Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des vergangenen Jahres erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl:

„Die heute vorgestellten Zahlen zeigen zunächst einmal, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist und auch bleibt. Dies hängt insbesondere mit der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen zusammen. Ein Anstieg der registrierten Straftaten um 7,8% ist insbesondere in den Nach-Corona-Jahren und in Anbetracht der weltweiten Krisenlagen nicht unbedingt bedrohlich und war in gewisser Weise bundesweit zu erwarten. Vielmehr sind es Einzelzahlen, die unsere Aufmerksamkeit und vor allem unsere Besorgnis erregen. So wurden allein seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 143 antisemitische Straftaten erfasst. Das beschämt mich zutiefst. Wir werden es nicht dulden, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land in derartiger Weise bedroht und in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt werden.“

Gnadl wies in diesem Zusammenhang auf den geplanten schwarz-roten Aktionsplan hin, der umfangreiche Maßnahmen gegen alle Formen von Extremismus vorsehen und den Schwerpunkt auf die Bereiche Rechtsextremismus und Antisemitismus legen werde. „Die PKS zeigt, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Die Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus wird damit umso wichtiger“, so Gnadl.

Insgesamt könne die Entwicklung der Kriminalität in Hessen und insbesondere der Anstieg der Straftaten im antisemitischen und rechtsextremen Bereich unter anderem als Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und einer Verrohung der Gesellschaft betrachtet werden. „Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen – mit den Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Das Ziel ist es, unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben, bestmöglich zu schützen und vor Schaden zu bewahren. Die hohe Aufklärungsrate und der Ausbau präventiver Maßnahmen zeigen uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Nicht zuletzt geht deshalb mein Dank an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit ihrem Einsatz jeden Tag daran mitwirken, Hessen noch sicherer zu machen“, sagte Gnadl.