Der Hessische Landtag hat heute über das Projekt des so genannten „Großen Frankfurter Bogens“ debattiert, eine großräumige Wohnbaukonzeption für Frankfurt und Umgebung, die der Wirtschaftsminister vor nunmehr anderthalb Jahren angekündigt hatte. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Mieten im Rhein-Main-Gebiet steigen fast ungebremst weiter. Und statt einer Lösung bietet der Wirtschaftsminister, der sich nebenbei auch um das Wohnen kümmern muss, eine groß angelegte Marketingkampagne an. Vor eineinhalb Jahren hat er also den großen Frankfurter Bogen erfunden – und seither ist nicht viel passiert. Und wir sehen: Man kann Probleme nicht mit den Mitteln des Marketings lösen, denn irgendwann kommt die Wahrheit heraus.“

Barth kritisierte die aus ihrer Sicht zu eng gefassten Bedingungen für den „Frankfurter Bogen“. Sie sagte: „Gefördert werden kann also, was gleichzeitig im Umkreis von 30 Bahnminuten zum Frankfurter Bahnhof und nicht weiter als einen Kilometer vom dortigen Bahnhaltepunkt liegt. Und dann muss auch noch nachgewiesen werden, dass der Betrag, der den Fördermitteln entspricht, wiederum für andere Wohnungsbauprojekte verwendet wird. Es werden nicht viele Vorhaben geben, die diese Kriterien erfüllen. Hier gilt: Weniger Auflagen schaffen mehr Wohnungen. Und dann gibt es ja noch die Grünen vor Ort: Der Minister soll lieber auf seine grünen Parteikollegen in Frankfurt einwirken, die mit den Günthersburghöfen gerade ein lange geplantes Wohnungsbauprojekt zu Fall bringen und damit das Vertrauen der Wohnungssuchenden wie auch der Baubranche in die Verlässlichkeit der Politik erschüttern.“