Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Medienstaatsvertrages befasst. Der Vertrag wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits unterzeichnet, er muss aber von den Landesparlamenten noch ratifiziert werden.

In der Aussprache im Plenum sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber: „Die Veränderungen und Anpassungen, die der Medienänderungsstaatsvertrag vorsieht, gehen in die richtige Richtung, wir hätten uns aber gerade beim Thema Barrierefreiheit an verschiedenen Stellen mehr Mut und Innovation gewünscht. Obgleich der Medienstaatsvertrag immerwährend weiterentwickelt und den sich verändernden Gegebenheiten in unserer Medienlandschaft anpassen muss, wäre ein gezielteres Adressieren der individuellen Bedarfe unterschiedlichster Interessengruppen unter dem Stichwort der Barrierefreiheit richtig und wichtig gewesen.“

Löber verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorgeschichte des neuen Vertragswerks: „Die Unterlagen aus den Regierungsanhörungen haben die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas Barrierefreiheit eindrücklich verdeutlicht. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass nunmehr der Begriff der Barrierefreiheit erstmal umfassend definiert wird, bleibt an vielen Stellen unklar, wie sich dies ganz konkret übersetzen lässt und wie gewährleistet werden kann, dass barrierefreie Angebote in allen erforderlichen Darreichungsformen flächendeckend zur Verfügung stehen. Im Rahmen eines breiten Konsultationsprozesses und der Berücksichtigung unterschiedlichster Stimmen wäre hierbei auch eine gezieltere Einbindung der Opposition in den Ländern erstrebenswert gewesen. Unsere Bereitschaft für eine konstruktive Mitarbeit bei diesen komplexen Themen besteht unvermittelt fort“, so Angelika Löber.