweiten Vergleich den letzten Platz beim Ausbau der Handynetze. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Schlechteste 5G-Flächenabdeckung bundesweit. Letzter Platz in Deutschland. Hessen liegt mehr als 6%-Punkte hinter anderen Bundesländern zurück, das darf nicht der Anspruch eines Digitalministeriums sein.
- [Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren](https://grumbach.de/angriffe-auf-einsatz-und-rettungskraefte-sind-nicht-zu-tolerieren/) - Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Wir freuen uns, dass unsere Blaulichtkonferenz so breit gefächerten Zuspruch bei
- [Kampagne der BILD-Zeitung entgegentreten!](https://grumbach.de/kampagne-der-bild-zeitung-entgegentreten/) - Anlässlich einer geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung gegen das SPD-Mitglied Mustapha Lamjahdi erklären der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB: „Dass die BILD-Zeitung versucht, den Landtagswahlkampf in Hessen mit einer massiven publizistischen Kampagne gegen die SPD und unsere Spitzenkandidatin zu beeinflussen, ist unübersehbar.
- [Demokratien unter Druck – Annäherung an rechtspopulistische Gruppierungen ist der falsche Weg](https://grumbach.de/demokratien-unter-druck-annaeherung-an-rechtspopulistische-gruppierungen-ist-der-falsche-weg/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die Demokratie braucht eine solide Basis, sie muss jeden Tag gelebt und jeden
- [Krankenhausplanung und –versorgung verbessern, Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken](https://grumbach.de/krankenhausplanung-und-versorgung-verbessern-patienten-und-beschaeftigte-in-den-mittelpunkt-ruecken/) - Anlässlich der Debatte zur Gesundheitsplanung in Hessen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute und ausreichende medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung aus CDU und Grünen keine Ideen, keine Lösungen und kein Konzept.“ Sommer
- [Landesregierung aus CDU und Grünen hinkt Bürokratieabbau hinterher](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-hinkt-buerokratieabbau-hinterher/) - Zum heutigen Setzpunkt der FDP zum Thema Bürokratieabbau sagte die handwerks- und mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in der Debatte: „Die SPD fordert einen sinnvollen Bürokratieabbau ohne Populismus. Nicht alle vom Staat geforderten Kontrollen und Dokumentationspflichten sind sinnlose Bürokratie. Vieles ist notwendig, um zum Beispiel wie beim Lieferkettengesetz die Einhaltung von
- [Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal](https://grumbach.de/abgekartetes-spiel-der-cdu-fraktion-im-hanauer-untersuchungsausschuss-ist-ein-skandal/) - Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt, die von der Frankfurter Rundschau veranstaltet wurde, in der die Opferangehörige Ajla Kühn (geb. Kurtovic),
- [Wahlkampfklamauk der CDU eignet sich nicht beim Kampf gegen Kinderpornographie](https://grumbach.de/wahlkampfklamauk-der-cdu-eignet-sich-nicht-beim-kampf-gegen-kinderpornographie/) - Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert darüber gezeigt, dass die CDU-Fraktion das ernste Thema des Kampfes gegen Kinderpornographie in ihrer heutigen aktuellen Stunde für Wahlkampfklamauk genutzt hat: „Die CDU-geführte Landesregierung ist verantwortlich für einen eklatanten Personalmangel in der hessischen Polizei, dem Bundesland, in dem sie seit 24 Jahren Verantwortung trägt. Dass
- [Wir brauchen ein europäisches Konzept und einen europäischen Zusammenhalt für die Zukunft](https://grumbach.de/wir-brauchen-ein-europaeisches-konzept-und-einen-europaeischen-zusammenhalt-fuer-die-zukunft/) - Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Geflüchtete auf Lampedusa sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Erneut weckt die AfD Angst und schürt den Hass – so, wie sie es gerne macht, um Fremdenfeindlichkeit weitestmöglich zu verbreiten.“ Die AFD konzentriere sich dabei momentan auf Lampedusa, weil die Bilder beeindruckend,
- [Verschleierung statt Transparenz – Landesregierung muss offenlegen, wie viele Lehrerstellen in Hessen unbesetzt sind](https://grumbach.de/verschleierung-statt-transparenz-landesregierung-muss-offenlegen-wie-viele-lehrerstellen-in-hessen-unbesetzt-sind/) - Rund 2.500 Menschen sind gestern in Kassel, Gießen, Fulda, Darmstadt und Frankfurt unter dem Motto „Gute Bildung für alle braucht Zeit“ auf die Straße gegangen, um gegen die schwarzgrüne Bildungspolitik zu protestieren. Dabei sei wieder einmal deutlich geworden: In Hessen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Nachdem sich der CDU-Kultusminister schon seit Monaten weigere konkrete Zahlen zu
- [Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten](https://grumbach.de/waffen-gehoeren-nicht-in-die-haende-von-extremisten/) - Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich im Rahmen der Landtagsdebatte besorgt über das anhaltende Problem von Waffen- und Sprengstofffunden in Hessen gezeigt: „Die häufig in Verbindung mit der rechtsradikalen Szene stehenden Waffen- und Sprengstofffunde sind ein anhaltendes Problem in Hessen. Die von der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage dokumentierten
- [Entwickelt sich die Hessen-CDU zurück zur Stahlhelm-CDU?](https://grumbach.de/entwickelt-sich-die-hessen-cdu-zurueck-zur-stahlhelm-cdu/) - Anlässlich der heutigen Aussage des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz auf X (früher Twitter) äußert sich der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „Das stete Treiben und Suchen der CDU-Hessen nach immer neuen Skandalen bei der SPD ist inzwischen den eigenen Leuten zu Kopf gestiegen. CDU-Generalsekretär Pentz hat offensichtlich den Überblick
- [Zu wenig studentischer Wohnraum – Landesregierung hat ihre Versprechen gebrochen](https://grumbach.de/zu-wenig-studentischer-wohnraum-landesregierung-hat-ihre-versprechen-gebrochen/) - Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage zum studentischen Wohnraum sagte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es gibt zu wenig studentischen Wohnraum. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für 10% der Studierenden Wohnheimplätze vorzuhalten. Dieses Versprechen hat die Landesregierung gebrochen, denn noch immer fehlen etliche
- [Jubelanträge ersetzen keine zupackende Wirtschaftspolitik – Hessen kann mehr](https://grumbach.de/jubelantraege-ersetzen-keine-zupackende-wirtschaftspolitik-hessen-kann-mehr/) - Der Hessische Landtag hat sich im Rahmen der Plenarberatungen in dieser Woche mit der wirtschaftspolitischen Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren befasst. In Reaktion auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag mit dem Titel „Wirtschaft in Hessen: zehn Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias
- [Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss handeln, nicht verzögern](https://grumbach.de/die-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-handeln-nicht-verzoegern/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum rechten Terror in Hanau aus dem Februar 2020 und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 20/2 des Hessischen Landtags sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden: „Wir haben das Attentat von Hanau zum Thema der Sitzung gemacht, weil wir ein Schlaglicht auf die Verzögerungstaktik von CDU und Grünen
- [Verbreitung von Des- und Misinformation sind eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft](https://grumbach.de/verbreitung-von-des-und-misinformation-sind-eine-gefahr-fuer-demokratie-und-gesellschaft/) - Im Rahmen einer Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag heute mit einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Rolle von Des- und Misinformation und der hiermit verbundenen Gefahr für Demokratie und Gesellschaft befasst. Insbesondere über die sozialen Medien verbreiten sich Des- und Misinformation besonders schnell, entsprechende Inhalte bzw. Internetseiten weisen innerhalb kürzester Zeit teils hunderttausende Zugriffe
- [Nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierungen bleiben nur noch leere Kassen](https://grumbach.de/nach-25-jahren-cdu-gefuehrter-landesregierungen-bleiben-nur-noch-leere-kassen/) - In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der CDU die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen selbst für ihre Finanzpolitik gelobt. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte dieses Selbstlob realitätsfern und unangebracht angesichts der wahren Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 25 Jahre. Weiß sagte in
- [Bei der digitalen Transformation in Hessen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander](https://grumbach.de/bei-der-digitalen-transformation-in-hessen-klaffen-anspruch-und-wirklichkeit-weit-auseinander/) - Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die Grundlage für unsere gesamte digitale Transformation dar. Wirklich angeschlossen sind in Hessen aber lediglich 16
- [Zukunftsfähige Mobilität ist mit dieser Landesregierung aus CDU und Grünen nicht zu machen](https://grumbach.de/zukunftsfaehige-mobilitaet-ist-mit-dieser-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-nicht-zu-machen/) - Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein hessisches Verkehrswendegesetz befasst. Die Initiative der SPD greift hierbei die Forderungen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ auf, welches im vergangenen Jahr mehr als 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer für einen Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität zusammenbringen konnte. Der hiermit einhergehende
- [CDU hat 25 Jahre gute Kita-Politik verschlafen](https://grumbach.de/cdu-hat-25-jahre-gute-kita-politik-verschlafen/) - Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über weitere Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere verlässliche Öffnungszeiten und der Fachkräftemangel in unseren hessischen Kitas. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „In Hessen fehlen 37.000 Kita-Plätze und allzu oft
- [CDU und Grüne verschleppen die öffentliche Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-verschleppen-die-oeffentliche-debatte-zu-den-ergebnissen-des-untersuchungsausschusses/) - CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Das ist ein Verhalten, dass wir stark kritisieren und so nicht
- [Landesregierung muss investieren, um Zukunft der Krankenhäuser sicherzustellen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-investieren-um-zukunft-der-krankenhaeuser-sicherzustellen/) - Anlässlich der Demonstrationen „Alarmstufe Rot“ an Krankenhäusern sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Krankenhäuser sind in Not. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Krankenhäuser endlich so bezuschussen, dass
- [Missstände auf hessischen Straßen sind Landesregierung aus CDU und Grünen egal](https://grumbach.de/missstaende-auf-hessischen-strassen-sind-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-egal/) - Mehr als 100 Fahrer eines polnischen Spediteurs streiken seit Wochen an der A5 bei Gräfenhausen. Seit Monaten warten sie auf ausstehende Löhne. Der Streik rückt die Arbeitsbedingungen im internationalen Gütertransport in den Fokus. Nachdem Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die nicht zu Europa passenden Zustände anprangerte und Initiativen forderte, schaltet sich jetzt auch Bundesarbeitsminister Hubertus
- [Inflationsausgleichsprämie auch für Hessen](https://grumbach.de/inflationsausgleichspraemie-auch-fuer-hessen/) - Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des Bundes einen Inflationsausgleich erhalten, sie selbst aber nicht. Das Land Hessen sollte ein großes Interesse
- [Klose muss für eine schnelle Einigung bei der Booster-Impfung sorgen](https://grumbach.de/klose-muss-fuer-eine-schnelle-einigung-bei-der-booster-impfung-sorgen/) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zeigt sich aufgrund der noch immer andauernden Verhandlungen zu den Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus enttäuscht. Dr. Daniela Sommer sagte: „In Hessen ist wieder einmal alles komplizierter, als in anderen Bundesländern. Am Ende geht es immer zu Lasten der Patientinnen und Patienten, das kann niemand wollen. Gesundheit darf
- [Landesregierung aus CDU und Grünen lehnt steuerliche Entlastung für Landwirtschaft und Waldbesitzer ab](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-lehnt-steuerliche-entlastung-fuer-landwirtschaft-und-waldbesitzer-ab/) - In der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen einen Antrag der SPD auf Änderung des Grundsteuergesetzes für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Marius Weiß, warf der Regierungskoalition vor, dadurch die steuerliche Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte beziehungsweise
- [Besuch von Bundesminister Heil im Reifenwerk setzt starkes Zeichen der Solidarität](https://grumbach.de/besuch-von-bundesminister-heil-im-reifenwerk-setzt-starkes-zeichen-der-solidaritaet/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt den Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Goodyear-Dunlop-Reifenwerke in Fulda. Heil wird sich heute Abend mit dem Betriebsrat des Werks treffen, in dem der Konzern 550 von derzeit 1.150 Stellen streichen will. Im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda schon einmal 450 Arbeitsplätze abgebaut. Günter
- [Fehlende Unterstützung durch die Landesregierung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz](https://grumbach.de/fehlende-unterstuetzung-durch-die-landesregierung-fuer-menschen-ohne-krankenversicherungsschutz/) - Zur Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration bzgl. der Bezuschussung der sogenannten „Clearingstellen“ in Kassel sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt es viele Nichtversicherte. Sie alle haben aber das Problem, bei akuten
- [Land bricht Versprechen bei Verkaufserlös des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Mittel für bezahlbaren Wohnraum fließen kaum ab.](https://grumbach.de/land-bricht-versprechen-bei-verkaufserloes-des-alten-polizeipraesidiums-in-frankfurt-mittel-fuer-bezahlbaren-wohnraum-fliessen-kaum-ab/) - In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt beschäftigt. Vor kurzem wurde presseöffentlich bekannt, dass die Käuferin Insolvenz angemeldet habe und die Zukunft des Areals nunmehr wieder ungewiss sei. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte
- [Der bildungspolitische Blindflug der Landesregierung hat Hessen in die Bildungskrise geführt](https://grumbach.de/der-bildungspolitische-blindflug-der-landesregierung-hat-hessen-in-die-bildungskrise-gefuehrt/) - Zu den heute von den drei Bildungsverbänden Landeselternbeirat, Landesschüler*innenvertretung und Lehrergewerkschaft GEW präsentierten Zahlen und Fakten zu Unterrichtsausfall, Unterrichtsqualität und Arbeitsbelastung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Die CDU hat Hessen in die größte Bildungskrise aller Zeiten geführt und keinen Plan, wie die aktuellen Probleme gelöst werden sollen. Nach 25
- [Setzen, 6! Hessen-CDU vertuscht tatsächlichen Mangel an Lehrkräften](https://grumbach.de/setzen-6-hessen-cdu-vertuscht-tatsaechlichen-mangel-an-lehrkraeften/) - Am Wochenende habe die Tagesschau berichtet, dass deutschlandweit rund zehntausende Lehrkräfte fehlen. Das hessische Kultusministerium von Alexander Lorz (CDU) hat als einziges Ministerium keine Zahlen herausgegeben. Dazu äußert sich der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende und stellv. hessische Landesvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB wie folgt: „15 von 16 Kultusministerien haben mitgeteilt, wie viele Lehrkräfte in ihrem Bundesland fehlen. Auffällig
- [Scheitern als Markenzeichen – Wie die CDU-geführte Landesregierung mit den Immobilien des Landes umgeht](https://grumbach.de/scheitern-als-markenzeichen-wie-die-cdu-gefuehrte-landesregierung-mit-den-immobilien-des-landes-umgeht/) - In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“ verantwortlich gemacht hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anwürfe des CDU-Spitzenkandidaten
- [Versteckspiel hinter Stichtagsregelung - Lehrkräftemangel erfordert Ehrlichkeit und Transparenz](https://grumbach.de/versteckspiel-hinter-stichtagsregelung-lehrkraeftemangel-erfordert-ehrlichkeit-und-transparenz/) - Laut einer neuen Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den 16 Kultusministerien fehlen bundesweit knapp 14.500 Lehrkräfte. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der Lehrkräftemangel nimmt stetig zu und ist auch längst kein Geheimnis mehr.“ Außer man mache eins draus, wie es die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen mache.
- [Wahlkampf im Gewand des Ministertreffens – CDU-Innenminister missachtet seine eigenen Regeln](https://grumbach.de/wahlkampf-im-gewand-des-ministertreffens-cdu-innenminister-missachtet-seine-eigenen-regeln/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Treffen der CDU-Innenminister der Länder gestern in Frankfurt als plumpe Wahlkampfunterstützung für die hessische CDU kritisiert. Die CDU-Minister hatten sich im Polizeipräsidium Frankfurt zunächst eine Polizeiübung angesehen und anschließend ein so genanntes „10-Punkte-Papier für moderne Ermittlungsmethoden“ verabschiedet. Günter Rudolph sagte dazu: „Nachdem er seinen
- [CDU und Grüne lehnen bessere Sportförderung in Hessen ab](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-lehnen-bessere-sportfoerderung-in-hessen-ab/) - Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt. Hartmann sagte dazu in Wiesbaden: „Kommunale und interkommunale Sportstättenplanung ist eine wichtige Basis für ein
- [Löwenstark – der BildungsFLOP](https://grumbach.de/loewenstark-der-bildungsflop/) - Bund und Land haben in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023 für Aufholmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die in besonderer Weise unter der Corona-Pandemie gelitten haben, gemeinsam 151,4 Millionen Euro bereitgestellt. Wie sich jetzt durch parlamentarische Anfragen von SPD und FDP zum Programm „Löwenstark – Der BildungsKICK“ herausgestellt hat, ist der Landesanteil von 75,7 Millionen nach
- [Justiz personell aufstocken und Haftentlassungen vermeiden](https://grumbach.de/justiz-personell-aufstocken-und-haftentlassungen-vermeiden/) - Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner vergangenen Sitzung am Donnerstag mit den im Juli aufgehobenen Haftbefehlen beschäftigt. Trotz dringenden Tatverdachts mussten im Juli fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aus der U-Haft entlassen werden. Die SPD-Fraktion hatte einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um aufzuklären, wie es so weit kommen konnte und wie vorzeitige
- [Breites Fachangebot an den Berufsschulen erhalten, duale Ausbildung stärken](https://grumbach.de/breites-fachangebot-an-den-berufsschulen-erhalten-duale-ausbildung-staerken/) - Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss (SIA) des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Ausbildungssituation in Hessen beschäftigt. Die von der Landesregierung aktuell vorgelegten Informationen und Zahlen bestätigen erneut, dass es auf dem Ausbildungsmarkt noch große Lücken gibt, deren Ursache häufig in der mangelhaften Berufsorientierung liegt. Dies hat sich auch zu
- [Kostenfreie Meisterausbildung: Mit den falschen Motiven zum richtigen Ziel – CDU und Grüne vollziehen vor der Wahl eine politische Kehrtwende](https://grumbach.de/kostenfreie-meisterausbildung-mit-den-falschen-motiven-zum-richtigen-ziel-cdu-und-gruene-vollziehen-vor-der-wahl-eine-politische-kehrtwende/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben sich kurz vor der Landtagswahl beim Thema „kostenfreie Meisterausbildung“ durchgesetzt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, der vorsieht, die Meisterausbildung und vergleichbare Berufsabschlüsse kostenfrei zu machen. Der Beschluss bedeutet für die Regierungsparteien CDU und Grüne eine vollständige Kehrtwende, denn bis vor Kurzem
- [Glasfaserausbau: Hessische Digitalministerin rechnet sich die Welt schön](https://grumbach.de/glasfaserausbau-hessische-digitalministerin-rechnet-sich-die-welt-schoen/) - Im Hinblick auf die heute versendete Meldung der Hessischen Digitalministerin Sinemus zu den aktuellen Zahlen der Marktanalyse des Branchenverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Die Ministerin rechnet sich wohl die Welt schön, wenn sie nun behauptet, dass Hessen zur Spitzengruppe gehöre. Die Marktanalyse des BREKO, auf
- [SPD-Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung trifft auf große Zustimmung](https://grumbach.de/spd-gesetzentwurf-fuer-mehr-buergerbeteiligung-trifft-auf-grosse-zustimmung/) - Im Mai 2023 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit diesem wollte die SPD deutlich machen, dass gute Kommunalpolitik die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen braucht. Egal ob jung oder alt, egal wo man herkommt und wie lange man hier wohnt – jeder soll sich beteiligen und
- [Nachbesserung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung angemahnt](https://grumbach.de/nachbesserung-bei-der-umsetzung-der-nachhaltigkeit-in-der-gemeinschaftsverpflegung-angemahnt/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Umweltausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD mit dem Thema der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung an hessischen Schulen beschäftigt. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis zeigte sich enttäuscht über die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung. Geis sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Thema Nachhaltigkeit spielt, insbesondere bei
- [Mangelhafte Bildungspolitik gefährdet die Zukunft kommender Generationen – und die Zukunft Hessens](https://grumbach.de/mangelhafte-bildungspolitik-gefaehrdet-die-zukunft-kommender-generationen-und-die-zukunft-hessens/) - Zum Start des neuen Schuljahres und zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Alexander Lorz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Die noch amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen hat es in nahezu zehn Regierungsjahren nicht einmal ansatzweise geschafft, die großen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, anzugehen. Hessen schneidet in allen Bildungsvergleichen bestenfalls mittelmäßig
- [Kaweh Mansoori, MdB: 5 Wochen vor der Landtagswahl fischt die hessische CDU am rechten Rand](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-5-wochen-vor-der-landtagswahl-fischt-die-hessische-cdu-am-rechten-rand/) - Anlässlich eines Netzwerktreffens zwischen Konservativen und Rechten in Wetzlar zeigte sich der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB irritiert: „Bereits zum wiederholten Male haben sich Konservative, AfDler und Rechte zu einem Netzwerktreffen im hessischen Wetzlar getroffen. Die Bekundungen von CDU-Ministerpräsident Rhein, die CDU arbeite nicht mit der AfD
- [Schwarzgrün ist auch bildungspolitisch höchstens Mittelmaß – Hessen muss Bildungsland Nr. 1 werden](https://grumbach.de/schwarzgruen-ist-auch-bildungspolitisch-hoechstens-mittelmass-hessen-muss-bildungsland-nr-1-werden/) - Hessen ist im Ländervergleich der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bei der Bildung erneut nicht über Platz 8 hinausgekommen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Bildungsmonitor 2023 hervor, in dem geprüft wurde, inwieweit das jeweilige Bildungssystem zur Fachkräftesicherung beiträgt oder Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen schafft. Im Vergleich zu 2013, also vor Antritt der schwarzgrünen
- [Für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – den Meister kostenfrei machen](https://grumbach.de/fuer-eine-echte-gleichwertigkeit-von-beruflicher-und-akademischer-bildung-den-meister-kostenfrei-machen/) - Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Entschließungsantrag, der von der Regierungsmehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt wurde, die kostenfreie Meisterausbildung gefordert. „Für uns spielen hier zwei Aspekte eine Rolle: Zum einen geht es um die Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung, zum anderen geht es aber auch darum,
- [Landesregierung muss über Umstände der Schüsse auf ehemaligen Kioskbesitzer in Hanau aufklären.](https://grumbach.de/landesregierung-muss-ueber-umstaende-der-schuesse-auf-ehemaligen-kioskbesitzer-in-hanau-aufklaeren/) - Wie heute der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war, wurde vor rund zwei Monaten in Hanau ein Mann angeschossen und schwer verletzt. Über die Hintergründe der Tat müssen die Mitglieder des Hessischen Landtags nun erneut aus den Medien erfahren. So war dem Bericht zufolge der Täter bereits im Vorfeld der Tat durch Drohungen und radikale Äußerungen
- [Akuter Tierärztemangel in Hessen - Landesregierung aus CDU und Grünen vernachlässigt die Tiermedizin und damit jedes Tier und jeden Tierhalter.](https://grumbach.de/akuter-tieraerztemangel-in-hessen-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-vernachlaessigt-die-tiermedizin-und-damit-jedes-tier-und-jeden-tierhalter/) - In Hessen gibt es zu wenig Tierärztinnen und –ärzte. Wenn Not am Tier ist, bekommen das die Hessinnen und Hessen sofort durch lange Wege zum Notdienst zu spüren, besonders im ländlichen Raum. Viele tierärztliche Kliniken geben die 24/7-Versorgung auf und der Personalmangel gefährdet schon jetzt die flächendeckende Versorgung von Haus-, Hobby- und vor allem Nutztieren.
- [Landesregierung muss sich zur weiteren Förderung der Infrastruktur in Nordhessen bekennen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-sich-zur-weiteren-foerderung-der-infrastruktur-in-nordhessen-bekennen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert von der noch amtierenden Landesregierung ein kraftvolles Bekenntnis zur staatlichen Förderung der Infrastruktur in Nordhessen. Rudolph sagte am Dienstag: „Nachdem Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen in einem Interview mit der HNA dafür plädiert hat, den Kassel-Airport zu einem so genannten ‚Verkehrslandeplatz‘ herabzustufen,
- [„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten](https://grumbach.de/gestalten-statt-geschehen-lassen-spd-fraktion-im-hessischen-landtag-will-die-transformation-der-wirtschaft-aktiv-begleiten/) - Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph verwies auf die Ergebnisse der „Dialogtour der Arbeit“, in deren Verlauf er in den vergangenen zwei Jahren 40 Unternehmen
- [Semesterticket mit Geld vom Land erhalten – Konkurrenz durch das Deutschlandticket schafft Probleme](https://grumbach.de/semesterticket-mit-geld-vom-land-erhalten-konkurrenz-durch-das-deutschlandticket-schafft-probleme/) - Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bestand des Semestertickets für die Studierenden im Land sicherzustellen. „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir könnte an dieser Stelle endlich einmal beweisen, dass er doch willens und in der Lage ist, Probleme zu lösen“, sagte Eckert am Dienstag in
- [Grundversorgung kranker Kinder in Gefahr – Landesregierung muss den „Aktionsplan Kinderärzte“ umsetzen](https://grumbach.de/grundversorgung-kranker-kinder-in-gefahr-landesregierung-muss-den-aktionsplan-kinderaerzte-umsetzen/) - In Hessen beschweren sich Eltern und Familien über die schlechte Versorgung mit Kinderärztinnen und -ärzten. Insbesondere der Mangel im ländlichen Raum bereitet Sorge. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert daher erneut von der Landesregierung einen „Aktionsplan Kinderärzte“ für Hessen. „In ganz Deutschland gibt es zu wenige
- [Ausweisung qualifizierter Fachkräfte durch die Landesregierung in Hessen ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen](https://grumbach.de/ausweisung-qualifizierter-fachkraefte-durch-die-landesregierung-in-hessen-ist-ein-schlag-ins-gesicht-der-pflegebeduerftigen/) - Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast 5.000 Kräfte werden allein in Hessen benötigt. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen möchte
- [Hessische Landesregierung behindert die Energiewende mit immensen Pachtforderungen](https://grumbach.de/hessische-landesregierung-behindert-die-energiewende-mit-immensen-pachtforderungen/) - Anlässlich eines Berichts der Zeitung „DIE WELT“ über die Pachtforderungen der Hessischen Landesregierung für Windenergie-Standorte auf dem Winterstein (bei Friedberg) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die offenbar immensen Pachtforderungen von Seiten des Landesbetriebes HessenForst behindern die Energiewende in Hessen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat dies
- [Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten](https://grumbach.de/rechtsstaat-staerken-und-ausbildung-modern-gestalten/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, die Ausbildung in der hessischen Justiz zukunftsfähig zu fördern und damit den Rechtsstaat zu stärken. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte: „Ein Rechtsstaat ist nur so stark, wie die Menschen, die sich für ihn einsetzen. Neben dem richterlichen Bereich sind
- [Landesregierung aus CDU und Grünen übt sich in Eigenlob statt den Mobilfunkausbau in Hessen wirklich anzugehen](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-uebt-sich-in-eigenlob-statt-den-mobilfunkausbau-in-hessen-wirklich-anzugehen/) - Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei am schlechtesten versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Daran hat
- [Politik der schwarzgrünen Landesregierung kommt Eigentümer und Mieter teuer zu stehen](https://grumbach.de/politik-der-schwarzgruenen-landesregierung-kommt-eigentuemer-und-mieter-teuer-zu-stehen/) - Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das Ergebnis der Studie einen Ausdruck mangelnder finanzieller Unterstützungsbereitschaft für die Kommunen durch CDU und Grüne.
- [Mehr Transparenz in der Verteilung von Geldauflagen in Hessen notwendig](https://grumbach.de/mehr-transparenz-in-der-verteilung-von-geldauflagen-in-hessen-notwendig/) - Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder Strafverfahren vor Gericht kann Verurteilten oder Beschuldigten die Zahlung einer Geldauflage auferlegt werden. In Hessen entscheidet die Justiz, das heißt Gerichte und Staatsanwaltschaften, wohin die Zahlungen fließen. Dabei geht ein Teil an die Staatskasse selbst und den anderen Teil erhalten gemeinnützige Einrichtungen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Zuwendungen auf 11.190.622
- [Kein Zeichen der Solidarität: Während die Beschäftigten für ihre Jobs kämpfen, bleibt die Landesregierung in der Komfortzone](https://grumbach.de/kein-zeichen-der-solidaritaet-waehrend-die-beschaeftigten-fuer-ihre-jobs-kaempfen-bleibt-die-landesregierung-in-der-komfortzone/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda vor. Das Unternehmen hatte vor einigen Wochen angekündigt, in dem Traditionswerk Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen. Bereits im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda schon einmal 450 Arbeitsplätze abgebaut. Günter Rudolph
- [„Mangelnde Fehlerkultur“ – Heike Hofmann fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen den Gießener Polizeipräsidenten](https://grumbach.de/mangelnde-fehlerkultur-heike-hofmann-fordert-aufklaerung-der-vorwuerfe-gegen-den-giessener-polizeipraesidenten/) - Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Aufklärung im Fall der durch die Berichterstattung der Hessenschau öffentlich gewordenen Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten Mittelhessens. Die Hessenschau hatte berichtet, dass in einem internen Verwaltungsverfahren Mobbingvorwürfe gegen den Präsidenten untersucht würden. Ein leitender Polizeibeamter sei durch den Polizeipräsidenten über Jahre systematisch gemobbt und isoliert worden
- [Landesregierung aus CDU und Grünen muss Sportpolitik neu denken.](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-sportpolitik-neu-denken/) - Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, fordert die Landesregierung auf, die Sportstättenplanung in Hessen besser im Blick zu behalten. Hartmann sagte dazu in Wiesbaden: „Kommunale und interkommunale Sportstättenplanung ist eine wichtige Basis für ein zeitgemäßes Angebot von Sportstätten und braucht deshalb Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sowohl, was notwendige Investitionen als auch
- [Landesregierung aus CDU und Grünen muss bei Cybersicherheitsgesetzgebung dringend nachbessern](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-bei-cybersicherheitsgesetzgebung-dringend-nachbessern/) - Auf Bundesebene befinden sich die Gesetzentwürfe zum KRITIS-Dachgesetz zum besseren physischen Schutz von Infrastrukturen und zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 in Abstimmung. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Erst vor wenigen Wochen haben CDU und Grüne ihr IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe ich
- [Landesregierung aus CDU und Grünen muss dringend handeln, um Versorgungslage in der Pflege nicht weiter zu gefährden.](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-dringend-handeln-um-versorgungslage-in-der-pflege-nicht-weiter-zu-gefaehrden/) - Anlässlich der Schließung von drei seiner vier Pflegeheime des Pflegeheimbetreibers Dorea in Bad Nauheim (Wetterau), äußerte sich die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Die Lage in der Pflege ist bereits seit Längerem dramatisch und steht vor enormen Herausforderungen. Personalmangel, Belegungsstopps, strukturelle Unterfinanzierung – diese vielfältigen
- [Landesregierung aus CDU und Grünen muss für Aufklärung und langfristige Personalstrategie der Justiz sorgen](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-fuer-aufklaerung-und-langfristige-personalstrategie-der-justiz-sorgen/) - Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf Angeklagte hat die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Hinsichtlich der Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler stellt sich für die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es so weit
- [Ausschreitungen auf Eritrea-Festival müssen aufgearbeitet werden](https://grumbach.de/ausschreitungen-auf-eritrea-festival-muessen-aufgearbeitet-werden/) - Eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um das Eritrea-Festival fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann. Hofmann sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Bei dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen vor zwei Wochen kam es zu Gewalt und Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. 26 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben davon schwer.
- [Was gilt denn nun für Hessen, Boris Rhein? SPD-Fraktion hat klaren Kompass.](https://grumbach.de/was-gilt-denn-nun-fuer-hessen-boris-rhein-spd-fraktion-hat-klaren-kompass/) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im ZDF-Sommerinterview, dass in Landkreisen und Kommunen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht immer vermeidbar sei. Dazu erklärt Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die selbsternannte Alternative für Deutschland schürt Hass unter den Menschen und bleibt eine rechtsextreme Partei. Die Aussagen von Friedrich Merz diesbezüglich sind brandgefährlich und
- [Diese Landesregierung aus CDU und Grünen löst nicht die tiefgreifenden strukturellen Probleme in der hessischen Justiz](https://grumbach.de/diese-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-loest-nicht-die-tiefgreifenden-strukturellen-probleme-in-der-hessischen-justiz/) - Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat entschieden, Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aufzuheben, weil die zuständige Strafkammer den Prozess aufgrund von Überlastung nicht terminieren konnte. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Dass diese mutmaßlichen Straftäter, die fast 100 Kilogramm Kokain aus Brasilien nach Deutschland geschmuggelt haben sollen, nun auf freien Fuß kommen,
- [Hessen hat keine Außengrenze, Hessen hat Fachkräftemangel.](https://grumbach.de/hessen-hat-keine-aussengrenze-hessen-hat-fachkraeftemangel/) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert im beginnenden Landtagswahlkampf „flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, dabei grenzt Hessen als eines von sechs Bundesländern nicht an ein Nachbarland an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Es ist billig, wie Boris Rhein versucht, von den Problemen in Hessen abzulenken: Lehrermangel, fehlende Pflegekräfte,
- [Landesregierung fehlt die Gesamtstrategie und der klare Kompass für Hessen.](https://grumbach.de/landesregierung-fehlt-die-gesamtstrategie-und-der-klare-kompass-fuer-hessen/) - Heute hat Wirtschaftsminister Al-Wazir mit Dr. Frank Martin von der Bundesagentur für Arbeit in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge und Instrumente zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Vieles von dem, was der hessische Wirtschaftsminister heute vorgestellt hat, sind kleinteilige Konzepte, die schon lange in dieser,
- [Preisgekröntes Versagen – Minister Al-Wazir bekommt Negativpreis für seine Mobilitätspolitik](https://grumbach.de/preisgekroentes-versagen-minister-al-wazir-bekommt-negativpreis-fuer-seine-mobilitaetspolitik/) - Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hat dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den „Hessischen Hemmschuh“ verliehen. Mit diesem Negativpreis bedenkt der Verband das „besonders negative Wirken im Amt gegen die Zukunftsfähigkeit der Mobilität“. Aus Sicht von „Pro Bahn“ hat sich Verkehrsminister Al-Wazir insbesondere um die Vernachlässigung des ÖPNV in Hessen verdient gemacht. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische
- [Gleichberechtigung in Hessen bedarf einer Kernsanierung](https://grumbach.de/gleichberechtigung-in-hessen-bedarf-einer-kernsanierung/) - Der Hessische Landtag hat heute in dritter Lesung über das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) diskutiert. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in der Aussprache: „Bei Erreichung der Gleichstellung, wie es im Grundgesetz steht, kann es kein ‚zu viel‘ geben. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, liefert der Entwurf der Landesregierung neben Babysitterkosten lediglich Anpassungen, die
- [Transparenz ist zentral für Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks](https://grumbach.de/transparenz-ist-zentral-fuer-akzeptanz-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/) - Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag befasst. Dieser, von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnete Vertrag, muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2024 von den einzelnen Landtagen ratifiziert werden. Inhaltlich sieht der Vertrag insbesondere vor, die Compliance-Strukturen des
- [Selbstbestimmungsrecht sichern und gesetzlich gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen](https://grumbach.de/selbstbestimmungsrecht-sichern-und-gesetzlich-gegen-gehsteigbelaestigungen-vorgehen/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Forderung gegen „Gehsteigbelästigungen“ der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vorzugehen debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir können in Hessen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nur verwirklichen, wenn auch das Setting einer Beratung rechtssicher gestaltet wird. Eine protestierende Gruppe darf von den betroffenen Frauen weder gesehen
- [Gut gemeint ist nicht gut gemacht](https://grumbach.de/gut-gemeint-ist-nicht-gut-gemacht/) - Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit: „Es ist richtig, dass die Unterbringung von Geflüchteten viele Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Alleine 80.000 Flüchtlinge kamen im letzten Jahr aus der Ukraine wegen des Angriffskriegs Putins
- [Fachkräftemangel in den Kitas muss kurzfristig gelindert und langfristig behoben werden](https://grumbach.de/fachkraeftemangel-in-den-kitas-muss-kurzfristig-gelindert-und-langfristig-behoben-werden/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über Änderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei das Vorhaben der Regierungsfraktionen, dem Mangel an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern in den hessischen Kitas durch eine weitere Öffnung für so genannte „Quereinsteiger“ zu begegnen. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin
- [Schulen als demokratische Institutionen verteidigen](https://grumbach.de/schulen-als-demokratische-institutionen-verteidigen/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Bildungspolitik der Landesregierung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Hartmann, dazu: „Der AfD, die diese Debatte beantragt hat, geht es darum, mit einer faktischen Abschaffung der Schulpflicht und der breiten Ermöglichung des Homeschoolings Kinder aus unseren demokratischen Bildungsinstitutionen Kita und Schulen
- [Fragen zum Engagement der Fraport an russischem Flughafen – Wird Pulkowo doch militärisch genutzt?](https://grumbach.de/fragen-zum-engagement-der-fraport-an-russischem-flughafen-wird-pulkowo-doch-militaerisch-genutzt/) - Ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg offensichtlich vom russischen Militär für Transportflüge genutzt wird – mutmaßlich auch im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die militärische Nutzung des Flughafens Pulkowo wird zum Problem für die Fraport AG, die an der russischen Betreibergesellschaft mit
- [Landesregierung aus CDU und Grünen bleibt mit ihrem Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-bleibt-mit-ihrem-aktionsplan-weit-hinter-den-erwartungen-zurueck/) - In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über den neuen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (APAV) debattiert. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte in der heutigen Aussprache: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einsetzen, unabhängig von ihrer sexuellen
- [Der Umgang mit dem Wolf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe](https://grumbach.de/der-umgang-mit-dem-wolf-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-aufgabe/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Freien Demokraten über den Umgang mit Wölfen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, hat eine Versachlichung der Debatte gefordert und gleichzeitig auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen hingewiesen. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte, die aktuell um die bei
- [Kommunen benötigen finanziellen Spielraum für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land](https://grumbach.de/kommunen-benoetigen-finanziellen-spielraum-fuer-gleiche-lebensverhaeltnisse-in-stadt-und-land/) - In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über Lebensverhältnisse im ländlichen Raum debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karina Fissmann: „Förderprogramme allein reichen nicht aus. Die Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.“ Laut Interview von Ministerpräsident Boris Rhein in der Hessischen
- [Hessen braucht kein neues Gesetz, sondern muss das bestehende System verbessern](https://grumbach.de/hessen-braucht-kein-neues-gesetz-sondern-muss-das-bestehende-system-verbessern/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Entwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen debattiert. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „Immer mehr Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen – gerade auch immer mehr
- [Aufgabe der Transformation überfordert die Landesregierung aus CDU und Grünen](https://grumbach.de/aufgabe-der-transformation-ueberfordert-die-landesregierung-aus-cdu-und-gruenen/) - In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Das sogenannte „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren Finanzmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung
- [Sozialdemokratische Zukunftsideen für Hessen – Aufbruch statt Stillstand](https://grumbach.de/sozialdemokratische-zukunftsideen-fuer-hessen-aufbruch-statt-stillstand/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie die Weichen für ein modernes und zukunftssicheres Hessen gestellt werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte in der Debatte: „Nur klare und klar kommunizierte Maßnahmen geben die Orientierung, die unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen
- [Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt](https://grumbach.de/die-frage-nach-der-politischen-verantwortung-bleibt/) - Der Hessische Landtag hat heute kontrovers über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke debattiert. Für die SPD-Fraktion, die sich dem Abschlussbericht der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen nicht angeschlossen, sondern gemeinsam mit den Freien Demokraten ein Minderheitenvotum abgegeben hat, erklärte deren Vorsitzender Günter Rudolph: „Der rechtsterroristische Mord an Dr. Walter Lübcke
- [Digitalministerin setzt auf Hoffnung statt Beschleunigung](https://grumbach.de/digitalministerin-setzt-auf-hoffnung-statt-beschleunigung/) - Heute hat der Hessische Landtag über den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen debattiert. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Debatte: „All die Broschüren, Papiere und Pakte aus dem Digitalministerium haben in den letzten Jahren vieles vorangebracht, aber sicher nicht den Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Hessen.“ Wo sonst das
- [Landesregierung verprellt Ingenieursbranche – Gesetzesänderung muss zurückgezogen werden](https://grumbach.de/landesregierung-verprellt-ingenieursbranche-gesetzesaenderung-muss-zurueckgezogen-werden/) - Der Hessische Landtag hat sich heute in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung von vermessungs- und planungsrechtlichen Vorschriften beschäftigt. Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat in der Debatte der Landesregierung aus CDU und Grünen vorgeworfen, mit der geplanten Änderung die gesamte Branche der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gegen sich aufgebracht
- [SPD-Fraktion verpasst der Verwaltungsdigitalisierung das dringend benötigte Update](https://grumbach.de/spd-fraktion-verpasst-der-verwaltungsdigitalisierung-das-dringend-benoetigte-update/) - Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das E-Government-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion beraten. Mit diesem Gesetz sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wichtige Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung auf Landesebene zu ermöglichen und zu beschleunigen. Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, sagte: „Bei der Änderung des E-Government-Gesetzes Anfang
- [Fachkräftemangel in den Kitas muss langfristig behoben und kurzfristig gelindert werden](https://grumbach.de/fachkraeftemangel-in-den-kitas-muss-langfristig-behoben-und-kurzfristig-gelindert-werden/) - Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Gründung des „Bündnisses Frühe Bildung Hessen“ (BFB Hessen). Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di sowie der DGB Hessen/Thüringen und der Kita-Fachkräfteverband Hessen (KFV) haben dieses Bündnis heute begründet, um der Entprofessionalisierung der Arbeit in den Kitas entgegenzuwirken. Lisa
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und GEW Hessen fordern grundlegende Reform der beruflichen Bildung](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-und-gew-hessen-fordern-grundlegende-reform-der-beruflichen-bildung/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern die Landesregierung auf, die berufliche Bildung in Hessen zu reformieren und zu stärken und mehr in die Berufsschulen des Landes zu investieren. Ihre Forderungen für die berufliche Bildung von morgen stellten Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, die Fraktionssprecherin
- [Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Polizei müssen sich auch in Euro und Cent ausdrücken - Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen](https://grumbach.de/rueckhalt-respekt-und-wertschaetzung-fuer-die-polizei-muessen-sich-auch-in-euro-und-cent-ausdruecken-polizeizulage-wieder-ruhegehaltfaehig-machen/) - Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Freitag: „Nancy Faeser hat im
- [Beauftragter für Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten: Schutz für queere Menschen muss langfristig angesetzt sein](https://grumbach.de/beauftragter-fuer-verfolgung-lsbtiq-feindlicher-straftaten-schutz-fuer-queere-menschen-muss-langfristig-angesetzt-sein/) - Mit Blick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die Justizminister Roman Poseck (CDU) heute bekanntgegeben hat, sagte Florian Schneider, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass es nun einen Ansprechpartner für die LSBTIQ*-Communtiy geben wird, jedoch kommt dies mit einem bitteren Beigeschmack. Die queere Community darf nicht
- [SPD-Fraktion fordert Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen](https://grumbach.de/spd-fraktion-fordert-aenderung-des-hessischen-grundsteuergesetzes-bei-freiflaechen-photovoltaikanlagen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einer parlamentarischen Initiative die schwarzgrüne Landesregierung auf, das Grundsteuergesetz für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bei der Nutzung auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu ändern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Marius Weiß verspricht sich dadurch auf der einen Seite eine steuerliche Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte beziehungsweise Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und des
- [Stellenabbau bei Goodyear-Dunlop in Fulda ist rücksichtslos und zynisch – Gute Arbeit hat ihren Preis](https://grumbach.de/stellenabbau-bei-goodyear-dunlop-in-fulda-ist-ruecksichtslos-und-zynisch-gute-arbeit-hat-ihren-preis/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den Betriebsrat des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda besucht. Das Unternehmen hatte im Juni angekündigt, in Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen. Im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda schon einmal 450 Arbeitsplätze abgebaut. Günter Rudolph sagte: „Die Solidarität der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
- [Verleihung des Georg-August-Zinn-Preises 2023: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und SPD Hessen ehren die Arbeit der Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. (Bebra)](https://grumbach.de/verleihung-des-georg-august-zinn-preises-2023-spd-fraktion-im-hessischen-landtag-und-spd-hessen-ehren-die-arbeit-der-stiftung-adam-von-trott-imshausen-e-v-bebra/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen haben am Mittwochabend die Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, überreichten den Preis im Hessischen Landtag an die Vorsitzende der Stiftung, Dorothee Engelhard. Nancy Faeser betonte in ihrer Laudatio auf die
- [Hessen tut zu wenig gegen häusliche Gewalt – langfristige und strukturelle Strategie erforderlich](https://grumbach.de/hessen-tut-zu-wenig-gegen-haeusliche-gewalt-langfristige-und-strukturelle-strategie-erforderlich/) - Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärt angesichts der gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland: „Die steigenden Zahlen von Delikten häuslicher Gewalt in Deutschland sind erschreckend. Wir brauchen wesentlich mehr Maßnahmen auch in Hessen, um sie wirksam zu bekämpfen. Der von Justizminister Roman Poseck geforderte Einsatz von elektronischen Fußfesseln reicht bei
- [Tobias Eckert kritisiert grüne Scheinheiligkeit – CDU und Grüne verweigern Landesbeamten wirksamen Schutz von HIV-Infektionen](https://grumbach.de/tobias-eckert-kritisiert-gruene-scheinheiligkeit-cdu-und-gruene-verweigern-landesbeamten-wirksamen-schutz-von-hiv-infektionen/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, die so genannte „Prä-Expositionsprophylaxe“ (PrEP) zum Schutz vor HIV-Infektionen in den Leistungskatalog der hessischen Beamtenbeihilfe aufzunehmen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Prä-Expositionsprophylaxe schützt anerkanntermaßen vor einer Ansteckung mit dem HI-Virus. Sie trägt
- [Heike Hofmann stellt Fortbestand des Eritrea-Festivals in Frage – Kritik am Sicherheits-, Schutz- und Einsatzkonzept](https://grumbach.de/heike-hofmann-stellt-fortbestand-des-eritrea-festivals-in-frage-kritik-am-sicherheits-schutz-und-einsatzkonzept/) - Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat sich angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um das Eritrea-Festival im Gießen dafür ausgesprochen, nicht nur das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, sondern den Fortbestand des Festivals insgesamt kritisch zu hinterfragen. Es stelle sich die Frage, ob die als „Familienfest“ deklarierte Veranstaltung, die von Kritikerinnen und Kritikern
- [Innenminister Beuth verweigert sich bis zum Schluss seiner politischen Verantwortung](https://grumbach.de/innenminister-beuth-verweigert-sich-bis-zum-schluss-seiner-politischen-verantwortung/) - Der Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) hat heute als letzten Zeugen den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen. Zu der Einvernahme des Ministers sagte die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann: „Wir hatten zugegebenermaßen keine hohen Erwartungen an die Vernehmung des noch amtierenden Innenministers. Denn wir waren uns sicher, dass Minister Beuth auch jetzt,
- [Die SPD-Fraktion stellt sich hinter die Forderungen der Angehörigen](https://grumbach.de/die-spd-fraktion-stellt-sich-hinter-die-forderungen-der-angehoerigen/) - Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau, in der einer der wichtigsten Zeugen – der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) – vernommen wird, haben die Angehörigen und die Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 weiterhin Aufklärung gefordert und Behördenversagen angeprangert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu heute
- [Pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und ambulante Versorgung stärken](https://grumbach.de/pflegende-angehoerige-pflegebeduerftige-und-ambulante-versorgung-staerken/) - Wenn eine Pflege notwendig wird, möchten die meisten Menschen ihr gewohntes privates Umfeld nicht verlassen. Das ist nicht nur eine Frage von persönlichen Wünschen, sondern vor allem eine Frage von Selbstbestimmung. Deshalb sind die folgenden Zahlen aus Sicht der SPD-Fraktion besonders besorgniserregend: Im Jahr 2050 werden knapp 70% der Pflegeempfängerinnen und -empfänger ambulante Versorgung benötigen
- [Schwarzgrün blockiert mehr Schüler- und Jugendaustausche in Hessen](https://grumbach.de/schwarzgruen-blockiert-mehr-schueler-und-jugendaustausche-in-hessen/) - Die SPD Landtagsabgeordnete Karin Hartmann sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Förderung von Schüler- und Jugendaustauschen. Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich gestern mit einem SPD-Antrag befasst: „Allen Schülerinnen und Schülern muss unabhängig von Herkunft und finanziellen Voraussetzungen des Elternhauses die Teilnahme an einem internationalen Austausch ermöglicht werden. Bisher sind Schulen und Eltern oft organisatorisch nicht in
- [Gratulation zur Wahl der ersten Landeselternvertretung für die hessischen Kitas](https://grumbach.de/gratulation-zur-wahl-der-ersten-landeselternvertretung-fuer-die-hessischen-kitas/) - Anlässlich der Wahl zur ersten Landeselternvertretung für die hessischen Kitas erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Wir gratulieren allen Gewählten zur Wahl und bedanken uns für ihre Bereitschaft, den Kita-Eltern eine starke Stimme in Hessen zu geben. Dies ist gerade mit Blick auf das von der Landesregierung durchgeführte, katastrophale Wahlverfahren umso mehr wertzuschätzen.
