Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht.

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. Hessen braucht jetzt klare und konsequente Maßnahmen. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten“, kritisierte Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung seien nicht ausreichend. Daher sei eine Anpassung und konsequente Kontrolle der Corona-Maßnahmen dringend notwendig, und das Virus schneller zu erkennen und ihm besser Einhalt zu gebieten.

Neben der Rückkehr zu zentralen und niedrigschwelligen Impfangeboten forderte ihre Fraktion daher eine konsequente Teststrategie, auch für bereits geimpfte Bürgerinnen und Bürger. Faeser forderte die Landesregierung daher auf, in allen möglichen Freizeitbereichen eine klare Festlegung auf die 2G-plus-Regel für Hessen vorzunehmen. „Hessen zählt zu einem der wenigen Bundesländer, die noch keine verbindlichen Aussagen zu einer verbindlichen 2G-Regelung getroffen hat.“

Der Bund habe den Ländern alle Möglichkeiten offengelassen, um der Lage entsprechend zu reagieren. Jetzt sei es Zeit, Handlungswillen zu zeigen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Masken- und Testpflicht für den Schul- und Hochschulbereich, um eine erneute Schließung zu verhindern.