Die Schwarzgrüne Landesregierung scheitert seit 2014 an den eigenen Klimaschutzzielen. Dieser Zustand ist so definitiv nicht hinnehmbar.

In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich der schwarzgrünen Landesregierung immer wieder vorgeworfen, an ihren eigenen Ansprüchen für einen wirksamen Klimaschutz zu scheitern und seit 2014 kein eigenes selbst gesetztes Klimaziel erreicht zu haben. Hessen schneidet beim Klimaschutz im Bundesländervergleich dauerhaft schlecht ab. Im Bundesländerindex 2020/2021 der Allianz pro Schiene belegt Hessen in der Kategorie Klimaschutz lediglich den Platz 13 von 16 Bundesländern. Die für diesen Bereich zentralen und von Bündnis 90/Die Grünen verantworteten Ressorts Wirtschaft und Umwelt sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Ich teile die Kritik von „Scientists for Future“ an der Berechnung der Treibhausgasemissionen. Das verwendete Quellprinzip, bei dem nur die Emissionen betrachtet würden, die in Hessen entstünden, zeichne ein geschöntes Bild. „Wenn das Verursacherprinzip betrachtet wird, das heißt alle Treibhausgasemissionen, für die Hessen verantwortlich ist, zum Beispiel auch solche aufgrund des Imports von Kohlestrom aus anderen Regionen, sind die CO2-Emissionen gegenüber 1990 nur um rund 15 Prozent zurückgegangen.

Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion im Jahr einen eigenen Gesetzentwurf („Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel
und seinen Folgen“) auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf:

Klimaschutzgesetz

Meine Rede zur Einbringung im Landtag kann hier angeschaut werden.

Im Anschluss daran fand u.a. eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt. Die SPD-Landtagsfraktion hat unterschiedliche inhaltliche Anregungen der Expertinnen und Experten aufgegriffen und deshalb einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Klimaschutzgesetz verfasst. Damit zeigen wir, dass es uns um die Sache geht und, anders als die Landesregierung bei diesem Thema, Hinweise von Außen durchaus ernst nehmen.