- [Bessere Ausbildung, mehr qualifizierte Zuwanderer – Ampelkoalition bekämpft den Fachkräftemangel](https://grumbach.de/bessere-ausbildung-mehr-qualifizierte-zuwanderer-ampelkoalition-bekaempft-den-fachkraeftemangel/) - In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute darüber debattiert, wie der eklatante Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland durch eine gesteuerte Einwanderung und eine bessere Aus- und Fortbildung ausgeglichen werden kann. In der Plenaraussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Den Wohlstand unseres Landes sichern und unsere sozialen
- [CDU und Grüne bringen verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz durch das Parlament](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-bringen-verfassungsrechtlich-bedenkliches-gesetz-durch-das-parlament/) - Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung die Änderungen an verschiedenen Sicherheitsgesetzen des Landes Hessen beschlossen. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nach den Anhörungen zu den Gesetzesänderungen, die die Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben, hätten CDU und Grüne die Möglichkeit gehabt, ihre Pläne zu ändern. Und das wäre auch mehr
- [Landesregierung aus CDU und Grünen höhlt das Recht auf Bildung aus](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-hoehlt-das-recht-auf-bildung-aus/) - Die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, begründete heute in der Landtagsdebatte die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der FDP, das Recht auf Bildung in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen: „Das gesamte hessische Bildungssystem ist unterversorgt. Vor allem die Schulen haben immer mehr Aufgaben bekommen. Das bildet sich bei den Ressourcen allerdings
- [Eine starke Wirtschaft geht Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen](https://grumbach.de/eine-starke-wirtschaft-geht-hand-in-hand-mit-guten-arbeitsbedingungen/) - In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Herausforderungen der ökonomischen und ökologischen Transformation in Hessen diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, erklärte in der Debatte: „Die heutige Aktuelle Stunde, die die Grünen dankenswerter Weise beantragt haben, gibt uns als SPD-Fraktion einmal mehr die Gelegenheit unsere
- [Landesregierung aus CDU und Grünen verspielt Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch mangelnde Transparenz](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-verspielt-vertrauen-der-buergerinnen-und-buerger-durch-mangelnde-transparenz/) - Der Hessische Landtag hat heute über das Lobbyregistergesetz debattiert. Angelika Löber, Obfrau der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, sagte dazu: „Wenn die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss sie bei sich selbst anfangen und für mehr Transparenz sorgen. Der Entwurf der Landesregierung aus CDU und Grünen des Lobbyregistergesetzes lässt diese Transparenz leider vermissen.“
- [Landesregierung aus CDU und Grünen verhindert Investitionsmittel für Hessens Krankenhäuser](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-verhindert-investitionsmittel-fuer-hessens-krankenhaeuser/) - Mit ihrem heute im Hessischen Landtag beratenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Investitionsmittel für die hessischen Krankenhäuser macht die SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten ist. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu in der Debatte: „Die Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen hätte
- [Wir brauchen eine Kernsanierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes](https://grumbach.de/wir-brauchen-eine-kernsanierung-des-hessischen-gleichberechtigungsgesetzes/) - Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Wir brauchen eine Kernsanierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und diese legt die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf vor. Wir brauchen klare Vorgaben, Personalmindeststandards an Bevölkerung und Fläche orientiert, eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln, die Möglichkeit auf Fortbildung und Sanktionsmöglichkeiten.“
- [Landesregierung aus CDU und Grünen lässt Geflüchtete im Stich.](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-laesst-gefluechtete-im-stich/) - Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Dazu sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen versagt bei der Unterbringung von Geflüchteten in Hessen. Sie hat nicht das große Ganze im Blick. Zudem gibt sie nur die Hälfte der Bundesmittel
- [Landesregierung aus CDU und Grünen jahrelang untätig – nur ausreichend Personal kann Kita-Standards sicherstellen](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-jahrelang-untaetig-nur-ausreichend-personal-kann-kita-standards-sicherstellen/) - Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag über die Bedeutung des Erzieherberufs im Rahmen einer Aktuellen Stunde erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Unsere Kitas sind Bildungseinrichtungen, für die wir zwingend gutausgebildete Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Der Fachkräftemangel, der in den Kitas und in anderen Einrichtungen schon seit längerer Zeit schmerzlich zu spüren
- [Erst durch SPD-Initiative werden hessische Ortsgerichte gestärkt](https://grumbach.de/erst-durch-spd-initiative-werden-hessische-ortsgerichte-gestaerkt/) - In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde über die Änderung des Ortsgerichtsgesetzes debattiert. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für die Hessischen Ortsgerichte. Diesen Tag hätte es schon lange geben können, aber die Landesregierung aus CDU und Grünen musste erst den richtigen Weg einschlagen. Denn erst durch
- [IT-Sicherheit muss kommunal, bundeseinheitlich und EU-rechtskonform gedacht werden](https://grumbach.de/it-sicherheit-muss-kommunal-bundeseinheitlich-und-eu-rechtskonform-gedacht-werden/) - Heute debattierte der Hessische Landtag über das Hessische IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Verbesserungsbedarf und brachte daher umfangreiche Änderungen ein. Dazu sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung hakt an drei Stellen und damit auf genau drei verschiedenen Ebenen: der kommunalen, der bundesgesetzlichen sowie der EU-Ebene.“ Zum einen mangele es
- [Nur eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kann der richtige Weg für Hessen sein](https://grumbach.de/nur-eine-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-kann-der-richtige-weg-fuer-hessen-sein/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: „Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme. Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten. Und nicht
- [Sport in Hessen braucht eine auskömmliche Förderung statt Sonntagsreden der Landesregierung](https://grumbach.de/sport-in-hessen-braucht-eine-auskoemmliche-foerderung-statt-sonntagsreden-der-landesregierung/) - Der Hessische Landtag hat heute über das „Sportland Hessen“ debattiert. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Hartmann, stellte in der Aussprache fest, dass nach Corona und der durch den Ukrainekrieg verschärften Energiekrise das Ehrenamt im organisierten Sport vor neuen Herausforderungen stehe. Hartmann sagte: „Während verstärkt sportliche Angebote in Vereinen nachgefragt werden, stehen zunehmend weniger Ehrenamtliche
- [CDU und Grüne beim Thema „Mobilität“ ohne Gemeinsamkeit – SPD-Fraktion mit Minderheitenvotum zur Enquete](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-beim-thema-mobilitaet-ohne-gemeinsamkeit-spd-fraktion-mit-minderheitenvotum-zur-enquete/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Ergebnisse der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft Hessen 2030“ debattiert. In der Debatte erläuterte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, warum seine Fraktion sich dem Bewertungsteil im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht anschließen konnte, sondern ein eigenes Votum in die Diskussion eingebracht
- [Ein „Hessischer Weg“ für mehr Respekt für Landwirtschaft und Naturschutz](https://grumbach.de/ein-hessischer-weg-fuer-mehr-respekt-fuer-landwirtschaft-und-naturschutz/) - Der Hessische Landtag hat heute die Förderpraxis in der Landwirtschaft in Verbindung mit dem Schutz der Arten und des Klimas debattiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John hat in der Debatte eine sozial gerechte, nachhaltige und ökonomisch rentable Landwirtschaft gefordert. John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In den heutigen Zeiten von hoher Inflation wird
- [Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen nicht ausreichend](https://grumbach.de/parlamentarische-kontrolle-des-verfassungsschutzes-in-hessen-nicht-ausreichend/) - In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung der parlamentarischen Kontrollkommission debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte: „Wir brauchen eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.“ Die Geschäftsstelle, welche die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen solle, müsse personell ausreichend ausgestattet
- [Heike Hofmann kritisiert zu tiefe Grundrechtseingriffe – Entwurf von CDU und Grünen ist verfassungsrechtlich bedenklich](https://grumbach.de/heike-hofmann-kritisiert-zu-tiefe-grundrechtseingriffe-entwurf-von-cdu-und-gruenen-ist-verfassungsrechtlich-bedenklich/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über Änderungen an verschiedenen Sicherheitsgesetzen des Landes diskutiert. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Niemand zieht in Zweifel, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes die Befugnisse brauchen, die erforderlich sind, um eine erfolgreiche Gefahrenabwehr und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Aber: Diese Befugnisse
- [A13 bis 2026 umsetzen - überfällige Besoldungserhöhung nicht länger hinauszögern](https://grumbach.de/a13-bis-2026-umsetzen-ueberfaellige-besoldungserhoehung-nicht-laenger-hinauszoegern/) - In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Besoldung von Grundschullehrkräften fordern SPD und FDP mit einem Änderungsantrag die stufenweise Erhöhung nicht erst zum Schuljahr 2028/29, sondern A 13 bereits 2026 umzusetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Mit dem Gesetzentwurf zur Anhebung der Einstiegsbesoldung von A12 auf A13 ist die Landesregierung
- [Für die Verkehrswende braucht es den Willen und das Können. Beides sucht man bei der Landesregierung vergeblich.](https://grumbach.de/fuer-die-verkehrswende-braucht-es-den-willen-und-das-koennen-beides-sucht-man-bei-der-landesregierung-vergeblich/) - Heute debattiert der Hessische Landtag über die Verkehrswende und die Nahmobilität in Hessen. Das Land Hessen muss investieren, denn Mobilität von Morgen hängt von einem leistungsstarken ÖPNV, guten Rad- und Gehwegen und verbesserter Verkehrssicherheit ab. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu in der Debatte: „Das Volksbegehren
- [CDU und Grüne beim Thema „Mobilität“ tief zerstritten – SPD-Fraktion legt Minderheitenvotum zur Enquete vor](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-beim-thema-mobilitaet-tief-zerstritten-spd-fraktion-legt-minderheitenvotum-zur-enquete-vor/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Minderheitenvotum zu den Ergebnissen der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert, bedauerte bei der Präsentation des Berichts, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Abschlussbericht der demokratischen Fraktionen mit zielgerichteten Handlungsempfehlungen für die
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-fluchtursachen-bekaempfen-und-nicht-gefluechtete/) - Anlässlich des Weltflüchtlingstag sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB: „Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Viele hadern mit der Reform. Leider ist die aktuelle Situation für geflüchtete Menschen in der EU derzeit alles andere als gut. Natürlich
- [Landesregierung aus CDU und Grünen definiert Unzulänglichkeit neu - Fehler sucht sie nur bei anderen.](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-definiert-unzulaenglichkeit-neu-fehler-sucht-sie-nur-bei-anderen/) - Die Wahl der Landeselternvertretung für die hessischen Kitas droht nicht nur zu einer organisatorischen und finanziellen Farce zu werden, obendrein scheint die Landesregierung aus CDU und Grünen nur einen Schuldigen zu kennen: die Elternbeiräte selbst. Von etwa 250.000 Wahlberechtigten hatten sich 5.639 Eltern für die Ausübung ihres Wahlrechts registriert, 152 Eltern bewerben sich um ein
- [CDU und Grüne verschlafen Fachkräftemangel in den Kitas - kurzfristige Maßnahmen unumgänglich](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-verschlafen-fachkraeftemangel-in-den-kitas-kurzfristige-massnahmen-unumgaenglich/) - Am heutigen Donnerstag hat sich der Sozialausschuss des Hessischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in hessischen Kitas befasst. Hierzu äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, im Anschluss an die Anhörung in Wiesbaden: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen
- [Ortsgerichte stärken – Schätzungen wieder anerkennen](https://grumbach.de/ortsgerichte-staerken-schaetzungen-wieder-anerkennen/) - In der heutigen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der Ortsgerichte beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer: „Die hessischen Ortsgerichte sind einzigartig in Deutschland und sie leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Als eine
- [Regierungskoalition scheitert an Kritikfähigkeit – Gesetzentwurf muss zurückgenommen werden.](https://grumbach.de/regierungskoalition-scheitert-an-kritikfaehigkeit-gesetzentwurf-muss-zurueckgenommen-werden/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Nach der Sitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen schlittert von einem Desaster ins nächste,
- [Transformation der hessischen Wirtschaft muss zielgerichtet begleitet werden – SPD-Fraktion stellt sich der Herausforderung](https://grumbach.de/transformation-der-hessischen-wirtschaft-muss-zielgerichtet-begleitet-werden-spd-fraktion-stellt-sich-der-herausforderung/) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines Transformationsfonds in Hessen befasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Laufe der kommenden zehn Jahre jährliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, mit denen
- [Wir setzen weiterhin auf inhabergeführte Apotheken – Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss sichergestellt werden](https://grumbach.de/wir-setzen-weiterhin-auf-inhabergefuehrte-apotheken-gesundheitsversorgung-im-laendlichen-raum-muss-sichergestellt-werden/) - Mit einem bundesweiten Protesttag heute, am 14. Juni, hat die Apothekerschaft auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung reagiert. Auch viele hessische Apotheken sind heute geschlossen geblieben. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Unmut der Apothekerschaft ist verständlich. Für uns steht fest, dass wir auch in Zukunft auf
- [Al-Wazirs leere Versprechen: Hessens trügerische Energiewende](https://grumbach.de/al-wazirs-leere-versprechen-hessens-truegerische-energiewende/) - Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, äußerte sich heute zur Plakatkampagne des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir: „Wirtschaftsminister Al-Wazir posiert auf Wahlkampfplakaten vor Windrädern und Solarenergieanlagen. Seit zehn Jahren ist er in Hessen für diese Themen zuständig. Nur werden unter seiner Führung wenig Anlagen gebaut.
- [SPD diskutiert über Straßenausbaubeiträge. Landesregierung agiert sozial ungerecht.](https://grumbach.de/spd-diskutiert-ueber-strassenausbaubeitraege-landesregierung-agiert-sozial-ungerecht/) - Im Rahmen einer internen Anhörung mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes diskutiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute über den Nutzen und die Nachteile der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Leider ist dies
- [Vorstoß des DGB ist begrüßenswert – Hessen braucht einen auf Dauer angelegten Transformationsfonds](https://grumbach.de/vorstoss-des-dgb-ist-begruessenswert-hessen-braucht-einen-auf-dauer-angelegten-transformationsfonds/) - Unter der Überschrift „Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt. Die darin enthaltenen Forderungen, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, hat der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Günter Rudolph, begrüßt. Er sagte am Montag in Wiesbaden: „Vieles von dem, was der DGB
- [Mieterhöhungen nur maximal alle drei Jahre – Verzicht auf Indexmietverträge](https://grumbach.de/mieterhoehungen-nur-maximal-alle-drei-jahre-verzicht-auf-indexmietvertraege/) - Durch den Inflationsanstieg gibt es rund um das Thema der Indexmietverträge zahlreiche Diskussionen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wies die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hin, dass selbst bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH und NH Wohnstadt) Mietverhältnisse mit Indexmietverträgen abgeschlossen würden. Schon im Dezember forderte im Bundesrat ein Entschließungsantrag aus
- [Einigung der EU-Innenminister – Chancen für eine verlässliche Steuerung von Migration nutzen](https://grumbach.de/einigung-der-eu-innenminister-chancen-fuer-eine-verlaessliche-steuerung-von-migration-nutzen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht in der Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU auf ein neues europäisches Asylverfahren die Chance auf eine verlässliche Steuerung der Migration in Europa. Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Innenministerinnen und Innenminister der EU haben gestern in Luxemburg nach erkennbar schwierigen Verhandlungen einen wichtigen
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Mehr als drei Jahre nach Hanau – Regierungsfraktionen müssen Blockade aufgeben“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-mehr-als-drei-jahre-nach-hanau-regierungsfraktionen-muessen-blockade-aufgeben/) - Ein interner Bericht der Polizei zur Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau zeigt katastrophale Fehler und schlechte Organisation der Polizei auf. Aus rassistischer Motivation hatte ein Mann 2020 neun Menschen und anschließend auch seine Mutter erschossen. Ein geleakter Bericht offenbart nun, dass es scheinbar bereits kurz nach der Tat deutliche Kritik am eigenen Vorgehen
- [CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-verschieben-plenardebatte-auf-dezember-heike-hofmann-regierungsfraktionen-haben-angst-vor-der-erkenntnis/) - Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren Interpretation soll auf Wunsch der Regierungsmehrheit voraussichtlich erst in der Sitzung des Hessischen Landtags im
- [Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen](https://grumbach.de/viele-themen-keine-loesungen-showveranstaltungen-koennen-serioese-sacharbeit-nicht-ersetzen/) - Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest: „Wer gehofft hatte, dass sich mit dem Wechsel von Volker Bouffier zur Boris Rhein an
- [Am Tag der Kinderbetreuung gilt der Dank allen Kita-Fachkräften und Tageseltern](https://grumbach.de/am-tag-der-kinderbetreuung-gilt-der-dank-allen-kita-fachkraeften-und-tageseltern/) - Der Tag der Kinderbetreuung am 15. Mai 2023 bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Dazu Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und Krippen sowie die Tageseltern sorgen unter herausfordernden Bedingungen dafür, dass Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden. Sie sind nicht nur wichtige
- [Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen sicherstellen](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-muss-die-patienten-und-gesundheitsversorgung-in-hessen-sicherstellen/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen richtigliegen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung, vor allem
- [Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt](https://grumbach.de/eine-milliarde-euro-ist-erster-wichtiger-schritt/) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund den Ländern zusätzlich eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellt. Entscheidend ist nun,
- [Landesregierung aus CDU und Grünen verschläft Handlungsbedarf in der Pflege](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-verschlaeft-handlungsbedarf-in-der-pflege/) - Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our nurses – our future“ stattfindet, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Beschäftigungsgipfel für Beschäftigte in Krankenhäusern unter dem Motto „Pflegefall Pflege – Beschäftigte gut behandeln“ durchgeführt. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin erklärt hierzu: „Wir brauchen vor
- [Rede im Hessischen Landtag am 23.03.2023 zu Klimaschutz muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen](https://grumbach.de/rede-im-hessischen-landtag-am-23-03-2023-zu-klimaschutz-muss-nach-wissenschaftlichen-erkenntnissen-erfolgen/) - Gernot Grumbach hat im Plenum am 23.03.2023 folgenden Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen, gehalten. Der Antrag ist hier zu finden. Der Link zur Rede.
- [CDU und Grüne erteilen Bargeldobergrenze Absage und damit auch einem wirksamen Mittel gegen organisierte Kriminalität](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-erteilen-bargeldobergrenze-absage-und-damit-auch-einem-wirksamen-mittel-gegen-organisierte-kriminalitaet/) - In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität Geldwäsche merklich zu erschweren. Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Obergrenze von Barzahlungen, beispielsweise
- [Rede im Plenum am 23.03.2023 zu Klimaschutz nach wissenschaftl. Erkenntnissen erfolgen](https://grumbach.de/rede-im-plenum-am-23-03-2023-zu-klimaschutz-nach-wissenschaftl-erkenntnissen-erfolgen/) - Gernot Grumbach hat im Plenum am 23.03.2023 folgenden Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen, gehalten. Der Antrag ist hier zu finden. Der Link zur Rede.
- [Selbstbestimmt am Arbeitsleben teilnehmen – Landesregierung muss inklusiven Arbeitsmarkt unterstützen](https://grumbach.de/selbstbestimmt-am-arbeitsleben-teilnehmen-landesregierung-muss-inklusiven-arbeitsmarkt-unterstuetzen/) - Der Deutsche Bundestag hat am 20. April 2023 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen, dort zu halten und zielgenauer zu unterstützen. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz ist für den 12. Mai 2023 vorgesehen. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag
- [Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-hat-erheblichen-nachholbedarf-in-sachen-digitalisierung/) - Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in Wiesbaden: „Die Beantwortung der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung des OZG macht deutlich, dass die Kommunen
- [Schwarzgrüner Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt zahnloser Papiertiger – echte Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht anders](https://grumbach.de/schwarzgruener-gesetzentwurf-fuer-ein-lobbyregister-bleibt-zahnloser-papiertiger-echte-transparenz-und-korruptionsbekaempfung-geht-anders/) - Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines Lobbyregisters, in das sich unterschiedlichste Interessensvertreter zukünftig eintragen lassen müssen, sofern sie Interessen in der
- [Über den Zerfall der Landesregierung können auch zwei lächelnde Gesichter nicht hinwegtäuschen](https://grumbach.de/ueber-den-zerfall-der-landesregierung-koennen-auch-zwei-laechelnde-gesichter-nicht-hinwegtaeuschen/) - Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Boris Rhein und Tarek Al-Wazir lächeln und loben sich durch die Pressekonferenz einer Landesregierung,
- [Große Versprechen, nichts dahinter? Landesregierung muss Entlastungskonzept vorlegen](https://grumbach.de/grosse-versprechen-nichts-dahinter-landesregierung-muss-entlastungskonzept-vorlegen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende: „Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren in einem Maße gestiegen, das stellenweise schon absurd ist. Zusammen mit den Immobilienpreisen explodieren auch
- [Versuch der Einflussnahme auf das laufende Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft zum defizitären Notruf durch Landespolizeipräsidium ist bedenklich.](https://grumbach.de/versuch-der-einflussnahme-auf-das-laufende-pruefverfahren-der-staatsanwaltschaft-zum-defizitaeren-notruf-durch-landespolizeipraesidium-ist-bedenklich/) - Zwei Zeuginnen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 von einer versuchten Einflussnahme des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Prüfverfahren zur defizitären Notruforganisation berichtet – darunter auch die ehemalige Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes. Eine Beamtin des Landespolizeipräsidiums habe vorgeschlagen, selbst an Zeuginnen und Zeugen heranzutreten, also Vernehmungen durchzuführen, obwohl die Zuständigkeiten in der Strafprozessordnung klar
- [Umgang mit Betroffenen und Überlebenden braucht neuen Leitfaden – Landesregierung muss im Bereich der Fehler- und Führungskultur nachlegen](https://grumbach.de/heike-hofmann-umgang-mit-betroffenen-und-ueberlebenden-braucht-neuen-leitfaden-landesregierung-muss-im-bereich-der-fehler-und-fuehrungskultur-nachlegen/) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 ging es hauptsächlich um das Thema des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Die Sachverständige Heike Kleffner betonte, wie wichtig es für Bewältigung der Opferschutzaufgabe und die Betroffenen sei, sie schnellstmöglich mit klaren Informationen zu versorgen. Dazu erklärte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Das
- [A 13 für Grundschullehrkräfte muss früher kommen](https://grumbach.de/a-13-fuer-grundschullehrkraefte-muss-frueher-kommen/) - In der Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wurde am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor allem kritisiert, dass die volle Anhebung auf A13 erst ab dem Schuljahr 2028/29 erfolgen soll. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Die Koalition setzt mit ihrem Last-Minute-Wahlgeschenk für
- [Gleichstellung in Hessen gelingt nur mit konkreten Vorgaben in einem Gesetz](https://grumbach.de/gleichstellung-in-hessen-gelingt-nur-mit-konkreten-vorgaben-in-einem-gesetz/) - In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Landesverfassung ist sie festgehalten: Die Gleichstellung unter den Geschlechtern.
- [CDU und Grüne verweigern der LGBTQ+-Community Respekt, Toleranz und Akzeptanz](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-verweigern-der-lgbtq-community-respekt-toleranz-und-akzeptanz/) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ihre Koalitionsmehrheit genutzt, um einen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, der zum Ziel hatte, immer am 17. Mai vor den Dienstgebäuden der Landesbehörden die Regenbogen-Flagge zu hissen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität formell aus ihrer Liste der psychischen Erkrankungen,
- [Regierungskoalition plant inakzeptable Eingriffe in Grundrechte – CDU und Grüne missachten BVerfG](https://grumbach.de/regierungskoalition-plant-inakzeptable-eingriffe-in-grundrechte-cdu-und-gruene-missachten-bverfg/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Die Regierungsfraktionen hatten Änderungen zu ihren eigenen Entwürfen eingebracht, nachdem eine Anhörung im Innenausschuss im vergangenen Jahr einhellige Kritik an den Vorlagen von CDU und Grünen
- [Nahmobilitätsgesetz zeigt Lustlosigkeit der hessischen Landesregierung](https://grumbach.de/nahmobilitaetsgesetz-zeigt-lustlosigkeit-der-hessischen-landesregierung/) - Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Nahmobilitätsgesetz auseinandergesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Nahmobilitätsgesetz von CDU und Grünen beinhaltet keine Neuerungen und leitet schon gar keine Mobilität von Morgen ein. Nein, es
- [Aktionsplan der Landesregierung für den ländlichen Raum – Wahlkampfgetöse statt fundierter Strategie](https://grumbach.de/aktionsplan-der-landesregierung-fuer-den-laendlichen-raum-wahlkampfgetoese-statt-fundierter-strategie/) - Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sprach angesichts der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Hinz von einer beispiellosen Missachtung der Ministerin gegenüber dem Parlament. Knut John sagte: „Die SPD hatte bereits im November 2022 einen Berichtsantrag zur Bilanz des Aktionsplans, der
- [Hebammen besser unterstützen und Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen](https://grumbach.de/hebammen-besser-unterstuetzen-und-kindern-einen-guten-start-ins-leben-ermoeglichen/) - Anlässlich des morgigen Internationalen Hebammentags erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für werdende Mütter wird es immer schwieriger, eine Hebamme mit freien Kapazitäten zu finden. Dieser Umstand sorgt seit langem für Besorgnis bei werdenden Eltern. Statt Lösungen für dieses sich seit Jahren zuspitzende Problem zu finden, gehen in Hessen immer mehr Geburtshilfeabteilungen
- [Landesregierung aus CDU und Grünen zeigt Desinteresse an hessischen Mieterinnen und Mietern von Vonovia-Wohnungen](https://grumbach.de/landesregierung-aus-cdu-und-gruenen-zeigt-desinteresse-an-hessischen-mieterinnen-und-mietern-von-vonovia-wohnungen/) - Nachdem bekannt wurde, dass die börsennotierte Vonovia SE Immobilien im Wert von rund 13 Milliarden Euro und damit knapp 10% ihres Immobilienbestands veräußern möchte, hat die SPD-Landtagsfraktion die hessische Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten. Das Land sollte einen Teil der in Hessen befindlichen Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft „Nassauische Heimstätte“ erwerben. Elke
- [Umweltministerin Hinz lässt entscheidende Fragen zur Haldenabdeckung bei der K+S Halde in Neuhof-Ellers unbeantwortet](https://grumbach.de/umweltministerin-hinz-laesst-entscheidende-fragen-zur-haldenabdeckung-bei-der-ks-halde-in-neuhof-ellers-unbeantwortet/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einem dringlichen Berichtsantrag der SPD zum Sachstand bei der möglichen sogenannten Dickschichtabdeckung zur der K+S Halde in Neuhof Ellers beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke zeigte sich angesichts der von Umweltministerin Hinz beantworteten Fragen enttäuscht über deren Ausführungen. Waschke sagte dazu
- [Hessische Landwirtinnen und Landwirte werden bei Online-Antragsstellung im Stich gelassen](https://grumbach.de/hessische-landwirtinnen-und-landwirte-werden-bei-online-antragsstellung-im-stich-gelassen/) - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, zeigte sich angesichts der aktuellen Situation rund um die Online-Antragsstellung für Direktzahlungen, für Auszahlungen im Rahmen der sogenannten HALM-Förderung und der Weinbauförderung für das Antragsjahr 2023 verärgert über die zur Verfügung gestellte Software. John sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nicht nur, dass die Landwirtinnen und
- [Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums sondern eine Frage ganzheitlicher Konzepte für Stadt und Land.](https://grumbach.de/wohnen-ist-nicht-nur-ein-thema-des-ballungsraums-sondern-eine-frage-ganzheitlicher-konzepte-fuer-stadt-und-land/) - Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zum Großen Frankfurter Bogen gezogen. Dabei war auch der designierte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Dazu sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Al-Wazir rühmt sich wieder einmal seiner Erfolge, die in Wahrheit keine sind. Wohnen ist nicht nur ein
- [Diagnose: Selbstlob. Lösungen für die hessische Gesundheitsversorgung in weiter Ferne.](https://grumbach.de/diagnose-selbstlob-loesungen-fuer-die-hessische-gesundheitsversorgung-in-weiter-ferne/) - Anlässlich des heutigen Versorgungsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Offensichtlich war es notwendig und hilfreich, dass wir im Januar im Hessischen Landtag den Druck auf Boris Rhein erhöht und die zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen aus seiner Regierungserklärung im Juni 2022 eingefordert haben. Dass der Ministerpräsident den lang versprochenen Dialog nun
- [Solidarität muss gelebt werden, um soziale Sicherheit zu gewährleisten](https://grumbach.de/solidaritaet-muss-gelebt-werden-um-soziale-sicherheit-zu-gewaehrleisten/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit am 01. Mai dazu auf, ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Günter Rudolph sagte: „Unsere ungebrochene Solidarität gilt den Menschen, die durch zahlreiche Krisen existenzielle Sorgen erfahren müssen. Unter dem Motto ‚ungebrochen solidarisch‘ werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
- [Die SPD wirkt - Was wir für die Beschäftigten in Deutschland erreicht haben](https://grumbach.de/die-spd-wirkt-was-wir-fuer-die-beschaeftigten-in-deutschland-erreicht-haben/) - Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen erklärt zum Tag der Arbeit am 1. Mai: „Es ist gut für die Beschäftigten in unserem Land, dass die SPD diese Bundesregierung anführt. Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Wir haben den Mindestlohn und die Renten deutlich erhöht. Wir
- [Geldauflagen müssen nachvollziehbar und gerecht verteilt werden, um betroffenen Vereinen Sicherheit zu bieten](https://grumbach.de/geldauflagen-muessen-nachvollziehbar-und-gerecht-verteilt-werden-um-betroffenen-vereinen-sicherheit-zu-bieten/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am vergangenen Dienstag einen Berichtsantrag eingebracht, um die Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Geldauflagen in Hessen zu verbessern. Als Reaktion auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und wiederkehrenden Forderungen von Landesrechnungshöfen und Richterinnen und Richtern sieht der Antrag eine umfassende Prüfung der bestehenden Praktiken und Regelungen
- [Neue Vorfälle in Nordhessen belegen mangelnde Sensibilität und fehlende Extremismusresilienz bei der Polizei](https://grumbach.de/neue-vorfaelle-in-nordhessen-belegen-mangelnde-sensibilitaet-und-fehlende-extremismusresilienz-bei-der-polizei/) - Das Nachrichtenportal hessenschau.de des Hessischen Rundfunks (hr) berichtet, dass eine linke Recherchegruppe aus Nordhessen Fotos entdeckt hat, auf denen zwei Polizeibeamte des Landes gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Nordhessen zu sehen sind. Die Bilder wurden offensichtlich von der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ im Internet veröffentlicht. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
- [In der Flüchtlingshilfe sind (wir) alle gemeinsam in der Verantwortung](https://grumbach.de/in-der-fluechtlingshilfe-sind-wir-alle-gemeinsam-in-der-verantwortung/) - Anlässlich der heute endenden Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg, Folter, Not und Gewalt flüchten müssen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den allergrößten Teil dieser Aufgabe müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden bewältigen, wo haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das
- [Lehrkräfte würden Landesregierung die Schulnote 6 geben.](https://grumbach.de/lehrkraefte-wuerden-landesregierung-die-schulnote-6-geben/) - Im April dieses Jahres erhielten Lehrkräfte ein Schreiben des hessischen Kultusministers Lorz mit dem Betreff „Handlungsmöglichkeiten zur Entlastung von Lehrkräften in besonderen Belastungsspitzen durch die Verschiebung der schriftlichen Abiturprüfungen“. Viele Lehrkräfte haben daraufhin Nina Heidt-Sommer, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kontaktiert. Minister Lorz führe in seinem Brief aus, dass Lehrkräfte während der
- [Standort- und Arbeitsplatzsicherheit sind elementar für die Region](https://grumbach.de/standort-und-arbeitsplatzsicherheit-sind-elementar-fuer-die-region/) - Das nordhessische Unternehmen Viessmann wird seine Klima- mitsamt der Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global Corporation verkaufen. Es ist das Kerngeschäft, welches dann statt in hessischer in amerikanischer Hand liegt. Dazu sagte die örtliche Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Firma Viessmann spricht von
- [Schöne Worte statt Substanz – „Erfolgsbilanz“ der Grünen kann ihre Erfolglosigkeit nicht überdecken](https://grumbach.de/schoene-worte-statt-substanz-erfolgsbilanz-der-gruenen-kann-ihre-erfolglosigkeit-nicht-ueberdecken/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die „Erfolgsbilanz“ der Grünen-Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode als „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“ bezeichnet. „Wenig von dem, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute als Erfolgsbilanz verkaufen wollte, hält einer kritischen Überprüfung stand“, so Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Vielmehr hätten die hessischen Grünen
- [Landesregierung zeigt kein Interesse für Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer](https://grumbach.de/landesregierung-zeigt-kein-interesse-fuer-arbeitsbedingungen-der-lkw-fahrer/) - Über die Ostertage haben mehr als 50 Berufskraftfahrer einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ihrer Lohnzahlungen gestreikt. Im Zuge der Streikmaßnahmen kam es zur Eskalation, nachdem sich der Besitzer der Spedition mittels eines milizähnlichen „Sicherheitsunternehmens“ gewaltsam Zugang zu den Fahrzeugen verschaffen wollte. In der Folge wurde die Raststätte gesperrt, die Polizei
- [Landesregierung muss ein Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt setzen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-ein-zeichen-fuer-toleranz-weltoffenheit-und-vielfalt-setzen-2/) - Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai soll künftig die Regenbogen-Flagge an Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes gehisst werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Dienstag eingebracht. Damit könne das Land insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden queerfeindlichen Übergriffe zum Ausdruck
- [“Regionaler Wohlfahrtsindex“ verzerrt die Lebenswirklichkeit der hessischen Bürgerinnen und Bürger](https://grumbach.de/regionaler-wohlfahrtsindex-verzerrt-die-lebenswirklichkeit-der-hessischen-buergerinnen-und-buerger/) - Am heutigen Montag wurde durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der erste „Regionale Wohlfahrtsindex“ für Hessen vorgestellt. Ausweislich der Landesregierung handelt es sich hierbei um ein alternatives Instrument, dass neben der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch die allgemeine Entwicklung der Lebensqualität abbildet. Zur Vorstellung des „Regionalen Wohlfahrtsindexes“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Endlich
- [Die CSU-isierung der hessischen CDU schreitet voran](https://grumbach.de/die-csu-isierung-der-hessischen-cdu-schreitet-voran/) - Die FAZ hat heute ein langes Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) veröffentlicht, das bemerkenswerte Einblicke in dessen politische Verfasstheit gewährt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Offensichtlich befindet sich der hessische Ministerpräsident jetzt vollständig im Söder-Modus. Ob beim Thema Energieversorgung, beim Länderfinanzausgleich oder beim Bürgergeld
- [Die Schwachstellen der schwarzgrünen hessischen Windenergie-Politik sind seit langem bekannt](https://grumbach.de/die-schwachstellen-der-schwarzgruenen-hessischen-windenergie-politik-sind-seit-langem-bekannt/) - Zur Meldung der Fachagentur Windenergie an Land über den in Hessen schleppenden Ausbau der Windenergie (siehe Bericht auf hessenschau.de) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der Ausbau der Windenergie an Land ist das Rückgrat der Energiewende. Die Windenergie an Land schafft regionale und lokale Wertschöpfung, sichert und
- [Und täglich grüßt der hinkende Mobilfunkausbau. Hessen ist immer noch schlecht aufgestellt.](https://grumbach.de/und-taeglich-gruesst-der-hinkende-mobilfunkausbau-hessen-ist-immer-noch-schlecht-aufgestellt/) - Der schlechte Mobilfunkempfang in Hessen wurde unlängst durch das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur dokumentiert. Nun proklamiert die hessische Digitalministerin, Kristina Sinemus, erneut den fraglichen Erfolg des hessischen Mobilfunkpaktes und weist auf ein Gesetz hin, das noch längst nicht beschlossen ist. Dazu erklärt Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Zum einen ist Hessen, anders
- [Es darf keine Selbstjustiz auf hessischem Grund geben.](https://grumbach.de/es-darf-keine-selbstjustiz-auf-hessischem-grund-geben/) - Seit Tagen streiken etwa 50 Trucker einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen, auch am heutigen Ostersonntag. Vereine und Gewerkschaften aus der Umgebung stehen ihnen bei und spenden Lebensmittel und Getränke. Nachdem es am Freitag zur Eskalation gekommen ist, die Raststätte gesperrt wurde und sich der Besitzer der Spedition gewaltsam Zugang zu den LKWs mithilfe
- [LKW-Fahrer haben immer noch mit miserablen Arbeitsbedingungen zu kämpfen.](https://grumbach.de/lkw-fahrer-haben-immer-noch-mit-miserablen-arbeitsbedingungen-zu-kaempfen/) - Seit Tagen streiken etwa 50 Trucker einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen, denn seit Februar warten die Fahrer auf ihr Geld. Beistand erfahren sie von Vereinen und Gewerkschaften aus der Umgebung, die Lebensmittel und Getränke spenden. Heute ist es zu einer Eskalation gekommen, nachdem der Besitzer der Spedition sich gewaltsam Zugang zu den LKWs
- [Zuschuss für Auszubildende – Ob Master oder Meister, beim Deutschlandticket muss Gleichheit herrschen](https://grumbach.de/zuschuss-fuer-auszubildende-ob-master-oder-meister-beim-deutschlandticket-muss-gleichheit-herrschen/) - Am 1. Mai geht das Deutschlandticket an den Start. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Donnerstag in Wiesbaden: „Digital buchbar, bundesweit gültig und monatlich kündbar ist das Ticket ein wichtiger Baustein für die Mobilität von morgen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mit dem Deutschlandticket ein verhältnismäßig günstiges Mobilitätsangebot,
- [CDU und Grüne folgen SPD-Forderung – 31-Euro-Ticket braucht auskömmliche Finanzierung](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-folgen-spd-forderung-31-euro-ticket-braucht-auskoemmliche-finanzierung/) - Wie der hr berichtet, hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Vergünstigung für das Deutschland-Ticket nachzulegen. Geringverdiener sollen dementsprechend statt 49 Euro nur 31 Euro für das Ticket zahlen müssen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert: „Es freut mich zu sehen, dass die von uns bereits vor Wochen angeregte Vergünstigung des Deutschland-Tickets für
- [CDU und Grüne stimmen gemeinsam gegen die politische Beteiligung von politisch interessierten Jugendlichen](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-stimmen-gemeinsam-gegen-die-politische-beteiligung-von-politisch-interessierten-jugendlichen/) - Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der SPD vorgeschlagene Verbreiterung der Wählerbasis auf alle ab 16. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen](https://grumbach.de/blindflug-in-den-rechtsanspruch-auf-ganztag-im-grundschulbereich-beenden-landesregierung-muss-verantwortung-uebernehmen/) - Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen und zwischen 4.800 und 6.550 pädagogische Fachkräfte eingestellt werden, wenn 68 Prozent der Eltern
- [Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land als politischer Auftrag – Ländlicher Raum braucht Förderung](https://grumbach.de/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-im-ganzen-land-als-politischer-auftrag-laendlicher-raum-braucht-foerderung/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im ländlichen Raum nicht schlechter ist als in den Ballungsgebieten, ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es
- [Zu viele Ausnahmen – schwarzgrünes Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück](https://grumbach.de/zu-viele-ausnahmen-schwarzgruenes-open-data-gesetz-bleibt-weit-hinter-den-moeglichkeiten-zurueck/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es so sehr hinter den Möglichkeiten zurück. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen enthält nichts, was
- [Eine Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen ins Zentrum rücken](https://grumbach.de/eine-europapolitik-fuer-die-menschen-muss-die-kommunen-ins-zentrum-ruecken/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Rolle der Kommunen auf EU-Ebene debattiert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu in der Plenardebatte: „Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen in das Zentrum des europäischen Handelns rücken. Denn Europa ist die Summe der Menschen in den Städten und Dörfern. In den Parlamenten der
- [Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen sind immer noch unzureichend](https://grumbach.de/anstrengungen-beim-klimaschutz-in-hessen-sind-immer-noch-unzureichend/) - In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert. Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen geführt, dass wir trotz des eingeschlagenen Wegs im Klimaschutz und der damit verbundenen Maßnahmen, ein
- [Landesregierung steht beim Wohnungsbau auf der Bremse](https://grumbach.de/landesregierung-steht-beim-wohnungsbau-auf-der-bremse/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wohnungsbau erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat trotz der desolaten Lage der Baubranche mit dramatisch einbrechenden Baugenehmigungen und zahlreichen stornierten Neubauprojekten die Ruhe weg und glänzt durch Nichtstun. Sie sollte aber darüber nachdenken, wie unter den schwierigen
- [Hessen benötigt Förderungen in die ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Künstlicher Intelligenz](https://grumbach.de/hessen-benoetigt-foerderungen-in-die-oekologische-und-soziale-nachhaltigkeit-von-kuenstlicher-intelligenz/) - In der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Thema KI-Innovationslabor sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir die KI-Forschung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft fördern müssen.“ Hintergrund sei die Eröffnung des KI-Innovationslabors des Hessischen Zentrums für Künstliche Intelligenz (hessian.AI) am Green IT
- [Wir brauchen einen Bildungsaufbruch – auch in Hessen](https://grumbach.de/wir-brauchen-einen-bildungsaufbruch-auch-in-hessen/) - In der Landtagsdebatte über den von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger einberufenen Bildungsgipfel forderte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Heidt-Sommer, Kultusminister Lorz auf, gemeinsam Verantwortung für die drängenden Probleme in der Bildungspolitik zu übernehmen. „Den Bildungsgipfel zu schwänzen, war keine gute Idee angesichts der großen Probleme, die im Bildungsbereich angegangen werden müssen. Wir stehen vor einer
- [Landesregierung entzieht sich ihrer Pflichtaufgaben und gefährdet damit hessische Infrastruktur](https://grumbach.de/landesregierung-entzieht-sich-ihrer-pflichtaufgaben-und-gefaehrdet-damit-hessische-infrastruktur/) - In der Aussprache zum Landesschuldenbericht im Landtagsplenum kritisierte die Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, insbesondere ausbleibende Investitionen für Krankenhäuser sowie den Umgang mit hochriskanten Derivaten durch die Landesregierung. „Der Bericht stellt dar, dass der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen für Krankenhäuser nur zu knapp 50% ausgenutzt wurde. Das zeigt eines überdeutlich auf: Die Krankenhäuser haben massive Probleme,
- [Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig.](https://grumbach.de/die-schaffung-einer-gesetzlichen-grundlage-fuer-die-wichtige-arbeit-der-frankfurter-fluglaermkommission-war-laengst-ueberfaellig/) - Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte dazu aus: „Die Einführung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig und war ja auch Bestandteil
- [Landesregierung muss die Herausforderungen der Transformation verantwortungsvoll gestalten und begleiten](https://grumbach.de/landesregierung-muss-die-herausforderungen-der-transformation-verantwortungsvoll-gestalten-und-begleiten/) - In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Dieses „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren insgesamt Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem
- [Verpflichtende Schwangerenkonfliktberatung muss vom Gesetz vor ‚Mahnwachen‘ geschützt werden](https://grumbach.de/verpflichtende-schwangerenkonfliktberatung-muss-vom-gesetz-vor-mahnwachen-geschuetzt-werden/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen vor Störungen bei der Schwangerenkonfliktberatung debattiert. In der Plenaraussprache sagte die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen: „Ungewollt schwangere Frauen befinden sich per se in einer schwierigen Situation. Die Entscheidung über die Fortsetzung oder einen möglichen Abbruch der ungewollten Schwangerschaft stellt eine erhebliche psychische Belastung dar, die nicht
- [Mehr Anerkennung und Respekt für die Pflege](https://grumbach.de/mehr-anerkennung-und-respekt-fuer-die-pflege/) - Der Alltag in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern ist durch lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, viel zu geringe Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin und einen gefährlichen Personalmangel gekennzeichnet. Die Lage in der Pflege ist dramatisch und das System stößt an seine Grenzen, so schilderte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, die aktuelle
- [SPD will Landesmittel für Hessens Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen](https://grumbach.de/spd-will-landesmittel-fuer-hessens-krankenhaeuser-auf-100-millionen-euro-verfuenffachen/) - Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld trägt. Hessen bringt derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf. Unser Ziel
- [Dem Ende der Wahlperiode wohnt ein Zauber inne, endlich sollen Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlt werden.](https://grumbach.de/dem-ende-der-wahlperiode-wohnt-ein-zauber-inne-endlich-sollen-grundschullehrkraefte-nach-a13-bezahlt-werden/) - In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Auch Hessen will seinen Grundschullehrkräften künftig A13 zahlen – allerdings erst ab 2028. Mit dem 5-Jahres-Stufenplan schiebt Schwarzgrün die Einführung auf die lange Bank. Das ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung in dieser
- [Arbeitsplätze der Zukunft brauchen gute Arbeitsbedingungen](https://grumbach.de/arbeitsplaetze-der-zukunft-brauchen-gute-arbeitsbedingungen/) - In der Debatte zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen bedankte sich die parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer bei den Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Institutionen und Unternehmen, die die Beschäftigten als Motor des Erfolges sehen würden und gute Arbeitsbedingungen ermöglichten, damit Hessen in der Forschung und Wissenschaft erfolgreich agieren könne und ein
- [Neues Integrationsgesetz für Hessen muss Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bevölkerung haben](https://grumbach.de/neues-integrationsgesetz-fuer-hessen-muss-auswirkungen-auf-die-lebensrealitaet-der-bevoelkerung-haben/) - Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt: „Wir als SPD-Fraktion bleiben bei unserer Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung. In der Anhörung hat
- [Gesetzentwurf bleibt auch mit nachträglichen Änderungen ein Rohrkrepierer der Landesregierung](https://grumbach.de/gesetzentwurf-bleibt-auch-mit-nachtraeglichen-aenderungen-ein-rohrkrepierer-der-landesregierung/) - Auf Grund der heutigen Plenardebatte zum Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Dieser Gesetzentwurf verdient aus unserer Sicht keine Zustimmung. Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht.
- [Hessen braucht ein modernes und zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht](https://grumbach.de/hessen-braucht-ein-modernes-und-zukunftsfaehiges-personalvertretungsrecht/) - Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsrecht sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Hessen braucht endlich ein modernes Personalvertretungsrecht. Die Landesregierung aus CDU und Grünen ist zu einer solchen Modernisierung offensichtlich weder Willens noch in der Lage. Die vorgenommenen, auch nachträglichen, Änderungen an dem heute debattierten Gesetzentwurf beschränken sich
- [Nationale Bedrohungen für die IT-Sicherheit können nur deutschlandweit bekämpft werden](https://grumbach.de/nationale-bedrohungen-fuer-die-it-sicherheit-koennen-nur-deutschlandweit-bekaempft-werden/) - Der Landtag in Wiesbaden hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) beraten. In der Debatte sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag, der immerhin vom 23. Dezember 2018 stammt, vereinbart, ein IT-Sicherheitsgesetz auszuarbeiten, das Vorgaben zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen macht.
- [Landesregierung verantwortet fehlerhafte Personal- und Sicherheitspolitik des letzten Jahrzehnts](https://grumbach.de/landesregierung-verantwortet-fehlerhafte-personal-und-sicherheitspolitik-des-letzten-jahrzehnts/) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die von Innenminister Beuth heute gehaltene Rede kann nur als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Denn die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellten Zahlen sind mit Sicherheit keine Erfolgsbilanz. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr
- [Kulturcampus als einmalige Chance nutzen](https://grumbach.de/kulturcampus-als-einmalige-chance-nutzen/) - Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion mit dem geplanten Frankfurter Kulturcampus befasst. Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags erklärt der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach: „Stadt und Land sind sich bezüglich des Zeitplans einig. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die aus allen Nähten platzende Hochschule für
- [Hessen muss bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten](https://grumbach.de/hessen-muss-bei-der-bewaeltigung-der-herausforderungen-in-der-wirtschafts-und-arbeitswelt-aktiv-mitgestalten/) - Wirtschaft und Arbeit in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellen den Wirtschaftsstandort Hessen dabei vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Die hiermit einhergehenden Veränderungen für die Wirtschafts- und Arbeitswelt lassen sich im Interesse der Menschen nur gemeinsam im Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und
- [SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel](https://grumbach.de/spd-landtagsfraktion-stellt-konzept-fuer-den-laendlichen-raum-vor-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-in-stadt-und-land-als-ziel/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die wesentlichen Ansätze des Konzepts. Fraktionsvorsitzender Rudolph sagte: „Die Bedeutung des
- [Landesregierung kümmert sich nicht um den Schutz der Mieterinnen und Mieter von Vonovia-Wohnungen](https://grumbach.de/landesregierung-kuemmert-sich-nicht-um-den-schutz-der-mieterinnen-und-mieter-von-vonovia-wohnungen/) - Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass der börsennotierte Vonovia-Konzern ein Immobilien-Portfolio im Wert von 13 Milliarden Euro veräußern will. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte daraufhin die Landesregierung auf, Verhandlungen mit dem Konzern aufzunehmen, um möglicherweise einen Teil der in Hessen zum Verkauf stehenden Wohnungen durch die landeseigene Nassauische Heimstätte zu erwerben. Elke Barth,
- [Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-um-jede-filiale-kaempfen/) - Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, zeigt sich besorgt über den Verlust der Arbeitsplätze: „Die hessische Landesregierung muss um
- [Geschlechterparität in öffentlichen Gremien muss gelebte Realität sein – auch bei der Medienanstalt Hessen](https://grumbach.de/geschlechterparitaet-in-oeffentlichen-gremien-muss-gelebte-realitaet-sein-auch-bei-der-medienanstalt-hessen/) - Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die fehlende Geschlechterparität in den Gremien der Medienanstalt Hessen (ehemals „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ – LPR). „Ich vermisse jedes Bemühen, das gesetzlich formulierte Ziel einer zwischen Frauen und Männern ausgeglichenen Besetzung der Gremien zu erreichen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.
- [Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“](https://grumbach.de/justiz-entlasten-stigmatisierung-beenden-spd-fraktion-fordert-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens/) - Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Kummer, als längst überfällig. Tanja Hartdegen sagte: „Wer in der
- [Personalie im PP Frankfurt: Unter Innenminister Beuth findet die hessische Polizei nicht zur Ruhe](https://grumbach.de/personalie-im-pp-frankfurt-unter-innenminister-beuth-findet-die-hessische-polizei-nicht-zur-ruhe/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nach wie vor ist der Innenminister nicht bereit, zu erläutern, warum der Beamte
- [Kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen bringt den Naturschutz in Hessen nicht entscheidend voran](https://grumbach.de/kleinster-gemeinsamer-nenner-von-cdu-und-gruenen-bringt-den-naturschutz-in-hessen-nicht-entscheidend-voran/) - Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung des Umweltausschusses zum schwarzgrünen Naturschutzgesetz statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sprach angesichts der vielfältig geäußerten Kritik von Seiten der Anzuhörenden von ein paar guten Ideen, die leider schlecht umgesetzt sind. Grumbach sagte: „Zum wiederholten Mal wird uns vor Augen geführt,
- [Stuttgarter Erklärung gegen Gewalt an Frauen](https://grumbach.de/stuttgarter-erklaerung-gegen-gewalt-an-frauen/) - Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen. In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammengetan. Hier geht es zu unseren Forderungen: Stuttgarter-Erklaerung Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners.
