Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Pressefreiheit beraten. In der Debatte kritisierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, dass CDU und Grüne zwar die Bedeutung der Pressefreiheit herausstellten, den wohlfeilen Worten aber keine Taten folgen ließen.

Angelika Löber sagte: „Dass Deutschland im Pressefreiheitsindex der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ um drei Plätze zurückgestuft wurde, ist das Ergebnis von tätlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten. Diese Angriffe wurden natürlich nicht – wie anderswo auf der Welt – von Polizei und Sicherheitsbehörden geführt, sondern von Rechtsextremen, radikalisierten Querdenkern und anderen Verschwörungsgläubigen, die sich im Kampf gegen ein angebliches Unrechtssystem wähnen. Nur: Offensichtlich waren die Sicherheitsbehörden nicht imstande, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien von diesen Angriffen zu schützen. Es ist bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ihren Antrag nicht für Vorschläge genutzt haben, wie der demokratische Rechtsstaat Journalistinnen und Journalisten besser schützen und ihre Arbeit absichern kann.“

Um die Pressefreiheit in Gefahr zu bringen, reiche es schon aus, wenn aggressive Anfeindungen nicht konsequent strafrechtlich verfolgt würden, so Löber. Wenn Attacken auf Berichterstatterinnen und Berichterstatter der angeblichen ‚Systemmedien‘ einmal hingenommen würden, reize das bestimmte Gruppen zur Nachahmung.

Mit Blick auf Russland, wo jede kritische Berichterstattung staatliche unterbunden und bestraft werde, regte Angelika Löber an, ein hessisches Aufnahmeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten ins Leben zu rufen. Löber sagte: „Hessen könnte ein hervorragendes Beispiel geben, wenn es sich am Writers-in-Exile-Programm des Deutschen PEN-Zentrums orientieren und Medienschaffenden, die in Russland und anderen autoritären, autokratischen und diktatorischen Staaten an Leib und Leben bedroht sind, einen sicheren Zufluchtsort bieten. Ein solches Nothilfeprogramm für Journalistinnen und Journalisten wäre ein echter und konkreter Beitrag zum Schutz der Pressefreiheit, über den CDU und Grüne nur reden.“