Am Montag haben die drei in Hessen aktiven Verkehrsverbünde und die Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für die nächsten beiden Jahre abgeschlossen. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den geringen Anteil an Landesmitteln:

„Unser hessischer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir trat diese Woche mit vermeintlich guten Nachrichten vor die Presse. Für den Öffentlichen Personennahverkehr stünden in den kommenden zwei Jahren 2023 und 2024 2,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung, so der Landesminister. Das damit laut Aussage des Geschäftsführers des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) Knut Ringat gerade der Status quo gehalten werden kann, ist unerfreulich. Beschämend ist allerdings, dass gerade einmal ein Zehntel der Gesamtsumme aus originären Landesmitteln stammt. Nur 211 Millionen Euro steuert Hessen bei. Da sei die Frage erlaubt: Wie ernst meinen es Al-Wazir und Rhein mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, wenn sie gerade einmal bereit sind, zehn Prozent der Mittel für Busse und Bahnen in Hessen zu tragen. Der Bund trägt die Hauptlast an den Mitteln für die „Hessische Verkehrswende“. Das ist absolut unverständlich, zumal die Länder aktuell höhere Steuereinnahmen haben als der Bund. So wird das nichts mit der Verkehrswende! Al-Wazir und Rhein verschlafen die Modernisierung des Landes.“