- [Logopädie in der Intensiv- und Notfallmedizin in die Wahrnehmung rücken](https://grumbach.de/logopaedie-in-der-intensiv-und-notfallmedizin-in-die-wahrnehmung-ruecken/) - Am Tag der Europäischen Logopädie, am 6. März, wird dieses Jahr europaweit auf die Bedeutung der Logopädie in der Notfall- und Intensivmedizin hingewiesen und umfassend informiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat diesen Tag zum Anlass genommen, um sich bei allen Logopädinnen und Logopäden, die jeden Tag mit ihrer
- [Hessen braucht einen Politikwechsel, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-politikwechsel-um-die-gleichstellung-der-geschlechter-voranzubringen/) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags, Nadine Gersberg: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren wir Frauen weltweit gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Zwar ist bereits viel erreicht worden in Sachen Gleichstellung, aber noch nicht genug, wie der heutige Equal Pay Day verdeutlicht. Dieser
- [Zu viele Ungenauigkeiten der Behörden im Umgang  mit dem rassistischen Attentäter von Hanau](https://grumbach.de/zu-viele-ungenauigkeiten-der-behoerden-im-umgang-mit-dem-rassistischen-attentaeter-von-hanau/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2) hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema der Waffenbesitzkarte des Täters. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu: „Überlebende und Betroffene rechtsextremistischer Anschläge benötigen schnellere und
- [Politikmarketing ersetzt keinen wirkungsvollen Klimaplan](https://grumbach.de/politikmarketing-ersetzt-keinen-wirkungsvollen-klimaplan/) - Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie. Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der Versuch, ein unbrauchbares Klimagesetz mit einem Klimaplan zu retten, der lediglich aus einer Aneinanderreihung von
- [Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?](https://grumbach.de/schlechtes-beispiel-adp-wie-lange-will-schwarzgruen-noch-ueber-buerger-und-polizeibeauftragten-streiten/) - Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem persönlichen Respekt für den früheren und den neuen Amtsinhaber – die Position des Ansprechpartners der
- [Kriminalitätsanstieg muss Weckruf sein – Hohe Belastung für die hessische Polizei](https://grumbach.de/kriminalitaetsanstieg-muss-weckruf-sein-hohe-belastung-fuer-die-hessische-polizei/) - Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die vorgestellten Zahlen sind keine Erfolgsbilanz für den Innenminister. Das Fallaufkommen hat sich im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht, während die Aufklärungsquote sinkt. Auch wenn man, wie es der Innenminister in der heutigen Pressekonferenz wie selbstverständlich getan hat, die sogenannten Corona-Jahre
- [Care-Arbeit muss sichtbar wertgeschätzt und unterstützt werden](https://grumbach.de/care-arbeit-muss-sichtbar-wertgeschaetzt-und-unterstuetzt-werden/) - Zum Equal Care Day am 1. März rief die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zu mehr Wertschätzung von Kümmer-, Sorge- und Versorgungsarbeit auf. Einer Oxfam-Studie zufolge würden Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Diese müsse sichtbarer gemacht und fairer verteilt werden. Daniela Sommer sagte: „Der Care-Sektor
- [Wir stehen weiter solidarisch und fest an der Seite der Ukraine – Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren](https://grumbach.de/wir-stehen-weiter-solidarisch-und-fest-an-der-seite-der-ukraine-geschlossenheit-gegenueber-dem-aggressor-wahren/) - Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte und Siedlungen versinken in Schutt und Asche, Millionen sind auf der Flucht vor den Gräueln
- [Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen](https://grumbach.de/selbstgerechtigkeit-statt-selbstkritik-beuth-laesst-die-gelegenheit-politische-demut-zu-zeigen-verstreichen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen. Nach der Vernehmung Beuths sagte Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der SPD im
- [Gesetz der Landesregierung ist eine einzige Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten](https://grumbach.de/gesetz-der-landesregierung-ist-eine-einzige-respektlosigkeit-gegenueber-den-beamtinnen-und-beamten/) - Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Land verabschiedet. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die Aufgabe für die Landesregierung war, eine verfassungsgemäße Besoldung für die hessischen Beamten sicherzustellen. An dieser Aufgabe ist Schwarzgrün
- [Junge Menschen in Hessen müssen ab 16 Jahren wählen dürfen](https://grumbach.de/junge-menschen-in-hessen-muessen-ab-16-jahren-waehlen-duerfen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags: „Wir wollen den jungen Menschen in Hessen das stärkste demokratische Grundrecht einräumen und deshalb sollen
- [Digitalministerin Sinemus verspricht hessisches Silicon Valley und liefert verstaubtes E-Government-Gesetz](https://grumbach.de/digitalministerin-sinemus-verspricht-hessisches-silicon-valley-und-liefert-verstaubtes-e-government-gesetz/) - In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Vom versprochenen hessisches Silicon Valley sei dieses Gesetz meilenweit entfernt, so die Kritik der SPD-Fraktion. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist alles andere als innovativ. Beschränkt er sich doch lediglich
- [SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner](https://grumbach.de/spd-gesetzentwurf-beseitigt-buerokratische-belastung-fuer-kommunen-und-finanzielle-belastung-fuer-anwohner/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen, ein bürokratisches und politisches Ärgernis. Und die Bürgerinnen und Bürger, die sie bezahlen müssen, geraten
- [Erneuerbare Energien sind die Lösung, nicht die Kernfusion](https://grumbach.de/erneuerbare-energien-sind-die-loesung-nicht-die-kernfusion/) - In der Plenardebatte über die Förderung der Kernfusion in Hessen machte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, klar, dass der in Anträgen der Freien Demokraten und der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gefeierte „Durchbruch“ bei der Kernfusion gar kein Durchbruch ist. Grüger sagte heute im Plenum des Hessischen
- [Forderung nach Privatisierung der Staatsweingüter – Grobe(r) Populismus und mangelnde Kenntnis](https://grumbach.de/forderung-nach-privatisierung-der-staatsweingueter-grober-populismus-und-mangelnde-kenntnis/) - Der AfD-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Grobe, ist heute grandios mit seinem verzweifelten Versuch gescheitert, den Hessischen Landtag mit der Forderung nach Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter als Wahlkampfbühne zu nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nannte die Falschbehauptungen und die erkennbare Unkenntnis des AfD-Redners im Bereich des Weinanbaus „durchsichtig“. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden:
- [Landessozialbericht: Zur Kenntnis nehmen reicht nicht – Handeln ist notwendig](https://grumbach.de/landessozialbericht-zur-kenntnis-nehmen-reicht-nicht-handeln-ist-notwendig/) - In der Debatte zum Dritten Landessozialbericht forderte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex das Land Hessen auf, den Bericht zum Anlass zu nehmen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Menschen in ökonomisch schwierigen Lebenssituationen von Seiten zu ergreifen. Ulrike Alex sagte: „Solche Maßnahmen sind nach dem Zweiten Landessozialbereicht leider ausgeblieben. Inzwischen hat sich Armutsgefahr in Hessen
- [Karina Fissmann: 365 Tage im Jahr müssen Tage des Rechtsstaates sein](https://grumbach.de/karina-fissmann-365-tage-im-jahr-muessen-tage-des-rechtsstaates-sein/) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag mit dem Tag des Rechtsstaates befasst. „Den Rechtsstaat zu stärken, ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näher zu bringen, sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein, denn nur dann können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung weiterhin garantieren“, erklärte dazu die SPD-Abgeordnete Karina Fissmann. Um
- [Gesetzgeberische Inkompetenz oder politische Ignoranz? Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün](https://grumbach.de/gesetzgeberische-inkompetenz-oder-politische-ignoranz-verfassungsbruch-als-markenzeichen-von-schwarzgruen/) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der Software ausgewertet werden, nicht im erforderlichen Umfang, so das Gericht. Beim Einsatz von Hessendata könnten
- [Unter Innenminister Beuth kommt die hessische Polizei nicht zur Ruhe](https://grumbach.de/unter-innenminister-beuth-kommt-die-hessische-polizei-nicht-zur-ruhe/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die personellen Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die plötzliche Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters ‚Einsatz‘ im Polizeipräsidium Frankfurt ist ungewöhnlich und irritierend, denn der abberufene Beamte wurde ja vor noch nicht allzu langer Zeit mit
- [Landesregierung zwingt Kommunen zu unwürdigem Feilschen über Bundesmittel](https://grumbach.de/landesregierung-zwingt-kommunen-zu-unwuerdigem-feilschen-ueber-bundesmittel/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass von den 262 Millionen Euro, die der Bund dafür im Jahr 2022 an Hessen gezahlt
- [Flächendeckendes Krebsregister unterstützt Erkennung, Behandlung und Heilung der Krankheit](https://grumbach.de/flaechendeckendes-krebsregister-unterstuetzt-erkennung-behandlung-und-heilung-der-krankheit/) - Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die Heilung einer der häufigsten und heimtückischsten Erkrankungen verbessern. So werden die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung
- [Ein starker Staat bewältigt auch große Krisen – Gemeinsam gegen die gesellschaftliche Spaltung](https://grumbach.de/ein-starker-staat-bewaeltigt-auch-grosse-krisen-gemeinsam-gegen-die-gesellschaftliche-spaltung/) - Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass vor allem die Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung und des Bundeskanzlers dafür
- [Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen Medienwelt](https://grumbach.de/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-bietet-orientierung-in-einer-zunehmend-unuebersichtlichen-medienwelt/) - Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag in seiner Plenardebatte über den 3. Medienänderungsstaatsvertrag beraten. Der von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 21. Oktober 2022 unterzeichnete Staatsvertrag muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2023 von allen Landtagen ratifiziert werden. Zum Inhalt des vorgelegten Vertragstexts sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
- [„Wohnen und Arbeiten gemeinsam denken“ – SPD fordert neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnen](https://grumbach.de/wohnen-und-arbeiten-gemeinsam-denken-spd-fordert-neue-foerderlinie-fuer-mitarbeiterwohnen/) - Hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab – so lautet das Fazit einer im Herbst des vergangenen Jahres durch das Beratungsunternehmen PWC veröffentlichte Studie zum Fachkräftemangel in der Rhein-Main-Region. So wünschten sich insgesamt 84 Prozent der Befragten die Bereitstellung von Betriebswohnungen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat daher im Rahmen der heutigen Plenardebatte die Einrichtung einer neuen
- [„Kultur für alle“: Schwarzgrün entdeckt nach 50 Jahren eine sozialdemokratische Idee für sich](https://grumbach.de/kultur-fuer-alle-schwarzgruen-entdeckt-nach-50-jahren-eine-sozialdemokratische-idee-fuer-sich/) - In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) eine Regierungserklärung unter dem Titel „Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle“ abgegeben. Im Kern diente die Rede der Ministerin dazu, den „Masterplan Kultur“ vorzustellen, den ihr Haus in den zurückliegenden Jahren hat erarbeiten lassen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst
- [Überlastete Justiz: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel](https://grumbach.de/ueberlastete-justiz-entlassungen-aus-der-untersuchungshaft-sind-unakzeptabel/) - Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, heute: „Diese absolut unakzeptablen Haftentlassungen sind ein Beweis für die personelle Überlastung der Justiz. Die Verantwortung dafür tragen die jetzige und die ihr vorausgegangenen
- [Mindestwassererlass: Kurs der hessischen Landesregierung gegen die Wasserkraft war nicht mehr haltbar](https://grumbach.de/mindestwassererlass-kurs-der-hessischen-landesregierung-gegen-die-wasserkraft-war-nicht-mehr-haltbar/) - Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, sagte dazu: „Damit kommt die Landesregierung unseren Forderungen entgegen, vor allem der Forderung nach Einzelfallprüfung.
- [Umgang mit den Opfern und Angehörigen muss weiter verbessert werden – Anhörung vor der Obduktion muss rechtssicher erfolgen](https://grumbach.de/umgang-mit-den-opfern-und-angehoerigen-muss-weiter-verbessert-werden-anhoerung-vor-der-obduktion-muss-rechtssicher-erfolgen/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit der Frage beschäftigt, wie die Obduktion der Opfer ablief und warum die Angehörigen dazu nicht angehört wurden. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte zu der Zeugenbefragung heute Vormittag: „Die Bedeutung der Anhörung von Familienangehörigen vor bevorstehenden Obduktionen muss fester
- [SPD bringt Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein](https://grumbach.de/spd-bringt-gesetzesentwurf-zum-hessischen-gleichberechtigungsgesetz-ein/) - Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im öffentlichen Dienst und in Unternehmen in öffentlicher Hand endlich erreicht werden. Der Entwurf wurde auf
- [Klug, empathisch, erfahren – Nancy Faeser ist die Richtige für den Politikwechsel in Hessen](https://grumbach.de/klug-empathisch-erfahren-nancy-faeser-ist-die-richtige-fuer-den-politikwechsel-in-hessen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag veröffentlichen Interview mit dem SPIEGEL erklärt, dass sie den Gremien der Landespartei ihre Kandidatur anbieten
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Nancy Faeser: Eine zupackende Gestalterin, die Aufgaben verantwortungsvoll zu Ende bringt.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-nancy-faeser-eine-zupackende-gestalterin-die-aufgaben-verantwortungsvoll-zu-ende-bringt/) - In einem Interview mit dem SPIEGEL hat die Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt, dass sie als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober zur Verfügung steht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, freut sich über Entscheidung Faesers und sagte dazu am Donnerstagabend in Frankfurt: „In
- [Gesetz muss zwingend nachgebessert werden](https://grumbach.de/gesetz-muss-zwingend-nachgebessert-werden/) - Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von Landesregierung und Regierungsfraktionen hier dennoch einfach durchgewunken werden soll und offensichtlich keinerlei Änderungen geplant sind,
- [Gesetzentwurf enttäuscht Anzuhörende, Personalräte und Gewerkschaften](https://grumbach.de/gesetzentwurf-enttaeuscht-anzuhoerende-personalraete-und-gewerkschaften/) - Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in den wesentlichen Punkten keinerlei erkennbare Verbesserungen – das haben die Anzuhörenden, die Personalräte und die
- [Binding muss in Frankfurt bleiben – die Landesregierung darf nicht untätig bleiben](https://grumbach.de/binding-muss-in-frankfurt-bleiben-die-landesregierung-darf-nicht-untaetig-bleiben/) - In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags wurde über das Bestehen der Binding-Brauerei debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert erklärte: „Die hessische SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, tätig zu werden und die Binding-Brauerei in Frankfurt zu unterstützen.“ Hintergrund der Debatte war die Ankündigung der Radeberger-Gruppe, die Produktion in
- [Richtlinienentwurf der Landesregierung ist ohne Änderungen inakzeptabel](https://grumbach.de/richtlinienentwurf-der-landesregierung-ist-ohne-aenderungen-inakzeptabel/) - Die Kosten für Bauleistungen sind im Jahr 2022 um 13,8 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Weitere Kostentreiber, wie fehlende Kapazitäten für die Entsorgung von Erdaushub werden laut der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) seit Jahren von der Landesregierung ignoriert. Auch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen sinkt seit Monaten dramatisch, z.B. im September 2022 im
- [Erinnerung ist Auftrag und moralische Pflicht.](https://grumbach.de/erinnerung-ist-auftrag-und-moralische-pflicht/) - Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran, dies niemals zu vergessen. „Erinnern ist Auftrag. Ohne Erinnerung gibt es keine Überwindung des Bösen.
- [Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.](https://grumbach.de/strassenausbaubeitraege-sind-sozial-ungerecht-abschaffung-wuerde-hessinnen-und-hessen-entlasten/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine Abschaffung der Erhebung der Beiträge würde Hessinnen und Hessen entlasten, gerade in der jetzigen Situation,
- [Kein Kind zurücklassen. Kinderarmut in Hessen bekämpfen](https://grumbach.de/kein-kind-zuruecklassen-kinderarmut-in-hessen-bekaempfen/) - Am heutigen Donnerstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über die zunehmende Kinderarmut in Hessen veröffentlicht. Zum Inhalt der Studie sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Kinderarmut wirksam zu begegnen.“ Dazu habe die SPD im Bund mit
- [Machen statt fordern – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?](https://grumbach.de/machen-statt-fordern-wo-bleibt-der-hessische-krankenhausgipfel/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, erklärt: „Die leeren Versprechen des Ministerpräsidenten ziehen sich durch alle Bereiche wie ein
- [Kluft zwischen Angst vor dem Wolf und Angst um den Wolf wird in Hessen immer größer](https://grumbach.de/kluft-zwischen-angst-vor-dem-wolf-und-angst-um-den-wolf-wird-in-hessen-immer-groesser/) - Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet, dass die Kluft zwischen der Angst vor dem Wolf und der Angst um den Wolf in Hessen immer größer wird. Mitschuld daran trage das hessische Umweltministerium, findet der jagd- und forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz. „Seit den ersten nachgewiesenen Wolfsfunden in Hessen nimmt Umweltministerin Hinz die Sorgen und
- [Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen](https://grumbach.de/populismus-von-boris-rhein-gefaehrdet-den-zusammenhalt-in-hessen/) - Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns tagtäglich aus der ganzen Welt. Einige von ihnen sind vor Kriegen geflüchtet, andere vor Diktatoren.
- [Jugendbeteiligung muss in verschiedenen Formaten realisiert werden](https://grumbach.de/jugendbeteiligung-muss-in-verschiedenen-formaten-realisiert-werden/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in Hessen diskutiert. In der Debatte hob der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung vielfältiger Formate zur Jugendbeteiligung hervor: „Die hessischen Jugendlichen sind vielfältig und haben unterschiedliche Bedürfnisse. Es ist daher wichtig, dass man sie über unterschiedliche Formate
- [Rechtsstaat muss Übergriffe auf Helfer und Amtsträgerinnen vollumfänglich verfolgen](https://grumbach.de/rechtsstaat-muss-uebergriffe-auf-helfer-und-amtstraegerinnen-vollumfaenglich-verfolgen/) - Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie gegen Amts- und Mandatsträger, seien Sonderdezernate dringend erforderlich, die sich gezielt und ausschließlich mit solchen
- [Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.](https://grumbach.de/der-haushalt-ist-duerftig-die-aenderungsantraege-von-schwarzgruen-auch-die-luft-ist-raus-aus-dieser-regierung/) - Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen Stillstand, um Risse in der Koalition zu überdecken. Dies zeige sich auch in diesem Haushalt
- [Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug](https://grumbach.de/open-data-gesetz-von-schwarzgruen-kommt-reichlich-spaet-und-geht-nicht-weit-genug/) - Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, und so auch der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zugänglich gemacht
- [Einführung eines wirklichen Lobbyregisters in Hessen ist überfällig](https://grumbach.de/einfuehrung-eines-wirklichen-lobbyregisters-in-hessen-ist-ueberfaellig/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes befasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kontakte zwischen der Politik sowie Interessensvertreterinnen und -vertretern transparent erfasst und somit nachvollziehbar gemacht werden. Hierzu äußerte sich Angelika Löber, Obfrau der
- [Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden](https://grumbach.de/beratungsangebote-zum-datenschutz-muessen-ausgeweitet-werden/) - Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als
- [Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD-Fraktion ist bereits jetzt ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz](https://grumbach.de/mobilfunk-fuer-alle-gesetz-der-spd-fraktion-ist-bereits-jetzt-ein-mobilfunkausbau-beschleunigungsgesetz/) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz hat also schon jetzt das Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz beschleunigt. Jedoch weist der
- [Lehrkräftemangel ist das Ergebnis von schwarzgrüner Bildungspolitik](https://grumbach.de/lehrkraeftemangel-ist-das-ergebnis-von-schwarzgruener-bildungspolitik/) - Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen kritisierte heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung: „An unseren Schulen unterrichten derzeit mehr als 10.400 Personen, die über keinerlei Lehrbefähigung verfügen. Kultusminister Lorz und Ministerpräsident Rhein setzen also Personen ein, die dafür gar nicht ausgebildet sind. In Hessen sind es
- [Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist schlecht geplant und wenig durchdacht](https://grumbach.de/klimaschutzgesetz-der-schwarzgruenen-landesregierung-ist-schlecht-geplant-und-wenig-durchdacht/) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten so weit, wie es eigentlich gehen sollte, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Die Vorschläge der
- [Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee](https://grumbach.de/schwarzgruener-landesregierung-geht-es-beim-gruenen-band-nicht-um-die-eigentliche-idee/) - Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der heutigen Plenardebatte: „Die schwarzgrüne Landesregierung vergisst offenbar, um was es beim ‚Grünen Band‘ wirklich
- [Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen](https://grumbach.de/mobilfunk-fuer-alle-statt-grauer-flecken-in-hessen/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befinden sich in Hessen: Der Odenwald und der Werra-Meißner-Kreis. Bei den Grauen Flecken, den
- [Ein Gesetz zur Versorgung psychisch Erkrankter kann mehr leisten](https://grumbach.de/ein-gesetz-zur-versorgung-psychisch-erkrankter-kann-mehr-leisten/) - Der Hessische Landtag hat heute über das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „Das ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mehr kann als das derzeitige Gesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist offensichtlich. Die SPD-Fraktion fordert seit langem das Postulat der Hilfe stärker
- [Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin](https://grumbach.de/mehr-ablenkung-als-echtes-management-der-digitalministerin/) - Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik zu den wichtigsten in Hessen. Gerade in der Rhein-Main Region gibt es viele Rechenzentren sowie
- [Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-fairness-kodex-und-neue-foerderrichtlinien-fuer-die-kunst-und-kulturszene/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass war die Diskussion eines SPD-Berichtsantrags zu fairer Bezahlung in Kunst und Kultur. Dr. Daniela Sommer
- [Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen](https://grumbach.de/rhein-will-mit-eigenlob-ueber-offensichtliche-fehler-und-strukturelle-maengel-im-landesamt-fuer-verfassungsschutz-hinwegtaeuschen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar 2014 das Amt des Innenministers. Unter Rhein unterliefen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mehrere Fehler.
- [Auch in Hessen sollten junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen endlich wählen dürfen.](https://grumbach.de/auch-in-hessen-sollten-junge-menschen-ab-16-jahren-bei-landtagswahlen-endlich-waehlen-duerfen/) - Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur vielfältigen Forderungen von Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen, sondern schließt an aktuelle Debatten und Entwicklungen sowohl
- [Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft](https://grumbach.de/mehr-geld-vom-land-fuer-die-hessischen-musikschulen-gemeinsame-initiative-fuer-die-weiterentwicklung-der-hessischen-musikschullandschaft/) - Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und dem Musikschulverband über die langfristige weitere Entwicklung der Musikschulen führen. „Unsere Musikschulen sind ein essenzieller
- [Lehrkräftemangel ist hausgemacht - Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei](https://grumbach.de/lehrkraeftemangel-ist-hausgemacht-schwarzgruene-absichtserklaerungen-nach-jahren-des-stillstands-sind-reine-augenwischerei/) - Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, dass Schulen in ganz Deutschland – auch in Hessen – mit massivem Fach- und
- [„Hessen stark und zukunftsfähig machen“ – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor](https://grumbach.de/hessen-stark-und-zukunftsfaehig-machen-spd-legt-antraege-fuer-den-landeshaushalt-vor/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (24. bis 26. Januar) beraten und beschlossen werden. Gemeinsam sagten die beiden SPD-Politiker, dass die
- [Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung](https://grumbach.de/hochwassersituation-verdeutlicht-notwendige-sensibilisierung-fuer-schutzmassnahmen-und-schnellere-umsetzung/) - Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung im Zuge der Erstellung entsprechender Gefahrenanalysen für
- [R(h)ein(e)s Wahlkampfmanöver – Kritik am Länderfinanzausgleich ist unglaubwürdig und durchschaubar](https://grumbach.de/rheines-walkampfmanoever-kritik-am-laenderfinanzausgleich-ist-unglaubwuerdig-und-durchschaubar/) - In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die Kritik des Ministerpräsidenten am aktuellen Länderfinanzausgleich ist ganz offensichtlich mehr dem aufziehenden
- [Gute Arbeitsbedingungen durch Entfristungen für Beschäftigte an hessischen Hochschulen schaffen.](https://grumbach.de/gute-arbeitsbedingungen-durch-entfristungen-fuer-beschaeftigte-an-hessischen-hochschulen-schaffen/) - Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu
- [„Hessenpass mobil“ ist vor allem eins: ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.](https://grumbach.de/hessenpass-mobil-ist-vor-allem-eins-ein-durchsichtiges-wahlkampfmanoever/) - Am heutigen Montag haben der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Klose die Eckpunkte für den sogenannten „Hessenpass mobil“ vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Hessen für 31 Euro im Monat landesweit die Angebote des ÖPNV nutzen können. Für das Vorhaben stellt die Landesregierung insgesamt Mittel in Höhe von
- [Zeugen bestätigen massiven Nachholbedarf beim Umgang mit Opfern, Angehörigen und Überlebenden](https://grumbach.de/zeugen-bestaetigen-massiven-nachholbedarf-beim-umgang-mit-opfern-angehoerigen-und-ueberlebenden/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 wurden Zeugen zu der Opfernachsorge vernommen. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte dazu: „Nicht nur in der Organisation der Notrufsituation haben die Verantwortlichen der Polizei versagt, sondern auch in der Organisation der Opfernachsorge. Die Betreuung von Betroffenen des Anschlags von Hanau ließ mehr als zu wünschen übrig.
- [Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen](https://grumbach.de/frauen-nicht-allein-lassen-versorgungsangebot-fuer-einen-sicheren-schwangerschaftsabbruch-sicherstellen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es nicht Bestandteil der Regelausbildung in der Medizin ist. Auch in Hessens Kliniken werden aktuell regelhaft
- [A 13 kommt, aber erst auf Druck und nicht aus Überzeugung](https://grumbach.de/a-13-kommt-aber-erst-auf-druck-und-nicht-aus-ueberzeugung/) - Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 den Bildungsstandort Hessen durch angeblich neue Rekordsummen zu stärken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sind bitternötig. Sie fließen aber in ein marodes Bildungssystem mit veralteten Strukturen. Hessen zählt nicht nur bei der
- [Bewilligung von Elterngeld dauert zu lang](https://grumbach.de/bewilligung-von-elterngeld-dauert-zu-lang/) - Eltern müssen derzeit häufig mehrere Monate warten, bis ihre Elterngeldanträge bearbeitet worden sind und die erste Überweisung kommt. Der Hauptgrund für die lange Bearbeitungszeit durch die Ämter ist Personalmangel, der durch hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen verschärft wird. Für viele Eltern ist eine zeitnahe Auszahlung des Elterngeldes existenzsichernd. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
- [Vorfall in Idstein bedarf weiterer Ermittlungen und Aufklärung](https://grumbach.de/vorfall-in-idstein-bedarf-weiterer-ermittlungen-und-aufklaerung/) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag die Vorwürfe möglicher Polizeigewalt in Idstein auf die Tagesordnung setzte, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Innenminister hat auf unsere Initiative zu dem Vorfall möglicher Polizeigewalt in Idstein berichtet. Gegen drei Polizeibeamte wurden Verfahren eingestellt. Darüber hinaus sind
- [Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen fällt bei den Anzuhörenden durch](https://grumbach.de/gesetzentwurf-der-regierungsfraktionen-faellt-bei-den-anzuhoerenden-durch/) - Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Wir als SPD-Fraktion fühlen uns durch die Bewertung der Anzuhörenden in unserer Einschätzung des Gesetzentwurfs bestätigt: Die verfassungswidrige Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet. Die
- [Damit die Kleinen nicht kaputtgehen – Kürzere Ladenöffnungszeiten für mehr Wettbewerbsgleichheit](https://grumbach.de/damit-die-kleinen-nicht-kaputtgehen-kuerzere-ladenoeffnungszeiten-fuer-mehr-wettbewerbsgleichheit/) - Im Zuge längerer Ladenöffnungszeiten in Hessen mussten viele Händler ihren Betrieb einstellen, weil sie mit größeren Konzernen nicht mithalten konnten. Jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab, denn auch Großunternehmen plädieren nun für kürzere Ladenöffnungszeiten. Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, sagte dazu: „Die langen Ladenöffnungszeiten haben in Hessen großen Schaden angerichtet. Viele Händler haben bereits
- [SPD möchte Mobilfunk für alle Hessinnen und Hessen schnell zugänglich machen. Funkstille darf kein Zustand sein.](https://grumbach.de/spd-moechte-mobilfunk-fuer-alle-hessinnen-und-hessen-schnell-zugaenglich-machen-funkstille-darf-kein-massstab-sein/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und sieht Versäumnisse bei der Digitalministerin der schwarzgrünen Landesregierung: „Zwei
- [Hessen muss demokratische Teilhabe ab 16 Jahren zulassen](https://grumbach.de/hessen-muss-demokratische-teilhabe-ab-16-jahren-zulassen/) - Um die politische Teilhabe junger Menschen in Hessen zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in Wiesbaden: „Wir müssen der Jugend etwas zutrauen und wir müssen den hessischen Jugendlichen das stärkste demokratische Grundrecht einräumen – das aktive Wahlrecht. Durch
- [Gute Lehre braucht eine gute Betreuungsrelation](https://grumbach.de/gute-lehre-braucht-eine-gute-betreuungsrelation/) - Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zeigt, dass das Land Hessen mit seiner Betreuungsrelation an Hochschulen auf dem vorletzten Platz verbleibt. Die besten Bedingungen finden sich in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (je eins zu 43). Die schlechtesten Betreuungsrelationen weisen Nordrhein-Westfalen (eins zu 85) und Hessen (eins zu 66) auf. Dazu erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und
- [Erst kommt die Pflicht, dann die Kür](https://grumbach.de/erst-kommt-die-pflicht-dann-die-kuer/) - Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch weiterhin die Digitalministerin in der Pflicht: „Die Ministerin rühmt sich für die 5G-Abdeckung, doch liegen
- [Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle](https://grumbach.de/geschlechtergerechtigkeit-spielt-in-der-hessischen-filmfoerderung-noch-keine-rolle/) - Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der Geschlechter in der hessischen Filmförderung bestellt ist. Die Antwort der schwarzgrünen Landesregierung zeigt jedoch eindeutig
- [Altersgerechte Arbeitsorganisation und besseres Gesundheitsmanagement in der Pflege notwendig](https://grumbach.de/altersgerechte-arbeitsorganisation-und-besseres-gesundheitsmanagement-in-der-pflege-notwendig/) - Die gesundheitspolitische und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Situation der älteren Pflegekräfte und deren Gesundheitsmanagement im Beruf erkundigt. Dazu erklärt sie: „Die Quote der über 50-jährigen Pflegekräfte in Krankenhäusern und in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen wächst stetig. Über 40% des Pflegepersonals sind derzeit älter als
- [Land muss im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit Hilfsangebote bündeln und Fördermittel rasch einsetzen](https://grumbach.de/land-muss-im-kampf-gegen-die-wohnungslosigkeit-hilfsangebote-buendeln-und-foerdermittel-rasch-einsetzen/) - Eine weltumspannende Virus-Pandemie, ein Krieg mitten in Europa und die aus beidem entstandenen Verwerfungen der globalen Wirtschaft – die vergangenen drei Jahren haben den Menschen viele soziale Sicherheiten genommen und neue wirtschaftliche Ängste ausgelöst. Die Zahl derer, die sich vor dem sozialen Abstieg fürchten, ist gestiegen. Am Ende dieses Abstiegs kann der Verlust der eigenen
- [Der nächste Ausstieg – Schwarzgrün zerfällt in seine Einzelteile](https://grumbach.de/der-naechste-ausstieg-schwarzgruen-zerfaellt-in-seine-einzelteile/) - Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat heute ihren Rückzug aus der Politik angekündigt und mitgeteilt, dass sie bei der Hessenwahl 2023 nicht erneut für ein Landtagsmandat kandidieren werde. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Schwarzgrün zerfällt in seine Einzelteile. Frau Puttrich ist nach Innenminister Beuth,
- [Schwarzgrüne Landesregierung sollte Sofortvollzug der Deponierung von Abfällen des AKW Biblis in Büttelborn aussetzen](https://grumbach.de/schwarzgruene-landesregierung-sollte-sofortvollzug-der-deponierung-von-abfaellen-des-akw-biblis-in-buettelborn-aussetzen/) - Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst auszusetzen und weitere Möglichkeiten der Entsorgung zu prüfen. Die SPD-Abgeordneten sagten im Nachgang der Sondersitzung
- [Mietpreisbremse und Genehmigungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen müssen beibehalten werden.](https://grumbach.de/mietpreisbremse-und-genehmigungsvorbehalt-von-miet-in-eigentumswohnungen-muessen-beibehalten-werden/) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat heute in ihrer Pressekonferenz die dramatische Situation für die Bau- und Immobilienbranche beschrieben. Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Auch wenn es der zuständige Staatsminister, Tarek Al-Wazir, nach wie vor hartnäckig ignoriert, ist die Lage in Hessen aufgrund der gestiegenen Baukosten, des Fachkräftemangels
- [Frauen müssen endlich in gleichem Maße aufsteigen können wie Männer](https://grumbach.de/frauen-muessen-endlich-in-gleichem-masse-aufsteigen-koennen-wie-maenner/) - Heute wurde der neue Lohnatlas des hessischen Sozialministeriums vorgelegt. Dem Bericht zufolge bekommen Frauen, die in Hessen arbeiten, im Schnitt neun Prozent weniger Gehalt als Männer. Das sogenannte Gender Pay Gap hat sich damit innerhalb eines Jahres nahezu halbiert. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Das ist zunächst eine gute Nachricht. Aber
- [Fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden während eines Jahrzehnts CDU-geführter Landesregierungen](https://grumbach.de/fast-10-milliarden-euro-zusaetzliche-schulden-waehrend-eines-jahrzehnts-cdu-gefuehrter-landesregierungen/) - Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Geis
- [Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab](https://grumbach.de/hessen-steht-zusammen-vier-fraktionen-legen-klares-bekenntnis-zur-oeffnung-der-kultureinrichtungen-ab/) - Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Kunst und Kultur Andreas Hofmeister (CDU), Mirjam Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Daniela
- [Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer](https://grumbach.de/schwere-organisatorische-maengel-beim-hessischen-verfassungsschutz-auch-unter-lfv-praesident-schaefer/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind: Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an den Rechtsextremisten Markus Hartmann im
- [Hessisches Digitalministerium übersieht den Glasfaserausbau in Hessen.](https://grumbach.de/hessisches-digitalministerium-uebersieht-den-glasfaserausbau-in-hessen/) - Die hessische Digitalministerin hat sich gestern zum Stand des Breitbandausbaus in Hessen geäußert, dabei aber wie so oft die Zahlen zu den echten Glasfaseranschlüssen verschwiegen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Wortreich kommentiert Ministerin Sinemus die aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes. Eine Zahl zum derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus
- [Al-Wazir und Rhein verschlafen die Modernisierung Hessens](https://grumbach.de/al-wazir-und-rhein-verschlafen-die-modernisierung-hessens/) - Am Montag haben die drei in Hessen aktiven Verkehrsverbünde und die Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für die nächsten beiden Jahre abgeschlossen. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den geringen Anteil an Landesmitteln: „Unser hessischer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir trat diese Woche mit vermeintlich guten Nachrichten vor die Presse. Für
- [Entlastung für die UKGM-Beschäftigten dringend notwendig](https://grumbach.de/entlastung-fuer-die-ukgm-beschaeftigten-dringend-notwendig/) - Nachdem gestern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Forderungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Krankenhausbeschäftigten vorgestellt hat, machen heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für ihre Forderungen mobil. Zu den Kundgebungen in Marburg und Gießen, die heute um 14 Uhr beginnen sollen, sagte die die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im
- [Mit dieser Landesregierung wird es keine Mobilität von morgen geben, ÖPNV-Finanzierung reicht nur zur Sicherung des Status Quo.](https://grumbach.de/mit-dieser-landesregierung-wird-es-keine-mobilitaet-von-morgen-geben-oepnv-finanzierung-reicht-nur-zur-sicherung-des-status-quo/) - Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung des ÖPNV. Der Großteil des Finanzierungsvolumens entfällt hierbei
- [Zweifel an tatsächlichem Aufklärungsinteresse der schwarzgrünen Regierungskoalition.](https://grumbach.de/zweifel-an-tatsaechlichem-aufklaerungsinteresse-der-schwarzgruenen-regierungskoalition/) - Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung den Beweisantrag zur Untersuchung der Glaubwürdigkeit des Landespolizeipräsidenten a.D. Ullmann und zur weiteren Aufklärung um die Vorwürfe der unzulässigen Einmischung des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes Ermittlungsverfahren betreffend die Notruforganisation beschlossen. Die Staatsanwaltschaft und eine Beamtin des Hessischen Landeskriminalamtes hätten einen
- [Hessen ist Schlusslicht bei der digitalen Infrastruktur und wird es unter dieser Landesregierung auch bleiben.](https://grumbach.de/hessen-ist-schlusslicht-bei-der-digitalen-infrastruktur-und-wird-es-unter-dieser-landesregierung-auch-bleiben/) - Die Weiße-Flecken-Karte des Breitbandbüros Hessen zeigt auf, wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht. Flechtdorf in der Gemeinde Diemelsee, Frebershausen als Stadtteil von Bad Wildungen, und Knickhagen, Ortsteil von Fuldatal, sind beispielsweise gänzlich abgeschottet. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht die Versäumnisse bei der schwarzgrünen Landesregierung: „Ministerin Sinemus ist eher Beabsichtigungs-
- [Schwarzgrünes Personalgeschacher blamiert Hessen und schadet der Deutschen Bundesbank](https://grumbach.de/schwarzgruenes-personalgeschacher-blamiert-hessen-und-schadet-der-deutschen-bundesbank/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der schwarzgrünen Landesregierung vor, das Ansehen der Deutschen Bundesbank, des Landes Hessen und des Finanzplatzes Frankfurt zu beschädigen. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, wonach sich CDU und Grüne in der hessischen Landesregierung uneinig sind über die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Bundesbank-Vorstands Johannes Beermann
- [Isolation, statt die vom hessischen Umweltministerium bevorzugte Keulung bei Ausbruch von Geflügelpest](https://grumbach.de/isolation-statt-die-vom-hessischen-umweltministerium-bevorzugte-keulung-bei-ausbruch-von-gefluegelpest/) - Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, hat angesichts der zunehmenden Fälle von Geflügelpest in Hessen zunächst für eine Isolation der betroffenen Bestände plädiert, anstatt für deren komplette Keulung. Schneider sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir sehen häufig, dass ein Tier infiziert ist und in der Folge der gesamte Bestand gekeult werden
- [Modernes Staatsangehörigkeits- recht ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke Deutschlands](https://grumbach.de/modernes-staatsangehoerigkeitsrecht-ist-die-voraussetzung-fuer-wirtschaftliche-staerke-deutschlands/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver zu machen. Zugleich wies er Vorwürfe aus den Reihen der CDU zurück, die Pläne der
- [Drohen den Kommunen massive Tariferhöhungen bei den Beförsterungskosten?](https://grumbach.de/drohen-den-kommunen-massive-tariferhoehungen-bei-den-befoersterungskosten/) - Angesichts der jüngsten Presseberichte über angebliche Tariferhöhungen bei der Beförsterung der Kommunalwälder durch den Landesbetrieb HessenForst will die SPD-Landtagsfraktion Klarheit von Umweltministerin Hinz und hat daher einen dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der am 11. Januar 2023 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten wird. Der forstpolitische Sprecher
- [Neue Behörde kann nur der erste Schritt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sein](https://grumbach.de/neue-behoerde-kann-nur-der-erste-schritt-zur-staerkung-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes-sein/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung beraten. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege geschaffen werden, um die Aufgaben verschiedener Behörden zu bündeln. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
- [Krankenpflegehilfegesetz täuscht nicht über den Personalnotstand hinweg](https://grumbach.de/krankenpflegehilfegesetz-taeuscht-nicht-ueber-den-personalnotstand-hinweg/) - Der Hessische Landtag hat heute über das hessische Krankenpflegehilfegesetz debattiert. Dazu sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Wichtig ist hierbei ein multiprofessioneller Mix aus Fach- und Assistenzkräften, denn nur so kann Pflege funktionieren. Deswegen
- [Mobilität für alle ist wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe](https://grumbach.de/mobilitaet-fuer-alle-ist-wichtiger-bestandteil-gesellschaftlicher-teilhabe/) - Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets im ÖPNV für die hessischen Bürgerinnen und Bürger befasst. In Ergänzung zu dem ab dem 1. April 2023 vorgesehenen „Deutschlandticket“ fordert die LINKE-Fraktion subventionierte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, um einkommensschwächeren Personenkreisen die Teilhabe an flächendeckender Mobilität zu ermöglichen. Dazu sagte der stellvertretende
- [Landesregierung gefährdet Berufsbildung in der Fläche, statt sie zukunftsfähig aufzustellen.](https://grumbach.de/landesregierung-gefaehrdet-berufsbildung-in-der-flaeche-statt-sie-zukunftsfaehig-aufzustellen/) - In der heutigen Plenardebatte zum Arbeits- und Fachkräftemangel machte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut dafür stark, die duale Ausbildung und die Beruflichen Schulen zu stärken: „Egal, ob in der Landwirtschaft, den MINT-Berufen, in der Pflege, den Forschungsabteilungen oder in den Ingenieurberufen, überall werden Fachkräfte händeringend gesucht.“ Es sei
- [Bildungsgerechtigkeit an Hochschulen ist essenziell. Studierende vermissen Unterstützung der Landesregierung.](https://grumbach.de/bildungsgerechtigkeit-an-hochschulen-ist-essenziell-studierende-vermissen-unterstuetzung-der-landesregierung/) - Der Hessische Landtag hat heute über Chancengerechtigkeit an Hochschulen debattiert. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es aber Zugänge in die Hochschulen und Unterstützung für Studierende. Hochschulen dienen als Orte der der persönlichen und gesellschaftlichen
- [Nächste Landesregierung muss hessische Vertriebenenpolitik modernisieren und alte Rituale beenden](https://grumbach.de/naechste-landesregierung-muss-hessische-vertriebenenpolitik-modernisieren-und-alte-rituale-beenden/) - In der Debatte zur Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik der Landesregierung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Ich begrüße die Schritte der Landesregierung zur Sicherung der Kulturarbeit und zur Erhaltung des Kulturgutes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Die neu eingerichtete Stelle zur wissenschaftlichen Erforschung der Kultur und Geschichte der
- [Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kitas bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern zurück](https://grumbach.de/gesetzentwurf-zur-landeselternvertretung-fuer-kitas-bleibt-weit-hinter-den-erwartungen-der-eltern-zurueck/) - Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In der parlamentarischen Anhörung ist
- [Das schwarzgrüne Endspiel hat begonnen – Schwache Koalition legt schwachen Haushaltsentwurf vor](https://grumbach.de/das-schwarzgruene-endspiel-hat-begonnen-schwache-koalition-legt-schwachen-haushaltsentwurf-vor/) - Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf an. Ein Landeshaushalt stelle immer ein in Zahlen ausgedrücktes politisches Programm dar – und das
- [Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates](https://grumbach.de/landesregierung-verpasst-schulgesetz-nur-ein-sanftes-facelift-statt-eines-dringend-notwendigen-updates/) - In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit der Schulgesetznovellierung hätten CDU und Grüne ein klares Signal senden können, dass sie bereit sind,
- [Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden](https://grumbach.de/hessisches-gleichberechtigungsgesetz-muss-kernsaniert-werden/) - Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar schön, löse aber bei Weitem nicht die Probleme, die bei der Umsetzung des Gesetzes entstünden.
- [Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag](https://grumbach.de/eine-pressemitteilung-voller-unverbindlicher-ankuendigungen-ersetzt-keinen-dauerhaften-zukunftsvertrag/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es scheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am
- [Bericht der Landesregierung bestätigt dringenden Handlungsbedarf](https://grumbach.de/bericht-der-landesregierung-bestaetigt-dringenden-handlungsbedarf/) - „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man mit dieser schwarzgrünen Landesregierung offensichtlich nicht bewältigen kann. Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern.“ Das sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, zum Sozialbericht, den die Landesregierung
- [Hessische Krisenhilfen werden von überparteilichem Konsens getragen](https://grumbach.de/hessische-krisenhilfen-werden-von-ueberparteilichem-konsens-getragen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Hilfspaket des Landes, das CDU-Ministerpräsident Rhein heute vorgestellt hat, begrüßt. Rudolph sagte am Montag: „Das Paket, dessen Eckpunkte wir gemeinsam mit der CDU, den Freien Demokraten und den Grünen festgelegt haben, enthält aus meiner Sicht Mittel und Maßnahmen, die dort wirken werden, wo die
- [Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“](https://grumbach.de/guenter-rudolph-bedankt-sich-bei-engagierten-buergerinnen-und-buergern-in-hessen-ehrenamt-braucht-gute-rahmenbedingungen/) - Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen, die jeden Tag im Dienste des Ehrenamts stehen, danken. Sie setzen
- [Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen](https://grumbach.de/vorschlaege-des-rats-fuer-digitalethik-schaffen-neue-probleme-und-vernachlaessigen-die-it-sicherheit-von-kommunen/) - Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Der vermeintliche Kompromissvorschlag des Rats
- [Landesregierung muss Gesundheitsversorgung von Kindern sicherstellen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-gesundheitsversorgung-von-kindern-sicherstellen/) - Mehreren Medienberichten zufolge sind bundesweit Kinderarztpraxen und Kinderkliniken überfüllt. Verantwortlich für die angespannte Lage und für die Abweisung von Kindern sind der RS-Virus und die Influenza. Nach dem RKI-Wochenbericht sei in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen. Zu der angespannten Situation in Kinderkliniken und -arztpraxen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin
- [Günter Rudolph würdigt Leben und Wirken Fritz Bauers um die demokratische Gesellschaft](https://grumbach.de/guenter-rudolph-wuerdigt-leben-und-wirken-fritz-bauers-um-die-demokratische-gesellschaft/) - Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst nach seinem Ableben die Ehre der Würdigung zuteilwird. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Diskriminierung von HIV-Infizierten an Hochschulen ist ein unhaltbarer Zustand](https://grumbach.de/diskriminierung-von-hiv-infizierten-an-hochschulen-ist-ein-unhaltbarer-zustand/) - Zum heutigen Bericht der Hessenschau über den Ausschluss eines HIV-infizierten Studierenden der Zahnmedizin an der Universität Marburg erklärt die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nicht nur der Fall des HIV-Infizierten aus Marburg, der seit Monaten in den sozialen Medien Thema ist und nicht gelöst wurde, sondern auch die
- [Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“](https://grumbach.de/dr-daniela-sommer-kritisiert-administratives-vollversagen-des-sozialministers-so-geht-man-nicht-mit-menschen-um/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung der Gemeindepflege ab dem kommenden Jahr zu veröffentlichen, droht in vielen Kommunen bereits ab dem
- [Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden](https://grumbach.de/gesundheitschancen-muessen-gerechter-verteilt-werden/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden noch immer ausgegrenzt und stigmatisiert. Und das, obwohl der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass
- [Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell](https://grumbach.de/schwarzgruene-koalitionsdaemmerung-hat-eingesetzt-cdu-und-gruene-betreiben-politisches-auslaufmodell/) - Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen Besuch nahmen die beiden Minister zum Anlass, um nachdrücklich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
- [Bürgergeld stellt Qualifikation und Ausbildung in den Mittelpunkt – Kritik an vergifteten Debattenbeiträgen der Union](https://grumbach.de/buergergeld-stellt-qualifikation-und-ausbildung-in-den-mittelpunkt-kritik-an-vergifteten-debattenbeitraegen-der-union/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat begrüßt, dass Bundesrat und Bundestag heute den Weg frei gemacht haben für die Einführung des neuen Bürgergeldes ab dem 1. Januar. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre durchgesetzt. Im Mittelpunkt steht
- [Unterfinanzierung der hessischen Kommunen zeigt sich in der aktuellen Krise deutlich](https://grumbach.de/unterfinanzierung-der-hessischen-kommunen-zeigt-sich-in-der-aktuellen-krise-deutlich/) - Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2022, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2021 beinhaltet, vorgestellt. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, sieht die Kommunen in Hessen nach der Corona-Krise aufgrund der aktuellen Entwicklung weiterhin vor enormen Herausforderungen. Geis sagte dazu am Freitag
- [Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene](https://grumbach.de/erschreckendes-nichtwissen-des-hessischen-verfassungsschutzes-ueber-umtriebe-der-rechten-szene/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. In der Befragung wurde der so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz
- [Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen](https://grumbach.de/mit-aller-kraft-gegen-gewalt-an-frauen/) - Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen. „Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die
- [Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig](https://grumbach.de/juristisches-gutachten-stellt-fest-kuehne-hoermanns-nachruecken-in-den-landtag-ist-verfassungswidrig/) - Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau Kühne-Hörmann verletzt sowohl die Wahlrechtsgleichheit als auch die Abgeordnetengleichheit und stellt einen Verstoß sowohl gegen
- [Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen](https://grumbach.de/hessen-muss-entschiedener-und-vehementer-gegen-gewalt-an-frauen-vorgehen-und-istanbul-konvention-vollumfaenglich-umsetzen/) - Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes zu entnehmen. Auch in Hessen erfasste die Polizei 10.410 Fälle
- [Klimagesetz der schwarzgrünen Landesregierung in jetziger Form nicht ausreichend](https://grumbach.de/klimagesetz-der-schwarzgruenen-landesregierung-in-jetziger-form-nicht-ausreichend/) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist lediglich Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners von CDU und Grünen und damit
- [Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen - Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm](https://grumbach.de/gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen-eckpunkte-hessisches-unterstuetzungsprogramm/) - Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen“,
- [Einsatzstrukturen der Polizei weiter verbessern](https://grumbach.de/einsatzstrukturen-der-polizei-weiter-verbessern/) - Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die Polizeidirektion Main-Kinzig hatte zum Zeitpunkt des rechtsextremistischen Anschlagsgeschehens keine Rufbereitschaft außerhalb des Wochenendes. Das führte
- [Schwarzgrün hat fünf Jahre verschlafen – Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch](https://grumbach.de/schwarzgruen-hat-fuenf-jahre-verschlafen-gesetzentwurf-zur-landeselternvertretung-fuer-kita-eltern-faellt-bei-anhoerung-durch/) - Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich
- [Die SPD macht bei der Zerlegung der Offenen Kanäle nicht mit](https://grumbach.de/die-spd-macht-bei-der-zerlegung-der-offenen-kanaele-nicht-mit/) - Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, stellte in der Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die in dem Gesetzentwurf festgelegte Reduzierung der Offenen Kanäle, auch als „Bürgerfernsehen“ bekannt, von vier auf zwei nicht mitmachen werde.
