Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass einer Aktuellen Stunde: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Seit vielen Jahren verfestige sich der Trend, dass der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker wachse, als es in anderen Bundesländern der Fall sei. Viele Menschen wüssten nicht mehr die steigenden Preise bei Energie und Lebensmittel zu bezahlen. „Die Tafeln schlagen Alarm, weil sie durch Pandemie und Ukrainekrieg immer mehr Kundinnen und Kunden haben, aber gleichzeitig immer weniger Lebensmittel, die sie verteilen können.“

Die Tweets unter dem #ichbinarmutsbetroffen zeigten, was Armut konkret bedeute: Ausgrenzung und keine Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Eine alarmierende Situation, die auf allen Ebenen schnelles Handeln erfordere. „Auf Bundesebene geht es da schon gut voran. Nehmen wir nur die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder die geplante Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds“, so Gnadl. Neben den aktuellen Entlastungspaketen seien gerade diese strukturellen Reformen wichtige Bausteine zur Armutsbekämpfung.

Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus sei es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen konkrete Angebote zu machen. Dazu müsse zuallererst der Armuts- und Reichtumsbericht wiedereingeführt werden, um die besondere Ungleichheit in Hessen sichtbar zu machen und notwendige Maßnahmen abzuleiten. „Die SPD-Fraktion hat aber auch schon zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Bekämpfung des Niedriglohnsektors, über das Vergabe- und Tariftreuegesetz über gebührenfreie Bildung in Kitas und Krippen bis hin zu einem Programm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehen. Doch nichts hiervon wurde von dieser Landesregierung auch nur geprüft.“

Bei all den notwendigen bundespolitischen Maßnahmen, die jetzt in Angriff genommen werden, dürfe die Landesregierung nicht zuschauen, sondern müsse gerade mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre endlich gezielte Maßnahmen ergreifen. „Ideen und Konzepte haben wir bereits auf den Tisch gelegt. Jetzt muss Schwarzgrün einfach nur den Willen zum Handeln zeigen“, fordert Gnadl.