Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Entwurf zum eGovernment-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion debattiert.

Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander. Dies beginnt bereits beim Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz stellt die Grundlage für unsere gesamte digitale Transformation dar. Wirklich angeschlossen sind in Hessen aber lediglich 16 Prozent der Haushalte.“

Und auch bei der Digitalisierung der Verwaltung als Teil der digitalen Transformation rede sich die Landesregierung aus CDU und Grünen die Welt schön. Die letzte schwarzgrüne Novelle des eGovernment-Gesetzes sei alles andere als innovativ gewesen und habe sich lediglich auf das absolut Notwendige beschränkt. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion das eGovernment-Booster-Gesetz eingebracht.

Kaffenberger: „Wir brauchen zukunftsweisende Ansätze, um die Verwaltung von Morgen zu gestalten. Denn es bringt nichts, wenn man nur das Frontend digitalisiert, den online gestellten Antrag als PDF-Dokument im E-Mail-Eingang dann aber ausdruckt und analog weiterbearbeitet.“

Das eGovernment-Booster-Gesetz beinhalte eine Menge an Regelungen, die von einer breiten Mehrheit der Digitalisierungsexpertinnen und -experten begrüßt würden.

„Kommunen müssen einbezogen, Prozesse evaluiert, Schriftformerfordernisse abgebaut und Beschäftigte weitergebildet werden. Wir brauchen die flächendenkende Einführung der E-Akte und regelmäßige Fortschrittsberichte hinsichtlich der Digitalisierung an das Parlament. Zur Planungsbeschleunigung müssen digitale Erörterungen ermöglicht werden.“

Zudem müsse die IT-Sicherheit der Kommunen endlich mitgedacht werden. Das hessische Zentrum für IT-Sicherheit solle sich primär darum kümmern, die Kommunen dabei proaktiv beraten und bei der Sicherung ihrer IT-Systeme begleiten. Denn die Kommunen seien staatsorganisationsrechtlich ein Teil der Länder.

„Wir brauchen im kommenden Jahr endlich auch eine Landesregierung, die bei der digitalen Dauerbaustelle Verwaltung weiterkommt. Eine Landesregierung, die die IT-Sicherheit der Kommunen mitdenkt. Die Ablehnung unseres eGovernment-Booster-Gesetzes ist von CDU und Grünen eine vertane Chance“, so Kaffenberger.