- [Schwarzgrün verweigert sich weiter einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz](https://grumbach.de/schwarzgruen-verweigert-sich-weiter-einem-hessischen-antidiskriminierungsgesetz/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz abschließend beraten. In der Plenardebatte sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „In den vorangegangenen Plenardebatten und der parlamentarischen Anhörung hat sich gezeigt, dass es in Hessen große Schutzlücken im Bereich des Antidiskriminierungsrechts gibt. Diese müssen dringend durch ein eigenes
- [Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-fluechtlingsgipfel-zur-landesweiten-koordination-von-unterbringung-und-betreuung-2/) - Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die vor einer Überbelegung der Unterbringungen für Geflüchtete warnen und eine unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung
- [Biodiversitätsbericht verdeutlicht Verschlechterung der Artenvielfalt in Hessen](https://grumbach.de/biodiversitaetsbericht-verdeutlicht-verschlechterung-der-artenvielfalt-in-hessen/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die dazu taugen, positive Nachrichten zu erzeigen. Aber ihr eigener Biodiversitätsbericht sagt, dass nur 13 Prozent
- [Kindern die Freude am Lesen vermitteln. Vorlesetag macht Vielfalt zum Thema.](https://grumbach.de/kindern-die-freude-am-lesen-vermitteln-vorlesetag-macht-vielfalt-zum-thema/) - „Gemeinsam einzigartig“ – unter diesem Motto findet am Freitag, dem 18. November 2022, der Vorlesetag statt. Dieser soll in diesem Jahr die Vielfalt der Gesellschaft in den Vordergrund rücken. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft dazu auf, Kindern einen Einstieg in die Welt der Wörter und Bücher zu ermöglichen. Seit 2004
- [Soziale Einrichtungen brauchen Unterstützung durch die Landesregierung](https://grumbach.de/soziale-einrichtungen-brauchen-unterstuetzung-durch-die-landesregierung/) - Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind eine enorme finanzielle Herausforderung und betreffen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft. Genauso stark sind soziale Einrichtungen betroffen. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit drei umfangreichen Entlastungspaketen von insgesamt rund 95 Milliarden Euro hat der Bund schnell
- [Lesen lernt man nicht an einem Tag - Lesenlernen braucht gute schulische Rahmenbedingungen und qualifizierte Lehrkräfte](https://grumbach.de/lesen-lernt-man-nicht-an-einem-tag-lesenlernen-braucht-gute-schulische-rahmenbedingungen-und-qualifizierte-lehrkraefte/) - In der Aktuellen Stunde zum Bundesweiten Vorlesetag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, heute die Landesregierung für ihre Schaufensterpolitik kritisiert: „Der alljährliche Vorlesetag im November ist ein wichtiger Beitrag, das Lese- und Sprachvermögen von Kindern zu fördern. Regelmäßiges Vorlesen hat viele positive Auswirkungen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion den Vorlesetag seit
- [Falscher Zeitpunkt für Abschaffung der Maskenpflicht in Bus und Bahn](https://grumbach.de/falscher-zeitpunkt-fuer-abschaffung-der-maskenpflicht-in-bus-und-bahn/) - In einer aktuellen Stunde der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt: „Die kalte Jahreszeit hat begonnen und wir steuern auf steigende, saisonal bedingte, Atemwegserkrankungen und eine erhöhte Ansteckungsgefahr zu. Ganz
- [Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-fluechtlingsgipfel-zur-landesweiten-koordination-von-unterbringung-und-betreuung/) - Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die vor einer Überbelegung der Unterbringungen für Geflüchtete warnen und eine unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung
- [Landesregierung darf sich nicht an parteipolitischen Spielen und einer Blockadehaltung im Bundesrat beteiligen.](https://grumbach.de/landesregierung-darf-sich-nicht-an-parteipolitischen-spielen-und-einer-blockadehaltung-im-bundesrat-beteiligen/) - Die Ampel-Koalition im Bund hat in der vergangenen Woche das Bürgergeld auf den Weg gebracht und damit gerade jetzt – wo es wichtiger denn je ist – ein deutliches Signal gesetzt: die Menschen verdienen mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen. In der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Thema Bürgergeld sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der
- [Was will die Landesregierung? – Schwarzgrünes Nichtstun zeugt von Verantwortungslosigkeit](https://grumbach.de/was-will-die-landesregierung-schwarzgruenes-nichtstun-zeugt-von-verantwortungslosigkeit/) - Der Hessische Landtag hat heute kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum
- [Fischereigesetz bedarf grundsätzlicher Überarbeitung](https://grumbach.de/fischereigesetz-bedarf-grundsaetzlicher-ueberarbeitung/) - In der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Fischereigesetz, hat Heinz Lotz, zuständiger Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Wichtigkeit von Naturschutz und Artenschutz in den Gewässern hingewiesen. Dennoch seit laut Lotz das Fischereigesetz der falsche Ort, dies umzusetzen. „Bei der Regierungsanhörung haben die unterschiedlichsten Verbände darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fischereigesetz um
- [Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht.](https://grumbach.de/gesetzentwurf-wird-der-sache-nicht-gerecht/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht. Weder werden hier regionale Begebenheiten, wie die Unterschiede zwischen Stadt und Land, noch die
- [Hessisches Energiegesetz kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen](https://grumbach.de/hessisches-energiegesetz-kleinster-gemeinsamer-nenner-von-cdu-und-gruenen/) - Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, hat in der Debatte den Gesetzentwurf als ambitionslos kritisiert und auf viele Regelungsmängel hingewiesen. Er begrüßte allerdings, dass die Landesregierung und die
- [Landesregierung ignoriert Verbändekritik am Wohnraumfördergesetz. Verhalten von Schwarzgrün unerträglich.](https://grumbach.de/landesregierung-ignoriert-verbaendekritik-am-wohnraumfoerdergesetz-verhalten-von-schwarzgruen-unertraeglich/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Wohnraumfördergesetz debattiert. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bemängelte im Rahmen der Plenardebatte die Uneinsichtigkeit von Schwarzgrün. Die Landesregierung möchte weiterhin keine Überarbeitung der hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau vornehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sehe
- [Industriepolitisches Nichtstun der Landesregierung ignoriert die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft](https://grumbach.de/industriepolitisches-nichtstun-der-landesregierung-ignoriert-die-herausforderungen-der-gegenwart-und-der-zukunft/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen über die Zukunft Hessens als Standort für die Gesundheits- und Pharmawirtschaft beraten. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Gesundheits- und Pharmasektor ist eine Schlüsselbranche für Hessen und bietet viele Beispiele für innovatives, zukunftsgewandtes
- [SPD fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen – Günter Rudolph: Politische Mitbestimmung ist wichtig für die Demokratie](https://grumbach.de/spd-fordert-wahlrecht-ab-16-bei-landtagswahlen-guenter-rudolph-politische-mitbestimmung-ist-wichtig-fuer-die-demokratie/) - Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht auf politische Mitbestimmung. Im Unterschied zu Hessen haben andere Bundesländer ihren jungen Bürgerinnen und Bürgern
- [Hessen braucht mehr Effizienz und Transparenz in Sachen Breitbandausbau](https://grumbach.de/hessen-braucht-mehr-effizienz-und-transparenz-in-sachen-breitbandausbau/) - In Zweiter Lesung hat sich heute der Hessische Landtag mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz beschäftigt. Das Gesetz soll den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen beheben und damit den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent gestalten. In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hessen braucht
- [Geheimniskrämerei der Landesregierung schürt Misstrauen – Transparenz und Ehrlichkeit als Gegenmittel](https://grumbach.de/geheimniskraemerei-der-landesregierung-schuert-misstrauen-transparenz-und-ehrlichkeit-als-gegenmittel/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aus CDU und Grünen dazu aufgerufen, im Umgang mit den so genannten „NSU-Akten“ endlich Transparenz herzustellen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln zu stärken. In der Plenardebatte des Landtags über einen entsprechenden Antrag der SPD sagte Rudolph am Mittwoch: „Es
- [Das Deutschlandticket kommt. Die Landesregierung zögert aber weiterhin beim Ausbau der Mobilität.](https://grumbach.de/das-deutschlandticket-kommt-die-landesregierung-zoegert-aber-weiterhin-beim-ausbau-der-mobilitaet/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives wie auch nachhaltiges Mobilitätsangebot für die Menschen in Deutschland und in Hessen geschaffen, welches auch
- [Bloße Appelle und Symbole im neuen Integrationsgesetz werden die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen mit Einwanderungsgeschichte nicht ändern.](https://grumbach.de/blosse-appelle-und-symbole-im-neuen-integrationsgesetz-werden-die-lebensrealitaet-der-hessinnen-und-hessen-mit-einwanderungsgeschichte-nicht-aendern/) - Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen der 1. Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz kritisiert: „Im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nur sehr wenige echte Neuigkeiten für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Hessen und noch weniger Auswirkungen auf deren Lebensrealität. Hessen hat im Bereich
- [Gesetzentwurf der Landesregierung ist Flickschusterei – Vollständiger Ausgleich für Beamte erforderlich](https://grumbach.de/gesetzentwurf-der-landesregierung-ist-flickschusterei-vollstaendiger-ausgleich-fuer-beamte-erforderlich/) - Der Hessischen Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsrecht debattiert. In der Aussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat jahrelang gegen die Verfassung verstoßen, indem sie den hessischen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen schlichtweg zu wenig Geld gezahlt hat. Schlimmer noch: Die
- [Versammlungsgesetz muss umfassenden Schutz für friedliche Versammlungen bieten](https://grumbach.de/versammlungsgesetz-muss-umfassenden-schutz-fuer-friedliche-versammlungen-bieten/) - Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) beraten. In der Plenardebatte sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht schon im Jahr 2006 vom Bund an die Länder übergegangen ist, war es allerhöchste Zeit, auch in Hessen ein
- [Gesetzentwurf der Landesregierung enttäuscht und bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück](https://grumbach.de/gesetzentwurf-der-landesregierung-enttaeuscht-und-bleibt-weit-hinter-allen-erwartungen-zurueck/) - Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts debattiert. In der Plenaraussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denn er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bei den wesentlichen Fragen der Mitbestimmung
- [Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt](https://grumbach.de/gesetzentwurf-beinhaltet-lediglich-redaktionelle-aenderungen-und-laesst-kernprobleme-unberuehrt/) - Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf die Grundlagen schaffen, um die durch das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) gestellten Anforderungen an die öffentliche Verwaltung
- [Günter Rudolph fordert Landesregierung auf, dem Bürgergeld im Bundestag zuzustimmen – „Schäbige Kampagne der Bundes-CDU“](https://grumbach.de/guenter-rudolph-fordert-landesregierung-auf-dem-buergergeld-im-bundestag-zuzustimmen-schaebige-kampagne-der-bundes-cdu/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als Partner wahrnehmen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dabei hilft, erneut in einem selbstbestimmten Leben Tritt
- [Nachwuchsgewinnung essenziell, um die hessischen Wälder für die Herausforderungen zu stärken.](https://grumbach.de/nachwuchsgewinnung-essenziell-um-die-hessischen-waelder-fuer-die-herausforderungen-zu-staerken/) - Nach der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts 2022 durch die hessische Umweltministerin Priska Hinz forderte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, abermals eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst: „Angesichts des sich vollziehenden Klimawandels und der damit verbundenen Auswirkungen und Herausforderungen sind ökologische Maßnahmen zur Sicherung der hessischen Wälder notwendig. Aber
- [Politisches Desinteresse in Gesetzesform – Entwurf des Sozialministers enttäuscht auf ganzer Linie](https://grumbach.de/politisches-desinteresse-in-gesetzesform-entwurf-des-sozialministers-enttaeuscht-auf-ganzer-linie/) - Zu dem Integrations- und Teilhabegesetz, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Das Gesetz, das heute vorgestellt wurde, ändert nichts an den Schwächen der Integrationspolitik in Hessen. Schlimmer noch: Es zementiert den – absolut verbesserungsbedürftigen – Stand der Dinge und erschwert den Weg zu einer
- [Aufklärung und Hilfe bei Diabeteserkrankungen ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden](https://grumbach.de/aufklaerung-und-hilfe-bei-diabeteserkrankungen-ist-wichtig-und-darf-nicht-vernachlaessigt-werden/) - Immer mehr Menschen in Deutschland erkranken an Diabetes. Der Bedarf an Diabetesexperten steigt und es droht ein Behandlungsengpass. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigt sich besorgt: „Wird Diabetes spät erkannt oder nicht behandelt, können Blutgefäße und Nerven geschädigt werden. Das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Nierenfunktionsstörungen, Erblindung und
- [Zukunft des UKGM weiter ungewiss – das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter](https://grumbach.de/zukunft-des-ukgm-weiter-ungewiss-das-schwarze-peter-spiel-geht-weiter/) - Eine Lösung im UKGM-Streit zwischen Landesregierung und Rhön AG um eine Anschlussvereinbarung des Ende 2022 auslaufenden Zukunftsvertrags ist nicht in Sicht. Zur Beratung des Dringlichen Berichtsantrags von SPD und Freien Demokraten (Drucksache 20/9390) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Knoten, den
- [Hessen braucht nachhaltige Unterstützung für Offene Kanäle und weitere Stärkung für Filmwirtschaft](https://grumbach.de/hessen-braucht-nachhaltige-unterstuetzung-fuer-offene-kanaele-und-weitere-staerkung-fuer-filmwirtschaft/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtags erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften befasst. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, hat die SPD-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der gezielt die offenkundigen Schwachstellen des schwarzgrünen Gesetzesentwurfs adressiert. Das neue „Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien“ (HPMG) soll
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-fordert-wahlrecht-ab-16-jahren-bei-landtagswahlen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, auf diese Weise lasse sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für die bürgerschaftliche Verantwortung jedes Einzelnen stärken. „Jungen Menschen ab 16 das Recht zu geben, bei
- [Antisemitismus weiter ächten und bekämpfen – Barbarei des NS-Regimes bleibt Mahnung und Warnung](https://grumbach.de/antisemitismus-weiter-aechten-und-bekaempfen-barbarei-des-ns-regimes-bleibt-mahnung-und-warnung/) - In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kulminierten die antisemitischen Übergriffe des NS-Regimes in Deutschland in einer Vielzahl von staatlich gelenkten Angriffen auf Synagogen und andere Einrichtungen der jüdischen Gemeinden sowie auf Wohn- und Geschäftshäuser von jüdischen Mitbürgern. Zum 84. Jahrestag dieser Pogrome hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter
- [Minister Lorz verkauft der Öffentlichkeit eine Ansammlung von Stellenhülsen – Lehrkräftemarkt ist leergefegt](https://grumbach.de/minister-lorz-verkauft-der-oeffentlichkeit-eine-ansammlung-von-stellenhuelsen-lehrkraeftemarkt-ist-leergefegt/) - In Reaktion auf den am heutigen Montag von Kultusminister Lorz (CDU) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen Zahlenspiele zu gefallen. Wirklich hilfreich sind die aber erst, wenn aus mehr Stellen auf dem Papier tatsächlich mehr
- [Nicht-Aussage von Stephan Ernst weckt Zweifel an dessen Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen](https://grumbach.de/nicht-aussage-von-stephan-ernst-weckt-zweifel-an-dessen-bereitschaft-zur-aufklaerung-beizutragen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute dessen rechtskräftig verurteilen Mörder Stephan Ernst als Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph: „Der Zeuge Ernst hat heute wenig bis gar nichts zur Aufklärung beigetragen. Stattdessen hat er
- [Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung – Land muss seine Verpflichtungen erfüllen](https://grumbach.de/kommunen-brauchen-dringend-mehr-unterstuetzung-land-muss-seine-verpflichtungen-erfuellen/) - Die Zahl der in hessischen Städten und Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge steigt stetig. Damit wachsen für die Kommunen die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Situation in den von Schwarzgrün ohnehin vernachlässigten Kommunen spitzt sich damit weiter zu. Dazu erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Schwarzgrün will Spielhallen neben Grundschulen – Koalition lehnt strenge Abstandsregeln ab](https://grumbach.de/schwarzgruen-will-spielhallen-neben-grundschulen-koalition-lehnt-strenge-abstandsregeln-ab/) - Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat es heute im Innenausschuss (INA) des Hessischen Landtags abgelehnt, einen Mindestabstand von Spielhallen zu Grundschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen festzulegen. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum hessischen Glücksspielgesetz. Dazu sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen soll es in Hessen
- [Landespolizeipräsidium wollte Einfluss auf laufendes Verfahren nehmen.](https://grumbach.de/landespolizeipraesidium-wollte-einfluss-auf-laufendes-verfahren-nehmen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute Zeugen zur Situation rund um den Notruf befragt. Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“: „In der heutigen Sitzung zeichnete sich ein erschreckendes Bild ab.“ Das Landespolizeipräsidium habe versucht, Einfluss auf das laufende Ermittlungsverfahren betreffend die Notrufsituation zu nehmen.
- [Schwarzgrün enttäuscht bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum – Richtlinien müssen angepasst werden](https://grumbach.de/schwarzgruen-enttaeuscht-bei-der-foerderung-von-bezahlbarem-wohnraum-richtlinien-muessen-angepasst-werden/) - CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – diesen Schluss zieht die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, aus dem Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss (WVA) des Landtags. Die Vertreterinnen und Vertreter
- [Entlastungspaket stabilisiert unser Gemeinwesen – Deutschland-Ticket als Chance für echte Mobilitätswende](https://grumbach.de/entlastungspaket-stabilisiert-unser-gemeinwesen-deutschland-ticket-als-chance-fuer-echte-mobilitaetswende/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zeigen, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Ich bin sehr zufrieden,
- [Kein A 13 für Grundschullehrkräfte – Schwarzgrün verschließt Augen vor Überlastung im Schulsystem](https://grumbach.de/kein-a-13-fuer-grundschullehrkraefte-schwarzgruen-verschliesst-augen-vor-ueberlastung-im-schulsystem/) - Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Überlastung im hessischen Schulsystem und verweigert Grundschullehrkräften eine angemessene Besoldung mit A 13. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer erklärte zu der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gestern: „Zu dem gravierenden Mangel an Lehrkräften in Hessen gesellt sich ein Mangel an Anerkennung durch die Landesregierung. Zu der naheliegenden Einsicht, dass gute Bildung
- [Fortsetzung der Sprachförderung – Hessen muss langfristige Finanzierung von Sprach-Kitas zusagen](https://grumbach.de/fortsetzung-der-sprachfoerderung-hessen-muss-langfristige-finanzierung-von-sprach-kitas-zusagen/) - Nachdem das Bundesfamilienministerium im Juli entschieden hatte das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht fortzuführen, hat die Bundesregierung inzwischen eine Brückenfinanzierung für sechs Monate zugesichert. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss sich das jeweilige Bundesland verpflichten, die Finanzierung fortzuführen. Die sozialpolitische Sprecherin Lisa Gnadl erklärte dazu: „Wir erwarten, dass sich die hessische Landesregierung zu den Sprach-Kitas
- [Veröffentlichte NSU Akten zeigen Versagen der hessischen Landesregierung.](https://grumbach.de/veroeffentlichte-nsu-akten-zeigen-versagen-der-hessischen-landesregierung/) - Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die Hessische Landesregierung scharf: „Die geleakten NSU Akten zeigen in schockierender Art und Weise, wie CDU
- [Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof – Lisa Gnadl: Landesregierung muss politisches Signal senden](https://grumbach.de/solidaritaet-mit-den-beschaeftigten-von-galeria-karstadt-kaufhof-lisa-gnadl-landesregierung-muss-politisches-signal-senden/) - Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt-Kaufhof hat angekündigt, erneut ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren zu beantragen, um das Unternehmen zu sanieren. Die Geschäftsleitung von Karstadt-Kaufhof bezeichnete Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Sanierung als unvermeidlich. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Ich verstehe die Enttäuschung und auch den Zorn
- [Druck der Opposition rettet wichtige Jagdzeiten für Feldhase und Rebhuhn](https://grumbach.de/druck-der-opposition-rettet-wichtige-jagdzeiten-fuer-feldhase-und-rebhuhn/) - Die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten und der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL und Heinz LOTZ, sehen in der heute von der Landesregierung vorgelegten neuen Jagdverordnung auch ein Ergebnis ihrer hartnäckigen Oppositionsarbeit. „Die zuständige Ministerin Priska Hinz wollte die Jagd auf Feldhase und Rebhuhn ganzjährig verbieten. Entsprechend war der
- [Landesregierung ist aufgefordert, unsere Einsatzkräfte zum Eigen- und Fremdschutz weiter zu schulen](https://grumbach.de/landesregierung-ist-aufgefordert-unsere-einsatzkraefte-zum-eigen-und-fremdschutz-weiter-zu-schulen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute mit der Frage befasst, wie die Polizeikräfte an den einzelnen Tatorten vorgegangen sind, um sicherzustellen, dass alle Opfer möglichst schnell gefunden werden und sie – soweit noch möglich – notärztlich zu versorgen. Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss
- [Landesregierung sollte zu Fehlern stehen und verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat durch Transparenz zurückgewinnen.](https://grumbach.de/landesregierung-sollte-zu-fehlern-stehen-und-verloren-gegangenes-vertrauen-in-den-rechtsstaat-durch-transparenz-zurueckgewinnen/) - Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Die Freigabe der Akten lehnten CDU und Grüne im letzten Jahr ab, obwohl mehr als 130.000 Menschen die Öffnung dieser Akten für die Öffentlichkeit gefordert hatten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
- [Psychotherapeutischer Versorgungsbedarf nimmt zu](https://grumbach.de/psychotherapeutischer-versorgungsbedarf-nimmt-zu/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hatte mehrere Kleine Anfragen zum Thema „Psychotherapeutische Versorgung“ an die Hessische Landesregierung gestellt. Die Zahlen der KV Hessen zeigen – bezogen auf die Jahre 2018 bis 2022 – dass die Häufigkeit bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Versorgung bei den Personengruppen der Teenager und
- [Das Handwerk verdient mehr als Siegerehrungen durch die Landesregierung. Echte Anerkennung durch den kostenlosen Meisterbrief.](https://grumbach.de/das-handwerk-verdient-mehr-als-siegerehrungen-durch-die-landesregierung-echte-anerkennung-durch-den-kostenlosen-meisterbrief/) - Am heutigen Donnerstag werden im Wiesbadener Kurhaus die Siegerinnen und Sieger aus Gesellen- und Abschlussprüfungen im hessischen Handwerk ausgezeichnet. Die Ehrung nimmt stellvertretend für die Landesregierung Finanzminister Michael Boddenberg vor. Hierzu äußert sich die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, in Wiesbaden: „Zunächst möchten wir natürlich allen Siegerinnen und Siegern der Gesellen-
- [Hessen braucht einen Hitzeaktionsplan und mehr Prävention, um Hautkrebserkrankungen vorzubeugen](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-hitzeaktionsplan-und-mehr-praevention-um-hautkrebserkrankungen-vorzubeugen/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert geeignete Maßnahmen der hessischen Landesregierung, damit weniger Menschen an Hautkrebs erkranken. Laut einer BARMER-Analyse hat die Zahl der Hautkrebsbehandlungen in den letzten 20 Jahren stetig zugenommen. Heller Hautkrebs hat sich in den letzten 30 Jahren sogar vervier- (Männer) bis verfünffacht (Frauen).
- [Zu klären bleibt, ob es Optimierungsbedarf bei der Benachrichtigungspflicht der Behörden gibt.](https://grumbach.de/zu-klaeren-bleibt-ob-es-optimierungsbedarf-bei-der-benachrichtigungspflicht-der-behoerden-gibt/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute abermals mit der verschlossenen Notausgangstür der Arena Bar befasst. Dazu wurden der Leiter des städtischen Bauamtes, Herr Preiß und Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau, vernommen. Die Notausgangstür der Arena-Bar war nicht nur in der Tatnacht möglicherweise verschlossen. Das
- [Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen - Streit um Uniklinikum Gießen/Marburg schadet dem Standort](https://grumbach.de/dorn-darf-ukgm-verhandlungen-nicht-laenger-schleifen-lassen-streit-um-uniklinikum-giessen-marburg-schadet-dem-standort/) - Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen. Die Sprecherinnen für Wissenschaft und
- [Unterstützung und Solidarität für Mitarbeitende der Binding-Brauerei. Frankfurter Tradition muss am Leben erhalten werden.](https://grumbach.de/unterstuetzung-und-solidaritaet-fuer-mitarbeitende-der-binding-brauerei-frankfurter-tradition-muss-am-leben-erhalten-werden/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Traditionsbrauerei Binding und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Erhalt der Produktion auf dem Sachsenhäuser Berg in Frankfurt auch nach Oktober 2023. Gemeinsam mit der NGG ruft die Belegschaft der zum Oetker-Konzern zugehörigen Brauerei dazu auf, am Samstag
- [Der Verkehrsminister muss liefern – die Verkehrswende in Hessen darf nicht weiter verschleppt werden](https://grumbach.de/der-verkehrsminister-muss-liefern-die-verkehrswende-in-hessen-darf-nicht-weiter-verschleppt-werden/) - Die drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Verkehrswende“ haben gestern beim Hessischen Staatsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss der Landesregierung eingelegt, das Volksbegehren aus formalen Gründen zurückzuweisen. Zugleich hatten die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens noch einmal ihre Bereitschaft betont, im Austausch mit der Landesregierung eine verfassungskonforme Neuformulierung der Initiative zu erarbeiten. Dazu sagte heute der verkehrspolitische Sprecher
- [Weiterhin Mangel an Kita-Plätzen in Hessen – Schwarzgrün fehlt es auch hier an Lösungskompetenz](https://grumbach.de/weiterhin-mangel-an-kita-plaetzen-in-hessen-schwarzgruen-fehlt-es-auch-hier-an-loesungskompetenz/) - Bundesweit fehlen nach einer aktuellen Erhebung der Bertelsmann-Stiftung Betreuungsplätze in den Kitas – auch in Hessen, wo es die schwarzgrüne Landesregierung seit Jahren nicht schafft, die Differenz zwischen den vorhandenen Kitaplätzen und den tatsächlich benötigten wenigstens zu verringern. Dazu sagte die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „In den hessischen
- [Weiterbildung muss bezahlbar bleiben, keine Umsatzsteuer auf VHS-Kurse](https://grumbach.de/weiterbildung-muss-bezahlbar-bleiben-keine-umsatzsteuer-auf-vhs-kurse/) - Die SPD-Fraktion in Hessen setzt sich mit einem Antrag, den sie heute in den Landtag eingebracht hat, für die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung von VHS-Kursen ein. Dazu erklärt die Sprecherin für Weiterbildung der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Geis: „Wir teilen die Befürchtungen der hessischen Volkshochschulen, dass die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Umsatzsteuerpflicht der Kommunen zu
- [Gesundheitsinfrastruktur droht zu zerbrechen. Kur- und Heilbäder brauchen Hilfe der schwarzgrünen Landesregierung.](https://grumbach.de/gesundheitsinfrastruktur-droht-zu-zerbrechen-kur-und-heilbaeder-brauchen-hilfe-der-schwarzgruenen-landesregierung/) - Die hessischen Kur- und Heilbäder sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsinfrastruktur und tragen ihren Teil zu der erfolgreichen Tourismuswirtschaft im Land bei. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – führt allerdings zu existenzbedrohenden Belastungen der Bäder, von denen ein Teil bereits die zeitweise Schließung erwägt. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher
- [Ein klimastabiler Wald benötigt einen gut aufgestellten Landesbetrieb HessenForst](https://grumbach.de/ein-klimastabiler-wald-benoetigt-einen-gut-aufgestellten-landesbetrieb-hessenforst/) - Nach der heutigen Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts 2021 des Landesbetriebs HessenForst hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von HessenForst für ihre tagtägliche Arbeit in den heimischen Wäldern seinen Dank ausgesprochen, aber gleichzeitig eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung von HessenForst angemahnt: „Wir wissen, dass die hessischen Wälder
- [Britisches Rechercheteam gibt klare Antworten auf die Frage, ob eine Flucht durch den Notausgang geglückt wäre](https://grumbach.de/britisches-rechercheteam-gibt-klare-antworten-auf-die-frage-ob-eine-flucht-durch-den-notausgang-geglueckt-waere/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute den Recherche-Koordinator der Agentur Forensic Architecture, Robert Trafford, vernommen. Die britische Recherche-Agentur hat sich intensiv mit dem Attentat von Hanau und vielen seiner Detailaspekte befasst, so auch mit der Notausgangstür in der „Arena“-Bar, die in der Tatnacht verschlossen war und
- [Jede Kilowattstunde zählt! Aber nicht für die hessische Landesregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die Kleine Wasserkraft in Hessen?](https://grumbach.de/jede-kilowattstunde-zaehlt-aber-nicht-fuer-die-hessische-landesregierung-in-ihrem-ideologischen-kampf-gegen-die-kleine-wasserkraft-in-hessen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu Situation der Kleinen Wasserkraft in Hessen eingebracht. Der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister muss nur bei der nächsten Ausschusssitzung berichten, welche negativen Folgen ihre Politik für die Produktion von Strom aus Kleinen Wasserkraftwerken hat. „Die Landesregierung vollzieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologische Politik gegen die
- [Chaos bei Novellierung der Jagdverordnung verunsichert Jägerschaft](https://grumbach.de/chaos-bei-novellierung-der-jagdverordnung-verunsichert-jaegerschaft/) - Nachdem der Entwurf von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für eine Novelle der Hessischen Jagdverordnung landesweit auf massive Kritik der Jägerschaft gestoßen war, sind einem Bericht der FAZ vom heutigen Freitag zufolge weite Teile der geplanten Änderungen, beispielsweise die wegfallenden Jagdzeiten von Feldhase und Rebhuhn, offenbar vom Tisch. Stattdessen sollen die Jagdzeiten für Nilgans und Rabenkrähe
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Wohnen darf nicht die soziale Frage für Studierende und Auszubildende werden.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-wohnen-darf-nicht-die-soziale-frage-fuer-studierende-und-auszubildende-werden/) - Diese Woche hat das Wintersemester 2022/23 an den deutschen Universitäten begonnen. Doch ein großer Teil der Studierenden in Hessen hat noch immer keine Wohnung. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den mangelnden Bau von bezahlbaren Wohnungen für Studierende durch die hessische Landesregierung. „Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen
- [Landesregierung stellt sich gegen Experten und ignoriert das Scheitern der Modellversuche in der Praxis](https://grumbach.de/landesregierung-stellt-sich-gegen-experten-und-ignoriert-das-scheitern-der-modellversuche-in-der-praxis/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, der die Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe zum Ziel hat. In der Plenardebatte sagte die Fachsprecherin für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen: „Man kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass Gerichtshilfe und Bewährungshilfe verschiedene Arbeitsweisen und Aufgabengebiete haben, die sich nicht
- [Landesregierung muss Angebot für Bildungsurlaub ausbauen und die Träger entlasten](https://grumbach.de/landesregierung-muss-angebot-fuer-bildungsurlaub-ausbauen-und-die-traeger-entlasten/) - In der Debatte über die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub sagte Turgut Yüksel, Mitglied im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss: „Es muss weiter das Ziel hessischer Politik sein, die Anzahl der Menschen zu erhöhen, die Bildungsurlaub in Anspruch nehmen. Bedauerlicherweise scheitert eine Beantragung der Arbeitnehmer häufig an Unwissenheit oder der Angst vor
- [Fehlende Wohnheimplätze verschärfen die soziale Lage der Studentinnen und Studenten](https://grumbach.de/fehlende-wohnheimplaetze-verschaerfen-die-soziale-lage-der-studentinnen-und-studenten/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Situation sowohl der Hochschulen als auch der Studierenden in der Energiepreiskrise debattiert. In der Aussprache vor dem Landtagsplenum sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Die Energiepreiskrise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trifft auch die hessischen Hochschulen und diejenigen, die
- [Finanzierung von guter Bildung, Betreuung und Erziehung ist in vielen Städten und Gemeinden nicht zu stemmen](https://grumbach.de/finanzierung-von-guter-bildung-betreuung-und-erziehung-ist-in-vielen-staedten-und-gemeinden-nicht-zu-stemmen/) - In ihrer Rede vor dem Hessischen Landtag zu dem Gesetzesentwurf zur frühkindlichen Bildung, den die Fraktion der Freien Demokraten eingebracht hat, stellte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann fest, dass Sprache der Schlüssel zur Welt sei und die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie stelle. Frühkindliche Bildung stelle einen elementaren Baustein für den späteren schulischen Erfolg dar. „Wissenschaftliche
- [Landesregierung muss investieren, um die Krankenhausversorgung der Zukunft sicherzustellen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-investieren-um-die-krankenhausversorgung-der-zukunft-sicherzustellen/) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte im Rahmen der Plenardebatte zur aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE.: „Krankenhäuser sind in Not. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden. Sie muss die Krankenhäuser endlich so bezuschussen, dass diese auskömmlich wirtschaften können.“
- [Die Krise erfordert eine gemeinsame Anstrengung des Bundes und der Länder](https://grumbach.de/die-krise-erfordert-eine-gemeinsame-anstrengung-des-bundes-und-der-laender/) - In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute den Blick nach Berlin gerichtet und über die Forderung der Fraktion der Freien Demokraten debattiert, die hessische Landesregierung möge im Bundesrat das Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) der Bundesregierung unterstützen. Das Gesetz ist Teil des dritten Entlastungspaketes des Bundes und beinhaltet neben dem Ausgleich der so genannten „kalten Progression“
- [Wir brauchen einen echten Plan für den ländlichen Raum](https://grumbach.de/wir-brauchen-einen-echten-plan-fuer-den-laendlichen-raum/) - In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD zur Infrastruktur des ländlichen Raumes sagte die Abgeordnete der SPD im Hessischen Landtag, Karina Fissmann: „25 neue E-Bürgerbusse für Hessen. Dafür gibt das Land 1,1 Millionen Euro aus, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Der Gedanke hinter den Bürgerbussen war aber ursprünglich nicht, den Bürgern noch mehr ehrenamtliche Arbeit
- [Landesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen ist überfällig](https://grumbach.de/landesaufnahmeprogramm-fuer-afghaninnen-und-afghanen-ist-ueberfaellig/) - Anlässlich der aktuellen Stunde für ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nach dem Abzug internationaler Truppen haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen. Tausende Menschen sind wegen des wirtschaftlichen Kollapses im Land vor Hunger, vor der Unterdrückung und Verfolgung der Taliban auf der
- [Doppelhaushalt 2023/2024: Leere Versprechungen und große Enttäuschung](https://grumbach.de/doppelhaushalt-2023-2024-leere-versprechungen-und-grosse-enttaeuschung/) - In der Plenardebatte über den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 heute im Hessischen Landtag hat der haushaltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung nachdrücklich kritisiert. Das von CDU-Finanzminister Boddenberg vorgelegte Zahlenwerk sei in Teilen nicht seriös finanziert, es werde den massiven politischen Herausforderungen im Hier und Jetzt nicht gerecht
- [Landesregierung wird wichtiger Verantwortung gegenüber den Hessinnen und Hessen nicht gerecht](https://grumbach.de/landesregierung-wird-wichtiger-verantwortung-gegenueber-den-hessinnen-und-hessen-nicht-gerecht/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die steigenden Infektionszahlen und ansteigenden Fälle in Krankenhäusern zeigen, dass Schutz und Maßnahmen wieder wichtig werden. Hier muss die Landesregierung entsprechend tätig werden. Wir erwarten die Maßnahmen gespannt und hoffen, dass
- [Hessischer Landtag sendet fraktionsübergreifendes Signal der Solidarität mit den Protestierenden im Iran](https://grumbach.de/hessischer-landtag-sendet-fraktionsuebergreifendes-signal-der-solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran/) - Der Hessische Landtag hat sich heute in einem fraktionsübergreifenden Beschluss mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten verurteilten gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die staatliche Gewalt des Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung. Darüber hinaus baten sie die Bundesregierung um eine aktuelle Bewertung der Lage
- [Ablehnung durch Schwarzgrün ist ein Misstrauensvotum gegen junge Wählerinnen und Wähler](https://grumbach.de/ablehnung-durch-schwarzgruen-ist-ein-misstrauensvotum-gegen-junge-waehlerinnen-und-waehler/) - Anlässlich der heutigen Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen ist eine Frage des politischen Willens. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute
- [Gute Bildung braucht gute Schulen](https://grumbach.de/gute-bildung-braucht-gute-schulen/) - In ihrer Rede anlässlich des Gesetzesentwurfs „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz)“ der Linksfraktion, stellte Karin Hartmann fest, dass der Gesetzentwurf frappierende Ähnlichkeit zu einem Gesetz aus dem Jahre 2016 des vom damaligen nordrhein- westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans vorgelegten Gesetzes unter dem Begriff „Gute Schule 2020“ aufweise. Norbert-Walter Borjans habe schon
- [Unterm Strich bleibt unter Schwarzgrün beim Klimaschutzgesetz alles, wie es ist. Und das ist schlicht zu wenig.](https://grumbach.de/unterm-strich-bleibt-unter-schwarzgruen-beim-klimaschutzgesetz-alles-wie-es-ist-und-das-ist-schlicht-zu-wenig/) - In der Plenardebatte zum Hessischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist eine abgeschwächte Kopie des Entwurfs, den wir als SPD-Fraktion schon vor längerer Zeit eingebracht haben. Besonders tragisch ist hierbei,
- [Schlechte Arbeitsbedingungen in Schulen gefährden den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern](https://grumbach.de/schlechte-arbeitsbedingungen-in-schulen-gefaehrden-den-bildungserfolg-von-schuelerinnen-und-schuelern/) - In der Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion „Gute Arbeit an Schulen“ machte die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Nina Heidt-Sommer, deutlich, dass gute Bildung und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler nur durch gute Arbeitsbedingungen an Schulen und in der Bildungsverwaltung erreicht werden können. „Wir als SPD-Fraktion wissen, dass die Beschäftigten unzufrieden sind und sich drei Dinge
- [Berufsqualifikations- feststellungsgesetz: Hessen hat drei Jahre im Kampf gegen den Fachkräftemangel verloren](https://grumbach.de/berufsqualifikations-feststellungsgesetz-hessen-hat-drei-jahre-im-kampf-gegen-den-fachkraeftemangel-verloren/) - Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen am hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) debattiert, mit denen das Landesgesetz an die bereits seit Sommer 2019 geltenden Regelungen des Bundes angepasst werden soll. Ziel ist es, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen, effektiver zu gestalten und transparenter zu machen. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und
- [Ein richtiges Gesetz kommt zu spät – Hessen hat drei Jahre im Kampf gegen den Fachkräftemangel verloren](https://grumbach.de/ein-richtiges-gesetz-kommt-zu-spaet-hessen-hat-drei-jahre-im-kampf-gegen-den-fachkraeftemangel-verloren/) - Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen am hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)debattiert, mit denen das Landesgesetz an die bereits seit Sommer 2019 geltenden Regelungen des Bundes angepasst werden soll. Ziel ist es, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen, effektiver zu gestalten und transparenter zu machen. In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin
- [Die kommunale Ebene benötigt kommunale Europa-Beauftragte als Schlüsselpersonen](https://grumbach.de/die-kommunale-ebene-benoetigt-kommunale-europa-beauftragte-als-schluesselpersonen/) - In der heutigen Plenardebatte zur Rolle der Kommunen auf EU-Ebene sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Europäische Union ist mit ihrem Modell der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der Wahrung der Grundrechte eine Wertegemeinschaft. Darüber hinaus steht sie für ein Bündnis des gegenseitigen Nutzens und der Stärke ihrer Mitgliedstaaten
- [„Pakt für den Rechtsstaat“ soll reparieren, was Schwarzgrün vorher selbst kaputt gemacht hat](https://grumbach.de/pakt-fuer-den-rechtsstaat-soll-reparieren-was-schwarzgruen-vorher-selbst-kaputt-gemacht-hat/) - In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Justizminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer: „Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat ein amtierender Justizminister eine Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag abgegeben. Dies zeigt den Stellenwert der Justiz bei Schwarz-Grün. Und es zeigt, wie konsequent sich
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Bundesregierung investiert verstärkt in den Bevölkerungsschutz“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-bundesregierung-investiert-verstaerkt-in-den-bevoelkerungsschutz/) - Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der Hessischen CDU, die Bundesregierung würde 2023 Haushaltsmittel für diesen Bereich kürzen, weist er als unseriös
- [Die leeren Versprechungen von Schwarzgrün – Keine Bewegung bei der Schaffung von Studierendenwohnungen](https://grumbach.de/die-leeren-versprechungen-von-schwarzgruen-keine-bewegung-bei-der-schaffung-von-studierendenwohnungen/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der Landesregierung vor, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende zu versagen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Studierenden in Hessen, die kurz vor dem Beginn des Wintersemesters ohne Wohnung dastehen, sagt Sommer am Montag in Wiesbaden: „Die
- [Die mutigen Frauen im Iran verdienen unsere ganze Solidarität und praktische Unterstützung](https://grumbach.de/die-mutigen-frauen-im-iran-verdienen-unsere-ganze-solidaritaet-und-praktische-unterstuetzung/) - „Jîna Mahsa Amini wurde mit 22 Jahren ermordet, weil ihr Kopftuch verrutscht war. In der Folge gehen nun tausende Frauen, Mädchen und Männer im Iran ebenfalls auf die Straße. Die Frauen wissen: Sie hätte es ebenso treffen können wie Jîna. Die Protestierenden gegen das iranische Regime brauchen unsere Unterstützung“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
- [Arbeit des Verfassungsschutzes war über lange Zeit mangelhaft – Innenminister der CDU leugnen Verantwortung](https://grumbach.de/arbeit-des-verfassungsschutzes-war-ueber-lange-zeit-mangelhaft-innenminister-der-cdu-leugnen-verantwortung/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute – neben anderen Zeugen – den ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch, vernommen. Ein Schwerpunkt war dabei der Verlust wesentlicher Informationen über den inzwischen rechtskräftig verurteilten Mörder von Dr. Lübcke, Stephan Ernst, der durch einen Personalwechsel
- [Hilfen für Kultureinrichtungen - Gemeinsame Anstrengung, damit die Energiepreiskrise die Kultur nicht ausbremst](https://grumbach.de/hilfen-fuer-kultureinrichtungen-gemeinsame-anstrengung-damit-die-energiepreiskrise-die-kultur-nicht-ausbremst/) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben der SPD-Landtagsfraktion angeboten, einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die Unterstützung der hessischen Kultureinrichtungen in der Energiepreiskrise einzubringen. Die SPD-Fraktion hat deshalb ihre entsprechende Initiative, die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags bereits vorlag, zurückgestellt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und kulturpolitische Sprecherin der
- [Mieterinnen und Mieter in der Krise - SPD unterstützt Forderungen der „Kampagne Mietenstopp“](https://grumbach.de/mieterinnen-und-mieter-in-der-krise-spd-unterstuetzt-forderungen-der-kampagne-mietenstopp/) - Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ am morgigen Samstag, dem 8. Oktober, bekräftigt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Unterstützung für die „Kampagne Mietenstopp“ des Deutschen Mieterbunds, der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch wenn einige Wohnungsgesellschaften der Forderung nachkommen, Nebenkosten zu
- [Die Verkehrswende in Hessen ist gewollt – nur nicht vom Verkehrsminister](https://grumbach.de/die-verkehrswende-in-hessen-ist-gewollt-nur-nicht-vom-verkehrsminister/) - Nachdem die Hessische Landesregierung in der vergangenen Woche das von mehr als 70.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Verkehrswende“ als verfassungswidrig eingestuft und damit gestoppt hat, stellt sich aus Sicht SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden nunmehr die Frage: Wie weiter, liebe Landesregierung? Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Donnerstag in
- [Haushalt des Wirtschaftsministeriums: Transformation und Mobilität sind Fremdworte](https://grumbach.de/haushalt-des-wirtschaftsministeriums-transformation-und-mobilitaet-sind-fremdworte/) - In Reaktion auf den am heutigen Mittwoch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden: „Dem Minister scheinen wichtige, für das Land zentrale Themen wie die Transformation der hessischen Wirtschaft bis heute
- [Unterfinanzierten Tierheimen droht das Aus – Kosten für Energie, Futter und Tierärzte belasten Tierschutz](https://grumbach.de/unterfinanzierten-tierheimen-droht-das-aus-kosten-fuer-energie-futter-und-tieraerzte-belasten-tierschutz/) - Für den heutigen Welttierschutztag hat der Deutsche Tierschutzbund das Motto „Tierheime am Limit“ ausgerufen. Das hat einen guten Grund: Tierheime und Tierauffangstationen sehen für die nächsten Monate wegen gestiegenen Energiekosten, erhöhter Preise für Futtermittel und die neue Gebührenordnung für Tierärzte finanziell schwarz. „Das Problem der unterfinanzierten hessischen Tierheime besteht bereits seit Jahren. Die Energiekrise ist
- [Hunger als Waffe? Wie Krisen und Kriege den Hunger auf der Welt antreiben.](https://grumbach.de/hunger-als-waffe-wie-krisen-und-kriege-den-hunger-auf-der-welt-antreiben/) - In den vergangenen Monaten wurde medial mehrfach über die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine gesprochen. Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, Türkei und der UNO konnte die Getreidelieferung gewährleistet werden. Aber seitdem stellt sich immer häufiger die Frage, ob Hunger und Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt werden können und wie Krisen und Kriege den weltweiten
- [Tag der Deutschen Einheit: Demokratie und Freiheit verteidigen – Solidarität und Mitmenschlichkeit stärken ](https://grumbach.de/tag-der-deutschen-einheit-demokratie-und-freiheit-verteidigen-solidaritaet-und-mitmenschlichkeit-staerken/) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dazu auf, die demokratischen Werte zu stärken und alles zu tun, um eine gesellschaftliche Spaltung Deutschlands zu verhindern. Mit Blick auf den Feiertag am kommenden Montag sagte Rudolph, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft ließen
- [Günter Rudolph begrüßt hessische Krisenhilfe – „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht“](https://grumbach.de/guenter-rudolph-begruesst-hessische-krisenhilfe-spd-angebot-zur-zusammenarbeit-der-demokratischen-parteien-steht/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph sagte: „Wir kennen bisher keine Einzelheiten des hessischen Hilfspakets, aber das, was der Ministerpräsident heute
- [SPD-Krankenhausgipfel: Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen - Hessische Kliniken finanziell mit dem Rücken an der Wand](https://grumbach.de/spd-krankenhausgipfel-land-muss-zuschuesse-deutlich-erhoehen-hessische-kliniken-finanziell-mit-dem-ruecken-an-der-wand/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden. Sommer äußerte sich
- [Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen](https://grumbach.de/hessen-braucht-taten-statt-reden-die-energiepreiskrise-mit-einer-gemeinsamen-kraftanstrengung-bewaeltigen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘ keine konkreten Hilfsmaßnahmen für diejenigen bringen wird, die aktuell besonders auf Entlastung von den explodierenden
- [Schulen bleiben digitale Wüsten – Politische Eitelkeiten verhindern die Ankunft in 21. Jahrhundert](https://grumbach.de/schulen-bleiben-digitale-wuesten-politische-eitelkeiten-verhindern-die-ankunft-in-21-jahrhundert/) - Die Initiative D21, das größte gemeinnützige Netzwerks für die digitale Gesellschaft in Deutschland, hat ein Lagebild des digitalen Schulunterrichts in den 16 Bundesländern aus Sicht der Eltern erhoben. Das Ergebnis der Erhebung ist verheerend für Hessen und die schwarzgrüne Landesregierung. Dazu sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Verfügbarkeit
- [Schwarzgrün erfüllt wenigstens in Teilen politische Forderungen der SPD – aber warum so spät?](https://grumbach.de/schwarzgruen-erfuellt-wenigstens-in-teilen-politische-forderungen-der-spd-aber-warum-so-spaet/) - Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit Jahren fordert – er schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung der hessischen Justiz.
