Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert.

Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘ überhaupt zu gestatten, diskutieren. Immerhin ist hinlänglich bekannt, dass die Teilnehmer dieser Art von Aufzügen grundsätzlich nicht die Absicht haben, sich an gerichtliche Auflagen wie Abstand und Maskentragen zu halten. Nun war die Demonstration aber genehmigt – und zwar für die Schwanenwiese und den Platz der Deutschen Einheit und unter klaren Infektionsschutzauflagen. Dass stattdessen tausende von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und anderen Realitätsverweigerern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, war ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates vor denen, die ihn infrage stellen. Von einer Durchsetzung der gerichtlichen und ordnungsbehördlichen Auflagen war zu keiner Zeit die Rede. Stattdessen entstand sogar der Eindruck, dass Polizeibeamte dem nicht genehmigten Aufmarsch der so genannten ‚Querdenker‘ noch den Weg bahnten. Dabei ist deren Radikalisierung hin zu Demokratiefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft hinlänglich bekannt. Aufmärsche dieser Leute können die Sicherheitsbehörden nicht behandeln wie harmlose Familienausflüge. Das Einsatzkonzept der Polizei für den heutigen Tag in Kassel ist offenkundig gescheitert. Während sich der hessische CDU-Innenminister gerne als Kämpfer für Recht und Ordnung inszeniert, hat die ihm unterstellte Polizeiführung heute in Kassel zugelassen, dass massenhaft das Recht gebrochen wurde. Die Polizeiführung und der Innenminister als der politisch Verantwortliche müssen erklären, wieso auf die Provokationen der Corona-Leugner nicht angemessen reagiert und das Recht nicht durchgesetzt wurde.“