Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 den Bildungsstandort Hessen durch angeblich neue Rekordsummen zu stärken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen:

„Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sind bitternötig. Sie fließen aber in ein marodes Bildungssystem mit veralteten Strukturen. Hessen zählt nicht nur bei der Besoldung von Grundschullehrkräften seit langem zu den Schlusslichtern im Bundesländervergleich, es fehlt auch jede Idee dafür, Schulen und andere Bildungseinrichtungen zukunftsfähig aufzustellen. Nachdem Schwarzgrün sich jahrelang geweigert und entsprechende Anträge der SPD-Fraktion zu A13 immer wieder abgelehnt hat, lenkt die Koalition nun ein und will die Besoldungsstufe der Grundschullehrkräfte stufenweise bis 2028 anheben. Das kann schwer als Ausdruck von Überzeugtheit ausgelegt werden. Viel eher sehen wir hier den scheinheiligen Versuch, im Jahr der Landtagswahl die bisherigen Versäumnisse mit einem großem Geldsegen wettzumachen. Und das auch nur auf Druck von Gewerkschaften und der SPD.“

Degen wies außerdem darauf hin, dass sich der andauernde Lehrkräftemangel durch die bisherige falsche Prioritätensetzung von Schwarzgrün verschärfe. „Der Personal- und Sanierungsstau in Hessen ist riesig. Um die Attraktivität des Bildungsstandorts zu steigern, brauchen wir ein vernünftiges Maßnahmenpaket und keine Rekord-Investitionsmeldungen“, so Degen. Dass nun endlich A13 komme, sei ein positives Signal, um angehende Lehrkräfte in Hessen zu halten und eigentlich eine selbstverständliche Anerkennung der Leistung von Grundschullehrkräften, die anderen Lehrkräften in nichts nachstünden. Degen hofft, dass dieses finanzielle Entgegenkommen, den Lehrkräftemangel im Grundschulbereich etwas entschärfen kann. „Die heute bejubelten 4.000 neuen Stellen helfen an dieser Stelle aber nicht und sind lediglich ein weiteres schön verpacktes Wahlgeschenk. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es überhaupt keine ausgebildeten Lehrkräfte für diese Stellen gibt. Und das ist Folge der jahrelangen Verweigerung von Schwarzgrün, in eine angemessene Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu investieren. Der Preis dieser Rechnung ist jetzt so hoch, dass er mit Geld allein nicht mehr bezahlt werden kann“, kritisierte Degen.