- [Schwarzgrün schiebt Hilfe für hessische Sportvereine in der Energiepreiskrise auf die lange Bank](https://grumbach.de/schwarzgruen-schiebt-hilfe-fuer-hessische-sportvereine-in-der-energiepreiskrise-auf-die-lange-bank/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit einen SPD-Antrag für ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der hessischen Sportvereine in der Energiekrise zunächst vertagt. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die hessischen Sportvereine brauchen jetzt unsere Unterstützung im Rahmen eines Hilfsprogrammes. Wer ein Vereinssterben verhindern
- [Entwurf der Landesregierung für das Schulgesetz ist ambitionslos und wenig innovativ](https://grumbach.de/entwurf-der-landesregierung-fuer-das-schulgesetz-ist-ambitionslos-und-wenig-innovativ/) - Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und wenig innovativ. Dieses Fazit zogen auch eine Reihe von Sachverständigen in der Anhörung. Die besten
- [Verkehrswende: 70.000 Unterschriften verlieren ihre politische Kraft nicht durch eine Entscheidung von zwölf Kabinettsmitgliedern](https://grumbach.de/verkehrswende-70-000-unterschriften-verlieren-ihre-politische-kraft-nicht-durch-eine-entscheidung-von-zwoelf-kabinettsmitgliedern/) - Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Als ihm Ende August die mehr als 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren übergeben
- [Schwarzgrün muss in der Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-in-der-wohnungspolitik-endlich-in-den-krisenmodus-umschalten/) - Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung heute hat ein sehr homogenes Bild ergeben: Nahezu alle Anzuhörenden forderten längere Bindungsdauern für Belegrechte
- [Sichere Schwangerschaftsabbrüche können nur gewährleistet werden, wenn die Versorgungsstruktur stimmt](https://grumbach.de/sichere-schwangerschaftsabbrueche-koennen-nur-gewaehrleistet-werden-wenn-die-versorgungsstruktur-stimmt/) - Vor elf Jahren hat das Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) den 28. September zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Abtreibungen ausgerufen. Seit 2015 ist der Tag als „Safe Abortion Day“ bekannt. Anlässlich des Safe Abortion Day 2022 sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, am Dienstag in Wiesbaden: „Der Name dieses
- [Heike Hofmann: Aussagen im Untersuchungsausschuss "Hanau" weisen auf Mängel in den Konzepten zum Umgang mit traumatisierten Augenzeugen hin](https://grumbach.de/heike-hofmann-aussagen-im-untersuchungsausschuss-hanau-weisen-auf-maengel-in-den-konzepten-zum-umgang-mit-traumatisierten-augenzeugen-hin/) - Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen von Gewalttaten. Die jüngsten Zeugenaussagen hätten deutlich gemacht, dass es in der Praxis erhebliche Defizite
- [Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-hessische-sportvereine-unterstuetzen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur private Haushalte, sondern auch den Sport hart treffen. Sportvereine übernehmen zunehmend als Betreiber von Sportinfrastruktur
- [Marius Weiß: Wahlkampfhaushalt ignoriert die wahren Problemen des Landes](https://grumbach.de/marius-weiss-spd-wahlkampfhaushalt-ignoriert-die-wahren-problemen-des-landes/) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von einem Zahlenwerk gesprochen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stelle, sondern sich eher am aufziehenden Landtagswahlkampf von CDU und Grünen orientiere. Marius Weiß sagte in einer
- [Eklatante Missachtung elementarer Bürgerrechte – Schwarzgrün plant den nächsten Verfassungsbruch](https://grumbach.de/eklatante-missachtung-elementarer-buergerrechte-schwarzgruen-plant-den-naechsten-verfassungsbruch/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum debattiert. CDU und Grüne planen, den regelhaften Einsatz von Videokameras erheblich zu erweitern. In der Debatte sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Jedes Gesetz, das die innere Sicherheit betrifft, muss die Balance wahren zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen
- [Rückzug aus den Gesundheitskonferenzen inakzeptabel – Lösungen gestalten, statt Arbeit verweigern](https://grumbach.de/rueckzug-aus-den-gesundheitskonferenzen-inakzeptabel-loesungen-gestalten-statt-arbeit-verweigern/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Einrichtungen der medizinischen Versorgung zu verbessern. Eine entscheidende Rolle in diesem
- [Landesregierung darf nicht nur prüfen. Schwarzgrün muss handeln.](https://grumbach.de/landesregierung-darf-nicht-nur-pruefen-schwarzgruen-muss-handeln/) - Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst. Knut John, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag sieht einen Ausbau der Schiene vor, aber der Vertrag sieht ihn eben nur vor.
- [Gesetzentwurf von Schwarzgrün kommt zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück](https://grumbach.de/gesetzentwurf-von-schwarzgruen-kommt-zu-spaet-und-bleibt-weit-hinter-den-erwartungen-zurueck/) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“ 2017 und 2019 habe die SPD-Fraktion
- [Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu](https://grumbach.de/telefonica-und-telekom-wollen-funkloechern-den-garaus-machen-die-landesregierung-schaut-lieber-zu/) - Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende würden sich die beiden Netzbetreiber wechselseitig Zugang zu jeweils bis zu 700 Standorten gewähren. Dazu
- [Kaweh Mansoori, MdB: "Entlastung der Bürger:innen ist wichtiger als Schuldenbremse"](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-entlastung-der-buergerinnen-ist-wichtiger-als-schuldenbremse/) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und Hessen nicht wissen, wie sie den nächsten Einkauf finanzieren oder die Energiekostenrechnung begleichen sollen, ist
- [Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-investieren-um-ein-leistungsstarkes-mobilitaetssystem-fuer-hessen-bereitstellen-zu-koennen/) - Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets haben nachdrücklich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht nur neugierig auf die
- [Spalten, ausgrenzen, hetzen – AfD will zurück in die pädagogische und gesellschaftliche Steinzeit](https://grumbach.de/spalten-ausgrenzen-hetzen-afd-will-zurueck-in-die-paedagogische-und-gesellschaftliche-steinzeit/) - Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und sind nach Auffassung der AfD nicht zu akzeptieren, sondern allenfalls zu tolerieren. In der Plenardebatte
- [Brand– und Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden](https://grumbach.de/brand-und-katastrophenschutz-muss-weiter-gestaerkt-werden/) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Brand- und Katastrophenschutz sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „In den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, rückt auch die besondere Arbeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder der Naturkatastrophe im Ahrtal
- [Die SPD-geführte Bundesregierung macht gute Arbeit, die Probleme liegen in Hessen](https://grumbach.de/die-spd-gefuehrte-bundesregierung-macht-gute-arbeit-die-probleme-liegen-in-hessen/) - Zur heute im Hessischen Landtag stattgefunden Plenardebatte zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die Grünen haben in ihrer Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die diese tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dafür gelobt, dass der Bundesgesetzgeber nun endlich die bürokratischen Bremsen löst, mit denen die schwarzgelbe
- [Es geht darum, den Menschen zu helfen anstatt den „besten“ Protest zu organisieren](https://grumbach.de/es-geht-darum-den-menschen-zu-helfen-anstatt-den-besten-protest-zu-organisieren/) - Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend und erfordere auf allen Ebenen schnelles Handeln. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
- [Übermäßige Düngemittelnutzung mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und Menschen](https://grumbach.de/uebermaessige-duengemittelnutzung-mit-fatalen-folgen-fuer-flora-fauna-und-menschen/) - Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, warf der AfD in der aktuellen Stunde zur Düngemittelverordnung puren Populismus und eindimensionales Denken vor. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln führt laut wissenschaftlichen Studien und Experimenten zur Gefährdung der Produktionsgrundlage. Zudem haben wir in diesem Zusammenhang ein Absterben eines
- [Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen.](https://grumbach.de/jede-zehnte-frau-ist-von-endometriose-betroffen-es-wird-zeit-den-frauen-zu-helfen/) - Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose: „Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur wenige. Aber: nicht nur viele Menschen in der Gesellschaft haben keine Ahnung von der Volkskrankheit,
- [Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst – Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt](https://grumbach.de/es-fehlt-an-vorbereitung-auf-den-corona-herbst-landesregierung-hat-den-sommer-nicht-genutzt/) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der
- [Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes grundlegend notwendig](https://grumbach.de/staerkung-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes-grundlegend-notwendig/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute im Rahmen der Debatte zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung: „In den Anhörungen im letzten Jahr zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde ein Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies lehnte die schwarzgrüne Koalition seinerzeit ab. Jetzt kommt endlich die langersehnte Kehrtwende.“ Ein Landesgesundheitsamt als
- [Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir](https://grumbach.de/jede-unterschrift-fuer-die-verkehrswende-hessen-ist-ein-ausdruck-des-misstrauens-gegenueber-minister-al-wazir/) - Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 28. August 2022 in Wiesbaden übergeben wurden. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende
- [Krankenpflegehilfe ausweiten und bekanntmachen](https://grumbach.de/krankenpflegehilfe-ausweiten-und-bekanntmachen/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Plenardebatte zum Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes: „Ich bin Fan der Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in das Berufsfeld ‚Pflege‘, denn eine solche Pflegeassistenzausbildung gibt auch Hauptschulabsolventinnen und -absolventen eine Chance, einen Berufsabschluss im Pflegebereich mit der Möglichkeit zur dauerhaften
- [Schwarzgrün blockiert gute Pflege – Tatenlosigkeit schadet Pflegebedürftigen und Pflegenden](https://grumbach.de/schwarzgruen-blockiert-gute-pflege-tatenlosigkeit-schadet-pflegebeduerftigen-und-pflegenden/) - „Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde. Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung“, sagt Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Eröffnung der VdK-Pflegedemo ohne Menschen. Die häusliche Pflege leide unter der Untätigkeit der Landesregierung, so Dr. Daniela Sommer: Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden zu Hause
- [Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft gehören zusammen](https://grumbach.de/gute-arbeit-und-eine-starke-wirtschaft-gehoeren-zusammen/) - Im Rahmen der in dieser Woche stattfindenden Plenarberatungen hat sich der Hessische Landtag am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes befasst. Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, mittelständische Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen schaffen, gezielt zu unterstützen und zu fördern. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind hierbei
- [Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen](https://grumbach.de/krise-erfordert-zusammenarbeit-der-demokraten-gerechte-lastenverteilung-und-hilfe-fuer-die-die-sie-benoetigen/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von Parteien am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums den Krieg und seine Auswirkungen
- [Kaweh Mansoori, MdB zum Bürgergeld: „Bürgergeld ein Meilenstein der Sozialpolitik.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-zum-buergergeld-buergergeld-ein-meilenstein-der-sozialpolitik/) - Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, erklärt
- [Die hessische Raumfahrtstrategie ist mehr Zustandsbeschreibung als Zukunftsstrategie](https://grumbach.de/die-hessische-raumfahrtstrategie-ist-mehr-zustandsbeschreibung-als-zukunftsstrategie/) - Im Rahmen der heutigen Debatte „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“, sagte Elke Barth, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wie folgt: „Hessen hat zwar als viertes Bundesland seit dem vergangenen Jahr einen Raumfahrtkoordinator und seit April eine Raumfahrtstrategie, aber das Ziel, eine wirkliche Strategie zu
- [Landesregierung muss den Vertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma mit Leben füllen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-den-vertrag-mit-dem-landesverband-der-sinti-und-roma-mit-leben-fuellen/) - In der Debatte über ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Wissenschaftliche Studien belegen bedauerlicherweise weiterhin die Ablehnung von Sinti und Roma bei Teilen der Bevölkerung. Die nationale Minderheit
- [Solidarität mit Beschäftigten am UKGM. Die Verantwortung trägt das Land.](https://grumbach.de/solidaritaet-mit-beschaeftigten-am-ukgm-die-verantwortung-traegt-das-land/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute in Wiesbaden anlässlich des Warnstreiks von Beschäftigten am UKGM: „Die Aufkündigung des Zukunftspapiers, das Aussitzen einer neuen Vereinbarung des Rhön-Klinikums und des Landes und das Zocken um das Klinikum – all das geht auf Kosten der Beschäftigten. Das ist inakzeptabel und muss ein
- [Frust an Schulen nimmt zu, Realitätsverlust von Schwarzgrün auch](https://grumbach.de/frust-an-schulen-nimmt-zu-realitaetsverlust-von-schwarzgruen-auch/) - Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet. Degen sagte: „Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in der Bildungspolitik ist das Abschieben von Verantwortung – auf die Schulen und die Lehrkräfte, auf
- [Lehrkräfte benötigen Dauerperspektiven und keine Sommerferienarbeitslosigkeit](https://grumbach.de/lehrkraefte-benoetigen-dauerperspektiven-und-keine-sommerferienarbeitslosigkeit/) - Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucks. 20/9144) in den Landtag eingebracht, der die Praxis, befristet beschäftigte Lehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu entlassen, beenden soll. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels müsse damit endlich Schluss sein, fordert der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen: „Lehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen, ist unsozial und völlig aus der Zeit gefallen. Wir
- [Wichtige Informationen zurückgehalten. Wer ist an welcher Stelle zuständig?](https://grumbach.de/wichtige-informationen-zurueckgehalten-wer-ist-an-welcher-stelle-zustaendig/) - Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau liest man nicht nur, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Überdies hinaus erfährt man allerdings
- [Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden](https://grumbach.de/energiekrise-darf-nicht-zu-einer-sozialen-krise-werden/) - Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE.: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Eine alarmierende Situation, die auf allen Ebenen schnelles Handeln erfordere. „Im Bund geht es da schon gut voran. Nehmen
- [Patientensicherheit gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen und sicherer Medikation](https://grumbach.de/patientensicherheit-gibt-es-nur-mit-guten-arbeitsbedingungen-und-sicherer-medikation/) - Der Welttag der Patientensicherheit ist ein globaler Gesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Jedes Jahr soll auf vermeidbare Schäden im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht werden. Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen Samstag sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot bei Behandlungen, keinen Schaden anzurichten, ist so
- [Landesregierung ist nicht imstande, das Projekt ‚eJustice‘ effizient, erfolgreich und zeitnah umzusetzen](https://grumbach.de/landesregierung-ist-nicht-imstande-das-projekt-ejustice-effizient-erfolgreich-und-zeitnah-umzusetzen/) - Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im Projektmanagement bekannt geworden. „Frau Kühne-Hörmann, die damals in akuter Erklärungsnot war, wurde durch Justizminister Prof.
- [Dr. Daniela Sommer fordert stärkere Unterstützung der Kliniken durch das Land](https://grumbach.de/dr-daniela-sommer-fordert-staerkere-unterstuetzung-der-kliniken-durch-das-land/) - Mit Blick auf den Hessischen Krankenhaustag, der heute in Offenbach zusammengekommen ist, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nach den unendlich anstrengenden zwei Jahren Pandemie schauen wir in erschöpfte Gesichter seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken. Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor schlecht, die
- [Warnung vor dem Verschwinden der Offenen Kanäle – Medienpluralität muss gestärkt werden](https://grumbach.de/warnung-vor-dem-verschwinden-der-offenen-kanaele-medienpluralitaet-muss-gestaerkt-werden/) - Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Der Entwurf soll nach Angaben der Landesregierung das bisher bestehende Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1995 stammt, an die Gegenwart anpassen und ein neues Gesetz über
- [Schwarzgrün ist zu ambitionslos, um am Gender Data Gap in Hessen etwas zu ändern](https://grumbach.de/schwarzgruen-ist-zu-ambitionslos-um-am-gender-data-gap-in-hessen-etwas-zu-aendern/) - Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat heute in seiner Sitzung über das Gender Data Gap beraten. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, sagte in Wiesbaden: „Das Fehlen weiblicher Daten kann besonders in der Medizin lebensgefährlich sein. Oder es hat Auswirkungen, die die Lebensqualität von Frauen stark beeinflussen.“ Klare Kenntnisse über
- [SPD und Freie Demokraten gegen politische Besetzung der LKA-Spitze – Fraktionen rufen den hessischen Staatsgerichtshof an](https://grumbach.de/spd-und-freie-demokraten-gegen-politische-besetzung-der-lka-spitze-fraktionen-rufen-den-hessischen-staatsgerichtshof-an/) - Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische Prüfung durch unseren Verfahrensbevollmächtigen hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Besetzung der LKA-Spitze mit einem
- [105 Tage ohne Profil – Schwarzgrün bleibt auch mit Boris Rhein mausgrau](https://grumbach.de/105-tage-ohne-profil-schwarzgruen-bleibt-auch-mit-boris-rhein-mausgrau/) - Am 105. Tag seiner Amtszeit hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein heute eine Zwischenbilanz seines bisherigen Wirkens gezogen, die aus seiner Sicht – überraschungsfrei – ausschließlich positiv ist. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten hat nichts an der verschobenen Eigenwahrnehmung geändert, die das schwarzgrüne Regierungsbündnis
- [Landesregierung versagt beim Wohnungsbau – SPD-Fraktion schließt sich Kritik der Wohnungswirtschaft in Hessen an](https://grumbach.de/landesregierung-versagt-beim-wohnungsbau-spd-fraktion-schliesst-sich-kritik-der-wohnungswirtschaft-in-hessen-an/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest), deren Geschäftsführer Dr. Axel Tausendpfund in der vergangenen Woche erneut eine deutliche Verbesserung der Wohnraumförderung forderte. Vor den Sommerferien hatte die SPD-Fraktion hierzu einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der konkrete Verbesserungen für die hessischen Förderrichtlinien vorsieht (DS 20/8602). Elke
- [Bürgerinnen und Bürger feiern Teilerfolg auf dem Weg zu einer Verkehrswende in Hessen](https://grumbach.de/buergerinnen-und-buerger-feiern-teilerfolg-auf-dem-weg-zu-einer-verkehrswende-in-hessen/) - Ende August haben Organisatoren und Unterstützer der Initiative „Verkehrswende Hessen“ im Rahmen eines Fahrradkorsos Unterschriften für ein „Volksbegehren Verkehrswende“ an Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir übergeben. Nach Informationen der Initiatoren seien über 70.000 Unterschriften übergeben und somit die erforderliche Zahl erreicht worden. Hierzu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „3 Prozent
- [Notfallfonds zur Sicherstellung von Forschung und Lehre im Winter](https://grumbach.de/notfallfonds-zur-sicherstellung-von-forschung-und-lehre-im-winter/) - Die Landesregierung/Staatsministerin Azar hat Ende August in der Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst betont, dass im kommenden Wintersemester die Präsenzlehre an den hessischen Hochschulen auch im Fall einer Verschärfung der Energiekrise gesichert sei. Die SPD begrüße, dass aufgrund des KMK-Beschlusses Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen besonders geschützte Kunden sind, die weiter mit Energie
- [Ausschussanhörung als lästige Pflicht – Schwarzgrün bleibt beratungsresistent gegenüber Experten](https://grumbach.de/ausschussanhoerung-als-laestige-pflicht-schwarzgruen-bleibt-beratungsresistent-gegenueber-experten/) - Der Rechtsausschuss hat sich in der heutigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz befasst. Dieser Entwurf sieht vor, die Gerichtshilfe, die momentan bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt ist, mit der Bewährungshilfe an den Landgerichten zusammenzulegen – ein Vorhaben, das die SPD-Landtagsfraktion ablehnt. Tanja Hartdegen, Sprecherin der
- [Landesregierung muss Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden bekämpfen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-ausgrenzung-und-diskriminierung-entschieden-bekaempfen/) - In einer gemeinsamen Sitzung haben der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss sowie der Innenausschuss Expertinnen und Experten zu einem Hessischen Antidiskriminierungsgesetz angehört. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wie die Anhörung gezeigt hat, wünschen sich die Mehrheit der Verbände, Organisationen und Expertinnen und Experten auch aus dem juristischen Bereich neue Akzente
- [SPD-Landtagsdelegation mit Dialogtour „Die Zukunft der Arbeit“ zu Besuch bei Weltmarktführern im Kreis Groß-Gerau](https://grumbach.de/spd-landtagsdelegation-mit-dialogtour-die-zukunft-der-arbeit-zu-besuch-bei-weltmarktfuehrern-im-kreis-gross-gerau/) - Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Darum geht es in der Dialogtour des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günther Rudolph, die heute im Kreis Groß-Gerau Station machte. Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis, Lisa Gnadl, Tobias Eckert und Stephan Grüger hatte Rudolph
- [Anhörung bestätigt, dass Gesetzentwurf zum Hessischen Energiegesetz nicht zustimmungsfähig ist](https://grumbach.de/anhoerung-bestaetigt-dass-gesetzentwurf-zum-hessischen-energiegesetz-nicht-zustimmungsfaehig-ist/) - Zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zum Hessischen Energiegesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Viel Kritik gab es bei der Anhörung am Gesetzentwurf zur Novelle des Hessischen Energiegesetzes. Besonders wiesen viele Anzuhörende auf das Fehlen von konkretisierenden Verordnungen, insbesondere zur kommunalen Wärmeplanung, hin. Angesprochen wurden auch
- [CDU und Grüne lehnen öffentliche Anhörung zur Jagdverordnung ab – vor was haben sie Angst?](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-lehnen-oeffentliche-anhoerung-zur-jagdverordnung-ab-vor-was-haben-sie-angst/) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag von SPD und Freien Demokraten für eine öffentliche Anhörung zur Novellierung der Jagdverordnung in Hessen abgelehnt. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, äußerte sein Unverständnis über die Weigerung der Regierungsfraktionen: „Im Jahr
- [Die grüne Bundesfamilienministerin zeigt Schwarzgrün in Hessen, wie man es richtig macht](https://grumbach.de/die-gruene-bundesfamilienministerin-zeigt-schwarzgruen-in-hessen-wie-man-es-richtig-macht/) - Die heute angekündigten Verbesserungen der grünen Bundesfamilienministerin bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern treffen bei der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, auf große Zustimmung: „Seit Jahren fordern wir in Hessen, endlich die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und ebenso die Bedingungen während
- [Wussten die Behörden von der verschlossenen Notausgangstür der Arena-Bar?](https://grumbach.de/wussten-die-behoerden-von-der-verschlossenen-notausgangstuer-der-arena-bar/) - Der Notausgang der Arena-Bar am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau stand in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau (UNA 20/2) wieder einmal im Mittelpunkt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Rande der Ausschusssitzung: „Aus unserer Sicht ist klar: Nach Aktenlage durften die Überlebenden und Opfer in der Arena-Bar zumindest davon ausgehen, dass
- [Weitere Zunahme rechtsextremistischen Personenpotentials - Hessen muss menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien besser entgegenwirken](https://grumbach.de/weitere-zunahme-rechtsextremistischen-personenpotentials-hessen-muss-menschen-und-demokratiefeindlichen-ideologien-besser-entgegenwirken/) - Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Nachdem der Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus anfänglich lange unterschätzt hat, hören wir nun seit Jahren im Rahmen der Vorstellung der Verfassungsschutzberichte, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Vorhandene Programme können zwar Erfolge erzielen,
- [Hilfe durch das Entlastungspaket kommt genau da an, wo sie dringend benötigt wird](https://grumbach.de/hilfe-durch-das-entlastungspaket-kommt-genau-da-an-wo-sie-dringend-benoetigt-wird/) - Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, äußerte sich am Sonntag dazu in Wiesbaden: „In
- [Bestehende Probleme an hessischen Schulen sind hausgemacht – Schwarzgrün stellt sich nicht den wesentlichen Herausforderungen](https://grumbach.de/bestehende-probleme-an-hessischen-schulen-sind-hausgemacht-schwarzgruen-stellt-sich-nicht-den-wesentlichen-herausforderungen/) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte am Freitag im Rahmen der Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt in Wiesbaden: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern zu steuern und für gleiche Bildungschancen zu sorgen.“ Stattdessen setze die Landesregierung
- [Land muss für das Verwaltungsversagen der Uni Frankfurt einstehen – Offizielle Entschuldigung angebracht](https://grumbach.de/land-muss-fuer-das-verwaltungsversagen-der-uni-frankfurt-einstehen-offizielle-entschuldigung-angebracht/) - Nachdem die Universität Frankfurt die Zulassung von 282 Erstsemestern für Human- und Zahnmedizin widerrufen hat, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von der Goethe-Universität in Frankfurt und vom Land Hessen, den rechtlichen und materiellen Schaden auszugleichen, der den betroffenen Studienanwärtern entstanden ist. Die Universität hatte der Stiftung für Hochschulzulassung
- [Wir brauchen einen Notfallfonds des Landes - Hessen muss sich an den Hilfen für die besonders betroffenen Menschen beteiligen](https://grumbach.de/wir-brauchen-einen-notfallfonds-des-landes-hessen-muss-sich-an-den-hilfen-fuer-die-besonders-betroffenen-menschen-beteiligen/) - Die immer weiter steigenden Belastungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erfordere nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, endlich auch das Handeln der Hessischen Landesregierung. Damit schließt sie sich uneingeschränkt der gestrigen Forderung des DGB-Hessen-Thüringen nach einem hessischen Notfallfonds an. „Wir müssen auf allen Ebenen alles dafür tun, um den
- [Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich weiter](https://grumbach.de/die-gesundheitsversorgung-im-laendlichen-raum-verschlechtert-sich-weiter/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat bereits im letzten Jahr und auch aktuell Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung zur Thematik „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ (ÄBD) gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Standorte des ÄBDs wie Braunfels, Lich und Rotenburg geschlossen wurden. Bei etlichen anderen Standorten
- [Eine echte Mobilitätswende in Hessen funktioniert nur mit integriertem Verkehrskonzept und mutigen Entscheidungen](https://grumbach.de/eine-echte-mobilitaetswende-in-hessen-funktioniert-nur-mit-integriertem-verkehrskonzept-und-mutigen-entscheidungen/) - Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege: in den vergangenen Sommerwochen wurde für viele Hessinnen und Hessen deutlich, dass eine nachhaltige Mobilitätswende hin zum ÖPNV zuallererst von einem verlässlichen und breiten Angebot abhängt. Hierfür bedarf es insbesondere einer guten finanziellen sowie personellen Ausstattung des ÖPNV – denn auch bei Bus und Bahn gilt, dass
- [Innenminister Beuth muss aufklären, informieren und Verantwortung tragen](https://grumbach.de/innenminister-beuth-muss-aufklaeren-informieren-und-verantwortung-tragen/) - Im Rahmen aktueller Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, ihre Forderung nach der Implementierung einer neuen Fehler- und Führungs- sowie einer transparenten Informationskultur: „Nachdem nun eine ‚nicht unerhebliche Menge Betäubungsmittel‘ bei hessischen Bereitschaftspolizisten gefunden wurde, fordern wir als SPD-Fraktion von Innenminister Beuth
- [BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.](https://grumbach.de/bgh-bestaetigt-urteil-im-mordfall-walter-luebcke-offene-fragen-und-widersprueche-bleiben-dennoch-bestehen/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke, als auch den Freispruch von Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Der Generalbundesanwalt hatte
- [Entlastung für die UKF-Beschäftigten dringend notwendig](https://grumbach.de/entlastung-fuer-die-ukf-beschaeftigten-dringend-notwendig/) - Da die Verhandlungen um einen „Tarifvertrag Entlastung“ mit der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Frankfurt vorerst gescheitert sind, treten die Beschäftigten am Donnerstag und Freitag in einen Warnstreik. Hierzu erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Stefanie Minkley: „Dass das Personal der
- [Kita-Qualitätsgesetz nimmt die Landesregierung nicht aus der Verantwortung](https://grumbach.de/kita-qualitaetsgesetz-nimmt-die-landesregierung-nicht-aus-der-verantwortung/) - Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützt der Bund die Länder weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung und setzt hierbei erneut den Schwerpunkt bei der Verbesserung der Betreuungsrelation und einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot. Jede qualitative Verbesserung lasse sich jedoch nur mit mehr Personal umsetzen. Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hier muss Sozialminister Klose endlich mehr tun
- [Grundversorgung für kranke Kinder in Gefahr – Politisches Desinteresse des Sozialministers hat Folgen](https://grumbach.de/grundversorgung-fuer-kranke-kinder-in-gefahr-politisches-desinteresse-des-sozialministers-hat-folgen/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten die Grundversorgung gefährde, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden: „In
- [Pole-Position auch im 18. Anlauf deutlich verpasst - Hessen beim Bildungsmonitor 2022 weiter nur auf Platz 7](https://grumbach.de/pole-position-auch-im-18-anlauf-deutlich-verpasst-hessen-beim-bildungsmonitor-2022-weiter-nur-auf-platz-7/) - Auch beim neuesten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer wieder nur auf dem 7. Platz. Die INSM ermittelt das Ranking der Bildungssysteme der Bundesländer seit 2004. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Auch im achtzehnten Anlauf ist Hessen von der
- [Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit – die zusätzliche Deutschstunde existiert nur auf dem Papier](https://grumbach.de/zwischen-ankuendigung-und-wirklichkeit-die-zusaetzliche-deutschstunde-existiert-nur-auf-dem-papier/) - Zur Ankündigung des Kultusministers, im kommenden Schuljahr eine zusätzliche Deutschstunde für Drittklässler einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Und wieder inszeniert der Kultusminister viel Lärm um fast nichts. Eine zusätzliche Deutschstunde im neuen Schuljahr auch in der dritten Klasse einzuführen, ist keine Großtat, sondern bloß ein Feigenblättchen, das nicht
- [Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben](https://grumbach.de/ausgaben-der-rundfunkanstalten-professioneller-kontrollieren-programme-muessen-staatsfern-bleiben/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger sofort zu beenden. Grund dafür waren unter anderem mutmaßlich falsche Angaben zu hochpreisigen, angeblich dienstlich veranlassten
- [Umweltministerin Hinz muss prekäre Wassersituation endlich zur Chefinnensache machen](https://grumbach.de/umweltministerin-hinz-muss-prekaere-wassersituation-endlich-zur-chefinnensache-machen/) - Angesichts eines Offenen Briefs von Umweltverbänden an das Hessische Umweltministerium aufgrund der anhaltenden Dürre und der damit einhergehenden weiteren Verschlechterung der Wassersituation hat der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, von Umweltministerin Hinz (Grüne) deutlich mehr Engagement gefordert. Schneider sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erwarten von Ministerin Hinz,
- ["Gasgipfel" des Ministerpräsidenten: Viel heiße Luft, mit der man aber leider nicht heizen kann](https://grumbach.de/gasgipfel-des-ministerpraesidenten-viel-heisse-luft-mit-der-man-aber-leider-nicht-heizen-kann/) - Zum sogenannten „Gasgipfel“ der hessischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider nicht heizen kann. Von der hessischen Landesregierung kommt außer wohlfeilen Energiespartipps nichts mit Substanz, kein
- [Nadine Gersberg fordert Umsetzung des Konzepts für eine zukünftige Ombudsstruktur für Kinder und Jugendliche in Hessen](https://grumbach.de/nadine-gersberg-fordert-umsetzung-des-konzepts-fuer-eine-zukuenftige-ombudsstruktur-fuer-kinder-und-jugendliche-in-hessen/) - Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein Rätsel, warum das Hessische Sozialministerium unter Kai Klose noch immer prüft, in wie weit das
- [Beuths „Einzelfälle“ sind ein strukturelles Problem – Neue Führungs- und Fehlerkultur für die Polizei nicht in Sicht](https://grumbach.de/beuths-einzelfaelle-sind-ein-strukturelles-problem-neue-fuehrungs-und-fehlerkultur-fuer-die-polizei-nicht-in-sicht/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter Beuth – auf die umfangreichen Fragenkataloge von SPD, Freien Demokraten und LINKE antworten. Zu den
- [Filmförderung muss Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben – Frauen sind unterrepräsentiert](https://grumbach.de/filmfoerderung-muss-geschlechtergerechtigkeit-im-fokus-haben-frauen-sind-unterrepraesentiert/) - Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach. „Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Dies reicht von den Schauspielerinnen über Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen bis
- [„Besoldungsreparatur“ soll CDU-gemachtes Unrecht abschwächen – Neuregelung muss rückwirkend gelten](https://grumbach.de/besoldungsreparatur-soll-cdu-gemachtes-unrecht-abschwaechen-neuregelung-muss-rueckwirkend-gelten/) - Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am Freitag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarzgrün monatelang versucht hat, das Problem bis zu einem endgültigen Urteilsspruch
- [Angekündigtes Ende der Ionenstrahl-Therapie am UKGM manifestiert das politische Scheitern des Klinikverkaufs](https://grumbach.de/angekuendigtes-ende-der-ionenstrahl-therapie-am-ukgm-manifestiert-das-politische-scheitern-des-klinikverkaufs/) - Der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Dr. Christian Höftberger, hat im Interview mit der Oberhessischen Presse angekündigt, dass das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT) am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vor dem Aus steht. Der Hersteller der Technik, mit der das MIT arbeite, habe die weitere Entwicklung der Geräte eingestellt, so dass faktisch keine Ersatzteile mehr verfügbar seien. Der nächste
- [Hessen schlittert unter Digitalministerin Sinemus mit angezogener Handbremse in die Digitalisierung.](https://grumbach.de/hessen-schlittert-unter-digitalministerin-sinemus-mit-angezogener-handbremse-in-die-digitalisierung/) - Mit der Bilanz von Digitalministerin Sinemus bis zum heutigen Tage beschäftigt sich aktuell eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/08840.pdf). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Seit 2019 gibt es in Hessen eine Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung. Ihr Versprechen war, Hessen als Vorreiter im europaweiten, gar internationalen Vergleich,
- [Innenminister Beuth erzählt immer wieder das gleiche Märchen. Nur haben seine Geschichten kein gutes Ende.](https://grumbach.de/innenminister-beuth-erzaehlt-immer-wieder-das-gleiche-maerchen-nur-haben-seine-geschichten-kein-gutes-ende/) - Wieder einmal wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt. Wieder einmal stehen die Behörden selbst im Fokus von Ermittlungen. Wieder einmal sind auch Führungskräfte beteiligt. Wieder einmal geht es darum, dass Vorgesetzte ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden. Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Ist das schwarzgrüne Klimagesetz wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner?](https://grumbach.de/ist-das-schwarzgruene-klimagesetz-wieder-einmal-nur-der-kleinste-gemeinsame-nenner/) - Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag: „Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft, ein Klimagesetz für Hessen auf den Weg zu bringen. Mehr als ein Jahr, nachdem die
- [Landesregierung hat wieder eine Chance für Solarenergie vertan](https://grumbach.de/landesregierung-hat-wieder-eine-chance-fuer-solarenergie-vertan/) - Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung unter dem Titel „Land reduziert eigenen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, Stephan Grüger: „Es ist gut, dass die Landesregierung beim Energiesparen nun mit gutem Beispiel vorangehen will, aber sie hat dabei die Chance vertan, per Verordnung die
- [Landespolizeipräsident duckt sich vor der Verantwortung weg](https://grumbach.de/landespolizeipraesident-duckt-sich-vor-der-verantwortung-weg/) - Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen der Polizei und insbesondere des Landespolizeipräsidenten Ullmann in der Frage des überlasteten Notrufs in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Mit Blick auf die Aussage des Landespolizeipräsidenten vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2), ihm sei nicht
- [Landesregierung weicht kritischen Fragen aus – Stephan Grüger: Für Schwarzgrün sind immer nur die Anderen schuld](https://grumbach.de/landesregierung-weicht-kritischen-fragen-aus-stephan-grueger-fuer-schwarzgruen-sind-immer-nur-die-anderen-schuld/) - Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der überlangen Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Hessen befasst: Nach einer Auswertung der Fachagentur „Windkraft an Land“ dauern die entsprechenden Verfahren in Hessen durchschnittlich 38,2 Monate – also mehr als drei Jahre –, während der
- [Bürgergeld ersetzt Hartz IV](https://grumbach.de/buergergeld-ersetzt-hartz-iv/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, reagiert auf die aktuellen Botschaften aus Berlin erfreut: „Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Dass nun das Bürgergeld kommt, das auf Teilhabe statt Sanktionen setzt, macht einen großen
- [Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen](https://grumbach.de/alle-lehrkraefte-in-den-sommerferien-bezahlen/) - Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die SPD-Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer: „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen. In
- [Sprach-Kitas gerade jetzt wichtiger denn je](https://grumbach.de/sprach-kitas-gerade-jetzt-wichtiger-denn-je/) - Die jüngste Entscheidung aus dem von den Grünen geführten Bundesfamilienministerium, das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht länger fortzuführen, kommt aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. „Sicher sind Förderprogramme zeitlich begrenzt. Ein solches Programm jedoch ausgerechnet jetzt einzustellen, wo wir doch gerade erst durch den wiedergewonnenen Alltag feststellen, wie groß der Aufholbedarf
- [Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen](https://grumbach.de/sperrung-der-personenakte-von-stephan-ernst-erfolgte-wider-besseres-wissen/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die seinerzeit mit der Sperrung der Akte von Ernst
- [Hanauer Polizeinotruf war jahrelang mangelhaft – Beamte wurden von der Polizeiführung im Unklaren gelassen](https://grumbach.de/hanauer-polizeinotruf-war-jahrelang-mangelhaft-beamte-wurden-von-der-polizeifuehrung-im-unklaren-gelassen/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend ausgestattet war. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu den Zwischenergebnissen der Ausschusssitzung: „Die
- [Schwarzgrün kommt über gesetzgeberisches Stückwerk in der Sicherheitspolitik nicht hinaus](https://grumbach.de/schwarzgruen-kommt-ueber-gesetzgeberisches-stueckwerk-in-der-sicherheitspolitik-nicht-hinaus/) - Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie zum anderen um eine Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum sogenannten „Artikel-10-Gesetz“ und des Gesetzes
- [A 13 ist keine Frage des Gönnens, sondern der Gerechtigkeit](https://grumbach.de/a-13-ist-keine-frage-des-goennens-sondern-der-gerechtigkeit/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt, Grundschullehrkräfte umgehend nach Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Es darf keine Lehrkräfte erster und zweiter Klasse geben. CDU und Grüne müssen jetzt endlich handeln und A 13 für Grundschullehrkräfte auch in Hessen einführen, wie im
- [Medienpluralismus ist der schwarzgrünen Landesregierung nicht viel wert](https://grumbach.de/medienpluralismus-ist-der-schwarzgruenen-landesregierung-nicht-viel-wert/) - Im Rahmen seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften in Hessen befasst. Hierdurch ist beabsichtigt, das bisherige „Hessische Privatrundfunkgesetz“ (HPRG) in ein modernes „Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien“ (HPMG) zu überführen und gleichzeitig notwendige Änderungen vorzunehmen, die sich aus dem letzten Medienstaatsvertrag
- [Reförmchen statt Zukunftsgesetz - in der Schulgesetznovelle spiegelt sich die Ambitionslosigkeit von Schwarzgrün wider](https://grumbach.de/refoermchen-statt-zukunftsgesetz-in-der-schulgesetznovelle-spiegelt-sich-die-ambitionslosigkeit-von-schwarzgruen-wider/) - Zur heute eingebrachten 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist ein Reförmchen und kein Zukunftsgesetz, das man angesichts der anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich hätte erwarten können. Auch die nunmehr 13. Änderung des Schulgesetzes hat neben vielen redaktionellen Änderungen wenig Substanz. Zentrale Zuständigkeiten,
- [Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten](https://grumbach.de/die-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-entlastet-die-menschen-in-hessen-in-angespannten-zeiten/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter Sonderausgleichsfonds vorgeschlagen, für den durch das Land jährlich mindestens 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
- [Landesregierung ignoriert die gravierenden Probleme im hessischen Wohnungsbau](https://grumbach.de/landesregierung-ignoriert-die-gravierenden-probleme-im-hessischen-wohnungsbau/) - Anlässlich des Setzpunkts der Fraktion DIE LINKEN. zu den Problemen im hessischen Wohnungsbau, wirft die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vor, die Probleme zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken: „Seit der medienwirksamen Erfindung des ‚Frankfurter Bogens‘, der eine spezielle Förderung für Kommunen im Umkreis
- [Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz](https://grumbach.de/schwarzgruen-hat-bei-der-staerkung-des-rechtsstaates-versagt-desolater-zustand-der-hessischen-justiz/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen Frist terminiert werden konnten. In der Plenardebatte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,
- [Landesregierung legt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur Lippenbekenntnisse ab](https://grumbach.de/landesregierung-legt-im-kampf-gegen-queerfeindlichkeit-nur-lippenbekenntnisse-ab/) - In der heutigen Debatte des Hessischen Landtags zu Respekt und Toleranz sagte Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist schön, aber handeln besser. Erst ein Attentat muss der Auslöser sein, um das Thema wieder in die Diskussion zu bringen. Solange die Landesregierung die Arbeit bei Queerthemen verweigert, werden
- [Der Zivil-und Katastrophenschutz in Hessen muss krisenfest und zukunftsfähig aufgestellt werden](https://grumbach.de/der-zivil-und-katastrophenschutz-in-hessen-muss-krisenfest-und-zukunftsfaehig-aufgestellt-werden/) - In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag zum Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit der zukünftigen Aufstellung des hessischen Zivil- und Katastrophenschutzes befasst. Die Debatte fand auch vor dem Hintergrund des durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich gemeinsam mit den Bundesländern initiierten „Aufbauhilfe 2021“-Sonderfonds statt, welcher mit einem Volumen von rund
- [Personal braucht endlich gute Arbeitsbedingungen](https://grumbach.de/personal-braucht-endlich-gute-arbeitsbedingungen/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Personalengpässe am Uniklinikum Frankfurt debattiert. In der Debatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung von Patienten: Was Beschäftigte großer Kliniken aus ihrem Arbeitsleben berichten, ist schwer zu ertragen – das gilt auch für Frankfurt. Der
- [Das Chancen-Aufenthaltsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik](https://grumbach.de/das-chancen-aufenthaltsrecht-bedeutet-einen-paradigmenwechsel-in-der-migrationspolitik/) - Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag mit dem auf Bundesebene angekündigten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ befasst. Im Kern sieht die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Neuordnung des Bleiberechts für bereits seit mehreren Jahren in Deutschland lebende Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel vor, diesen unter bestimmten Voraussetzungen eine langfristige Perspektive für ein Leben in Deutschland zu eröffnen.
