In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags ist der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlagerung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL) in die Grundfinanzierung der Hochschulen auf ein geteiltes Echo gestoßen: hocherfreute Hochschulpräsident*innen und lange Gesichter bei den Studierendenvertretungen. „Unsere Bedenken aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurden in der Anhörung bestätigt. Das Gesetz dient dazu, die Unterfinanzierung der Hochschulen aus dem letzten Jahrzehnt und den damit verbundenen Mangel zu kaschieren“, stellte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fest.

„Nachdem zwölf Jahre lang eine angemessene Anpassung der Hochschulfinanzierung an die steigenden Studierendenzahlen und Kosten ausgeblieben ist, können wir verstehen, dass sich die Hochschulen über die 4%-ige Erhöhung der QSL-Mittel jährlich freuen. Doch dies mit der Einschränkung der studentischen Mitbestimmung zu verknüpfen, ist bitter. Zeigt es doch, dass es Schwarzgrün nicht um die Partizipation der Studierenden geht, sondern allein um das Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Sommer

Die Intention des Gesetzes sei jedoch richtig, so Sommer. Die Hochschulen bräuchten die QSL-Mittel, um Stellen und vor allem Dauerstellen zu schaffen. Die Betreuungsrelation in Hessen sei mehr als schlecht. Die Anpassung der Finanzierung sei ein Hoffnungsschimmer, der Abbau studentischer Partizipation ein Rückschritt.