Eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um das Eritrea-Festival fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann.
Hofmann sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:
„Bei dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen vor zwei Wochen kam es zu Gewalt und Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. 26 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben davon schwer. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten verteidigen in solchen Einsätzen den Rechtsstaat und die Sicherheit in unserem Land. Die Angriffe auf sie sind aufs Schärfste zu verurteilen.“
Dass dieser Einsatz einer umfassenden Nachbetrachtung bedürfe, sei offensichtlich. Die SPD-Fraktion habe daher einen dringlichen Berichtsantrag auf den Weg gebracht, um sich über die Aufarbeitung des Einsatzes umfassend informieren zu lassen.
„Wir wollen wissen, wie die Nachbereitung des Einsatzes erfolgt und welche Konsequenzen gezogen werden. Inwieweit war man ausreichend vorbereitet? Wie bewertet man die dynamische Entwicklung der Geschehnisse im Laufe des Festivals? Welche Lehren sind aus diesem Einsatz für künftige vergleichbare Einsatzlagen zu ziehen? Diese und andere Fragen muss uns der hessische Innenminister in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 7.9. beantworten“, so die SPD-Politikerin.
Der Vorfall habe allerdings nicht nur eine innenpolitische Komponente.
„Die Geschehnisse brauchen eine umfassende juristische Nachbetrachtung. Die Stadt Gießen hat zu Recht versucht ein Veranstaltungsverbot gegen diese regimefreundliche Veranstaltung zu erwirken, das vor Gericht jedoch nicht hielt. Es gilt nun rechtsstaatliche Möglichkeiten zu finden, um solche Veranstaltungen künftig untersagen zu können.“
Hofmann warnte davor, die Vorkommnisse um das Festival durch rassistische Äußerungen zu instrumentalisieren:
„Denjenigen, die auf der Seite der Regierung in Eritrea stehen, stehen in solchen Konflikten diejenigen gegenüber, die vor diesem Unrechtsregime geflohen sind und die zum Teil völlig gewaltlos von ihrem Versammlungsrecht und ihrer Meinungsfreiheit gegen dieses Unrechtsregime Gebrauch machen. Dieser Konflikt ist differenziert zu betrachten. Die Anerkennungsquote eritreischer Geflüchteter liegt bei 91 %. Es ist erschreckend, dass diejenigen, die vor diesem Unrechtsregime geflohen sind, jetzt im Zuge der Debatte um das Festival schildern, dass sie auch hier Angst vor Übergriffen und Erpressungen und Überwachungen seitens dieses Unrechtsregimes haben. Auch dies muss im Zusammenhang mit dem Festival im Blick behalten werden. Denn es ist auch Aufgabe des Rechtsstaats, diese Menschen in unserem Land zu schützen.“