- [Real:Digital = Eigentlich egal - Roadshows sollen Defizite bei schulischer Berufsorientierung kaschieren](https://grumbach.de/realdigital-eigentlich-egal-roadshows-sollen-defizite-bei-schulischer-berufsorientierung-kaschieren/) - Mit einem Infobus beglückt die Landesregierung nun die Klassenstufen 8 bis 12, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitalisierte Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der neue Digital-Bus ist keine Alternative, um Schülerinnen und Schüler fit den Beruf oder das Leben zu machen. Es
- [Schwarzgrün wird der dramatischen Lage auf dem Hessischen Wohnungsmarkt nicht gerecht](https://grumbach.de/schwarzgruen-wird-der-dramatischen-lage-auf-dem-hessischen-wohnungsmarkt-nicht-gerecht/) - Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Wohnraumfördergesetzes: „Die Landesregierung vergibt die Chance, echte Anpassungen an die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Ein paar wenige redaktionelle Änderungen reichen nicht aus.“ So seien die Einkommensgrenzen für Menschen mit Anspruch auf einen
- [Verweigerung der Landesregierung dokumentiert schwarzgrünes Scheitern in der Sozialpolitik](https://grumbach.de/verweigerung-der-landesregierung-dokumentiert-schwarzgruenes-scheitern-in-der-sozialpolitik/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen verbindlichen Pflegeplan für Hessen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion hat das Plenum des Landtags heute debattiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte dazu: „Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, das Pflegeangebot in Hessen ohne einen Landespflegeplan bedarfsgerecht zu strukturieren. Der
- [Kleinteilige Maßnahmen ersetzen keine wirkliche Strategie](https://grumbach.de/kleinteilige-massnahmen-ersetzen-keine-wirkliche-strategie/) - Der Hessische Landtag hat heute über die sogenannte Streuobstwiesenstrategie debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch im Landtag: „Wir erleben heute das Phänomen, dass die Grünen wiederholt versuchen, bereits existierende Maßnahmen im Bereich des Umwelt- beziehungsweise Artenschutzes aneinanderzureihen und diese zur Strategie zu erklären, ohne dass sich
- [Transformation der Wirtschaft braucht politische Konzepte, nicht nur schöne Worte](https://grumbach.de/transformation-der-wirtschaft-braucht-politische-konzepte-nicht-nur-schoene-worte/) - In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Wirtschaftsminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Alles, was der Wirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung an Herausforderungen benannt hat, ist lange bekannt – von den Veränderungen in den Unternehmen, die mit der Digitalisierung einhergehen, über das Erfordernis einer Verkehrswende
- [Landesregierung schiebt Landeselternbeirat für Kitas weiter auf die lange Bank](https://grumbach.de/landesregierung-schiebt-landeselternbeirat-fuer-kitas-weiter-auf-die-lange-bank/) - In dem überaus wichtigen Feld der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ist eine Elternbeteiligung auf Landesebene lange überfällig. Das habe nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie gezeigt, bei der Familien allzu oft aus dem Blick der Landesregierung geraten sind. Eigentlich hätte spätestens in dieser Plenarwoche der Hessische Landtag darüber beraten sollen. SPD und FDP hatten bereits
- [Modellversuch „Digitale Welt“ ein Schnellschuss aufgrund miserabler Performance](https://grumbach.de/modellversuch-digitale-welt-ein-schnellschuss-aufgrund-miserabler-performance/) - Zu dem Modellversuch „Medienkunde“ an ausgewählten hessischen Schulen, den Kultusminister Lorz und Digitalministerin Sinemus (beide CDU) heute vorgestellt haben, erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis: „Wir brauchen keinen weiteren Schulversuch, sondern endlich ein strukturiertes Konzept für die Medienbildung an Schulen. Darauf wird seit Jahren kein Wert gelegt. Jetzt ein
- [Der Rechtsstaat und die hessischen Bürgerinnen und Bürger leiden unter schwarzgrünen Verfehlungen](https://grumbach.de/der-rechtsstaat-und-die-hessischen-buergerinnen-und-buerger-leiden-unter-schwarzgruenen-verfehlungen/) - Heute hat sich der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner Sondersitzung mit der Problematik der aus der Untersuchungshaft entlassenen sechs Angeklagten beschäftigt. Den mutmaßlichen Gewaltverbrechern sollte der Prozess gemacht werden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Dieser Vorfall ist ein Skandal, der unseren Rechtsstaat erschüttert. Gerade für die Angehörigen
- [Verunsicherte Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze. Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM.](https://grumbach.de/verunsicherte-mitarbeitende-bangen-um-ihre-arbeitsplaetze-landesregierung-verspielt-zukunft-des-ukgm/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen
- [Schutz von Journalistinnen und Journalisten bedarf erst sorgfältiger „Erwägungen“ seitens der Landesregierung](https://grumbach.de/schutz-von-journalistinnen-und-journalisten-bedarf-erst-sorgfaeltiger-erwaegungen-seitens-der-landesregierung/) - Journalistinnen und Journalisten würden „bespuckt, verfolgt und geschlagen“ und bei der Ausübung ihres Berufs hierzulande behindert oder gar bedroht. Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat diese Bedrohungslage zum Anlass genommen, sich für härtere Strafen bei Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Das Ergebnis einer Anfrage sei jedoch ernüchternd. Die
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Die CDU ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Hessen.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-die-cdu-ist-eine-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-in-hessen/) - Sechs Angeklagte mussten trotz schwerer Gewaltvorwürfe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am vergangenen Freitag mit. Grund dafür sei, dass das Landgericht überlastet ist und daher die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht hätten zeitnah stattfinden können. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und
- [Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten](https://grumbach.de/behoerdenleitung-hat-die-fehlende-organisation-einer-effektiven-und-sicheren-gefahrenabwehr-zu-verantworten/) - Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur der Verantwortlichen und der Führungskräfte sprechen und dies verleiht den Bestrebungen um Aufklärung eine bittere
- [Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses](https://grumbach.de/mutmassliche-gewalttaeter-aus-u-haft-entlassen-spd-landtagsfraktion-beantragt-sondersitzung-des-rechtsausschusses/) - Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil das für die Fälle zuständige Landgericht überlastet sei und die
- [Günter Rudolph fordert mehr Personal für die Justiz und einen konsequenten Justizminister](https://grumbach.de/guenter-rudolph-fordert-mehr-personal-fuer-die-justiz-und-einen-konsequenten-justizminister/) - Das Oberlandesgericht (OLG) teilte am Freitag mit, dass sechs wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagte Männer entlassen worden sind. Das Frankfurter Landgericht sei überlastet und das OLG habe die Untersuchungshaftbefehle aufgehoben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Prof. Dr. Poseck hat zu seinem Amtsantritt neue Töne aus dem hessischen Justizministerium verlauten lassen
- [Kaweh Mansoori, MdB anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus: „Müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-anlaesslich-des-tages-gegen-antimuslimischen-rassismus-muessen-uns-gemeinsam-gegen-jede-form-von-diskriminierung-und-rassismus-einsetzen/) - Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er wurde zum internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus erklärt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd
- [Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz](https://grumbach.de/neue-zeugenaussage-belegt-fehler-beim-landesamt-fuer-verfassungsschutz/) - Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Aussage des Zeugen Dr. Kanther hat deutlich gemacht, dass das Problem im
- [Alle Kontrollinstanzen haben im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B. versagt](https://grumbach.de/alle-kontrollinstanzen-haben-im-fall-des-ehemaligen-oberstaatsanwalts-alexander-b-versagt/) - Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Während der neue Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck
- [Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe](https://grumbach.de/gerald-kummer-und-tanja-hartdegen-scharfe-kritik-an-geplanter-zusammenlegung-von-bewaehrungs-und-gerichtshilfe/) - In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das Wort ‚Hilfe‘ gemein. Denn während die Bewährungshilfe, die üblicherweise den Landgerichten zugordnet ist, mit Täterinnen
- [Pflege besser wertschätzen, Bonus ausweiten](https://grumbach.de/pflege-besser-wertschaetzen-bonus-ausweiten/) - Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar – sie ist ohne diejenigen, die Pflege zu ihrem Beruf und zu ihrer
- [Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt wichtiger Schritt für den ländlichen Raum](https://grumbach.de/lueckenschluss-der-a49-zwischen-neuental-und-schwalmstadt-wichtiger-schritt-fuer-den-laendlichen-raum/) - Heute erfolgte der Lückenschluss des Teilabschnitts der Autobahn A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt. Die Bauarbeiten begannen im März 2011. Die offizielle Feier fand vor dem Straßentunnel bei Frankenhain statt, bei der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte: „Wir erleben heute eine lang erwartete Entlastung vom Lärm der stark befahrenen Durchgangsstraßen für
- [Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last](https://grumbach.de/fuer-innenminister-beuth-ist-eine-transparente-fehlerkultur-nur-muessige-last/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere die Frage der Nachfolgeregelung für aus dem Landtag ausgeschiedene Abgeordnete bzw. die diesbezüglich anzuwendenden rechtlichen
- [Schwarzgrün verhindert Wildwegeplan in Hessen](https://grumbach.de/schwarzgruen-verhindert-wildwegeplan-in-hessen/) - Mit den Stimmen von Schwarzgrün ist ein Wildwegeplan verhindert worden, der Wildunfälle und genetische Verarmung der hessischen Tierwelt vermeiden helfen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt und zeigt sich nun besonders von den Grünen enttäuscht. Hierzu sagte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz: „Leider ist es den
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Die Hessische Landesregierung stößt muslimische Schülerinnen und Schüler vor den Kopf.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-die-hessische-landesregierung-stoesst-muslimische-schuelerinnen-und-schueler-vor-den-kopf/) - Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang Juni entschieden, dass das Land Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu Unrecht gestoppt hat. Das Land hat nun einseitige Ankündigungen zur Zukunft des Islamunterrichts gemacht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen stellt hierzu fest: „Die Hessische
- [Verkehrsminister Al-Wazir verlässt sich zur Lösung der angespannten Situation im Luftverkehr auf die Bundesregierung](https://grumbach.de/verkehrsminister-al-wazir-verlaesst-sich-zur-loesung-der-angespannten-situation-im-luftverkehr-auf-die-bundesregierung/) - Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im zuständigen Ausschuss für Verkehr den Verkehrsminister gefragt, was er unternimmt, um die Situation
- [Verkehrsminister Al-Wazir kehrt Mobilitätswende den Rücken](https://grumbach.de/verkehrsminister-al-wazir-kehrt-mobilitaetswende-den-ruecken/) - Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Wir müssen den ÖPNV
- [Die Reform der Hessischen Polizei verlangt die volle Aufmerksamkeit des Innenministers](https://grumbach.de/die-reform-der-hessischen-polizei-verlangt-die-volle-aufmerksamkeit-des-innenministers/) - Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt. Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen mit teils extremistischen Dimensionen – unter anderem die Schreiben des sogenannten „NSU 2.0“ – bei
- [Energiesicherheit durch schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien](https://grumbach.de/energiesicherheit-durch-schnellen-umstieg-auf-erneuerbare-energien/) - Alltags-Tipps und abstrakte Vorschläge reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt liefern. In Frankfurt am Main haben am Dienstag u.a. Luisa Neubauer (Fridays For Future) und Evelyn Acham (Aktivistin für Klimagerechtigkeit aus Uganda) zu einer Pressekonferenz geladen. Sie wollen sich anlässlich des G7-Gipfels zu Investitionen von Regierungen und Unternehmen in fossile Energien äußern. Zudem werden
- [An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an](https://grumbach.de/an-der-neu-gegruendeten-hoems-steht-die-freiheit-der-wissenschaft-in-frage-spd-und-freie-demokraten-rufen-staatsgerichtshof-an/) - Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt FedEx-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-unterstuetzt-fedex-beschaeftigte-im-kampf-um-tarifvertrag/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die FedEx-Mitarbeiter zum Streik aufgerufen, um auf den ergebnislosen Gesprächsabbruch des Unternehmens zu reagieren
- [Solidarität mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus – Beschäftigte brauchen Entlastung](https://grumbach.de/solidaritaet-mit-dem-buendnis-fuer-mehr-personal-im-krankenhaus-beschaeftigte-brauchen-entlastung/) - Das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat für morgen zu einer Demonstration vor der Universitätsklinik in Frankfurt aufgerufen. Aus diesem Anlass sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle, die sich für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern einsetzen,
- [SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Dr. Daniela Sommer: Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios](https://grumbach.de/spd-fraktion-unterstuetzt-warnstreik-der-ukgm-beschaeftigten-dr-daniela-sommer-indiskutables-verhalten-von-rhoen-asklepios/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land
- [Heike Hofmann präsentiert länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland](https://grumbach.de/heike-hofmann-praesentiert-laenderuebergreifende-hannoveraner-erklaerung-zur-staerkung-der-feuerwehren-in-deutschland/) - Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in
- [Zwischenbilanz des UNA zeigt auf, welche Verfehlungen bestehen und wie weiter aufgeklärt werden muss](https://grumbach.de/zwischenbilanz-des-una-zeigt-auf-welche-verfehlungen-bestehen-und-wie-weiter-aufgeklaert-werden-muss/) - Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Hanau, Marius Weiß (SPD), zur Zwischenbilanz des Ausschusses hat Heike Hofmann, Obfrau im UNA 20/2 für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ebenfalls Zwischenbilanz gezogen: „Für uns als SPD-Fraktion war und ist es im Untersuchungsausschuss weiterhin besonders wichtig, den Angehörigen und Überlebenden schnell Gehör zu verschaffen und sie
- [Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates wiederherzustellen, ist zentrale Aufgabe für Poseck](https://grumbach.de/das-vertrauen-in-die-leistungsfaehigkeit-des-rechtsstaates-wiederherzustellen-ist-zentrale-aufgabe-fuer-poseck/) - Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen Justizministerium kommen neue Töne. Statt des dauerbeleidigten Grundrauschens, das wir von Frau Kühne-Hörmann kannten, setzt
- [SPD und Freie Demokraten: Zweifel am Zustandekommen der Neuregelung für Nachrücker im Landtag](https://grumbach.de/spd-und-freie-demokraten-zweifel-am-zustandekommen-der-neuregelung-fuer-nachruecker-im-landtag/) - Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, erklärten am Mittwoch in Wiesbaden, es sei zu klären, ob die Landesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
- [Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt](https://grumbach.de/versorgungsstrukturen-fuer-schwangerschaftsabbrueche-sind-in-hessen-nicht-sichergestellt/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche nicht sichergestellt ist. So fehlt es an Kliniken, Praxen sowie
- [Niemand genehmigt Windenergieanlagen langsamer als Hessen – Probleme der Energiewende hausgemacht](https://grumbach.de/niemand-genehmigt-windenergieanlagen-langsamer-als-hessen-probleme-der-energiewende-hausgemacht/) - Hessen liegt einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land zufolge mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 38,2 Monaten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Mittelwert in ganz Deutschland liegt laut der Agentur bei 22,6 Monaten, die Bestwerte bei rund 17 Monaten. Die schlechte Leistung der hessischen Landesverwaltung ist aus Sicht
- [Landesregierung muss Kommunen in Sachen IT-Sicherheit proaktiv unterstützen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-kommunen-in-sachen-it-sicherheit-proaktiv-unterstuetzen/) - Vor dem Hintergrund der Cyberangriffe in den letzten Tagen auf den IT-Dienstleister Count + Care äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger wie folgt: „Die IT-Angriffe auf den Darmstädter Energieversorger Entega, die Stadtwerke Mainz, den Frankfurter Entsorger FES sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Odenwaldkreis zeigen auf, es ist wichtiger denn je, dass wir
- [Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften](https://grumbach.de/nina-heidt-sommer-spd-fordert-umfassende-arbeitszeitstudie-und-reduzierung-der-belastung-von-lehrkraeften/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer unangemessen belastet, und zwar quer durch alle Schulformen. Es
- [Zeugen verweigern im Untersuchungsausschuss "Hanau" die Aussage – Heike Hofmann: Wesentliche Sachverhalte können einstweilen nicht aufgeklärt werdenn ](https://grumbach.de/zeugen-verweigern-im-untersuchungsausschuss-hanau-die-aussage-heike-hofmann-wesentliche-sachverhalte-koennen-einstweilen-nicht-aufgeklaert-werdenn/) - Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wurde nach kurzer Dauer abgebrochen. Eigentlich wollten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wieso der rechtsextreme Attentäter von Hanau, dessen psychische Erkrankung aktenkundig war, die Erlaubnis zum Waffenbesitz hatte. Der als Zeuge geladene Mitarbeiter der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises machte allerdings von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da die
- [Jetzt handeln und für die Zukunft die richtigen Weichen stellen](https://grumbach.de/jetzt-handeln-und-fuer-die-zukunft-die-richtigen-weichen-stellen/) - Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 11. Juni 2022 in der Stadthalle Hofheim Unter dem Motto „Verantwortungsvoll. Beherzt. Zukunftsweisend.“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Hofheim statt. Über 250 gewählte Delegierte aus 18 Unterbezirken, die rund 30.000 Mitglieder aus knapp 400 Ortsvereinen repräsentieren, kamen ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammen. Bernhard Klöppel,
- [Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?](https://grumbach.de/hat-der-ministerpraesident-wirklich-dazugelernt-oder-sucht-er-nur-mit-allen-mitteln-nach-aufmerksamkeit/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu eröffnen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war zuvor auf scharfe Kritik der
- [Beschulung ukrainischer Flüchtlinge funktioniert nicht - Kultusminister lebt in einem Paralleluniversum](https://grumbach.de/beschulung-ukrainischer-fluechtlinge-funktioniert-nicht-kultusminister-lebt-in-einem-paralleluniversum/) - Die heute in ihrer Pressekonferenz geäußerte Kritik der Landesschülervertretung (LSV) an der Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher in Hessen zeige, wie weit das Kultusministerium noch immer von der Realität an den Schulen entfernt lebe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Kritik der LSV ist berechtigt. Auch wir halten die Erhöhung des Klassenteilers
- [Abstufung der Erschleichung von Beförderungsleistungen entlastet Gerichte und Justizvollzug](https://grumbach.de/abstufung-der-erschleichung-von-befoerderungsleistungen-entlastet-gerichte-und-justizvollzug/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des § 265a StGB einzusetzen. Das
- [Wolkige Ankündigungen ohne konkrete Substanz – Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen](https://grumbach.de/wolkige-ankuendigungen-ohne-konkrete-substanz-anspruch-und-wirklichkeit-passen-nicht-zusammen/) - Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als habe er mit den bisherigen CDU-Landesregierungen nichts zu tun. Boris Rhein ist seit 23 Jahren
- [Neue Rechercheergebnisse verstärken die Bedeutung des Untersuchungsausschusses „Hanau“](https://grumbach.de/neue-rechercheergebnisse-verstaerken-die-bedeutung-des-untersuchungsausschusses-hanau/) - Heike Hofmann, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2), fordert eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020. Nachdem das Rechercheteam „Forensic Architecture“ erhebliche Fehler in der Koordination und der Kommunikation der damals eingesetzten Polizeikräfte nachgewiesen habe, müsse der gesamte Ablauf erneut untersucht und
- [Meisterkurse kostenfrei machen!](https://grumbach.de/meisterkurse-kostenfrei-machen/) - In einer aktuellen Stunde hat die hessische SPD-Landtagsfraktion gestern dazu angeregt, über das Thema Meisterbriefe zu diskutieren. Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd begrüßt die Diskussion und unterstützt die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion: „Das Handwerk ist eine elementare Säule der hessischen Wirtschaft. Die hohen Kosten für die Meisterschule sind
- [Rechercheteam weist eklatante Einsatzfehler nach – Innenminister Beuth vertuscht, statt aufzuklären](https://grumbach.de/rechercheteam-weist-eklatante-einsatzfehler-nach-innenminister-beuth-vertuscht-statt-aufzuklaeren/) - Intensive Untersuchungen des internationalen Rechercheteams „Forensic Architecture“ aus London zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau belegen, dass bei dem Polizeieinsatz in der Nacht des 19. Februar 2020 erhebliche Fehler gemacht wurden. Die Frankfurter Rundschau (FR) und der Hessische Rundfunk (hr) berichten heute über die neuen Erkenntnisse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,
- [Schwarzgrün muss der Verpflichtung in der Gesundheitsversorgung endlich gerecht werden](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-der-verpflichtung-in-der-gesundheitsversorgung-endlich-gerecht-werden/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.“ Viele Nichtversicherte haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zur Versorgung zu haben
- [Schwarzgrün sackt Steuermilliarden ein, statt junge Familien beim Immobilienkauf zu entlasten](https://grumbach.de/schwarzgruen-sackt-steuermilliarden-ein-statt-junge-familien-beim-immobilienkauf-zu-entlasten/) - Im Rahmen einer ausführlichen Debatte hat sich der Hessische Landtag heute in Wiesbaden mit der Entwicklung der Grunderwerbssteuer beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß sagte dazu: „Die SPD-Fraktion hat sich Anfang April aktuelle Zahlen von der Landesregierung zur Grunderwerbssteuer geholt, um den Handlungsbedarf dort aufzuzeigen. Dabei hat sich gezeigt, dass der stetig wachsende
- [Digitalisierung in den Schulen kann zu einem Gerechtigkeitsmotor werden](https://grumbach.de/digitalisierung-in-den-schulen-kann-zu-einem-gerechtigkeitsmotor-werden/) - Der Hessische Landtag hat heute über die digitale Bildung debattiert. In der Plenaraussprache warf die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis der Landesregierung vor, die Digitalisierung der Schulen seit Jahren zu verschleppen und sich damit an den Zukunftschancen hessischer Schülerinnen und Schüler zu vergehen. Bereits 2016, so Kerstin Geis, habe sich auf Drängen der SPD-Fraktion eine Enquetekommission des
- [Der Schulversuch Türkisch als schlechter Kompromiss ist das Ergebnis schwarzgrüner Uneinigkeit](https://grumbach.de/der-schulversuch-tuerkisch-als-schlechter-kompromiss-ist-das-ergebnis-schwarzgruener-uneinigkeit/) - Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Schulversuch Türkisch kritisiert: „Gegen den Schulversuch Türkisch in Hessen spricht vieles: Er ist unnötig, weil er keine Ergebnisse erzeugen wird, die für die zukünftige Fremdsprachenauswahl an hessischen Schulen relevant sind. Dafür sind auch die beiden ausgewählten Schulen
- [Aktiv gegen Armut – Flickenteppich aus einzelnen Projekten ist keine Lösung](https://grumbach.de/aktiv-gegen-armut-flickenteppich-aus-einzelnen-projekten-ist-keine-loesung/) - Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass einer Aktuellen Stunde: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Seit vielen Jahren verfestige sich der Trend, dass der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker wachse, als es in anderen
- [Heimat ist eine individuelle Entscheidung – CDU steckt in den 1960er Jahren fest](https://grumbach.de/heimat-ist-eine-individuelle-entscheidung-cdu-steckt-in-den-1960er-jahren-fest/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Begriff „Heimat“ debattiert. In der Plenaraussprache sagte der SPD-Abgeordnete Knut John: „Zum Glück hat sich die Definition des Begriffes ‚Heimat‘ verändert und geöffnet – so, wie sich unsere Gesellschaft verändert und geöffnet hat. Heimat ist nicht mehr zwingend der Ort, an dem man geboren
- [Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum optimieren – Mietwohnungen müssen im Fokus stehen](https://grumbach.de/foerderprogramme-fuer-bezahlbaren-wohnraum-optimieren-mietwohnungen-muessen-im-fokus-stehen/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Förderung von Wohnraum debattiert. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Wir sind uns einig mit der FDP, dass die Wohnungsbauprogramme der WI-Bank einer schnellen und wirkungsvollen Anpassung bedürfen. Die niedrigen Abrufraten zeigen deutlich die mangelnde Attraktivität der bestehenden Förderprogramme
- [Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden](https://grumbach.de/nachwuchsmangel-gefaehrdet-wohlstand-meisterausbildung-muss-kostenfrei-werden/) - In ihrer aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag fordert die SPD, die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die handwerkspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Hochschulstudiengänge kostenfrei angeboten würden, während eine Ausbildung zum
- [Kunst braucht den Dialog – Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch](https://grumbach.de/kunst-braucht-den-dialog-wer-den-staat-israel-in-frage-stellt-trifft-auf-unseren-entschiedenen-widerspruch/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Macherinnen und Macher der documenta15 in Kassel debattiert. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland – weder im Landtag noch auf der documenta15. Wer den Staat Israel in Frage stellt, trifft auf unseren entschiedenen
- [Erneute Niederlage für Minister Lorz](https://grumbach.de/erneute-niederlage-fuer-minister-lorz/) - Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts mit dem Partner Ditib erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Der Erfolg für den Moscheeverband Ditib ist nach dem Ausschreibungsdesaster zum Videokonferenzsystem der Schulen die nächste bittere Niederlage von Kultusminister Lorz vor Gericht. Der Minister sucht die juristische Auseinandersetzung und steckt eine
- [Keine Stimme für die AfD – SPD-Fraktion lehnt Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten ab](https://grumbach.de/keine-stimme-fuer-die-afd-spd-fraktion-lehnt-kandidaten-fuer-das-amt-des-stellvertretenden-landtagspraesidenten-ab/) - Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des Landtags wählen zu lassen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die ersten vier Kandidaten
- [Der Kindersofortzuschlag kann nun auch in Hessen zügig umgesetzt werden](https://grumbach.de/der-kindersofortzuschlag-kann-nun-auch-in-hessen-zuegig-umgesetzt-werden/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Anpassung des so genannten „Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ beraten. Die Änderung des Ausführungsgesetzes ist erforderlich, um den von der SPD-geführten Bundesregierung beschlossenen Kindersofortzuschlag in Hessen auszahlen zu können. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sagte dazu: „Ab dem 1. Juli 2022 sollen von
- [Statt naiver und blauäugiger Gesetzesänderungen – ein „Weiter-so“ darf es nicht geben](https://grumbach.de/statt-naiver-und-blauaeugiger-gesetzesaenderungen-ein-weiter-so-darf-es-nicht-geben/) - Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Florian Schneider, sagte heute im Hessischen Landtag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum Hessischen Wassergesetzes: „Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben – das haben die anderen Fraktionen nun auch verstanden.“ Es sei unabdingbar, den Wasserverbrauch zu reduzieren und mehr Niederschlags- & Grauwasser zu nutzen. Die SPD-Fraktion befürworte den Vorstoß der
- [Ländlicher Raum bleibt das kulturelle Stiefkind von Schwarzgrün](https://grumbach.de/laendlicher-raum-bleibt-das-kulturelle-stiefkind-von-schwarzgruen/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute in der Plenardebatte: „Kulturelle Teilhabe trägt für alle Hessinnen und Hessen zum sozialen Zusammenhalt bei und ist wichtiger Motor für Integration – nicht nur für Gutverdienende oder für Menschen, die in urbanen Räumen leben. Kultur muss für alle erschwinglich sein
- [Glasfasernetz in Hessen effizient und transparent mithilfe eines Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes ausbauen](https://grumbach.de/glasfasernetz-in-hessen-effizient-und-transparent-mithilfe-eines-breitbandausbau-transparenz-gesetzes-ausbauen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz, um den Mangel an Informationen zur Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen zu beheben und den Ausbau des Glasfasernetzes effizient und transparent zu gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde heute in Erster Lesung im Plenum des Landtags beraten. In der Plenardebatte sagte Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische
- [Weiterentwicklung und Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt notwendig, statt Jubel über Status Quo](https://grumbach.de/weiterentwicklung-und-staerkung-des-finanzplatzes-frankfurt-notwendig-statt-jubel-ueber-status-quo/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warf der CDU unter anderem vor, in ihrem Antrag finanzpolitisches „Greenwashing“ zu betreiben und lediglich den Status Quo zu bejubeln, ohne wirkliche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es
- [Neuer Ministerpräsident mit alten Problemen – SPD-Fraktion vermisst den Willen zum Neuanfang](https://grumbach.de/neuer-ministerpraesident-mit-alten-problemen-spd-fraktion-vermisst-den-willen-zum-neuanfang/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenardebatte fest, dass der neue Ministerpräsident Boris Rhein offenbar entschlossen sei, den Wählerinnen und Wählern in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl mehr vom Gleichen zu liefern, statt einen politischen
- [Keine Spur von Aufbruchsstimmung – Neuer Ministerpräsident hält an alten Problemfällen im Kabinett fest](https://grumbach.de/keine-spur-von-aufbruchsstimmung-neuer-ministerpraesident-haelt-an-alten-problemfaellen-im-kabinett-fest/) - Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten, die von Krisen, Krieg und Unsicherheit geprägt
- [SPD-Fraktion stimmt für Kandidatin Wallmann – Neue Präsidentin muss Vertrauensvorschuss gerecht werden](https://grumbach.de/spd-fraktion-stimmt-fuer-kandidatin-wallmann-neue-praesidentin-muss-vertrauensvorschuss-gerecht-werden/) - Bei der heute anstehenden Wahl einer neuen Landtagspräsidentin werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die von der CDU vorgeschlagene Kandidatin Astrid Wallmann stimmen. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung an. Rudolph sagte: „Im Ergebnis einer ausführlichen Diskussion hat meine Fraktion heute beschlossen, die Wahl
- [Hochschulgipfel unter Schwarzgrün gescheitert – Landesregierung lehnt eine breite Beteiligung ab](https://grumbach.de/hochschulgipfel-unter-schwarzgruen-gescheitert-landesregierung-lehnt-eine-breite-beteiligung-ab/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Schwarzgrün erneut aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Niemand bestreitet, dass die Hochschulen in der Pandemie unter widrigen Bedingungen alles getan haben, um Studium und Lehre zu ermöglichen, genauso wenig wie die
- [Reisefreiheit für Hase, Rotwild und Co. durch einen hessischen Wildwegeplan](https://grumbach.de/reisefreiheit-fuer-hase-rotwild-und-co-durch-einen-hessischen-wildwegeplan/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Wildwegeplan für Hessen, um Wildunfälle zu vermeiden und eine weitere genetische Verarmung der hessischen Tierwelt zu verhindern. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz: „Anders als bei uns Menschen können Straßen und Schienen für manche Tiere eine unüberwindbare Barriere sein. Die Zerschneidung der Lebensräume unserer heimischen Tier- und
- [Schluss mit dem Pokerspiel - Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung](https://grumbach.de/schluss-mit-dem-pokerspiel-land-und-rhoen-ag-brauchen-eine-anschlussvereinbarung/) - Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag heute mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.
- [Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur](https://grumbach.de/absicht-allein-schafft-keine-digitale-infrastruktur/) - Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten Woche unterzeichnete sie eine solche gemeinsam mit Vodafone zum 5G+ Netzausausbau. Gleich darauf folgt heute
- [Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt gehören heute untrennbar nach Hessen und Deutschland](https://grumbach.de/demokratie-menschenrechte-und-vielfalt-gehoeren-heute-untrennbar-nach-hessen-und-deutschland/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Verfassungstag am 23. Mai dazu auf, sich stärker für Menschenrechte, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Gerade in diesem Jahr müsse dieser Feiertag der Demokratie besonders gewürdigt werden. „Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und in der Verfassung wurden
- [Beratungen im Innenausschuss bekräftigen das Erfordernis einer neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei](https://grumbach.de/beratungen-im-innenausschuss-bekraeftigen-das-erfordernis-einer-neuen-fehler-und-fuehrungskultur-bei-der-hessischen-polizei/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch kinderpornografische Inhalte sollen Bestandteil dieser Chatgruppen gewesen sein. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
- [Schwarzgrün führt eigenes Sprachförderkonzept ad absurdum und trägt Verantwortung für Kürzungen bei Geflüchteten](https://grumbach.de/schwarzgruen-fuehrt-eigenes-sprachfoerderkonzept-ad-absurdum-und-traegt-verantwortung-fuer-kuerzungen-bei-gefluechteten/) - Anlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern. „Mit den aktuellen Verschlechterungen in Intensivklassen führt die Landesregierung ihr eigenes Sprachförderkonzept, welches das Vorzeigeprojekte
- [Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung – die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet](https://grumbach.de/impfpflicht-ist-nur-ein-teil-der-loesung-die-naechste-welle-droht-und-hessen-ist-nicht-vorbereitet/) - Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen generell wieder steigen werden – ob mit
- [Sprudelnde Steuereinnahmen – Landesregierung sollte Geld für verfassungswidrige Beamtenbesoldung zurücklegen und auf Rücklagenauflösung verzichten](https://grumbach.de/sprudelnde-steuereinnahmen-landesregierung-sollte-geld-fuer-verfassungswidrige-beamtenbesoldung-zuruecklegen-und-auf-ruecklagenaufloesung-verzichten/) - Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach angesichts der neuen Zahlen von
- [Nadine Gersberg fordert anlässlich des 35-jährigen Bestehens von Wildwasser Wiesbaden mehr Prävention gegen sexualisierte Gewalt](https://grumbach.de/nadine-gersberg-fordert-anlaesslich-des-35-jaehrigen-bestehens-von-wildwasser-wiesbaden-mehr-praevention-gegen-sexualisierte-gewalt/) - Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und es sei immens wichtig, Fördergelder für Beratungszentren deutlich aufzustocken und für eine flächendeckende Versorgung zu
- [Hessische Unternehmerverbände sind erkennbar nicht im 21. Jahrhundert angekommen](https://grumbach.de/hessische-unternehmerverbaende-sind-erkennbar-nicht-im-21-jahrhundert-angekommen/) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute ihre Forderungen an die künftige Landespolitik vorgestellt. Zu den Thesen und Forderungen der VhU sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die VhU gibt vor, die Zukunft gestalten zu wollen, hat aber nur Ideen von vorgestern im Angebot. Wer, wie die Unternehmerverbände, ein ‚Jahrzehnt
- [Sorgfältige Ermittlungen waren nicht immer gewährleistet](https://grumbach.de/sorgfaeltige-ermittlungen-waren-nicht-immer-gewaehrleistet/) - Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R. Dieser hatte sich von „Geheimorganisationen“ verfolgt gefühlt und Anzeige erstattet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
- [Turgut Yüksel fordert flächendeckende Anti-Rassismus-Arbeit und integrierende Bildungsarbeit](https://grumbach.de/turgut-yueksel-fordert-flaechendeckende-anti-rassismus-arbeit-und-integrierende-bildungsarbeit/) - Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert: „Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute den Hessischen Integrationsmonitor vorgestellt, zieht daraus aber anscheinend keine politischen Konsequenzen für die Zukunft. Stattdessen
- [Finanzverwaltung ohne geeignete Strukturen – Hessen droht das Grundsteuer-Chaos](https://grumbach.de/finanzverwaltung-ohne-geeignete-strukturen-hessen-droht-das-grundsteuer-chaos/) - Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram warnt vor einem Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Kalveram: „Wer eine Pressekonferenz braucht, um zu beteuern, dass alles gut ist, der ist offensichtlich in Panik –
- [Glasfaserausbau sicherstellen mit Breitbandausbau-Transparenzgesetz](https://grumbach.de/glasfaserausbau-sicherstellen-mit-breitbandausbau-transparenzgesetz/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau des Glasfaserausbaus transparent zu machen und eine Überprüfung der Umsetzung des Paktes sicherzustellen. Das Problem
- [Kaweh Mansoori, MdB: „Sozialminister Kai Klose freut sich zu früh. Das Leben von migrantischen Kindern und Jugendlichen muss weiter verbessert werden.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mdb-sozialminister-kai-klose-freut-sich-zu-frueh-das-leben-von-migrantischen-kindern-und-jugendlichen-muss-weiter-verbessert-werden/) - Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten. Allerdings ist seit 2010 der Anteil der Jugendlichen, die Abitur machen von rund 21% unverändert,
- [Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Politischer Totalschaden für Schwarzgrün](https://grumbach.de/vertragskuendigung-durch-rhoen-ag-gefaehrdet-arbeitsplaetze-politischer-totalschaden-fuer-schwarzgruen/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die Ankündigung des UKGM-Mutterkonzerns Rhön, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl von finanziellen
- [Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin](https://grumbach.de/gescheitertes-projekt-kostenexplosion-und-eine-verantwortungslose-ministerin/) - In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie stattgefunden. Innerhalb von drei Legislaturperioden seien die Kosten zur Realisierung des Projekts von geplanten 37
- [Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung](https://grumbach.de/gute-pflege-ist-eine-frage-der-menschenwuerde-pflegekraefte-und-pflegende-angehoerige-brauchen-unterstuetzung/) - Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer Fraktion, der Arbeit von Pflegefachkräften mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Dr. Sommer sagte: „Die Anerkennung,
- [Schuld sind immer nur die Anderen – Ministerin Hinz lenkt von eigenen Versäumnissen ab](https://grumbach.de/schuld-sind-immer-nur-die-anderen-ministerin-hinz-lenkt-von-eigenen-versaeumnissen-ab/) - Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lebensmittelsicherheit in Hessen debattiert. In der Aussprache warf der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sich konsequent ihrer politischen Verantwortung zu verweigern. John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist schon bezeichnend, wie Ministerin Hinz bei jedem Lebensmittelskandal
- [Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine ist europäische Gemeinschaftsaufgabe](https://grumbach.de/hilfe-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine-ist-europaeische-gemeinschaftsaufgabe/) - Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat ein geeintes europäisches und parteiübergreifendes Vorgehen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Im Hessischen Landtag sagte sie, dass der schreckliche Krieg dazu geführt habe, dass Europa enger zusammengerückt sei. Den Menschen zu helfen und eine Zuflucht vor der Gewalt in der eigenen Heimat zu
- [Weniger Jubel – mehr Aktion. Regierung muss die Verkehrswende aktiv angehen](https://grumbach.de/weniger-jubel-mehr-aktion-regierung-muss-die-verkehrswende-aktiv-angehen/) - Als positives Beispiel der Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Hessen bezeichnete Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Regionaltangente West im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Regionaltangente West ist ein zentrales Schieneninfrastrukturvorhaben des Rhein-Main-Gebietes und unser Dank gilt den vielen Beteiligten, die zum Erfolg des Projekts beigetragen haben. Wir fordern die
- [Kaweh Mansoori: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-der-ausbau-der-erneuerbaren-energien-ist-eine-wichtige-massnahme-im-kampf-gegen-den-klimawandel/) - Heute hat der Deutsche Bundestag über die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien diskutiert. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt die Initiative der Bundesregierung: „Der Entwurf zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien für eine treibhausgasneutrale Stromerzeugung ab dem Jahr 2035 ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen
- [Schwarzgrün bietet bunte Bilder, aber keine Lösungen für die Probleme in den hessischen Kitas](https://grumbach.de/schwarzgruen-bietet-bunte-bilder-aber-keine-loesungen-fuer-die-probleme-in-den-hessischen-kitas/) - Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte heute der Hessische Landtag über die aktuelle Situation an den hessischen Kitas. Beschäftigte als auch Eltern schlagen Alarm. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin Lisa Gnadl: „Diese Woche finden in Hessen wieder Warnstreiks der Beschäftigten in der sozialen Arbeit statt. Darunter sind viele Erzieherinnen und Erzieher. Wir
- [Keine politische Mitsprache erwünscht – Schwarzgrün misstraut jungen Wählern](https://grumbach.de/keine-politische-mitsprache-erwuenscht-schwarzgruen-misstraut-jungen-waehlern/) - In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen befasst. Dem vorausgegangen war im April eine umfangreiche öffentliche Anhörung, in deren Rahmen sowohl zahlreiche verfassungsrechtliche als auch gesellschafts- und demokratiepolitische Aspekte des Vorstoßes für eine verbesserte politische
- [Schwarzgrün unbelehrbar - Keine Verlängerung der Lehramtsausbildung trotz deutlich erhöhter Anforderungen](https://grumbach.de/schwarzgruen-unbelehrbar-keine-verlaengerung-der-lehramtsausbildung-trotz-deutlich-erhoehter-anforderungen/) - Zur Dritten Lesung des Lehrkräftebildungsgesetzes zeigte sich Schwarzgrün heute erneut unbelehrbar und lehnte die aus SPD-Sicht zentralen Forderung nach einer Verlängerung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester ab. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, stellte dazu fest: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Lehrkräftebildung in Hessen. Nach Jahren des Wartens, Hoffens und Vertröstens hat
- [Tempolimit auf der Autobahn? – SPD-Fraktion begrüßt überraschendes Bekenntnis von Umweltministerin Hinz](https://grumbach.de/tempolimit-auf-der-autobahn-spd-fraktion-begruesst-ueberraschendes-bekenntnis-von-umweltministerin-hinz/) - Grünen-Umweltministerin Priska Hinz hat sich im Vorfeld der Umweltministerkonferenz für ein allgemeines Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Der umweltpolitische und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach und Tobias Eckert, begrüßten diese klare Positionierung der Ministerin und forderten Hinz auf, innerhalb der hessischen Landesregierung aktiv für das Tempolimit einzutreten. Beide SPD-Politiker stellten fest: „Es ist
- [Barrierefreie Mediennutzung vollständig ermöglichen](https://grumbach.de/barrierefreie-mediennutzung-vollstaendig-ermoeglichen/) - Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden. In der Aussprache im Plenum sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber: „Die Veränderungen und
- [Digitalministerin für Herausforderungen nicht gewappnet – PR-Maßnahmen helfen dem ländlichen Raum nicht](https://grumbach.de/digitalministerin-fuer-herausforderungen-nicht-gewappnet-pr-massnahmen-helfen-dem-laendlichen-raum-nicht/) - Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag zur so genannten „Smart Region“ und zur Stärkung der Digitalisierung im ländlichen Raum debattiert. Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Aussprache: „Wir sind uns darüber einig, dass Digitalisierung im ländlichen Raum gestärkt und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden muss. Aber über den Weg
- [Angelika Löber fordert Nothilfe für Journalistinnen und Journalisten aus autoritären und diktatorischen Staaten](https://grumbach.de/angelika-loeber-fordert-nothilfe-fuer-journalistinnen-und-journalisten-aus-autoritaeren-und-diktatorischen-staaten/) - Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten folgen ließen. Angelika Löber sagte: „Dass Deutschland im Pressefreiheitsindex der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ um
- [Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Schwarzgrün ist politisch gescheitert](https://grumbach.de/vertragskuendigung-durch-rhoen-ag-gefaehrdet-arbeitsplaetze-schwarzgruen-ist-politisch-gescheitert/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht die jüngsten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit großer Sorge. Der Mutterkonzern des UKGM, die Rhön-Klinikum AG, hatte gestern angekündigt, die bestehenden Vereinbarungen mit dem Land aus dem Jahr 2017 zum Jahresende zu kündigen. Begründet wurde der Schritt mit Problemen bei den Verhandlungen
- [SPD stellt Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – CDU und Grüne lehnen ab](https://grumbach.de/spd-stellt-klimaschutzgesetz-zur-abstimmung-cdu-und-gruene-lehnen-ab/) - Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel beraten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, betonte in der Plenardebatte die Wichtigkeit eines solchen Gesetzes auf Landesebene und erläuterte gleichzeitig den umfangreichen Änderungsantrag, den seine Fraktion vorgelegt hat. Grumbach
- [Erlasse und Verordnungen reichen nicht aus – Wassermanagement in Hessen braucht gesetzliche Grundlage](https://grumbach.de/erlasse-und-verordnungen-reichen-nicht-aus-wassermanagement-in-hessen-braucht-gesetzliche-grundlage/) - Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert wurde. Im Zentrum steht der so genannte „wasserwirtschaftliche Fachplan“, der gemeinsam mit den Unternehmen der
- [Bildungsurlaub muss weiterentwickelt werden, um die Transformation der Arbeitswelt mitzugestalten](https://grumbach.de/bildungsurlaub-muss-weiterentwickelt-werden-um-die-transformation-der-arbeitswelt-mitzugestalten/) - In der Debatte des Hessischen Landtags um die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub hat sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, für eine Stärkung von Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung stark gemacht. „Bildungsurlaub ist kein Erholungsurlaub, sondern eine besondere Form der Freistellung zur beruflichen oder
- [Christoph Degen kritisiert Anhebung des Klassenteilers – „Schwarzgrün gefährdet Spracherwerb von Geflüchteten“](https://grumbach.de/christoph-degen-kritisiert-anhebung-des-klassenteilers-schwarzgruen-gefaehrdet-spracherwerb-von-gefluechteten/) - Zur Verschlechterung der Lehrer-Schüler-Relation in Intensivklassen, die heute auch in einer Pressemitteilung der Bildungsverbände GEW, LEB und LSV kritisiert wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Anhebung des Klassenteilers von 16 auf nun 19 Schülerinnen und Schüler verschlechtert die Lehrer-Schüler-Relation – und damit der Deutschförderung in den Intensivklassen insgesamt. Wir teilen die
- [Hessischer Digitalindex ist alter Wein in neuen Schläuchen](https://grumbach.de/hessischer-digitalindex-ist-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) - Zum heute vorgestellten hessischen Digitalindex äußert sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, in Wiesbaden: „Mit dem angeblich neuen hessischen Digitalisierungsindex hat Hessens Digitalministerin Sinemus einen weiteren Baustein ihrer PR-Strategie vorgestellt. Bereits seit 2017 gibt es den Deutschland-Index der Digitalisierung, in welchem jährlich eine detaillierte Analyse der verschiedenen Bereiche der Digitalisierung aufgezeigt wird. So
- [Höherer Tariflohn statt Werbeversprechen - Arbeit in der Kinderbetreuung muss mehr Wertschätzung erfahren](https://grumbach.de/hoeherer-tariflohn-statt-werbeversprechen-arbeit-in-der-kinderbetreuung-muss-mehr-wertschaetzung-erfahren/) - Zum 10. Mal jährt sich am 09. Mai in diesem Jahr der internationale Tag der Kinderbetreuung. Viele Menschen nehmen den bundesweiten Aktionstag zum Anlass, um den Kita-Fachkräften, Tagesmüttern und Tagesvätern in ihrem Umfeld persönlich für ihr Engagement zu danken. Lisa Gnadl, die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Arbeit des
- [Tag des Kriegsendes muss uns heute mehr denn je mahnen](https://grumbach.de/tag-des-kriegsendes-muss-uns-heute-mehr-denn-je-mahnen/) - Am 8. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die Ära der Nazis in Deutschland. Mit Blick auf den Jahrestag am Sonntag mahnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, alle Bürgerinnen und Bürger, Freiheit, Solidarität und friedliches Miteinander in der Gesellschaft in den Fokus aller Anstrengungen zu rücken: „Der 8. Mai 1945
- [Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.](https://grumbach.de/indizienkette-spricht-klar-fuer-die-schuld-von-stephan-e/) - Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph: „Die in der Anklageschrift aufgezählten Indizien sprechen eine
- [Vielfalt und Integration in Hessen – SPD-Fraktion stellt Konzept für Anerkennung und Teilhabe vor](https://grumbach.de/vielfalt-und-integration-in-hessen-spd-fraktion-stellt-konzept-fuer-anerkennung-und-teilhabe-vor/) - Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für Anerkennung und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vorgestellt. Das Programm unter dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ beschreibt eine moderne Integrationspolitik, die sich klar zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und die staatliche Verantwortung für eine erfolgreiche Integration annimmt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, der das
- [SPD fordert klares Signal aus Hessen gegen Einschüchterungsklagen](https://grumbach.de/spd-fordert-klares-signal-aus-hessen-gegen-einschuechterungsklagen/) - Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für Journalisten, aber auch NGOs und Bürgerinitiativen gegen derartige rechtsmissbräuchliche Klagen, die – unabhängig von der
- [Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe](https://grumbach.de/warme-worte-reichen-nicht-aus-unterstuetzung-fuer-streikende-in-kitas-sozialen-diensten-und-der-behindertenhilfe/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Kindertagesstätten, der Sozial-,
- [Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden](https://grumbach.de/hilfe-fuer-die-gefluechteten-aus-der-ukraine-darf-nicht-parteipolitisch-instrumentalisiert-werden/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, betrachtet den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, in Teilen mit Skepsis. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir nehmen die Maßnahmen, die die Landesregierung heute vorgestellt hat, zur Kenntnis. Es bleibt aber die Frage, ob sich die einzelnen Punkte des
- [Hessen braucht einen Landespflegeplan – Bedarfsgerechte Pflegestrukturen sicherstellen](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-landespflegeplan-bedarfsgerechte-pflegestrukturen-sicherstellen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Landespflegeplan erneuert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Seit 2017 fordern wir so einen Plan, der – ausgehend von dem bestehenden Pflegeangebot – die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur beschreibt. Denn alle demografischen Daten und die Entwicklungen
- [Pressefreiheit muss aktiv gepflegt werden](https://grumbach.de/pressefreiheit-muss-aktiv-gepflegt-werden/) - „Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Pressefreiheit. Selbst in den westlichen Ländern, die seit jeher
- [Soziale Sicherheit wichtiger denn je – Am Tag der Arbeit geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt](https://grumbach.de/soziale-sicherheit-wichtiger-denn-je-am-tag-der-arbeit-geht-es-um-den-gesellschaftlichen-zusammenhalt/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit dazu auf, ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt und Frieden zu setzen. Der 1. Mai stehe in diesem Jahr unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine. Günter Rudolph sagte: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der
- [Trotz schlechterer Prognosen für die Pflege – Landesregierung bleibt beim „Weiter so“](https://grumbach.de/trotz-schlechterer-prognosen-fuer-die-pflege-landesregierung-bleibt-beim-weiter-so/) - Der Fachkräftemangel in der Pflege wird seit Jahren größer, das hat zuletzt der Barmer Pflegereport deutlich gemacht. „Alle Daten zeigen auf geradezu erschreckende Weise, dass wir auf einen noch größeren Pflegenotstand als bislang prognostiziert zusteuern“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. In den nächsten Jahren erreichten viele Pflegekräfte das
- [Das skandalöse Führungsversagen bei der hessischen Polizei trägt den Namen des Innenministers](https://grumbach.de/das-skandaloese-fuehrungsversagen-bei-der-hessischen-polizei-traegt-den-namen-des-innenministers/) - In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem erneuten Aufkommen rechtsextremer Umtriebe in Chatgruppen sowie dem Vorwurf des Mobbings im Bereich der hessischen Polizei befasst. Im Zusammenhang mit den am 8. April 2022 durch die Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen Vorfällen im Polizeipräsidium musste sich Innenminister Peter
- [Faeser und Mansoori: Glückwünsche für einen Vorreiter und Vordenker der hessischen Sozialdemokratie](https://grumbach.de/faeser-und-mansoori-glueckwuensche-fuer-einen-vorreiter-und-vordenker-der-hessischen-sozialdemokratie/) - Paul Leo Giani zum 80. Geburtstag Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer, Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei Paul Leo Giani wird heute 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, würdigten Giani aus diesem Anlass als überzeugten Sozialdemokraten sowie als Vorreiter und Vordenker der hessischen Landespolitik.
- [Ein Tag im Jahr ist nicht genug – Gleichstellung bleibt immer noch eine Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft](https://grumbach.de/ein-tag-im-jahr-ist-nicht-genug-gleichstellung-bleibt-immer-noch-eine-daueraufgabe-fuer-politik-und-gesellschaft/) - Zum heute stattfindenden Girls‘ Day 2022, der bei Mädchen und Frauen das Interesse für so genannte „Männerberufe“ vergrößern soll, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Der Girls‘ Day ist wichtig als symbolischer Tag, der seit über 20 Jahren dazu dient, stereotype Geschlechterrollen in Frage zu stellen und die Klischees von
- [Korruptionsaffäre reiht sich in eine Liste von Skandalen der Justizministerin ein](https://grumbach.de/korruptionsaffaere-reiht-sich-in-eine-liste-von-skandalen-der-justizministerin-ein/) - Im Rechtsausschuss des Hessischen Landtages wurde heute zum dritten Mal in diesem Jahr der Korruptionsskandal um den ehemaligen Oberstaatsanwalt Alexander B. thematisiert. Mit jeder neuen Ermittlungserkenntnis in den letzten Monaten mehren sich auch die Fragen an die Justizministerin. Themen der heutigen Sitzung waren die zu Tage getretenen neuen Ermittlungserkenntnisse, wonach ein dritter Staatsanwalt, der seit
- [Strukturelle Diskriminierung beenden mit kostenlosen Periodenprodukte an Schulen und Hochschulen](https://grumbach.de/strukturelle-diskriminierung-beenden-mit-kostenlosen-periodenprodukte-an-schulen-und-hochschulen/) - Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt mehr als 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Das ist eine deutliche finanzielle Benachteiligung
- [SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt](https://grumbach.de/spd-fraktion-begruesst-umsetzung-des-baulandmobilisierungsgesetzes-aber-kritik-am-genehmigungsvorbehalt-bei-der-umwandlung-von-miet-in-eigentumswohnungen-nur-fuer-groessere-haeuser-bleibt/) - Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth. Es sei gut, dass die Kommunen nun
- [Jüngster Lebensmittelskandal in Hessen verdeutlicht Reformbedarf des Kontrollsystems](https://grumbach.de/juengster-lebensmittelskandal-in-hessen-verdeutlicht-reformbedarf-des-kontrollsystems/) - Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit dem jüngsten Lebensmittelskandal in Hessen, bei dem ein Mensch durch die Infektion mit Listeriose gestorben und weitere Personen erkrankt sind, befasst. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sah sich nach den Ausführungen von Ministerin Hinz
- [SPD hält mehr Medizinstudienplätze für zwingend erforderlich](https://grumbach.de/spd-haelt-mehr-medizinstudienplaetze-fuer-zwingend-erforderlich/) - Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für Medizin, bei denen die Zulassung nur den vorklinischen Teil des Studiums umfasst, zum Wintersemester 2022/23
- [Aktuelle Situation der Tafeln erfordert schnelle Hilfe des Landes](https://grumbach.de/aktuelle-situation-der-tafeln-erfordert-schnelle-hilfe-des-landes/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Landeszuschuss für die Tafeln in Hessen, damit sie in der aktuellen Notsituation Hilfe leisten können. Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin: „Eine Sondersituation wie wir sie momentan haben, erfordert eine schnelle Lösung, damit die Tafeln, die sich mit weniger Spenden und mehr Bedürftigen konfrontiert sehen,
- [Günter Rudolph: Trauer um einen außergewöhnlichen Politiker](https://grumbach.de/guenter-rudolph-trauer-um-einen-aussergewoehnlichen-politiker/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Lebensleistung des am Osterwochenende verstorbenen Landrats i.R. Erich Pipa gewürdigt. Rudolph sagte: „Mit Erich Pipa hat Hessen einen klugen, engagierten Politiker verloren, der sein ganzes berufliches Leben dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit gewidmet hat. In seiner langen Amtszeit als Landrat des Main-Kinzig-Kreises
- [Ministerin Hinz muss endlich persönliche Konsequenzen ziehen](https://grumbach.de/ministerin-hinz-muss-endlich-persoenliche-konsequenzen-ziehen/) - Der jüngste Lebensmittelskandal in einem Obst/Gemüsebetrieb in Hessen mit bisher einem Toten und weiteren an Listeriose erkrankten Menschen zeigt, dass Ministerin Hinz aus dem Wilke-Wurst Skandal nichts dazugelernt hat. Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr bestätigt, dass die Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat. Dem Bericht zufolge waren eklatante Versäumnisse und
- [Kapitalinteressen dürfen keine negativen Auswirkungen auf Patientenversorgung haben](https://grumbach.de/kapitalinteressen-duerfen-keine-negativen-auswirkungen-auf-patientenversorgung-haben/) - Der Aufkauf hunderter Arztpraxen durch Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren zeugt von einem attraktiven Gesundheitssektor. Eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeigt aber Folgen und einen Wandel auf, der sich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Investoren entdecken Praxen
- [SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel](https://grumbach.de/spd-fraktion-sieht-europaeischen-verteilschluessel-fuer-die-aufnahme-gefluechteter-als-notwendigen-hebel/) - Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten Woche überzeugen, auf der sie einen differenzierten Einblick in die Situation Griechenlands und Zyperns als
- [Beim Radwege-Ausbau tritt Schwarzgrün unglaublich kraftlos in die Pedale](https://grumbach.de/beim-radwege-ausbau-tritt-schwarzgruen-unglaublich-kraftlos-in-die-pedale/) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der ADFC bestätigt die Diskrepanz, die zwischen den Ankündigungen des Verkehrsministers Al-Wazir und der Realität beim
- [Hessen braucht bei der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine Mut zu unkonventionellen Lösungen](https://grumbach.de/hessen-braucht-bei-der-hilfe-fuer-die-gefluechteten-aus-der-ukraine-mut-zu-unkonventionellen-loesungen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Hürden für Geflüchtete aus der Ukraine beim Zugang zu frühkindlicher Bildung und zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich abzubauen. Lisa Gnadl, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Wiesbaden, es gehe darum, den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, möglichst rasch ein „Grundmaß an Normalität
- [Hessen braucht ein Zentrum für digitale Bildung als Problemlöser](https://grumbach.de/hessen-braucht-ein-zentrum-fuer-digitale-bildung-als-problemloeser/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein „Zentrum für digitale Bildung“, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitale Zukunft vorzubereiten. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin, Kerstin Geis: „Bei der Digitalisierung wird sichtbar, dass viele Köche den Brei verderben. Verschiedene Aufgaben werden auf Ministerien und Behörden verteilt oder komplett abgeschoben, vor allem auf Schulträger
- [Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers](https://grumbach.de/verfehlungen-bei-der-polizei-sind-jetzt-nicht-mehr-nur-ein-problem-des-innenministers/) - Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist nicht zu übersehen, dass die
- [Kostensteigerungen sind eindeutig auf Verfehlungen der CDU-Ministerin zurückzuführen](https://grumbach.de/kostensteigerungen-sind-eindeutig-auf-verfehlungen-der-cdu-ministerin-zurueckzufuehren/) - Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über das Missmanagement im Digitalisierungsprojekt „eJustice“ beraten. Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichen Berichtsantrag eine Reihe von kritischen Fragen zu den Verzögerungen und den erheblichen Kostensteigerungen in dem Projekt an die verantwortliche Justizministerin gestellt, die wegen der Fehler und Pannen bei „eJustice“ unter
- [LGBTIQ*-Rechte stärken und Zusammenhalt fördern](https://grumbach.de/lgbtiq-rechte-staerken-und-zusammenhalt-foerdern/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Florian Schneider zum neuen queerpolitischen Sprecher ernannt. Damit übernimmt der Nordhesse Verantwortung in einem Politikbereich, den er inhaltlich schon seit vielen Jahren begleitet und folgt damit auf Turgut Yüksel. Schneider, der selbst erst Anfang des Jahres in den Hessischen Landtag nachrückte: „Ich freue mich sehr darauf, diese Aufgabe in
- [Wahlrecht mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen stärkt politische Partizipation](https://grumbach.de/wahlrecht-mit-16-jahren-bei-kommunalwahlen-staerkt-politische-partizipation/) - Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden, wie dem Hessischen Jugendring, sowie Initiativen und Organisationen, die sich für die Stärkung unserer Demokratie
- [Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer](https://grumbach.de/versaeumnisse-im-umgang-mit-rechtsextremisten-wiegen-schwer/) - Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von Stephan E. und Markus H.. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph: „Allen Beteiligten
- [Wir stehen fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten in Hessen](https://grumbach.de/wir-stehen-fest-an-der-seite-der-beamtinnen-und-beamten-in-hessen/) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat im Rahmen ihres Landesdelegiertentags ein deutliches Signal in Richtung der schwarzgrünen Landesregierung gesendet, die im November 2021 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgestellte verfassungswidrige Besoldungspraxis in Hessen endlich zu beenden und für eine rechtmäßige Alimentierung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Entgegen wiederholter öffentlicher Verlautbarungen, insbesondere von
- [Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses](https://grumbach.de/misslungenes-digitalisierungsprojekt-ejustice-spd-fraktion-beantragt-sondersitzung-des-rechtspolitischen-ausschusses/) - Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD Rede und Antwort stehen zur Umsetzung und zum Projektmanagement des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher
- [Schwarzgrün muss Gesundheitskarte für Geflüchtete sofort einführen](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-gesundheitskarte-fuer-gefluechtete-sofort-einfuehren/) - „Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zur medizinischen Versorgung aller hier ankommenden Menschen ist“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Der Bund habe bereits den Weg für die Bundesländer freigemacht, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete auszustellen.
