Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere. „Unnötige Ausgaben und altertümliche Prozesse binden riesige Mengen an wertvollen Ressourcen. Der Bund tritt bei der Umstellung der Verwaltung auf elektronische Verfahren aufs Gas – das Land Hessen dagegen steht auf der digitalen Bremse.“
Seit dem ersten Januar müssten nach einem Bundesgesetz alle Anwälte ihre Schriftsätze bei Gericht elektronisch statt auf Papier einreichen, was einen ersten sinnvollen Schritt darstelle, aber man müsse die Frage stellen, was danach passiere. Laut Hessischem Rundfunk druckten Gerichte alle so erhaltenen Schriftsätze vor Ort aus – und führten die Neuerung so ad absurdum.
Noch bis 2026 solle die Umstellung auf eine elektronische Nutzung der Schriftstücke, die so genannte E-Akte, dauern. Allein am Amtsgericht Frankfurt würden 100.000 Seiten Anwaltsschreiben pro Tag von Hochleistungsdruckern ausgedruckt, jährlich seien das 25 Millionen sinnlose Blätter – eine unglaubliche Verschwendung von Papier, Toner und Arbeitszeit, zudem eine überflüssige Umweltbelastung.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen darum von der Landesregierung wissen, seit wann die Umstellung auf elektronische Schriftsätze bekannt sei und wie die Gerichte darauf vorbereitet würden. Auch fordern sie Klarheit, ob das Ausdrucken an allen Gerichten üblich sei oder ob es auch positive Gegenbeispiele gebe. „Wir wollen den Kosten und dem Papierverbrauch auf den Grund gehen und darauf hinwirken, dass der unsinnige Zustand möglichst schnell beendet wird“, so Kummer.
„Die Justizministerin will keine Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger – das ist typisch für die gesamte Landesregierung und bedeutet Stillstand. Die Landesregierung steht auf der digitalen Bremse, dabei warten Bürger und Anwälte darauf, dass sich etwas ändert. Dass Verfahren schneller und effizienter werden und wir erwarten, dass das Justizministerium aufwacht und diesen unhaltbaren Zustand an hessischen Gerichten so schnell wie möglich beendet.“