Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert.

Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über das Landesblindengeld schränkt die Beratungsmöglichkeit über ein so wichtiges Thema stark ein. Die Änderungen sind lediglich marginal und es fehlen wichtige Regelungen. In der Vergangenheit ist zur Situation der Taubblinden nur Betroffenheitsprosa von Seiten der CDU und der Grünen zu hören gewesen. Eine Regelung im Landesblindengesetz fehlt. Auch ungeklärt ist die Frage des Landesblindengeldes für Betroffene, die aus einem anderen Bundesland in eine stationäre Einrichtung in Hessen ziehen. Ihnen bleibt das Landesblindengeld zurzeit versagt.“

Die SPD erwarte darüber hinaus, dass während der Beratungen weitere Probleme zur Sprache kämen. Alex erwarte von Seiten der Landesregierung, dass alle betroffenen Verbände barrierefreien Zugang zu den nötigen Informationen erhielten.