Mit Blick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, die Justizminister Roman Poseck (CDU) heute bekanntgegeben hat, sagte Florian Schneider, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass es nun einen Ansprechpartner für die LSBTIQ*-Communtiy geben wird, jedoch kommt dies mit einem bitteren Beigeschmack. Die queere Community darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Ein stärkeres Engagement in diesem Bereich ist seit langem notwendig und nicht erst kurz vor der Landtagswahl.

Noch vor einem halben Jahr hatte die Landesregierung aus CDU und Grünen hinsichtlich des Anstiegs von Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen eine ganz andere Auffassung: Auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 20/9124) antwortete sie, dass sie keine besondere Erhöhung der Gefährdung von Menschen der LSBTIQ*-Community sehe. In einer anderen Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6881) teilte sie mit, dass sie keinen Handlungsbedarf innerhalb der Justiz sehe. Vor dem Hintergrund des Übergriffs auf einen Transmann im vergangenen Jahr in Münster, an dessen Folgen der Mann starb, erstaunt das Umdenken innerhalb der Landesregierung.

Auch in Hessen ist seit einiger Zeit ein Anstieg der Zahl der Übergriffe zu beobachten. So kam es beispielsweise am 26. Juni 2022 in Kelkheim nach dem CSD zu einem Übergriff, bei dem zwei schwule Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in einer Bar verprügelt wurden. Dabei ist anzumerken, dass die Dunkelziffer der queerfeindlichen Übergriffe vermutlich sehr hoch ist, da diese Übergriffe oft als Raubüberfälle in die Polizeistatistik eingehen.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb schon länger die Einrichtung hauptamtlicher Stellen für Ansprechpersonen gleichgeschlechtlich Liebender (AgL) bei den hessischen Polizeipräsidien. Der Änderungsantrag der SPD zum damaligen Haushaltsentwurf, der die Einrichtung eben dieser hauptamtlichen Stellen vorsah, wurde von den Fraktionen der Regierungsparteien jedoch abgelehnt.

Wir hoffen, dass zumindest hier eine hauptamtliche Stelle geschaffen und darauf folgend auch die Stellen für Ansprechpersonen bei der Polizei auf hauptamtlicher Basis nachgezogen werden. Es braucht eine enge Verzahnung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, ein behördlicher Fluss ist unumgänglich.“