Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sprach angesichts der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Hinz von einer beispiellosen Missachtung der Ministerin gegenüber dem Parlament.
Knut John sagte: „Die SPD hatte bereits im November 2022 einen Berichtsantrag zur Bilanz des Aktionsplans, der im Januar 2021 vorgestellt wurde, in den Landtag eingebracht, um damit unter anderem auch die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können. Bis zum heutigen Tag vertröstet uns Frau Hinz von Fristverlängerung zu Fristverlängerung und kann oder will uns keine Antworten geben. Jetzt eine aktualisierte Version des Plans zu präsentieren, anscheinend ohne eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen durchgeführt zu haben, wird dem wichtigen Thema nicht gerecht.“
Der aktualisierte Aktionsplan bestehe lediglich aus einer Aneinanderreihung verschiedener, bekannter Maßnahmen aus einzelnen Handlungsfeldern, die bereits durch das jeweilige Ministerium propagiert worden seien. Interessanter wäre es jedoch gewesen zu erfahren, wie sich die bisherige Bilanz dieser Maßnahmen darstelle. „Welche Maßnahme ist sinnvoll, bei welcher Maßnahme übersteigen die Anträge das Fördervolumen, welche Erfolge konnten in einzelnen Bereichen erzielt werden? Diese Antworten auf drängende Fragen verweigert Ministerin Hinz bis heute. Der aktualisierte Aktionsplan ist daher eher im Lichte des Landtagswahlkampfs zu sehen, als dass er wirkliche Neuerungen enthält. Hessens ländliche Räume haben eine Ministerin verdient, die sich für ihre Belange einsetzt, anstatt PR in eigener Sache zu veranstalten“, so der SPD-Abgeordnete.
„Die Dörfer und Städte im ländlichen Raum müssen gestärkt werden. Eine Stärkung, die die aktuelle Landesregierung aus CDU und Grünen eindeutig vermissen lässt: sei es in der Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Erledigung ihrer Aufgaben, der mangelhaften Versorgung mit Breitbandinternet oder bei der Mobilität in ländlichen Raum. Der längliche Raum darf nicht zum Verlierer einer verfehlten Landespolitik werden“, sagte John.