Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt, die von der Frankfurter Rundschau veranstaltet wurde, in der die Opferangehörige Ajla Kühn (geb. Kurtovic), Schwester des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, zu sehen ist.“

In der Videoaufnahme schildere Kühn, wie unsensibel und traumatisierend der Kontakt mit der für ihre Familie zuständigen Polizeibeamtin verlief und wie es zu der Gefährderansprache durch die Polizeibeamtin gekommen sei.

„Noch gestern hatte uns der Obmann der CDU-Fraktion vorgeworfen, wir wären für die – von CDU und Grünen bewusst verzögerte – Vorlage des Abschlussberichts verantwortlich. Dass wir mit unserem Beweisantrag jedoch eine Pflicht erfüllen, die von der CDU-Fraktion hätte erfüllt werden müssen, verschweigt sie bewusst.“

Der Beweisantrag zur Einsichtnahme des Videos diene der Einführung von Beweismitteln in das Verfahren, damit die Erkenntnisse daraus im Abschlussbericht berücksichtigt werden könnten. Die CDU-Fraktion stelle den Berichterstatter und sei somit verantwortlich für die Verfassung des Abschlussberichts. Deshalb sei sie auch dazu verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Beweise in das Verfahren einzuführen. „Auch die Grünen halten sich wieder einmal bedeckt und lassen die CDU passieren. Das lässt nichts Gutes für den Abschlussbericht erahnen. Nach diesem Manöver rechnen wir auch nicht mehr damit, dass sich CDU und Grüne angemessen mit dem Vorwurf der Gefährderansprache befassen. Für uns ist das, was im Video gesagt wird, beweiserheblich, für Schwarzgrün nicht und das ist ein Skandal.“

Das Video, welches in der heutigen Sitzung eingesehen wurde, sei auf dem Videoportal „Youtube“ öffentlich zugänglich. „Das Verschweigen von Beweismaterial und Verzerren von Tatsachen durch die Landesregierung aus CDU und Grünen ist mittlerweile schon zur Gewohnheit geworden. Allerdings werden wir nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen, um aufzuklären und zu informieren“, so Heike Hofmann.