Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“, nimmt die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das Kalirevier gehört, Stellung: „Es kann nicht oft genug betont werden: Bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Meinigen, aus dem die Fraktion ‚Die Linke‘ gerne zitiert, handelt es sich um eine Einstellungsverfügung. Das heißt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab und die Ermittlungen nicht zu der Feststellung einer strafbaren Handlung konkreter Personen geführt haben. Es ist schon merkwürdig, wie die Fraktion ‚Die Linke‘ nun versucht, populistisches Kapital aus diesem wohlgemerkt nicht öffentlich zugänglichen Dokument zu schlagen. Schließlich gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Meiningen in einem anderen Licht erscheinen lassen.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena habe den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Vielmehr noch habe das OLG sogar festgestellt, dass die Durchsuchungen bei K+S rechtswidrig waren.

„Warum ‚Die Linke‘ sich nun einseitig die Argumente dieser Staatsanwaltschaft zu eigen macht, bleibt ihr Geheimnis. Nicht in Vergessenheit geraten sollte jedoch, dass K+S in der Region für über 4.000 tarifgebundene, mitbestimmte und höchsten Sicherheitsstandards unterliegende Arbeitsplätze steht. Für diese zu kämpfen und diese zu sichern, ist und bleibt Ziel der hessischen Sozialdemokratie“, so Hartdegen.