Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger:

„Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten Woche unterzeichnete sie eine solche gemeinsam mit Vodafone zum 5G+ Netzausausbau. Gleich darauf folgt heute die nächste Bescheidübergabe beim Mobilfunkförderprogramm. So scheint die Politik der Digitalministerin darin zu bestehen, freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen. Das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“

Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass nur wenige Gebiete für die Förderung in Frage gekommen seien. Laut Digitalministerium seien 99,8 Prozent der Landesfläche mit LTE von einem Anbieter versorgt. Tatsächlich gebe es dann in Hessen nur allerhöchstens 0,2 % Fläche, in denen eine Förderung beihilfekonform möglich sei. „Eine Förderung ist aber nicht möglich, wenn auch nur mit einem einzigen Mobilfunkanbieter telefoniert werden kann. Nach zwei Jahren Programm ist nun die erste Absichtserklärung zum Bau von vier Mobilfunkmasten überreicht worden. Ob dies als Erfolg einzustufen ist, sei jedem selbst überlassen. Am Ende der Amtszeit von Ministerin Sinemus wird kein einziger geförderter Mobilfunkmast errichtet, aber dafür seitenweise Papier unterschrieben sein. Papier ist geduldig“, so Kaffenberger.