Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die zunehmende Zahl an Angriffen auf die Mitglieder von Parteien, auf Mitarbeitende von Politikerinnen und Politiker, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und andere Ehrenamtliche debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:
„Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war vielleicht der schwerste und prominenteste der letzten Wochen – aber er war bei weitem nicht der einzige tätliche Angriff auf einen Menschen, der sich politisch engagiert, der mit seinem Namen und seinem Gesicht für unsere Demokratie einsteht. Jeder einzelne dieser Angriffe ist erschütternd, abstoßend und aufs Schärfste zu verurteilen.
Angriffe jedweder Art gegen Wahlkämpfende, gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie gegen politische engagierte Bürgerinnen und Bürger sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie, unseren Staat und seine Institutionen.
Solche Taten entstehen nicht in einem politischen Vakuum, sondern sind das Ergebnis eines vergifteten politischen Klimas das von bestimmten politischen Kräften gezielt befeuert wird – im Internet, in öffentlichen Reden und auch in diesem Hohen Hause.
Diffamierende Begrifflichkeiten wie ‚Altparteien‘ und ‚Systemmedien‘, Lügen wie die vom angeblichen ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder von der alles bestimmenden ‚Hochfinanz‘ – sie alle führen dazu, dass die Gesellschaft polarisiert und gespalten wird, dass Menschen gegeneinander aufgehetzt werden und die politischen Diskurse verrohen.
Und aus den hetzerischen Worten werden mörderische Taten. Wir trauern bis heute um Dr. Walter Lübcke, der Opfer eines rechtsextremen Hassverbrechens wurde. Und wir trauern ebenso um die neun jungen Menschen, die bei dem rassistischen Terroranschlag von Hanau sterben mussten.
Die Weimarer Republik scheiterte unter anderem, weil sie eine Demokratie mit zu wenigen echten Demokratinnen und Demokraten und zu vielen Gegnern war. Das ist heute anders: Die überwältigende Mehrheit in unserem Land bekennt sich zur Demokratie und ist willens, für sie einzustehen. Die großen Demonstrationen gegen die rechten Verfassungs- und Demokratiefeinde haben das eindrucksvoll bewiesen.
Aber es gilt heute wie damals: Die Feinde der Demokratie, sie stehen rechts!
Die demokratischen Kräfte in diesem Hause sowie im ganzen Land werden sich weiter mit aller Kraft gegen diese Angriffe auf die Demokratie stemmen. Und hier stehen alle demokratischen Kräfte in diesem Hause in engem Schulterschluss.“