Am 105. Tag seiner Amtszeit hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein heute eine Zwischenbilanz seines bisherigen Wirkens gezogen, die aus seiner Sicht – überraschungsfrei – ausschließlich positiv ist.

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten hat nichts an der verschobenen Eigenwahrnehmung geändert, die das schwarzgrüne Regierungsbündnis seit jeher auszeichnen. Das Selbstbild des Ministerpräsidenten Boris Rhein weicht deutlich von dem ab, was Außenstehende sehen – nämlich eine Fortsetzung der quälend uninspirierten Politik, die schon die Amtszeit von Volker Bouffier geprägt hat. Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, mögen sich öffentlich Freundschaft und Treue schwören, sooft sie können – am Ende bleibt es bei der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, weil der ohnehin überschaubare Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen längst aufgebraucht ist.

Der personelle Wechsel in der Staatskanzlei am 31. Mai dieses Jahres hat keinen Aufbruch für Hessen ausgelöst. Auf allen wichtigen Politikfeldern – Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnungsbau, Verkehr, Klima – hat Boris Rhein als Ministerpräsident lediglich ein unverbindliches ‚Weiter so!‘ im Angebot. Aber wie soll auch etwas anders und besser werden, wenn am Kabinettstisch weiterhin die alten Problemfälle sitzen?

Statt in der Energie- und Inflationskrise einen eigenen, hessischen Weg zu suchen, um die Menschen von explodierenden Lebenshaltungskosten zu entlasten, statt mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik die drohende Rezession zu bekämpfen, verweist Schwarzgrün unter Boris Rhein immer nur auf die Bundesregierung, die es richten soll. Von Zukunftsideen für unser Land keine Spur.

Das starke Land Hessen wird schwach regiert. Der Ministerpräsident bleibt seit mehr als hundert Tagen ohne erkennbares politisches Profil – so, wie der Rest seiner Regierung. Schwarzgrün regiert mausgrau, und daran wird sich nach menschlichem Ermessen auch bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr nichts mehr ändern. Hessen kann es besser – aber eben nicht mit Boris Rhein, mit der CDU und den Grünen.“