Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:
„Wir freuen uns, dass unsere Blaulichtkonferenz so breit gefächerten Zuspruch bei den Einsatz- und Rettungskräften gefunden hat. Uns als SPD-Fraktion geht es darum, nicht nur warme Worte zu verteilen, sondern ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, um der immer weiter steigenden Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte etwas entgegenzusetzen. An diesem Maßnahmenpaket haben wir bei unserer Konferenz weitergearbeitet. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2022 4.711 Angriffe auf Polizisten, 151 Angriffe auf Rettungskräfte und 11 Angriffe auf die Feuerwehr aus. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Es braucht ein Gesamtpaket um diese Fehlentwicklung wieder in den Griff zu bekommen. Nur so kann auch die Attraktivität der Berufe und Tätigkeiten wieder gesteigert und dem Fachkräftemangel und den Nachwuchsproblemen begegnet werden.“
Die Konferenz habe außerdem verdeutlicht, dass es weitere wissenschaftliche Erhebungen, auch im Dunkelfeld, sowie eine effektive Strafverfolgung brauche. „Uns wurde klar signalisiert, dass viele Einsatz- und Rettungskräfte Vorfälle gar nicht zur Anzeige bringen, da man ohnehin nicht mit einer effektiven Strafverfolgung rechne. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für uns jeden Tag den Kopf hinhalten sich in dem Moment im Stich gelassen fühlen, in dem sie Unterstützung brauchen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Eine echte Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre aus unserer Sicht ein richtiger Ansatz. Aber auch im frühkindlichen Bereich muss angesetzt werden. Das Verständnis für Demokratie, ihre Strukturen und die Berufsgruppen, die sie schützen, ist bei vielen Menschen nicht mehr vorhanden. Wir brauchen bereits in jungen Jahren ein demokratisches Fundament, das nicht so leicht zu erschüttern ist“, erklärte Rudolph. Die SPD-Landtagsfraktion werde das Maßnahmenpaket nun um die Hinweise aus dem Fachpublikum ergänzen.
„Wir hoffen, mit unseren Ideen einen Beitrag zur Bekämpfung der unsäglichen Gewalt leisten zu können. Diese kann und darf in unserer Gesellschaft niemals Normalität werden“, so der SPD-Politiker.