- [Landesregierung soll Corona-Hochschulgipfel durchführen](https://grumbach.de/landesregierung-soll-corona-hochschulgipfel-durchfuehren/) - In einem aktuellen Antrag (Drucksache 20/8220) hat die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer: „Es ist Zeit für ein Fazit und eine offene, transparente Diskussion über die schwierigen Bedingungen des Studiums in der Pandemie und die Auswirkungen auf
- [Klatsche für Kühne-Hörmann aus NRW – Ministerin richtet riesigen politischen Flurschaden an](https://grumbach.de/klatsche-fuer-kuehne-hoermann-aus-nrw-ministerin-richtet-riesigen-politischen-flurschaden-an/) - CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und die Verzögerungen in dem Projekt nach Düsseldorf abzuschieben. Der NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel (FDP) stellte dabei klar,
- [Behördenkoordination in der Tatnacht von Hanau und am Tag danach war unzureichend – Polizei war unterbesetzt](https://grumbach.de/behoerdenkoordination-in-der-tatnacht-von-hanau-und-am-tag-danach-war-unzureichend-polizei-war-unterbesetzt/) - Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den Tagen danach wohl nicht hinreichend funktioniert hat. Hofmann, die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist,
- [Hessischer Verfassungstag kann keine Verhandlungsmasse für zusätzliche Feiertage sein](https://grumbach.de/hessischer-verfassungstag-kann-keine-verhandlungsmasse-fuer-zusaetzliche-feiertage-sein/) - In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes befasst. Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, den jährlich am 1. Dezember begangenen Hessischen Verfassungstag zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Der Vorstoß der Antragsteller reiht sich in eine Serie von Vorschlägen
- [Mehr Flexibilität bei der Teilzeit für Beamtinnen und Beamte, die pflegebedürftige Familienmitglieder versorgen](https://grumbach.de/mehr-flexibilitaet-bei-der-teilzeit-fuer-beamtinnen-und-beamte-die-pflegebeduerftige-familienmitglieder-versorgen/) - Der Hessische Landtag hat heute in Dritte Lesung den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen für die Beamten des Landes beraten. In der Plenardebatte sagte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann: „In Hessen gilt, dass Beamtinnen und Beamte in Teilzeit mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Wenn aber der
- [Hindenburg-Grab kann kein Erinnerungsort sein – Skandalöse Einlassungen des HLZ-Direktors](https://grumbach.de/hindenburg-grab-kann-kein-erinnerungsort-sein-skandaloese-einlassungen-des-hlz-direktors/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), die Grablege von Paul von Hindenburg in der Marburger Elisabethkirche aus der Liste der „Lern- und Erinnerungsorte der Demokratiegeschichte in Hessen“ zu streichen. Verantwortlich für die Zusammenstellung der Lern- und Erinnerungsorte zeichnet der Direktor der HLZ, Alexander
- [Von einer effektiv aufgestellten Steuerverwaltung ist Hessen auch nach fünf Jahren Reform weit entfernt](https://grumbach.de/von-einer-effektiv-aufgestellten-steuerverwaltung-ist-hessen-auch-nach-fuenf-jahren-reform-weit-entfernt/) - Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde die Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram nannte es zwar richtig, Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, jedoch halte sie den eingeschlagenen Weg des Hessischen Finanzministeriums für falsch und bezweifele, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform
- [Zielvorgaben sind kein Quantensprung](https://grumbach.de/zielvorgaben-sind-kein-quantensprung/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Zielvereinbarungen zum hessischen Hochschulpakt debattiert. In der Aussprache sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Mit der Verstetigung der Mittel war und ist die Erwartung verbunden, dass die Hochschulen einen nennenswerten Teil der bislang befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft anstellen. Denn
- [Die verfassungswidrige Besoldungspraxis dieser Landesregierung muss endlich enden](https://grumbach.de/die-verfassungswidrige-besoldungspraxis-dieser-landesregierung-muss-endlich-enden/) - Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer aktuellen Stunde über die verfassungswidrige Unteralimentierung der hessischen Beamtinnen und Beamten debattiert. Ende November vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass die Besoldungspraxis für die Beamtinnen und Beamten des Landes mindestens von 2013 bis 2020 verfassungswidrig gewesen sei, da eine so genannte
- [Schwarzgrün hat eine Verantwortung für die Messe Frankfurt, der sie nicht gerecht wird](https://grumbach.de/schwarzgruen-hat-eine-verantwortung-fuer-die-messe-frankfurt-der-sie-nicht-gerecht-wird/) - Anlässlich der Debatte heute im Hessischen Landtag zur aktuellen Lage der Messe Frankfurt sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Messe Frankfurt ist der wichtigste Messestandort Deutschlands und damit neben dem Flughafen von überragender wirtschaftlicher Bedeutung für Hessen. Es findet deshalb unsere ungeteilte Zustimmung, dass das Land die Messe Frankfurt finanziell unterstützt –
- [Keine Staatsbürger im Wartestand – Verzögerung bei Einbürgerungsverfahren beenden](https://grumbach.de/keine-staatsbuerger-im-wartestand-verzoegerung-bei-einbuergerungsverfahren-beenden/) - In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag im Rahmen einer aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den anhaltenden Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt befasst. In den vergangenen Jahren hatte sich hier die Bearbeitungs- bzw. Entscheidungszeit über individuelle Anträge auf Einbürgerung zunehmend erhöht. Gerade für Menschen, die
- [Fadenscheinige Rechtfertigungsversuche von Ministerin Kühne-Hörmann – Wann handelt der Ministerpräsident?](https://grumbach.de/fadenscheinige-rechtfertigungsversuche-von-ministerin-kuehne-hoermann-wann-handelt-der-ministerpraesident/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat seine Kritik an CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und an dem von ihr zu verantwortenden Projekt „eJustice“ erneuert. „Nachdem der Rechnungshof öffentlich gemacht hat, dass die Kosten bei ‚eJustice‘ komplett aus dem Ruder laufen, weil das Projekt schlecht geplant und schlecht gesteuert wurde, fällt der Ministerin wieder
- [Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung, statt zu handeln](https://grumbach.de/schwarzgruen-spielt-opposition-in-der-regierung-statt-zu-handeln/) - Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts
- [Parlamentarische Kontrollrechte müssen gestärkt werden, Schmalspurlösungen sind zu wenig](https://grumbach.de/parlamentarische-kontrollrechte-muessen-gestaerkt-werden-schmalspurloesungen-sind-zu-wenig/) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen befasst. Im Kern sieht das Gesetzesvorhaben von Schwarzgrün vor, dass Mitglieder der sogenannten G 10-Kontrollkommission, denen die
- [Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille](https://grumbach.de/freiheit-und-sicherheit-sind-zwei-seiten-derselben-medaille/) - In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei befasst. Neben verschiedenen Veränderungen unter anderem des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes sieht der Gesetzesentwurf die Umorganisation des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zu
- [Die Opposition macht wieder einmal die Arbeit der Landesregierung](https://grumbach.de/die-opposition-macht-wieder-einmal-die-arbeit-der-landesregierung/) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Freien Demokraten zur Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Gründung einer hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft ist der richtige Weg, deshalb unterstützen wir die Idee hinter dem Entwurf der FDP grundsätzlich. Mit der Vorlage dieses richtigen Gesetzentwurfes macht
- [Neukonstruktion durch Schwarzgrün führt zu eklatanter Schwächung des Justizsystems](https://grumbach.de/neukonstruktion-durch-schwarzgruen-fuehrt-zu-eklatanter-schwaechung-des-justizsystems/) - Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen: „Gerichtshilfe und Bewährungshilfe haben verschiedene Arbeitsansätze und Aufgabengebiete: Während die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Gerichtshilfe die Strafjustiz bei der Ermittlung der Verhältnisse des Täters unterstützt, leistet die Bewährungshilfe
- [Deutschlandrente ist nur eine Rente für Besserverdienende](https://grumbach.de/deutschlandrente-ist-nur-eine-rente-fuer-besserverdienende/) - In der heutigen Plenardebatte hat Schwarzgrün das Altersvorsorgemodell für Besserverdienende, die sogenannte „Deutschlandrente“, wieder aufgewärmt. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren daran im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen sei es vielen Menschen nicht möglich, in Zeiten hoher Mieten, steigender Energie- und hoher Mobilitätskosten, zusätzlich in eine Rente
- [Russland sollte uns ein mahnendes Beispiel sein, Regeln nicht noch enger zu fassen](https://grumbach.de/russland-sollte-uns-ein-mahnendes-beispiel-sein-regeln-nicht-noch-enger-zu-fassen/) - In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die CDU eine ganze Reihe an Sendungen aufgezählt, in denen sie unter anderem Verstöße gegen die
- [Schwarzgrün muss Kindern heute, nicht erst morgen, Chancengleichheit ermöglichen](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-kindern-heute-nicht-erst-morgen-chancengleichheit-ermoeglichen/) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, zur heutigen Debatte zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen: „Die Zeit für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist knapp. Bereits ab 2026 haben alle Erstklässler einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule in erreichbarer Nähe. Dafür fehlen in Hessen nach einer Studie aus dem letzten
- [Der Schutz des Wassers erfordert mehr Tempo und Innovation von Schwarzgrün](https://grumbach.de/der-schutz-des-wassers-erfordert-mehr-tempo-und-innovation-von-schwarzgruen/) - Der Abgeordnete der SPD, Florian Schneider, heute im Hessischen Landtag in der Debatte zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser: „Gerade in Hessen ist dringender Handlungsbedarf enorm wichtig, doch unsere Landesregierung steht auf der Bremse.“ Schneider kritisierte dabei die Landesregierung, die die notwendigen Schritte verpasst habe, den Schutz des Wassers mit hoher Priorität anzugehen. Bereits 2015 hätten
- [Ehrenamtliche und hauptberufliche Helfer sind der Kitt, der unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zusammenhält](https://grumbach.de/ehrenamtliche-und-hauptberufliche-helfer-sind-der-kitt-der-unsere-gesellschaft-und-unsere-demokratie-zusammenhaelt/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den vielen Menschen in Hessen gedankt, die sich – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – mit großem Engagement in der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine engagieren. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte Rudolph, die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der
- [Schwarzgrün muss endlich aufhören, ein Antidiskriminierungsgesetz zu prüfen, sondern das Gesetz auf den Weg bringen](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-endlich-aufhoeren-ein-antidiskriminierungsgesetz-zu-pruefen-sondern-das-gesetz-auf-den-weg-bringen/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz für einen umfassenden und wirksamen Schutz gegen Diskriminierung debattiert. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE., schließlich hatten wir als SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren eigene Initiativen mit
- [Günter Rudolph zum Vorsitzenden der PKV gewählt](https://grumbach.de/guenter-rudolph-zum-vorsitzenden-der-pkv-gewaehlt/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) gewählt worden. Seine Vorgängerin in diesem Amt war die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die jetzt Bundesministerin des Innern und für Heimat ist. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gratulierte Günter Rudolph zur Wahl und wies auf folgendes hin: „Dass wir
- [Fachkräftesicherung – breites Bündnis legt Konzept für die Arbeit der Landesregierung vor](https://grumbach.de/fachkraeftesicherung-breites-buendnis-legt-konzept-fuer-die-arbeit-der-landesregierung-vor/) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Bündnisplans zur Fachkräftesicherung zeigt sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, positiv überrascht. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen sei eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum oder für eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung. Insbesondere in sozialen Berufen, die
- [Millionenschaden für Hessen – Politischer Totalschaden für Ministerin Kühne-Hörmann](https://grumbach.de/millionenschaden-fuer-hessen-politischer-totalschaden-fuer-ministerin-kuehne-hoermann/) - Sind die Kosten für das aus dem Ruder gelaufene Digitalisierungsprojekt „eJustice“ im hessischen Justizministerium noch höher, als bisher bekannt? Vergangene Woche hatte der Hessische Rechnungshof bemängelt, dass für das Projekt, mit dem die Geschäftsvorgänge in der hessischen Justiz digitalisiert werden sollen, statt der ursprünglich im Jahr 2015 geplanten 37 Millionen Euro mittlerweile mindestens 168 Millionen
- [Land muss Hessenfonds zur Unterstützung geflüchteter Studierender zügig aufstocken](https://grumbach.de/land-muss-hessenfonds-zur-unterstuetzung-gefluechteter-studierender-zuegig-aufstocken/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, forderte heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) zeitnahe und vom Land finanzierte Maßnahmen zur Unterstützung geflüchteter ukrainischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihrer Familien: „Der Krieg in der Ukraine und die Situation der Studierenden und Wissenschaftlerinnen aus der Ukraine lässt uns nicht kalt. Es
- [Schwarzgrün lehnt barrierefreie Übermittlung der Erklärung zur Grundsteuer ab](https://grumbach.de/schwarzgruen-lehnt-barrierefreie-uebermittlung-der-erklaerung-zur-grundsteuer-ab/) - Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in der heutigen Sitzung auf Antrag der SPD mit der barrierefreien Übermittlung von Daten im Zuge der Grundsteuerreform in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliches Engagement und kritisierte die Ablehnung. Kalveram dazu in Wiesbaden: „Angesichts des Informationsschreibens der Hessischen Steuerverwaltung ist
- [Fehlende Exit-Klausel wirft Fragen auf – Nutzung des Flughafens Pulkowo muss kritisch bewertet werden](https://grumbach.de/fehlende-exit-klausel-wirft-fragen-auf-nutzung-des-flughafens-pulkowo-muss-kritisch-bewertet-werden/) - Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu Russlandbeteiligungen der Fraport AG beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Viel Neues konnte oder wollte CDU-Finanzminister Boddenberg in Bezug auf die Russlandbeteiligungen der Fraport AG heute nicht mitteilen.
- [Großbaustelle Ganztag - Schwarzgrün muss Umsetzung des Rechtsanspruchs jetzt ernsthaft angehen](https://grumbach.de/grossbaustelle-ganztag-schwarzgruen-muss-umsetzung-des-rechtsanspruchs-jetzt-ernsthaft-angehen/) - Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter hat die Bundesregierung 2021 den Anspruch auf ganztägige Betreuung rechtlich verankert: Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe, ab 2029 jedes Grundschulkind einen Anspruch darauf haben, an fünf Tagen in der Woche ganztägig (also acht Stunden lang) betreut und gefördert zu werden. Allein
- [Chaos und Kontrollverlust bei Schwarzgrün](https://grumbach.de/chaos-und-kontrollverlust-bei-schwarzgruen/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit längerer Zeit den Eindruck der Überforderung in der Corona-Pandemie. Daran, dass weder der Gesundheitsminister von
- [Hessen braucht eine neue Fehlerkultur bei der Polizei](https://grumbach.de/hessen-braucht-eine-neue-fehlerkultur-bei-der-polizei/) - Prof. Thomas Feltes, Sachverständiger der Uni-Bochum, hat heute im Untersuchungsausschuss von Hanau mit deutlichen Worten Veränderungen bei Aufbau und Struktur der Polizei gefordert. Er mahnte eine Qualitätssicherung an, die eine systematische Aufarbeitung solcher Ereignisse umfasse und dazu führe, dass künftige Fehler vermieden würden. Heike Hofmann, Obfrau SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Nach den Einlassungen des Sachverständigen Prof.
- [Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen](https://grumbach.de/organisierte-verantwortungslosigkeit-im-justizministerium-kostet-die-steuerbuerger-millionen/) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische Justiz auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden soll. Diese ist nach einem Bundesgesetz ab dem
- [Das schreckliche Schweigen der Justizministerin – Eva Kühne-Hörmann sagt nichts und tut nichts](https://grumbach.de/das-schreckliche-schweigen-der-justizministerin-eva-kuehne-hoermann-sagt-nichts-und-tut-nichts/) - Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute erneut über die von der SPD-Fraktion geforderte Richteranklage beraten, die zum Ziel hat, gegen einen Verwaltungsrichter aus Gießen vorzugehen, dessen Urteile an seiner Treue zur Verfassung zweifeln lassen. CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann weigerte sich in der Sitzung des RTA, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Der rechtspolitische
- [Kultusminister offensichtlich peinlich berührt – Vorstoß der Europaministerin war ein verzweifelter PR-Stunt](https://grumbach.de/kultusminister-offensichtlich-peinlich-beruehrt-vorstoss-der-europaministerin-war-ein-verzweifelter-pr-stunt/) - Der kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (KPA) hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion über den Vorstoß der CDU-Ministerin Lucia Puttrich diskutiert, die Kirchensteuer abzuschaffen. Die Ministerin hatte sich Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der VRM (Wiesbadener Kurier u.a.) entsprechend eingelassen. Im KPA distanzierte sich CDU-Kultusminister Alexander Lorz gestern von den Äußerungen seiner
- [Bericht des Landesrechnungshofs zeigt massive Defizite in der Landesverwaltung auf](https://grumbach.de/bericht-des-landesrechnungshofs-zeigt-massive-defizite-in-der-landesverwaltung-auf/) - Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Mittwoch den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 vorgestellt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Bereich Finanzcontrolling, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass
- [Altertümliche Abläufe an hessischen Gerichten - Landesregierung steht auf der digitalen Bremse](https://grumbach.de/altertuemliche-ablaeufe-an-hessischen-gerichten-landesregierung-steht-auf-der-digitalen-bremse/) - Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere. „Unnötige Ausgaben und altertümliche Prozesse binden riesige Mengen an wertvollen Ressourcen. Der Bund tritt bei
- [Expertise von Aerosolforschern besser einbinden. Dr. Gerhard Scheuch referiert in SPD-Fraktion.](https://grumbach.de/expertise-von-aerosolforschern-besser-einbinden-dr-gerhard-scheuch-referiert-in-spd-fraktion/) - Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft für Aerosolforschung arbeitet. Er appellierte: „Um mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu leben, brauchen wir eine
- [SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Preiserhöhungen im ÖPNV – Tobias Eckert: Bus und Bahn zu echten Auto-Alternativen aufbauen](https://grumbach.de/spd-fraktion-fordert-ruecknahme-der-preiserhoehungen-im-oepnv-tobias-eckert-bus-und-bahn-zu-echten-auto-alternativen-aufbauen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert. Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Angesichts der Preisexplosion an den
- [Defizite bei Lebensmittelkontrollen – SPD fordert sofortige Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts](https://grumbach.de/defizite-bei-lebensmittelkontrollen-spd-fordert-sofortige-veroeffentlichung-des-landesrechnungshofberichts/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) unverzüglich den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der hessischen Veterinärverwaltung an die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses übermittelt. Dass der Rechnungshof die Veterinärverwaltung in ihrer Gesamtheit einer Wirtschaftlichkeits- und Effizienzprüfung unterzogen hat, wurde den Parlamentariern erst durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt. Der
- [Neuer Gedenktag als wichtiger Teil der Erinnerungskultur – Extremismus ist Gefahr für die Gesellschaft](https://grumbach.de/neuer-gedenktag-als-wichtiger-teil-der-erinnerungskultur-extremismus-ist-gefahr-fuer-die-gesellschaft/) - Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Der neue Gedenktag wird ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur sein, die
- [Digitalisierung der Arbeitswelt braucht eine klare und konsequente Strategie](https://grumbach.de/digitalisierung-der-arbeitswelt-braucht-eine-klare-und-konsequente-strategie/) - Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute die Dialogtour zur Zukunft der Arbeit fortgeführt. Mit Betriebsräten und Unternehmern will er die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt erörtern, um daraus politische Konzepte für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wohlstand in Hessen zu entwickeln. Rudolph möchte durch die Dialogtour Politik
- [Urteil ein gutes Signal für die Demokratie.](https://grumbach.de/urteil-ein-gutes-signal-fuer-die-demokratie/) - Mit seinem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nicht nur in Hessen sehen wir das verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Gedankengut dieser Partei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts teilt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
- [Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei.](https://grumbach.de/duenne-personaldecke-macht-szenebeobachtung-schwer-markus-h-und-stephan-e-nicht-im-fokus-der-polizei/) - Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in eklatantem Widerspruch zu vorangegangenen. Zum Beispiel wurde die Teilnahme von Stephan E. auf einer Sonnenwendfeier
- [Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen](https://grumbach.de/debatte-um-direkte-und-indirekte-beteiligungen-des-landes-hessen-an-der-russischen-wirtschaft-zeigt-schwierige-lage-in-wirtschaftsbeziehungen/) - In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sah sich im Nachgang der Sitzung mit seiner Ansicht bestätigt, dass eine kriegerische Auseinandersetzung
- [Gute Fachkräfte müssen auch gutes Geld verdienen. SPD-Fraktion unterstützt bundesweiten Warnstreik.](https://grumbach.de/gute-fachkraefte-muessen-auch-gutes-geld-verdienen-spd-fraktion-unterstuetzt-bundesweiten-warnstreik/) - Anlässlich des für den 08. März 2022 geplanten bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten der Kindertagesstätten, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe richtet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut starke Vorwürfe in Richtung Landesregierung: „Es ist endlich an der Zeit, dass die Landesregierung in das Gehalt der Kita-Fachkräfte investiert und sich für
- [Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir strukturelle Benachteiligungen aufbrechen](https://grumbach.de/wenn-wir-etwas-verbessern-wollen-muessen-wir-strukturelle-benachteiligungen-aufbrechen/) - Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in
- [Defizitäre Kräftelage in der Nacht des Anschlags von Hanau wirft weitere Fragen auf](https://grumbach.de/defizitaere-kraeftelage-in-der-nacht-des-anschlags-von-hanau-wirft-weitere-fragen-auf/) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera, die äußerst defizitäre polizeiliche Kräftelage am Tatortgeschehen. So führte Polizeipräsident Kubera aus, dass sich polizeiliche
- [Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. wirft weitere Fragen auf](https://grumbach.de/korruptionsaffaere-um-oberstaatsanwalt-alexander-b-wirft-weitere-fragen-auf/) - Der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. beschäftigt, in der die SPD-Fraktion aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht hat. Gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B. wird seit anderthalb Jahren wegen des Verdachts der Korruption
- [Gleichstellung zwischen Frauen und Männern wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen](https://grumbach.de/gleichstellung-zwischen-frauen-und-maennern-wird-unter-der-hessischen-landesregierung-nicht-mehr-vorankommen/) - Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in
- [Günter Rudolph kritisiert falsche Einschätzung der Bedrohungslage Lübckes durch den hessischen Verfassungsschutz](https://grumbach.de/guenter-rudolph-kritisiert-falsche-einschaetzung-der-bedrohungslage-luebckes-durch-den-hessischen-verfassungsschutz/) - Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die komplette Fehleinschätzung der Bedrohungssituation von Herrn Dr. Lübcke durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).“ Aus
- [Digitalisierung im Gesundheitswesen muss bedarfsgerechter und schneller verfügbar gemacht werden](https://grumbach.de/digitalisierung-im-gesundheitswesen-muss-bedarfsgerechter-und-schneller-verfuegbar-gemacht-werden/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Anhörung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Pflege und medizinische Versorgung sind eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung kann Pflege und medizinische Versorgung unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Pflege muss allen voran der Patient profitieren und
- [Wählen gehen für starke Betriebsräte - Mehr Demokratie im Betrieb!](https://grumbach.de/waehlen-gehen-fuer-starke-betriebsraete-mehr-demokratie-im-betrieb/) - Aufruf der AfA Hessen-Süd zu den Betriebsratswahlen 2022 Von März bis Mai 2022 sind wieder Millionen Beschäftigte in den Betrieben aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen. In rund 28.000 Betrieben werden ca. 180.000 Mandate durch demokratische Wahl vergeben. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen erarbeiten. Sie
- [Gerald Kummer: „Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen“ – Sondersitzung des RTA beantragt](https://grumbach.de/gerald-kummer-justizministerin-kann-nicht-laenger-herumdrucksen-sondersitzung-des-rta-beantragt/) - Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva Kühn-Hörmann soll in der Sondersitzung zu zwei Dringlichen Berichtsanträgen von SPD und Freien Demokraten Rede und Antwort stehen zum Stand
- [Günter Rudolph prognostiziert kurze Amtszeit für Boris Rhein – SPD setzt auf erfolgreiches „Projekt Regierungswechsel“](https://grumbach.de/guenter-rudolph-prognostiziert-kurze-amtszeit-fuer-boris-rhein-spd-setzt-auf-erfolgreiches-projekt-regierungswechsel/) - Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute mitgeteilt, dass er sein Amt am 31. Mai aufgeben wird. Die hessische CDU schlägt als Nachfolger den derzeitigen Landtagspräsidenten Boris Rhein vor. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Freitag: „In letzter Minute hat die hessische CDU ihr wochenlanges Personalchaos beendet und endlich Klarheit darüber
- [Flüchtenden muss geholfen werden – unabhängig von ihrer Hautfarbe](https://grumbach.de/fluechtenden-muss-geholfen-werden-unabhaengig-von-ihrer-hautfarbe/) - „Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und ukrainische Flüchtende aufnehmen werden“, so der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel und die asyl- und flüchtlingspolitische
- [Spätes Ende einer chaotischen Personaldiskussion – CDU schleppt sich in die letzte Runde](https://grumbach.de/spaetes-ende-einer-chaotischen-personaldiskussion-cdu-schleppt-sich-in-die-letzte-runde/) - Verschiedene Medien berichten seit heute Vormittag, dass Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des hessischen Ministerpräsidenten werden soll. Die Personalie soll aus Kreisen der CDU bestätigt worden sein. Dazu sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Wiesbaden: „Nach Wochen voller chaotischer Personalspekulationen wollte Volker Bouffier eigentlich morgen auf
- [Hessen muss gesellschaftlich und strukturell schneller vorankommen.](https://grumbach.de/hessen-muss-gesellschaftlich-und-strukturell-schneller-vorankommen/) - Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Equal Care Day am 01. März: „Noch immer liegt die Hauptlast der so genannten „Care-Arbeit“ vornehmlich auf den Frauen. Sie wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.“ Neben der körperlichen Sorgearbeit komme der so genannte „Mental Load“ hinzu.
- [Wir brauchen eine intensivere Erforschung des Wolfes in Hessen](https://grumbach.de/wir-brauchen-eine-intensivere-erforschung-des-wolfes-in-hessen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass sich die Bundesregierung in Zukunft stärker dem Wolf widmen wird. In der Landtagsdebatte forderte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, ein bundesweit einheitliches Wolfsmonitoring und mehr Wildtierforschung in Hessen. Ein Antrag der Freien Demokraten für ein aktives Bestandsmanagement setze die falschen Prioritäten. Lotz: „Die Freien Demokraten haben
- [Lobhudelei baut keine Radwege](https://grumbach.de/lobhudelei-baut-keine-radwege/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Radwegebau in Hessen debattiert. In der Aussprache sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Auch, wenn die Grünen gerne was anderes behaupten wollen, die Fakten sprechen dagegen: Im bundesweiten Vergleich liegt der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent. Nicht
- [Auch mobiles Arbeiten braucht klare Leitplanken](https://grumbach.de/auch-mobiles-arbeiten-braucht-klare-leitplanken/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamtinnen und Landesbeamte debattiert. Die gesetzliche Neuregelung zielt darauf ab, die berufliche Flexibilität der Landesbediensteten zu steigern und somit die generelle Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als zukunftsträchtigen Dienstherren zu erhöhen. Hierzu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Schwarzgrüner Landesregierung fehlt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Biodiversitätsverluste](https://grumbach.de/schwarzgruener-landesregierung-fehlt-gesamtstrategie-zur-bekaempfung-der-biodiversitaetsverluste/) - Der Hessische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung eine Große Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat den massiven Verlust der Artenvielfalt in Hessen als gravierendes Problem bezeichnet. Grumbach sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben immer wieder, dass die Landesregierung aus CDU
- [Hessen muss vollständig Investitionskosten übernehmen – für eine gute Krankenhausversorgung.](https://grumbach.de/hessen-muss-vollstaendig-investitionskosten-uebernehmen-fuer-eine-gute-krankenhausversorgung/) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ihre Kritik an der mangelnden Verantwortung der Landesregierung für die dringend anstehenden Investitionen in den hessischen Krankenhäusern erneuert: „Seit über 20 Jahren vernachlässigt das Land seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Dabei
- [Abnehmende Kriminalität in Hessen ist ein großer Verdienst der Polizistinnen und Polizisten](https://grumbach.de/abnehmende-kriminalitaet-in-hessen-ist-ein-grosser-verdienst-der-polizistinnen-und-polizisten/) - Auf Antrag der Regierungsfraktionen befasste sich der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenardebatte mit der jüngst veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Das jährlich sowohl im Bund als auch in den einzelnen Ländern erscheinende Zahlenwerk dient der Beobachtung der Kriminalität sowie einzelner Deliktarten und liefert Anhaltspunkte für die Ergreifung zukünftiger kriminalpolitischer und präventiver Maßnahmen.
- [Dr. Daniela Sommer fordert Vorbereitungen für die nächste Viruswelle – „Schwarzgrün hat aus Fehlern nichts gelernt“](https://grumbach.de/dr-daniela-sommer-fordert-vorbereitungen-fuer-die-naechste-viruswelle-schwarzgruen-hat-aus-fehlern-nichts-gelernt/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Dr. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des
- [Bannwaldgesetz hilft nur kurzfristig - ländlichen Raum fit machen, damit die Städte genug Luft zum Atmen haben.](https://grumbach.de/bannwaldgesetz-hilft-nur-kurzfristig-laendlichen-raum-fit-machen-damit-die-staedte-genug-luft-zum-atmen-haben/) - Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zum Gesetz zur Stärkung des Bannwaldes in Hessen eine gleichzeitige Stärkung des ländlichen Raums angemahnt. Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden, dass für jeden verlorenen Meter Wald im Ballungsgebiet kein Ersatz im Stadtgebiet mehr gewährleistet sei. Davor habe zuvor unter anderem
- [Günter Rudolph mahnt zur Einheit der Demokraten bei der Bekämpfung von rassistischer Menschenfeindlichkeit](https://grumbach.de/guenter-rudolph-mahnt-zur-einheit-der-demokraten-bei-der-bekaempfung-von-rassistischer-menschenfeindlichkeit/) - Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet wurden. Im Gedenken an die Toten sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Bis heute
- [Landesregierung muss Investitionszusagen für Transparenzoffensive am UKGM nutzen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-investitionszusagen-fuer-transparenzoffensive-am-ukgm-nutzen/) - Die Landesregierung hat sich mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümer, der RHÖN-KLINIKUM AG, sowie der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, darauf geeinigt, dass das Land über die kommenden zehn Jahre insgesamt bis zu knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln bereitstellt. Die SPD hat heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit
- [Einzeltäter-Theorie hat viele Schwachstellen – Schädliche „Schwamm-drüber“-Politik des Innenministers](https://grumbach.de/einzeltaeter-theorie-hat-viele-schwachstellen-schaedliche-schwamm-drueber-politik-des-innenministers/) - Im Strafprozess um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Angeklagte Alexander M. heute vor dem Landgericht Frankfurt bestritten, Urheber der über hundert Droh- und Schmähschreiben zu sein, die zwischen August 2018 und März 2021 an eine Vielzahl von Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Vielmehr seien die Schreiben in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden, an der
- [Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt](https://grumbach.de/nationaler-gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt/) - Die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anlass genommen, einen neuen Gedenktag für Terroropfer vorzuschlagen. Künftig soll am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt gedacht werden. Kaweh Mansoori, MdB Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt den Vorstoß: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts am 11. März einen nationalen
- [Mehr Schein als Sein 2.0 beim hessischen Glasfaserausbau.](https://grumbach.de/mehr-schein-als-sein-2-0-beim-hessischen-glasfaserausbau/) - Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Glasfaserausbau in Hessen beschäftigt. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Auf insgesamt vier Seiten der Antwort der Ministerin auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion sowie auch im heutigen Ausschuss wird keine einzige Zahl zum derzeitigen
- [Gerichte und Justizvollzug müssen entlastet werden – Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit](https://grumbach.de/gerichte-und-justizvollzug-muessen-entlastet-werden-schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit/) - Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, hat die Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit könnten sowohl die Gerichte als auch der Justizvollzug entlastet werden. Hartdegen sagte am Dienstag in Wiesbaden, die Strafverfahren wegen Leistungserschleichung nach § 265a des
- [Neuer Kostenrahmen für Klassenfahrten gefährdet den Schulfrieden und sabotiert die Chancengleichheit](https://grumbach.de/neuer-kostenrahmen-fuer-klassenfahrten-gefaehrdet-den-schulfrieden-und-sabotiert-die-chancengleichheit/) - Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer fordert CDU-Kultusminister Alexander Lorz auf, die Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten und Schulexkursionen wieder zu senken. Zuvor hatte das Ministerium per Erlass den statthaften Kostenrahmen mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verdoppelt – von 300 auf 600 Euro pro Schüler:in und Schuljahr bei Klassenfahrten innerhalb Deutschlands und von 450
- [Rekordsteuereinnahmen helfen der schwarzgrünen Landesregierung aus der Bredouille](https://grumbach.de/rekordsteuereinnahmen-helfen-der-schwarzgruenen-landesregierung-aus-der-bredouille/) - Am heutigen Montag hat Finanzminister Boddenberg (CDU) den Haushaltsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Hessen hat vor allem durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro eine Haushaltsverbesserung gegenüber der Planung von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer erstaunlichen Abweichung gegenüber den Planzahlen des
- [Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Schwerpunktthema in Hessen werden](https://grumbach.de/bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-muss-schwerpunktthema-in-hessen-werden/) - Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul
- [„Persönliche Größe und überparteiliche Integrität“ – Günter Rudolph gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl als Bundespräsident](https://grumbach.de/persoenliche-groesse-und-ueberparteiliche-integritaet-guenter-rudolph-gratuliert-frank-walter-steinmeier-zur-wiederwahl-als-bundespraesident/) - Die Bundesversammlung hat heute mit großer Mehrheit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit gewählt. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und selbst Mitglied der Bundesversammlung, gratulierte dem Präsidenten namens der sozialdemokratischen Wahlfrauen und Wahlmänner aus Hessen zu dessen Wiederwahl. Rudolph sagte: „Frank-Walter Steinmeier prägt sein Amt als höchster Repräsentant der Bundesrepublik
- [Waffenaffinität der rechtsextremistischen Szene muss weiter Grund zur Sorge sein](https://grumbach.de/waffenaffinitaet-der-rechtsextremistischen-szene-muss-weiter-grund-zur-sorge-sein/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute den Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt Killmer vernommen, der die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst und seines Gesinnungsgenossen Markus H. bestätigt hat. Beide Männer waren den Behörden lange als gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt. Dennoch hatte sie das hessische Landesamt für
- [Überlastung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat - Hessen benötigt dringend ein Personalaufbauprogramm](https://grumbach.de/ueberlastung-der-justiz-gefaehrdet-den-rechtsstaat-hessen-benoetigt-dringend-ein-personalaufbauprogramm/) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert ein Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz, mit dessen Hilfe in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stelle besetzt werden sollen. Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Justiz in Hessen ist dramatisch überlastet, weil überall qualifiziertes Personal fehlt. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichtes
- [Jede Stimme hat Gewicht – Zahl der hessischen Landtagswahlkreise nicht reduzieren](https://grumbach.de/jede-stimme-hat-gewicht-zahl-der-hessischen-landtagswahlkreise-nicht-reduzieren/) - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Wahlberechtigten in allen 55 hessischen Landtagswahlkreisen annähernd gleich sein, so dass alle landesweit abgegebenen Stimmen letztlich den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung
- [Chaos in den Kitas zeigt Versagen der Landesregierung](https://grumbach.de/chaos-in-den-kitas-zeigt-versagen-der-landesregierung/) - Dass die schwarzgrüne Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss zu Kita-Tests erneut abstreite, hier eine Verantwortung zu haben, zeige nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie weit sich Schwarzgrün von der Realität in diesem Land entfernt habe. „Die Familien und Beschäftigten in den Kitas sind verzweifelt.
- [Besonders in der Forschung fehlen Frauen und Mädchen in Hessen](https://grumbach.de/besonders-in-der-forschung-fehlen-frauen-und-maedchen-in-hessen/) - Der „Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ wurde am 22. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Er wird jährlich am 11. Februar begangen und hebt die entscheidende Rolle, die Mädchen und Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen, hervor. „Weltweit geht viel Forschungspotenzial verloren, da zu wenige hoch qualifizierte und
- [Hessen isoliert sich mit rückständigem Gesetzentwurf zur Lehrkräftebildung](https://grumbach.de/hessen-isoliert-sich-mit-rueckstaendigem-gesetzentwurf-zur-lehrkraeftebildung/) - In der Anhörung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes hagelte es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Besonders kritisch gesehen wurde die Beibehaltung der Regelstudienzeit bei gleichzeitiger Verlängerung der Praxisphasen und Aufnahme zusätzlicher Querschnittsthemen ohne klare Vorgaben zur Umsetzung und Ressourcenausstattung. Die SPD-Fraktion schließe sich der einheitlichen Kritik der Hessischen Hochschulen und vieler Bildungsverbände am Gesetzentwurf an.
- [Eltern und Kinder dürfen mit ihren Sorgen nicht alleine gelassen werden.](https://grumbach.de/eltern-und-kinder-duerfen-mit-ihren-sorgen-nicht-alleine-gelassen-werden/) - Am morgigen 10. Februar 2022 findet der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Der Tag soll auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam machen sowie in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Arbeit der Kinderhospize schaffen. Das sogenannte „grüne Band“ steht an diesem Tag als Symbol für die Kinderhospizarbeit. Es soll die Hoffnung ausdrücken,
- [Die Transformation der hessischen Industrie findet ohne die Landesregierung statt](https://grumbach.de/die-transformation-der-hessischen-industrie-findet-ohne-die-landesregierung-statt/) - Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute nach der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: „Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir und die Fraktionen von Schwarzgrün zeigen, dass sie keinerlei Interesse an Transformation und deren Gestaltung in Hessen haben. Das beweisen sie mit der Ablehnung der Durchführung einer Studie zur Situation der
- [Kaweh Mansoori: „Markus Söder gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-markus-soeder-gibt-den-rechtsstaat-der-laecherlichkeit-preis/) - Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich entsetzt über die Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen: „Der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im eigenen Bundesland nicht vollziehen zu wollen. Wo kommen wir denn
- [Besorgniserregende Tendenzen bedingen mehr schwarzgrünes Engagement bei der Verbrechensbekämpfung](https://grumbach.de/besorgniserregende-tendenzen-bedingen-mehr-schwarzgruenes-engagement-bei-der-verbrechensbekaempfung/) - Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet die heute durch Innenminister Beuth vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 wenig Anlass für übertriebene Selbstzufriedenheit und Eigenlob auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung: denn obgleich die absoluten Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% auf nunmehr 336.030 Delikte zurückgingen und sich der Innenminister einer allgemeinen Aufklärungsquote von 65,6% rühmt,
- [Weltweiter Aktionstag für Online-Sicherheit offenbart Unsicherheiten der Landesregierung](https://grumbach.de/weltweiter-aktionstag-fuer-online-sicherheit-offenbart-unsicherheiten-der-landesregierung/) - Angesichts des Safer Internet Day 2022 hebt Angelika Löber, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bürgerinformation und messbaren Fortschritt als wichtige Bausteine hessischer Digitalpolitik hervor. Der Tag, der ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist, steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Fit für die Demokratie, stark für die
- [Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz erforderlich](https://grumbach.de/konsequente-strafverfolgung-von-hasskriminalitaet-im-netz-erforderlich/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau war Herr Prof. Dr. Henning Saß als Sachverständiger zu Täter und Tatmotiv geladen. Er machte deutlich, dass das am 7.12.2019 erstellte und vor der Tat im Internet eingestellte Video des Attentäters Tobias R. ein Alarmsignal für eine Fremdgefährdung mit einem deutlichen Hinweis auf
- [Frauen und Mädchen brauchen Hilfe, Hessen braucht Aufklärung.](https://grumbach.de/frauen-und-maedchen-brauchen-hilfe-hessen-braucht-aufklaerung/) - Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am kommenden Sonntag erinnert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, daran, dass auch in Hessen Frauen zum Opfer von Verstümmelungen werden. So wurden im Jahr 2020 allein in Hessen rund 180 Fälle bekannt, in denen die Geschlechtsorgane von Frauen vorsätzlich verstümmelt wurden. Die Dunkelziffer liege
- [Völlig losgelöst? CDU-Ministerin Puttrich stellt im Vorbeigehen die Kirchensteuer in Frage](https://grumbach.de/voellig-losgeloest-cdu-ministerin-puttrich-stellt-im-vorbeigehen-die-kirchensteuer-in-frage/) - In den Zeitungen der VRM-Gruppe (Wiesbadener Kurier u.a.) ist heute ein Gastbeitrag der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich erschienen, der sich mit dem aktuellen Zustand der katholischen Kirche beschäftigt. In diesem Text schlägt die CDU-Ministerin unter anderem vor, das System des Kirchensteuereinzugs durch die Finanzämter abzuschaffen, um die „Eigenverantwortung“ der Kirchen zu
- [„Wer mit Rechten mitläuft, steht immer auf der falschen Seite“ – Kein Zurückweichen des Rechtsstaats](https://grumbach.de/wer-mit-rechten-mitlaeuft-steht-immer-auf-der-falschen-seite-kein-zurueckweichen-des-rechtsstaats/) - Der Hessische Landtag hat heute über die so genannten Corona-„Spaziergänge“ debattiert, die zunehmend von Rechtsextremisten organisiert und beworben werden. Dazu sagte in der Landtagsdebatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist unantastbar, kein Demokrat und keine Demokratin wird es jemals in Frage stellen. Zur Demokratie gehört es übrigens auch, zu ertragen,
- [Aufarbeitung und Rehabilitierung geschehenen Unrechts](https://grumbach.de/aufarbeitung-und-rehabilitierung-geschehenen-unrechts/) - Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Hessische Landtag in der heutigen Plenardebatte mit dem vor 50 Jahren in Kraft getretenen sogenannten „Radikalenerlass“. Im Rahmen des sogenannten „Radikalenerlasses“ aus dem Jahr 1972 wurden in den folgenden Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst sowie bereits hier Tätige systematisch
- [Wer eine halbe Milliarde investiert, muss den künftigen Kurs des UKGMs mitbestimmen können](https://grumbach.de/wer-eine-halbe-milliarde-investiert-muss-den-kuenftigen-kurs-des-ukgms-mitbestimmen-koennen/) - Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Die Privatisierung war ein Fehler, für den das Land heute teuer bezahlt. Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung noch damit begründet, dass künftige Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen würden und der Landeshaushalt dadurch entlastet werde.
