In der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur „gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit“ in Hessen befasst. Das sogenannte „Transformationsfondsgesetz“ sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren Finanzmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, um die Veränderungsprozesse für Wertschöpfung und gute Arbeit in Hessen gezielt und proaktiv zu unterstützen. Durch die verlässliche Bereitstellung von 200 Millionen Euro pro Jahr über die kommende Dekade hinweg soll somit sichergestellt werden, dass die für die hessische Wirtschafts- und Arbeitswelt anstehenden Herausforderungen langfristig und zukunftssicher adressiert und bewältigt werden können.

Hierzu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, am Mittwoch in der Plenardebatte:

„Natürlich freuen wir uns sehr, dass mittlerweile auch die Grünen und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eingesehen haben, dass es in Hessen eines Transformationsfonds bedarf, um die Herausforderungen für Industrie und Wirtschaft plan- und kraftvoll begleiten zu können. Offenkundig hat es ja nicht für eine eigene Gesetzesinitiative gereicht und es ist bei den Grünen bei Ankündigungen geblieben. Vielmehr steht aber zu befürchten, dass es sich hierbei wieder einmal um eine grüne Mogelpackung handelt, in die unterschiedliche, bereits vorhandene Haushaltstitel eingerechnet und mit einem neuen Namen versehen werden. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein hessisches Transformationsfondsgesetz ist derzeit der einzige konkrete Vorschlag auf dem Tisch, der zudem echtes neues Geld mobilisieren will, um die Transformationsherausforderungen in Hessen anzugehen – die Ankündigungen der Grünen fallen hierhinter zurück.“

Zudem komme es auf die praktische Ausgestaltung eines solchen Transformationsfonds an. „Ein wirkungsvoller Transformationsfonds für Hessen ist aus unserer Sicht dadurch geprägt, dass gute Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft Hand in Hand gehen und zusammen gedacht werden müssen. Aus diesem Grund wollen wir insbesondere solche Unternehmen unterstützen, für die Themen wie Tarifbindung, Standortgarantien, Mitbestimmung oder Qualifizierung eben keine Fremdworte sind. Vielmehr sind genau dies zentrale Elemente für eine gute Arbeitswelt von morgen. Auch dieser Fokus geht bei den Ankündigungen der Grünen aber offenkundig völlig verloren. Die Transformation der hessischen Wirtschaft muss aber genau diese Balance zwischen Arbeit und Wirtschaft schaffen. Die SPD-Fraktion denkt diese wichtigen Aufgaben und Herausforderungen mit, die Landesregierung aus CDU und Grünen scheint überfordert“, so Eckert.