Zu der von der AfD-Fraktion angekündigten Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer:
„Um zu analysieren, welche staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hilfreich und richtig waren und welche nicht, braucht es natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt geeignetere parlamentarische Verfahren, wenn es darum geht, zu erörtern, wie wir in Hessen künftig mit vergleichbaren Ausnahmesituationen umgehen wollen.
Welche Lehren aus drei Jahren Corona grundsätzlich zu ziehen und welche Defizite im Gesundheitswesen zu beseitigen sind, hat auch der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr umfänglich beschrieben. Und die Hessen-Koalition aus CDU und SPD hat aus der Corona-Pandemie beispielsweise die Konsequenz gezogen, ein eigenständiges Gesundheitsministerium zu errichten, das sich besser als zuvor auf die Organisation des Gesundheitswesens in unserem Land fokussieren kann.
Die Annahme liegt daher nahe, dass es der AfD mit dem Untersuchungsausschuss ‚Corona‘ nicht um Wahrheitsfindung geht, sondern darum, sich eine weitere Bühne für rechtspopulistisches Politiktheater zu bauen.
Um den Ausschuss überhaupt einsetzen zu können, ist die AfD auf die Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen Abgeordneten Herr angewiesen – also mit dem Mann, der nicht Mitglied der AfD-Landtagsfraktion werden durfte, weil er bestens dokumentierte Kontakte in die Neonazi-Szene hat und sogar der selbst in Teilen rechtsextremen AfD zu rechtsextrem ist. Schon der Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss ist deswegen mit einem unauslöschlichen Makel behaftet.
Ungeachtet dessen wird sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen demokratischen Fraktionen der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass die Sitzungen des Untersuchungsausschusses – sollte er tatsächlich zustande kommen – nicht zu einem Schaulaufen für Rechtsextreme, Querdenker, QAnon-Jünger und andere Verschwörungstheoretiker werden.“