- [Hessen darf die Omikron-Welle in Kitas nicht weiter aussitzen](https://grumbach.de/hessen-darf-die-omikron-welle-in-kitas-nicht-weiter-aussitzen/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, forderte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Corona-Situation in den hessischen Kindertagesstätten ein flächendeckendes, verpflichtendes Kita-Testkonzept, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Das ist auch deshalb geboten, damit die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen nicht wieder geschlossen werden – weder landesweit noch lokal“, so Gnadl. Das Land müsse
- [Mobilfunkpakt: Papier ist geduldig](https://grumbach.de/mobilfunkpakt-papier-ist-geduldig/) - Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Mobilfunkpakt: „Beim sogenannten ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist die Tinte kaum trocken und doch wissen wir schon jetzt, dass Papier geduldig ist. Bereits 2018 konnten wir dies beim angekündigten Mobilfunk-Förderprogramm beobachten. Mit Hilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms wurde bislang noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut. Demnach
- [Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat](https://grumbach.de/eine-wehrhafte-demokratie-ist-elementar-fuer-unseren-rechtsstaat/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte in der Plenardebatte am Mittwoch: „Mit unserem Antrag zur Richteranklage wollen wir einen Prozess anstoßen,
- [Hessen braucht Mut für einen alltäglichen Umgang mit Corona](https://grumbach.de/hessen-braucht-mut-fuer-einen-alltaeglichen-umgang-mit-corona/) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer in der Debatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wir müssen mit dem Virus leben. Dazu gehört aber nicht, die gesetzliche Höchstarbeitszeitgrenze und den gesetzlichen Sonntagsschutz auszusetzen. Das ist ein großer Fehler und für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht. Nach zwei Jahren Pandemie ist
- [Insbesondere in Zeiten von Falschinformationen schafft Open Data Vertrauen durch reale und nachprüfbare Quellen](https://grumbach.de/insbesondere-in-zeiten-von-falschinformationen-schafft-open-data-vertrauen-durch-reale-und-nachpruefbare-quellen/) - „Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data). Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein
- [Druck der SPD wirkt – die Landarztquote kommt.](https://grumbach.de/druck-der-spd-wirkt-die-landarztquote-kommt/) - Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Endlich kommt die Landarztquote. Wir freuen uns, dass wir als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf vor zwei Jahren ins Rollen bringen konnten und nun die Landesregierung auf unseren Entwurf
- [Gescheitertes Sondervermögen und ambitionsloser Haushalt 2022 – Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen](https://grumbach.de/gescheitertes-sondervermoegen-und-ambitionsloser-haushalt-2022-schwarzgruen-taumelt-dem-ende-entgegen/) - Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung. Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir
- [Verheerendes Signal für die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur](https://grumbach.de/verheerendes-signal-fuer-die-beschaeftigten-der-kritischen-infrastruktur/) - Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Hessen scharf. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessische Allgemeinverfügung hebelt das Arbeitszeitgesetz komplett aus. Das ist ein falsches Signal an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und
- [Digitalisierung an Hessens Schulen endlich ernst nehmen – Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse](https://grumbach.de/digitalisierung-an-hessens-schulen-endlich-ernst-nehmen-landesregierung-stand-jahrelang-auf-der-bremse/) - Der Hessische Landtag hat heute über die Frage debattiert, wie die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. In der Debatte, die auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stattfand, stellte die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis fest: „Während die Koalitionspartner CDU und Grüne im Landtag dazu aufrufen, die Chancen
- [Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen dringend notwendig](https://grumbach.de/verbesserung-der-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-in-hessen-dringend-notwendig/) - Der Gesetzentwurf zur Erleichterung der temporären Reduzierung der Mindestwochenstundenzahl will hessischen Beamtinnen und Beamten eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ermöglichen. Karin Hartmann, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit diesem Gesetz könnten hessische Beamtinnen und Beamte in Anspruch nehmen, was Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon längst
- [Mietspiegel sind unverzichtbares Instrument für Mieter in Hessen](https://grumbach.de/mietspiegel-sind-unverzichtbares-instrument-fuer-mieter-in-hessen/) - Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln beraten. Damit wird per Gesetz für die vom alten Bundestag unter SPD und CDU beschlossene Reform des Mietspiegelrechts in Hessen festgelegt, dass die zwölf Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern, die künftig verpflichtend Mietspiegel erstellen
- [Christoph Degen und Lisa Gnadl: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulbereich erfordert immense Anstrengungen](https://grumbach.de/christoph-degen-und-lisa-gnadl-umsetzung-des-rechtsanspruchs-auf-ganztag-im-grundschulbereich-erfordert-immense-anstrengungen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer Online-Anhörung mit über 60 Expertinnen und Experten aus dem Schul- und Kitabereich über die zügige Realisierung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Hessen diskutiert. Als Grundlage diente eine auf Hessen heruntergebrochene bedarfsorientierte Vorausberechnung des Forschungsverbunds von TU Dortmund und Deutschem Jugendinstitut. „In Hessen
- [Land muss Transformationsprozesse aktiv mitgestalten – Schwarzgrün verspielt Zukunftschancen für Hessen](https://grumbach.de/land-muss-transformationsprozesse-aktiv-mitgestalten-schwarzgruen-verspielt-zukunftschancen-fuer-hessen/) - Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Faktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Forderung an die schwarzgrüne Landesregierung erneuert, im kommenden Haushalt Mittel für die Gestaltung der digitalen Transformation bereitzustellen. Eckert sagte, Hessen benötige landesspezifische Maßnahmen zur Steuerung der unabweisbaren Veränderungsprozesse, die sich aus der Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitszusammenhänge entwickelten. Hinzu kämen
- [Nadine Gersberg und Nina Heidt-Sommer: Land Hessen muss sofort handeln und geflüchtete Menschen besser schützen.](https://grumbach.de/nadine-gersberg-und-nina-heidt-sommer-land-hessen-muss-sofort-handeln-und-gefluechtete-menschen-besser-schuetzen/) - „Die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen sind aufgrund der Omikron-Welle inzwischen unhaltbar geworden“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Die Gießener Wahlkreisabgeordnete Nina Heidt-Sommer ergänzt: „In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist während der Unterbringung Abstand halten überhaupt nicht möglich.“ Verschiedene Zimmer seien nur durch Vorhänge
- [Erinnern muss auch Aufgabe des Herzens sein](https://grumbach.de/erinnern-muss-auch-aufgabe-des-herzens-sein/) - Mehr als eine Million Menschen waren allein in Auschwitz in einem beispiellosen Vernichtungswillen ermordet worden. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. „Auschwitz“ und der nationalsozialistische Rassenwahn läßt uns heute noch den Atem vor Abscheu und Entsetzen stocken. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Donnerstag
- [Uneingeschränkte Verfassungstreue von Richtern und Richterinnen ist Voraussetzung für unabhängige Justiz](https://grumbach.de/uneingeschraenkte-verfassungstreue-von-richtern-und-richterinnen-ist-voraussetzung-fuer-unabhaengige-justiz/) - Das Plenum des Hessischen Landtags wird sich in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer möglichen Richteranklage befassen. Das Institut der Richteranklage soll die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowohl im Dienst als auch außerhalb davon sicherstellen. Im konkreten Fall geht es um einen Einzelrichter am Verwaltungsgericht Gießen, dessen Urteilsbegründung in einem Verfahren
- [Hessens Schulen werden noch länger auf das Videokonferenz-System warten müssen](https://grumbach.de/hessens-schulen-werden-noch-laenger-auf-das-videokonferenz-system-warten-muessen/) - Im Digitalausschuss des hessischen Landtags wurde heute erneut über das Vergabeverfahren des Videokonferenz-Systems für die hessischen Schulen berichtet. Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass in der EU Video-Konferenzsysteme nicht zulässig sind, wenn Daten in Nicht-EU-Staaten mit niedrigeren Datenschutzstandards ausgeleitet werden. „Seitdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, an Hessens Schulen das so dringend benötigte rechts-
- [„Mehr Schein als Sein“ – Eigenlob von Minister Al-Wazir steht in keinem Verhältnis zur Lage am Wohnungsmarkt](https://grumbach.de/mehr-schein-als-sein-eigenlob-von-minister-al-wazir-steht-in-keinem-verhaeltnis-zur-lage-am-wohnungsmarkt/) - Elke Barth, die Fachsprecherin SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, hat dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „politische Schaumschlägerei“ attestiert. Al-Wazir hatte sich heute in einer Pressekonferenz ausgiebig für seine vermeintlichen Erfolge bei der Schaffung von Wohnraum in Hessen gefeiert. Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn alle Bauten tatsächlich fertiggestellt werden, dann wird es in Hessen Ende
- [Einkommen in Hessen werden deutlich steigen](https://grumbach.de/einkommen-in-hessen-werden-deutlich-steigern/) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, zeigt sich angesichts der zügigen Umsetzung des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene erfreut: „Noch immer erhalten viel zu viele Beschäftigte so wenig Lohn, dass sie und ihre Familien davon nicht leben, geschweige denn für ihre Rente vorsorgen können. Deswegen freue ich mich sehr, dass Arbeitsminister Hubertus Heil
- [Hessen braucht verpflichtende kindgerechte Tests für Kita-Kinder](https://grumbach.de/hessen-braucht-verpflichtende-kindgerechte-tests-fuer-kita-kinder/) - Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung
- [SPD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung –  Elke Barth: „Aufstiegsprämie kann nur erster Schritt gewesen sein“](https://grumbach.de/spd-fraktion-fordert-kostenfreie-meisterausbildung-elke-barth-aufstiegspraemie-kann-nur-erster-schritt-gewesen-sein/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Meisterausbildung im Handwerk kostenfrei zu machen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag an den Landtag hat die Fraktion heute einstimmig beschlossen. Die Abgeordnete Elke Barth, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Mittelstand, Handwerk und Vergabe, erläuterte dazu am Dienstag in Wiesbaden, dass die kostenfreie Meisterausbildung ein wichtiger Baustein bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses
- [Der Zukunftspakt Mobilfunk ist mehr Schein als Sein](https://grumbach.de/der-zukunftspakt-mobilfunk-ist-mehr-schein-als-sein/) - Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus, in welcher der „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ angekündigt wird, führt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, aus: „Der ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist lediglich eine Weiterführung des bereits im Jahr 2018 vereinbarten Mobilfunkpakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen
- [SPD will Personal bei HessenForst massiv aufstocken](https://grumbach.de/spd-will-personal-bei-hessenforst-massiv-aufstocken/) - Klimawandel und Dürre haben dem hessischen Wald in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen 13,4 Millionen Euro für mehr Personal bei HessenForst zur Verfügung zu stellen. Wie der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, mitteilte, fehlten zudem aktuell beim Landesbetrieb bereits 210 Stellen. Hinzu
- [Dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Opfern und Angehörigen](https://grumbach.de/dringender-handlungsbedarf-im-umgang-mit-opfern-und-angehoerigen/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau hat der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, Cetin Gültekin, ausgesagt, dass die Angehörigen der Opfer weder in der Tatnacht noch im Nachgang über das Geschehene von den Behörden und zuständigen Stellen informiert worden seien. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Heike Hofmann: „Die
- [Landesregierung muss Leistungserbringung des Landeswohlfahrtsverbands sichern](https://grumbach.de/landesregierung-muss-leistungserbringung-des-landeswohlfahrtsverbands-sichern/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) sicherzustellen, ohne dabei den Kommunen weitere finanzielle Belastungen aufzubürden. Der LWV ist ein Verband der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, der in ihrem Auftrag soziale Aufgaben wahrnimmt, indem er etwa Leistungen für Menschen mit Behinderungen
- [Schwarzgrüne Verzögerungstaktik – CDU und Grüne verschleppen Entscheidung über NSU-Akten weiter](https://grumbach.de/schwarzgruene-verzoegerungstaktik-cdu-und-gruene-verschleppen-entscheidung-ueber-nsu-akten-weiter/) - Zu dem Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum weiteren Umgang mit der Petition zur Offenlegung von Unterlagen aus dem NSU-Komplex sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden: „Sieben Monate haben CDU und Grüne gebraucht, um zu einem so genannten ‚Verfahrensvorschlag‘ zu kommen, der nichts anderes als ein durchschaubares Spiel
- [Sozialminister enttäuscht jegliche Erwartungen. Klare Vorgaben müssen folgen.](https://grumbach.de/sozialminister-enttaeuscht-jegliche-erwartungen-klare-vorgaben-muessen-folgen/) - Nach der heutigen Ausschusssitzung bleibt es nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, weiterhin bei einem chaotischen Flickenteppich bei den Testungen in Kitas. Minister Klose fühle sich offensichtlich nicht für mehr zuständig, als die Bereitstellung von Geldern zu verkünden, was dazu führe, dass die Tests für Kita-Kinder vom Wohnort der
- [Schwarzgrün muss mit Nachdruck gegen rechte Unterwanderung sogenannter Corona-„Spaziergänge“ einschreiten.](https://grumbach.de/schwarzgruen-muss-mit-nachdruck-gegen-rechte-unterwanderung-sogenannter-corona-spaziergaenge-einschreiten/) - In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt, wie die hessischen Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die zunehmend zu beobachtende Unterwanderung dieser Versammlung durch
- [Starker Staat und starke Demokratie – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor](https://grumbach.de/starker-staat-und-starke-demokratie-spd-legt-antraege-fuer-den-landeshaushalt-vor/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags (1. bis 3. Februar) beraten und beschlossen werden. Die SPD-Anträge seien als Zeichen für einen
- [Schulen brauchen mehr Planbarkeit und weniger Gelassenheit](https://grumbach.de/schulen-brauchen-mehr-planbarkeit-und-weniger-gelassenheit/) - Die SPD-Fraktion hat Kultusminister Alexander Lorz heute im Kulturpolitischen Ausschuss aufgefordert, klare Vorgaben zu geben, wie der Schulbetrieb in Präsenz bei steigenden Infektionszahlen und der Zunahme von Quarantänefällen fortgesetzt werden kann. Allein in der ersten Woche nach den Ferien sind in Hessen über 4.500 Schülerinnen und Schüler sowie 161 Lehrkräfte positiv getestet worden. Angesichts von
- [SPD fordert verpflichtende Sensibilisierung in Hessischen Behörden beim Thema häusliche Gewalt](https://grumbach.de/spd-fordert-verpflichtende-sensibilisierung-in-hessischen-behoerden-beim-thema-haeusliche-gewalt/) - „Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss. „Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch
- [Mehrheitseigner des UKGM darf nicht auf Dauer zum Bittsteller des Landes werden](https://grumbach.de/mehrheitseigner-des-ukgm-darf-nicht-auf-dauer-zum-bittsteller-des-landes-werden/) - Rund eine halbe Milliarde Euro will die Landesregierung im Laufe der nächsten zehn Jahre in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) investieren, an dem das Land nur fünf Prozent der Geschäftsanteile hält. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern Rhön-Klinikum AG, der 95 Prozent der UKGM-Anteile besitzt, und dessen Muttergesellschaft, der Asklepios GmbH, hatten Ministerpräsident Bouffier (CDU)
- [Schwarzgrün übernimmt mit Einrichtung für Rechtsextremismus-Forschung erneut SPD-Forderung](https://grumbach.de/schwarzgruen-uebernimmt-mit-einrichtung-fuer-rechtsextremismus-forschung-erneut-spd-forderung/) - Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag: „Erneut übernimmt die Regierungskoalition eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Wir verlangen seit Jahren, dass die
- [„Erwartungen nicht erfüllt“ – SPD und Freie Demokraten fordern Ende der Luca-App in Hessen](https://grumbach.de/erwartungen-nicht-erfuellt-spd-und-freie-demokraten-fordern-ende-der-luca-app-in-hessen/) - Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am Dienstag in Wiesbaden, die App habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. „Sinn der Luca-App war es, die Gesundheitsämter
- [Proteste gegen Abtreibungen machen fassungslos. Gesetz zum Schutz von Frauen dringend notwendig.](https://grumbach.de/proteste-gegen-abtreibungen-machen-fassungslos-gesetz-zum-schutz-von-frauen-dringend-notwendig/) - Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die
- [Bedarf an lokalen Nachrichten in Krisenzeiten besonders groß](https://grumbach.de/bedarf-an-lokalen-nachrichten-in-krisenzeiten-besonders-gross/) - Das Beispiel der Corona-Krise zeigt, wie wichtig und wertvoll lokale Berichterstattung für die Bürger vor Ort ist. Laut einer Umfrage der Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bieten die Tageszeitungen rund 86 Prozent der Befragten wichtige Orientierungshilfen im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Das unterstreicht den Wert, den Tageszeitungen nach wie
- [Weggang von Ryanair ist persönliche Niederlage für Bouffier und Al-Wazir](https://grumbach.de/weggang-von-ryanair-ist-persoenliche-niederlage-fuer-bouffier-und-al-wazir/) - Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv nach Frankfurt geholt hat. Es war Ministerpräsident Bouffier persönlich, der das auf Ryanair zugeschnittene Rabattprogramm
- [Barcelona-Modell für hessische Metropolen prüfen – Verkehrswende mit Tauschangeboten und „Superblocks“](https://grumbach.de/barcelona-modell-fuer-hessische-metropolen-pruefen-verkehrswende-mit-tauschangeboten-und-superblocks/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, sich in der Verkehrspolitik für die Metropolen des Landes die katalanische Hauptstadt Barcelona zum Vorbild zu nehmen. „Das Barcelona-Modell ist in Stellen wegweisend für eine nachhaltige Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr und für mehr Lebensqualität in der Großstadt“, so der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias
- [Wer mit Rechtsextremen auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite](https://grumbach.de/wer-mit-rechtsextremen-auf-die-strasse-geht-steht-auf-der-der-falschen-seite/) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen die
- [Personalmangel in der Justiz beenden – Überlastung gefährdet Strafverfolgung und Rechtsprechung](https://grumbach.de/personalmangel-in-der-justiz-beenden-ueberlastung-gefaehrdet-strafverfolgung-und-rechtsprechung-2/) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Erkenntnis verweigert sich das Land Hessen unter der Verantwortung
- [Personalmangel in der Justiz beenden – Überlastung gefährdet Strafverfolgung und Rechtsprechung](https://grumbach.de/personalmangel-in-der-justiz-beenden-ueberlastung-gefaehrdet-strafverfolgung-und-rechtsprechung/) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Erkenntnis verweigert sich das Land Hessen unter der Verantwortung
- [Geld allein hilft nicht – Hilfsangebote müssen auf einer stimmigen politischen Konzeption aufbauen](https://grumbach.de/geld-allein-hilft-nicht-hilfsangebote-muessen-auf-einer-stimmigen-politischen-konzeption-aufbauen/) - Die hessische Landesregierung hat angekündigt, 980.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Unterstützungsangebote für Studierende zu finanzieren, mit denen negative fachliche, soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, nannte das Angebot einerseits richtig, aber andererseits enttäuschend. Dr. Sommer sagte
- [„Masterplan Kultur“ muss Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende verbessern](https://grumbach.de/masterplan-kultur-muss-lebens-und-arbeitsbedingungen-fuer-kulturschaffende-verbessern/) - Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucks. 20/6717) zu dem seit Anfang des Jahres laufenden
- [SPD-Fraktion unterstützt schärfere Corona-Schutzmaßnahmen – Rudolph appelliert an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein](https://grumbach.de/spd-fraktion-unterstuetzt-schaerfere-corona-schutzmassnahmen-rudolph-appelliert-an-vernunft-und-verantwortungsbewusstsein/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trägt die gestern vom Bund und den Ländern vereinbarten Verschärfungen der Corona-Regeln mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte am Mittwoch, er begrüße die strengeren Vorgaben, die auf den Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung beruhen. „Durch die Omikron-Variante ist die Lage noch ernster als zuvor“, so Rudolph, „deswegen sind wir jetzt
- [CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig](https://grumbach.de/cdu-und-gruene-gestehen-ein-verfassungswidriges-corona-sondervermoegen-war-ueberfluessig/) - Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu in einer ersten Reaktion in Wiesbaden: „Dieser heutige Schritt wäre vermeidbar gewesen, wenn CDU und
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Dr. Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-waehlt-dr-daniela-sommer-zur-parlamentarischen-geschaeftsfuehrerin/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Dr. Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen,
- [Die Probleme bei der hessischen Energiewende sind hausgemacht](https://grumbach.de/die-probleme-bei-der-hessischen-energiewende-sind-hausgemacht/) - Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich der Energiewende, nämlich beim Ausbau der Windenergie, nicht verdecken. Auf Seite 56 ist zu lesen:
- [Gutachten zum Notausgang in der Arena-Bar vorgelegt – Gutachter sollen befragt werden](https://grumbach.de/gutachten-zum-notausgang-in-der-arena-bar-vorgelegt-gutachter-sollen-als-zeugen-aussagen/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat der Zeuge Etris Hashemi ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das sich mit der Problematik des Notausgangs in der Arena-Bar beschäftigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es vier der fünf zum Tatzeitpunkt dort anwesenden Personen geschafft hätten, die Arena-Bar über den Notausgang zu verlassen, bevor der
- [Aufarbeitung des Behördenhandelns wichtiger Teil der Aufklärung](https://grumbach.de/aufarbeitung-des-behoerdenhandelns-wichtiger-teil-der-aufklaerung/) - Im Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtags, der die Terrornacht von Hanau beleuchten soll, wurden heute Pannen und Fehlleistungen der Behörden offenbar. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu in Wiesbaden: „Die schweren Vorwürfe der Zeuginnen und Zeugen gegen die Landesbehörden sind vollumfänglich aufzuklären. Insbesondere ist sicherzustellen, dass in Zukunft die im
- [Immer wieder Temme – Ex-Verfassungsschützer kaufte Militaria in der rechtsextremen Szene](https://grumbach.de/immer-wieder-temme-ex-verfassungsschuetzer-kaufte-militaria-in-der-rechtsextremen-szene/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Mike S. als Zeugen vernommen. S. war über ein Jahrzehnt in zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen aktiv, beispielsweise in Kameradschaften, in der NPD und bei den Autonomen Nationalisten. „Der Zeuge S. kennt die maßgeblichen Akteure der nordhessischen Neonazi- und Rechtsextremistenszene aus eigener
- [SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Günter Rudolph zum neuen Fraktionsvorsitzenden](https://grumbach.de/spd-fraktion-im-hessischen-landtag-waehlt-guenter-rudolph-zum-neuen-fraktionsvorsitzenden/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Günter Rudolph zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion tritt damit die Nachfolge von Nancy Faeser an, die als Bundesministerin des Innern und für Heimat in das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz berufen wurde und deswegen ihr Landtagsmandat aufgeben musste. Rudolph betonte nach seiner
- [Landeswohlfahrtsverband bleibt Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse](https://grumbach.de/landeswohlfahrtsverband-bleibt-garant-fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen ausdrücklich: „Auch für uns ist der LWV unentbehrlich bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und wir brauchen ihn als Garant für gleiche Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und als Motor
- [Hessisches Grundsteuermodell fördert Ungerechtigkeit bei Besteuerung](https://grumbach.de/hessisches-grundsteuermodell-foerdert-ungerechtigkeit-bei-besteuerung/) - In der abschließenden Lesung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen sprach die SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, von einem gewählten Modell, das Steuerungerechtigkeit statt Steuergerechtigkeit fördert: „Schwarzgrün verschenkt bei der Grundsteuerreform einmal mehr die Gelegenheit, Hessen zukunftsfähig aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dazu führen, dass eine in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt gelegenen Immobilie dieselbe
- [Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und nicht nur den Mangel verwalten](https://grumbach.de/landesregierung-muss-verantwortung-uebernehmen-und-nicht-nur-den-mangel-verwalten/) - Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Novellierung des Gesetzes zum Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landesregierung: „Die Landesregierung hat mit der Novellierung keinen großen Wurf gemacht. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen gut funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienst und eine gut funktionierende Gesundheitsvorsorge brauchen.“ Gesundheitsschutz dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden.
- [Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen, Landesregierung hilflos](https://grumbach.de/versorgungsnotstand-bei-schwangerschaftsabbruechen-landesregierung-hilflos/) - Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung unternommen. Es kommen Zweifel auf, ob die Landesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren eigenen
- [Landesregierung lässt Kritik an sich abprallen und verpasst den großen Wurf in der Gesetzgebung](https://grumbach.de/landesregierung-laesst-kritik-an-sich-abprallen-und-verpasst-den-grossen-wurf-in-der-gesetzgebung/) - Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Die Kritik der Anzuhörenden scheint erneut an Schwarzgrün abzuprallen, obwohl die Anhörung deutlich zeigt, dass an bestimmten Stellen Verbesserungen unabdingbar sind. Gerade die Krisendienste, die wir sehr begrüßen, seien so, wie sie im Gesetz verankert sind, nicht umsetzbar und die
- [Landesregierung muss gute Arbeitsbedingungen stärker im Hochschulgesetz verankern](https://grumbach.de/landesregierung-muss-gute-arbeitsbedingungen-staerker-im-hochschulgesetz-verankern/) - Dr. Daniela Sommer, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung auf, den Kodex für gute Arbeit stärker im Hochschulgesetz zu verankern: „Die Landesregierung kann, wenn sie will, aber will sie überhaupt? Sie kann bessere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Gesetz implementieren: Warum sollte der Kodex, der so grundlegend für gute Arbeit ist,
- [Hessen bleibt bundesweit Schlusslicht in der Lehrkräfteausbildung – Landesregierung steht weiter still](https://grumbach.de/hessen-bleibt-bundesweit-schlusslicht-in-der-lehrkraefteausbildung-landesregierung-steht-weiter-still/) - Die SPD hatte im Juni 2019 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung vorgelegt und damit Maßstäbe gesetzt. Jetzt zieht die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf nach, der nur kosmetische Änderungen vorsieht und kaum Änderungen an dem seit 2011 gültigen Lehrerbildungsgesetz vornimmt. Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen
- [Boostern ist kein Luxus – Impfen bleibt Erfolgsgarant im Kampf gegen die Corona-Pandemie](https://grumbach.de/boostern-ist-kein-luxus-impfen-bleibt-erfolgsgarant-im-kampf-gegen-die-corona-pandemie/) - Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker Bouffier erwiderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Wir begrüßen den –
- [Landesregierung hält am Status Quo fest und ist damit Sparspitze Deutschlands](https://grumbach.de/landesregierung-haelt-am-status-quo-fest-und-ist-damit-sparspitze-deutschlands/) - „Hessen könnte die journalistische Speerspitze Deutschlands sein, aber die Landesregierung zieht es scheinbar vor, hier zur Sparspitze Deutschlands zu gehören“, konstatiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, den Förderzustand journalistischer Ausbildungen in Hessen. Hessen habe durch sehr spezifische und in Deutschland teils einmalige Bildungsangebote für angehende Journalisten zwar die Möglichkeit eines
- [Landesregierung bricht mehrfach die Verfassung und feiert sich für Stillstand](https://grumbach.de/landesregierung-bricht-mehrfach-die-verfassung-und-feiert-sich-fuer-stillstand/) - Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien: EP 02 – Staatskanzlei/Digitalministerium Bijan Kaffenberger: „Das, was die Landesregierung seit fast drei Jahren als ‚digitale Strategie‘ verkauft, ist tatsächlich eine einzige große Misere. Die vielen schönen Worte sind hohl und führen selten oder nie zu erfolgreichen Projekten, die
- [Klose muss das Angebot von Lolli-Tests in allen hessischen Kitas sicherstellen](https://grumbach.de/klose-muss-das-angebot-von-lolli-tests-in-allen-hessischen-kitas-sicherstellen/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ihre Forderung wiederholt, Lolli-Tests für Kleinkinder flächendeckend in den hessischen Kitas einzusetzen. Die immer lauter werdenden Rufe von Eltern, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung stehe, seien alarmierend. Offensichtlich brauche es eine klare Vorgabe seitens des Landes, damit es überall ein Angebot für Lolli-Tests
- [Verkehrsminister Al-Wazir ist der Minister der verpassten Chancen](https://grumbach.de/verkehrsminister-al-wazir-ist-der-minister-der-verpassten-chancen/) - Zum Fahrplanwechsel zum 12. Dezember 2021 werden auch die Ticketpreise erhöht, wie die Verbünde heute ankündigen: Dazu Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist verständlich, dass die Verkehrsverbünde die Ticketpreise erhöhen wollen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig ist es für uns jedoch absolut unverständlich, dass Verkehrsminister Al-Wazir diese Preissteigerung nicht
- [Heike Hofmann und Turgut Yüksel fordern Antidiskriminierungsgesetz für Hessen](https://grumbach.de/heike-hofmann-und-turgut-yueksel-fordern-antidiskriminierungsgesetz-fuer-hessen/) - Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann und ihr Kollege, Turgut Yüksel, fordern für das Land Hessen ein Antidiskriminierungsgesetz. Hofmann: „Diskriminierung findet in unserer Gesellschaft tagtäglich wegen der Hautfarbe, der Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung statt. Menschen werden diskriminiert, herabgewürdigt und somit verletzt.“ Dies geschähe mit steigender Tendenz, wie die Landtagsabgeordnete Heike
- [Arbeitsplätze sichern statt Pseudo-Skandale aufbauen](https://grumbach.de/arbeitsplaetze-sichern-statt-pseudo-skandale-aufbauen/) - Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“, nimmt die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das Kalirevier gehört, Stellung: „Es kann nicht oft genug betont werden: Bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft
- [Landesregierung muss Konsequenzen aus doppeltem Verfassungsbruch ziehen](https://grumbach.de/landesregierung-muss-konsequenzen-aus-doppeltem-verfassungsbruch-ziehen/) - Innerhalb eines Monats haben der Staatsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen der Landesregierung durch zwei unabhängige Urteile bescheinigt, verfassungswidrig gehandelt zu haben: sowohl das Corona-Sondervermögen, als auch die Beamtenbesoldung entsprechen nicht den Vorgaben der hessischen Verfassung. „Die Hessische Verfassung bildet aber die Grundlage für die staatliche Ordnung unseres Landes, unserer Demokratie und des Parlamentarismus
- [Während in Berlin ein Neuanfang gelingt, verharrt Schwarzgrün in Hessen in Stillstand und Lethargie](https://grumbach.de/waehrend-in-berlin-ein-neuanfang-gelingt-verharrt-schwarzgruen-in-hessen-in-stillstand-und-lethargie/) - In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Mit Blick auf den Ministerpräsidenten und seine Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sagte
- [Bibliotheksgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück](https://grumbach.de/bibliotheksgesetz-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck/) - Zum zweiten Mal wird das Hessische Bibliotheksgesetz mit geringfügigen Änderungen verlängert. Die Kritik, die in der Anhörung offenbar wurde, gilt vor allem der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken. Als freiwillige Aufgabe bleibt die Finanzierung vor allem bei den Kommunen. Die Unterstützung durch das Land ist eine Kann-Bestimmung, abhängig von der Haushaltslage. Hier setzt aber die Landesregierung die
- [Runder Tisch nötig, um Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beseitigen](https://grumbach.de/runder-tisch-noetig-um-versorgungsluecke-bei-schwangerschaftsabbruechen-zu-beseitigen/) - Im Rahmen der zweiten Lesung zum Schwangerenkonfliktgesetz betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, noch einmal, was nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist: „Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass es in Hessen kaum noch Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.“ Die Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel habe in ihrer Stellungnahme
- [Hessen braucht einen neuen Gesetzesentwurf, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt werden kann](https://grumbach.de/hessen-braucht-einen-neuen-gesetzesentwurf-damit-die-psychiatrische-versorgung-gut-aufgestellt-werden-kann/) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken können, denn das ist nicht nur gut für Betroffene, sondern für das ganze System, um
- [Leistung der hessischen Beamtinnen und Beamten bedarf angemessener Wertschätzung](https://grumbach.de/leistung-der-hessischen-beamtinnen-und-beamten-bedarf-angemessener-wertschaetzung/) - Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht es hierbei zudem um die Gewährung einer Sonderzulage im Kontext der Corona-Pandemie. Der innenpolitische Sprecher
- [SPD entsendet engagierte Persönlichkeiten aus Hessen zur 17. Bundesversammlung](https://grumbach.de/spd-entsendet-engagierte-persoenlichkeiten-aus-hessen-zur-17-bundesversammlung/) - Der Hessische Landtag hat über die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten abgestimmt. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden neben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Günter Rudolph sowie den Landtagsabgeordneten Christoph Degen, Tobias Eckert, Lisa Gnadl, Heike Hofmann, Angelika Löber, Marius Weiß und Turgut
- [Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen](https://grumbach.de/dr-daniela-sommer-kritisiert-landesregierung-fuer-planlosigkeit-in-der-pandemie-und-fordert-beherztes-vorgehen/) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der
- [Änderung der Landtagswahlkreise bedarf umfassender parlamentarischer Beratung](https://grumbach.de/aenderung-der-landtagswahlkreise-bedarf-umfassender-parlamentarischer-beratung/) - Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag den gemeinsam von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes debattiert. Aufbauend auf dem Abschlussbericht der Wahlkreiskommission im Hessischen Landtag beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe von veränderten Zuordnungen von Städten und Gemeinden sowie vereinzelte Veränderungen in der Struktur der Landtagswahlkreise. Hierzu der
- [Nancy Faeser gratuliert Florian Hager zur Wahl – „Auf den künftigen Intendanten warten große Herausforderungen“](https://grumbach.de/nancy-faeser-gratuliert-florian-hager-zur-wahl-auf-den-kuenftigen-intendanten-warten-grosse-herausforderungen/) - Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat Florian Hager zu dessen Wahl als Intendant des Hessischen Rundfunks (hr) gratuliert. Der Rundfunkrat des Senders hatte Hager am späten Nachmittag mit Mehrheit zum Nachfolger von Senderchef Manfred Krupp gewählt, der im Februar aus dem Amt scheidet. Nancy Faeser sagte, auf
- [Bewegende Aussagen der Angehörigen – Viele Fragen an die Gesellschaft in Deutschland](https://grumbach.de/bewegende-aussagen-der-angehoerigen-viele-fragen-an-die-gesellschaft-in-deutschland/) - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse in der Terrornacht von Hanau ausleuchten soll (UNA 20/2), hat heute das erste Mal öffentlich getagt. Als Zeugen geladen waren zunächst eine Cousine des getöteten Kaloyan Velkov sowie ein Bruder und die Verlobte des getöteten Fatih Saraçoğlu. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte am
- [Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden](https://grumbach.de/landesregierung-lenkt-von-eigenem-versagen-ab-landtag-muss-bei-noch-schaerferen-regeln-beteiligt-werden/) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu beschränken und damit die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Der Versuch des Ministerpräsidenten, die Verantwortung
- [SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss](https://grumbach.de/spd-fdp-und-linke-widersprechen-aussagen-von-cdu-und-gruenen-zum-luebcke-untersuchungsausschuss/) - In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung der Obmänner dreier Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD), Hermann Schaus (Die Linke) und Stefan Müller (Freie
- [SPD-Fraktion unterstützt Appell der Wohlfahrtsverbände: Land und Kommunen müssen für Entlastung der Pflege sorgen](https://grumbach.de/spd-fraktion-unterstuetzt-appell-der-wohlfahrtsverbaende-land-und-kommunen-muessen-fuer-entlastung-der-pflege-sorgen/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Land und die Kommunen auf, die Voraussetzungen für den Einsatz von zusätzlichen Kräften zur Entlastung des Pflegepersonals zu schaffen. Damit unterstützt die Fraktion die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, die sich heute mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erläuterte,
- [Mehr Schutz und Hilfe für Menschen mit Behinderung](https://grumbach.de/mehr-schutz-und-hilfe-fuer-menschen-mit-behinderung/) - Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um auch
- [Auf Lippenbekenntnisse müssen Taten der Landesregierung folgen](https://grumbach.de/auf-lippenbekenntnisse-muessen-taten-der-landesregierung-folgen/) - Hessische Hochschulen verzeichnen in den letzten Jahren einen massiven Wettbewerb um Drittmittel, in deren Zusammenhang prekäre Beschäftigungen sowie fehlende Perspektiven als Probleme genannt werden. Zu viele befristete Verträge mit einer zu geringen Stundenzahl und zum Teil nur für wenige Monate. Beschäftigte beschwere sich an verschiedenen Hochschulstandorten unter dem Motto „Frist ist Frust“. Dr. Daniela Sommer,
- [Corona-Warn-App stärken - Luca-App ein weiteres Beispiel für falsches Vorgehen in der Krise](https://grumbach.de/corona-warn-app-staerken-luca-app-ein-weiteres-beispiel-fuer-falsches-vorgehen-in-der-krise/) - Bereits im April 2021 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag das Thema Luca-App auf die Tagesordnung gesetzt. Rund ein halbes Jahr nach deren Einführung wird eine erste Bilanz zu deren Einsatz gezogen, denn gerade jetzt ist das Thema der Kontaktnachverfolgung wichtiger und aktueller denn je. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Frage nach der
- [Die Beamtinnen und Beamten sind dieser Landesregierung nicht genug wert](https://grumbach.de/die-beamtinnen-und-beamten-sind-dieser-landesregierung-nicht-genug-wert/) - Am heutigen Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Zeitraum stellte das Gericht fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand der Bezüge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15 Prozent nicht eingehalten worden sei. Geklagt hatte ein Justizwachmeister, der die Auffassung vertrat, dass die
- [Stolz auf historische Leistungen – Hessische Tugenden erhalten, um eine gute Zukunft für unser Land zu sichern](https://grumbach.de/stolz-auf-historische-leistungen-hessische-tugenden-erhalten-um-eine-gute-zukunft-fuer-unser-land-zu-sichern/) - Am 1. Dezember 1946 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Hessischen Verfassung zu, die das Land Hessen in seiner heutigen Form begründete. „Sie ist die älteste und zugleich die sozialste Landesverfassung aller heute bestehenden Bundesländer und war ein Meilenstein für den Neuanfang nach der Befreiung von der Barbarei der Nazis“, so Nancy
- [Weniger Diskriminierung, mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene](https://grumbach.de/weniger-diskriminierung-mehr-solidaritaet-und-unterstuetzung-fuer-betroffene/) - Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die erheblichen Nebenwirkungen der Medikamente schränken jedoch teilweise noch stark die Lebensqualität ein. Eine rechtzeitige Behandlung
- [Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen](https://grumbach.de/rechtsextremist-war-bei-hessischen-behoerden-nicht-bekannt-kandidatur-auf-cdu-liste-wurde-verschwiegen/) - Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des Innenausschusses kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister musste
- [Das Vorlesen als gemeinsame Reise in phantastische Welten – Lesekompetenz muss gestärkt werden](https://grumbach.de/das-vorlesen-als-gemeinsame-reise-in-phantastische-welten-lesekompetenz-muss-gestaerkt-werden/) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Faeser sagte: „Ein Vorlesetag bietet die Gelegenheit, auch den Kindern, die zuhause nicht regelmäßig mit altersangemessener Literatur in Berührung kommen, einen Einstieg in die Welt der Wörter zu ermöglichen. Wer
- [Beratungsstellen brauchen mehr Personal – Flächendeckendes Beratungsangebot muss ausgebaut werden](https://grumbach.de/beratungsstellen-brauchen-mehr-personal-flaechendeckendes-beratungsangebot-muss-ausgebaut-werden/) - Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan heute Mittag vorgestellt. Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden, jede Form von Gewalt gegen
- [Landesregierung gegen breite Unterstützung von Kindern und Jugendlichen](https://grumbach.de/landesregierung-gegen-breite-unterstuetzung-von-kindern-und-jugendlichen/) - Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv eingeschränkt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände nicht vorhanden. Eine Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag soll besondere Maßnahmen gegen die Auswirkungen dieser Einschränkungen im
- [Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option](https://grumbach.de/nancy-faeser-fordert-von-schwarzgruen-einen-plan-um-die-infektionswelle-zu-brechen-schulschliessungen-keine-option/) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage agiere, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Was wir jetzt erleben, entspricht ziemlich
- [Hessen braucht Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und mehr Fortbildungen für staatliche Stellen](https://grumbach.de/hessen-braucht-koordinierungsstelle-gegen-haeusliche-gewalt-und-mehr-fortbildungen-fuer-staatliche-stellen/) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg: „Die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften ist erneut gestiegen – und zwar um katastrophale fünf
- [Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen weiterhin nur schleppend](https://grumbach.de/umsetzung-der-wasserrahmenrichtlinie-in-hessen-weiterhin-nur-schleppend/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisierte dabei die weiterhin nur schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen, wie die Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage einräumen musste. Hofmann dazu am
- [Nancy Faeser und Michael Rudolph mahnen klare industriepolitische Strategie und aktive Industriepolitik an](https://grumbach.de/nancy-faeser-und-michael-rudolph-mahnen-klare-industriepolitische-strategie-und-aktive-industriepolitik-an/) - Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, ihre Dialogtour zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Faeser plant, bis zum Herbst 2023 jeden Landkreis in Hessen zu besuchen, um mit Betriebsräten und Unternehmern die Auswirkungen der Digitalisierung
- [Mit der Forderung nach einer Impfpflicht versucht der Ministerpräsident von eigenen Versäumnissen abzulenken](https://grumbach.de/mit-der-forderung-nach-einer-impfpflicht-versucht-der-ministerpraesident-von-eigenen-versaeumnissen-abzulenken/) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Eine solche Pflicht – wie immer sie konkret ausgestaltet werde – sei aber kein wirksames
- [Missstände nicht länger ignorieren, Abhilfe schaffen und Gesundheitsversorgung sichern.](https://grumbach.de/missstaende-nicht-laenger-ignorieren-abhilfe-schaffen-und-gesundheitsversorgung-sichern/) - Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Dr. Sommer, die wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, weist anlässlich der Sondersitzung zur Personalsituation an
- [Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg](https://grumbach.de/nancy-faeser-gratuliert-pitt-von-bebenburg/) - Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über die hessische Landespolitik berichtet, wird mit dem Otto-Brenner-Preis für seine Recherchen und die Berichterstattung über
- [Landesregierung muss anfangen, den personellen Rückstand bei HessenForst aufzuholen.](https://grumbach.de/landesregierung-muss-anfangen-den-personellen-rueckstand-bei-hessenforst-aufzuholen/) - Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat eine massive Personaloffensive beim Landesbetrieb HessenForst gefordert. Lotz kündigte zudem an, dass die SPD in den kommenden Haushaltsberatungen 340 zusätzliche Stellen für Forstwirtinnen bzw. Forstwirte fordern werde. Lotz sagte am Montag in Wiesbaden: „Überall ist die Rede vom schlechten Zustand der hessischen Wälder. Deshalb
- [Katastrophale Zustände an hessischen Gerichten. Personalpolitik von Eva Kühne-Hörmann gescheitert.](https://grumbach.de/katastrophale-zustaende-an-hessischen-gerichten-personalpolitik-von-eva-kuehne-hoermann-gescheitert/) - „Der Brandbrief des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt an die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist inhaltlich keine Überraschung für uns. Dass ein solches Schreiben nun erneut öffentlich geworden ist, ist nur ein Beleg dafür, wie groß die Probleme vor Ort sind. Es ist ein absolutes Armutszeugnis – nicht nur der Ministerin, sondern der gesamten Landesregierung –
- [Fernsehen bleibt das wichtigste Medium – noch](https://grumbach.de/fernsehen-bleibt-das-wichtigste-medium-noch/) - Am 21. November jährt sich der Welttag des Fernsehens zum 25. Mal. Den entsprechenden Beschluss fassten die Vereinten Nationen 1996 nach dem ersten Weltfernsehforum in Italien – mit elf Enthaltungen der Mitgliederstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kritiker verwiesen damals darauf, dass es weltweit keinen flächendeckenden Zugang zum Fernsehen gebe und dies oftmals den reichen Bevölkerungsschichten
- [Zum Internationalen Tag der Kinderrechte die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen](https://grumbach.de/zum-internationalen-tag-der-kinderrechte-die-lebensbedingungen-von-kindern-und-jugendlichen-in-den-blick-nehmen/) - Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international. „Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, weil an diesem Datum im Jahr 1989 die Kinderrechtskonvention
- [Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen](https://grumbach.de/kommunen-stehen-vor-enormen-herausforderungen/) - Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2021, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 beinhaltet, vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sprach von enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Zukunft stünden. Geis sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen in
- [Die schwarzgrüne Landesregierung kann die körperliche Selbstbestimmung der Frau nicht gewährleisten](https://grumbach.de/die-schwarzgruene-landesregierung-kann-die-koerperliche-selbstbestimmung-der-frau-nicht-gewaehrleisten/) - Schwangere Frauen verdienen eine gute Beratungs- und Gesundheitsversorgung, die die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben gewährleistet. Nach der Anhörung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss resümierten Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der vorliegende Gesetzesentwurf
- [Bouffiers Kritik ist der Gipfel der Heuchelei](https://grumbach.de/bouffiers-kritik-ist-der-gipfel-der-heuchelei/) - Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern wir von seiner Landesregierung, die vierte Welle endlich entschlossen zu bekämpfen, doch seine Landesregierung schlug alle
- [Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen](https://grumbach.de/aenderungen-des-infektionsschutzgesetzes-nutzen-und-endlich-wirksame-massnahmen-zur-eindaemmung-der-vierten-welle-ergreifen/) - Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. Hessen braucht jetzt klare und konsequente Maßnahmen. Die dramatische
- [Kaweh Mansoori: „Mehr Haushalte erhalten Wohngeld – Mehr bezahlbare Wohnungen notwendig.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-mehr-haushalte-erhalten-wohngeld-mehr-bezahlbare-wohnungen-notwendig/) - Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Wohngeld für das Jahr 2020 herausgegeben. Ende 2020 haben laut Statistischem Bundesamt 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld erhalten. Das entspricht 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte in Deutschland. Gegenüber dem Jahr 2019 steigt die Zahl der Berechtigten somit um 22,6 % an. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen
- [Rückgang der Schlachtbetriebe in Hessen geht auf das Konto der Landesregierung](https://grumbach.de/rueckgang-der-schlachtbetriebe-in-hessen-geht-auf-das-konto-der-landesregierung/) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John hat der schwarzgrünen Landesregierung eine verfehlte Politik zur Erhaltung regionaler Schlachtbetriebe vorgeworfen. Eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten hatte ergeben, dass in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Schlachtbetriebe von 471 Betrieben um 17 Prozent zurückgegangen sei. John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen nun schwarz auf weiß das
- [Einigung bei Opel ist ein Erfolg](https://grumbach.de/einigung-bei-opel-ist-ein-erfolg/) - Zur heutigen Einigung bei Opel, die Ausgliederung und Zerschlagung des Stammsitzes in Rüsselsheim zu verhindern, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist ein Erfolg des Opel-Betriebsrats, der IG Metall und der Opelaner, dass die Zerschlagung und Ausgliederung vom Tisch ist. Rüsselsheim ist das Herz von Opel – umso wichtiger ist es, dass
- [Kaweh Mansoori: „Die Impfzentren müssen schnell und flächendeckend wieder öffnen.“](https://grumbach.de/kaweh-mansoori-die-impfzentren-muessen-schnell-und-flaechendeckend-wieder-oeffnen/) - Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag erneut über die aktuelle Coronalage und das Infektionsschutzgesetz debattieren. Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main fordert: „Im September wurden die großen hessischen Impfzentren vorschnell geschlossen. Die Hausärztinnen und Hausärzte und die teilweise noch geöffneten verkleinerten
- [Journalismus ist eine Säule der Demokratie](https://grumbach.de/journalismus-ist-eine-saeule-der-demokratie/) - Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich, dass mit dem Hessischen Journalistenpreis wieder einmal besonders engagierte Beiträge ausgezeichnet wurden“, sagte Faeser am
- [SPD-Landtagsfraktion und SPD Hessen zeichnen Stadt Hanau für Engagement gegen Rechtsextremismus aus](https://grumbach.de/spd-landtagsfraktion-und-spd-hessen-zeichnen-stadt-hanau-fuer-engagement-gegen-rechtsextremismus-aus/) - Der Georg-August-Zinn-Preis geht in diesem Jahr an die Stadt Hanau, um deren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu würdigen. Die Hanauer Stadtgesellschaft und die Politik dort hätten nach dem rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 Vorbildliches geleistet, um ein gemeinschaftliches Engagement für Respekt, Toleranz und Zivilcourage zu erreichen, so Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion
- [Neue Mitglieder der Landesregierung: Bouffier versorgt abgewählte CDU-Politiker](https://grumbach.de/neue-mitglieder-der-landesregierung-bouffier-versorgt-abgewaehlte-cdu-politiker/) - Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Stefan Sauer, für die Aufgaben eines Staatssekretärs des Innenministeriums befähige, „meines
- [SPD-Fraktionsvorstand fordert Maßnahmenpaket gegen Corona](https://grumbach.de/spd-fraktionsvorstand-fordert-massnahmenpaket-gegen-corona/) - Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor den Sommerferien vor erneut steigenden Inzidenzen im Herbst und Winter
- [Glaubwürdige Klimapolitik sieht anders aus](https://grumbach.de/glaubwuerdige-klimapolitik-sieht-anders-aus/) - Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch am 13.09.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behaupteten, Hessen verfüge bereits über ein Gesetz
- [Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen](https://grumbach.de/ministerpraesident-bouffier-muss-endlich-handeln-und-finanzminister-boddenberg-entlassen/) - Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident Bouffier gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Aussage zu diesem, dem schwersten Verfassungsbruch in
- [Schwarzgrün vor erneutem Verstoß gegen Verfassung – LKA-Spitze muss politisch unabhängig bleiben](https://grumbach.de/schwarzgruen-vor-erneutem-verstoss-gegen-verfassung-lka-spitze-muss-politisch-unabhaengig-bleiben/) - Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die schwarzgrüne Landesregierung bewege sich mit dem Vorhaben, die LKA-Spitze
- [Landesregierung berücksichtigt die Belange von Beschäftigten und Studierenden zu wenig](https://grumbach.de/landesregierung-beruecksichtigt-die-belange-von-beschaeftigten-und-studierenden-zu-wenig/) - Anlässlich der 2. Lesung zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Hochschulgesetzentwurf ist ohne Zweifel eine schöne Fleißarbeit der Ministerialbürokratie. Dennoch wurde die Chance vertan, im Gesetz Grundlagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu schaffen und die Belange der Studierenden stärker zu berücksichtigen.“ 84 Prozent
- [Landesregierung ignoriert parlamentarische Gepflogenheiten](https://grumbach.de/landesregierung-ignoriert-parlamentarische-gepflogenheiten/) - Der Hessische Landtag hat heute den Dringlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und die Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in erster Lesung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte in der Plenardebatte: „Den Tarifabschluss für die Bediensteten des
- [Landesregierung vernachlässigt Rahmenbedingungen für Gründungen](https://grumbach.de/landesregierung-vernachlaessigt-rahmenbedingungen-fuer-gruendungen/) - „Hessen liegt seit Jahren bei den Gründungsaktivitäten nur im Mittelfeld. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gründungen erleichtern. Mit PR und bunten Folien bringt man den Wirtschaftsstandort Hessen nicht voran. Das haben wir dem Minister schon oft ins Stammbuch geschrieben. Passiert
- [SPD fordert Unterricht mit qualifizierten Lehrkräften zu garantieren](https://grumbach.de/spd-fordert-unterricht-mit-qualifizierten-lehrkraeften-zu-garantieren/) - Zur heutigen Debatte der Lehrkräftesituation in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen: „Seit Jahren macht Schwarzgrün Abstriche bei der pädagogischen und didaktischen Qualität des Unterrichts. Inzwischen verfügen mindestens 14,2 Prozent der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen über keinerlei Lehrbefähigung, 12,1 Prozent an Grundschulen und 11 Prozent an Förderschulen. Hinzu kommen rund 700 Personen mit einem
- [Unterstützung statt leerer Phrasen – Probleme am UKGM lösen](https://grumbach.de/unterstuetzung-statt-leerer-phrasen-probleme-am-ukgm-loesen/) - Dr. Daniela Sommer, die Sprecherin für Wissenschaft und Gesundheit, anlässlich der aktuellen Stunde zum UKGM: „Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder suggeriert bekommen, dass die Landesregierung in intensivem Austausch mit allen Gruppen am UKGM steht und bestmögliche Lösungen für alle ermöglichen will, aber dies nur leere Phrasen sind. Denn faktisch ändert sich seit Jahren
- [Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich](https://grumbach.de/bemuehungen-zur-staerkung-des-finanzplatzes-frankfurt-waren-erfolgreich/) - Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Bemühungen vieler Akteure, allen voran von Bundesfinanzminister
- [Demokratie geht uns alle an. Radikalisierung nimmt zu.](https://grumbach.de/demokratie-geht-uns-alle-an-radikalisierung-nimmt-zu/) - Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen Übergriffe nehmen unschöne Ausmaße an. Die sozialen Medien sind zu Verstärkern von Meinungen geworden und

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- [Herzlich Willkommen](https://grumbach.de/) - Herzlich willkommen auf meiner persönlichen Homepage. Hier haben Sie die Möglichkeit ein wenig über mich und das, was ich jetzt noch tue, zu erfahren. Sie werden aber schnell feststellen, dass ich niemand bin, der über seine Internetseite "kommuniziert". Für mich der direkte Kontakt zu den Menschen immens wichtig. Intensive Gespräche sind die Grundlage einer funktionierenden
- [Über mich](https://grumbach.de/ueber-mich/) - Geboren: 16.9.1952 1971 Abitur 1971 - 1979 Studium Germanistik und Politik 1980 - 1981 Zivildienst 1981 - 1983 Referendariat am Gymnasium 1983 - 1991 Geschäftsführung der Firma Grumbach Apotheken-Abrechnungen 1991 - 1995 Parlamentsreferent im Ministerbüro von Jörg Jordan 1995 - 1999 Parlaments- und Bundesratsreferent im Ministerinnenbüro von Christine Hohmann-Dennhardt 1999 - 2003 Referatsleiter in der
- [Rede im Plenum am 25.01.2023 zum Hessischen Naturschutzgesetz](https://grumbach.de/parlamentarische-initiativen/rede-im-plenum-am-25-01-2023-zum-hessischen-naturschutzgesetz/) - Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG). Die Drucksache ist hier zu finden. Meine Rede findet sich unter diesem Link.
- [Rede im Hessischen Landtag (23.03.2023) in der Debatte "Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen"](https://grumbach.de/parlamentarische-initiativen/rede-im-hessischen-landtag-23-03-2023-in-der-debatte-klimaschutz-in-hessen-muss-nach-wissenschaftlichen-erkenntnissen-erfolgen/) - Gernot Grumbach hat im Plenum am 23.03.2023 folgenden Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen, gehalten. Der Antrag ist hier zu finden. Der Link zur Rede.
- [Klimaschutz](https://grumbach.de/klimaschutz/) - Die Schwarzgrüne Landesregierung scheitert seit 2014 an den eigenen Klimaschutzzielen. Dieser Zustand ist so definitiv nicht hinnehmbar. In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich der schwarzgrünen Landesregierung immer wieder vorgeworfen, an ihren eigenen Ansprüchen für einen wirksamen Klimaschutz zu scheitern und seit 2014 kein eigenes selbst gesetztes Klimaziel erreicht zu haben. Hessen
- [Umwelt- und Klimaschutz](https://grumbach.de/umwelt-und-klimaschutz/)
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- [Meine Reden im Hessischen Landtag](https://grumbach.de/parlamentarische-initiativen/) - Sprache ist bedeutsam und mächtig. Worte sollten, nicht nur aber vor allem, in der Politik mit Bedacht gewählt sein. Bei meinen Reden im Plenum versuche ich dies zu beherzigen. Ob mit Erfolg müssen andere entscheiden. Hier finden Sie meine Plenarreden, die als Videoaufzeichnung verfügbar sind. Eine vollständige Übersicht meiner Landtagsreden in der laufenden 20. Legislaturperiode
- [Politik](https://grumbach.de/politik/) - Aus meiner Erfahrung der letzten Jahre, weiß ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch mit ihrem Abgeordneten suchen. Ich nehme mir gern Zeit für Sie. Aus den Gesprächen mit Einzelnen, aber auch mit Vertretern von Vereinen und Organisationen habe ich viele Anregungen für meine Politik erhalten, dafür bedanke ich mich herzlich. Dass ich

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