Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zur Bekämpfung der Internetkriminalität debattiert. Auf Kritik stieß die Vorlage in der SPD-Fraktion, deren rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer den Antrag als „Blendwerk“ bezeichnete.

Kummer sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Ohne Frage, auch wir erkennen die Ermittlungserfolge der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) an und beglückwünschen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich zu ihrer erfolgreichen Arbeit. Die ZIT beweist, dass eine personell und technisch gut ausgestattete und damit schlagkräftige Ermittlungsbehörde dem Verbrechen wirksam begegnen kann. Nur leider ist die ZIT eine Ausnahme: Von der Personalausstattung dort können die allermeisten Bereiche der hessischen Justiz nur träumen. Denn anderswo bestimmt und behindert der Mangel an Mitarbeitern, Geld und Ausstattung die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Das mindert nicht die Verdienste der ZIT, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Justizministerin in nahezu allen anderen Bereichen ihrer Zuständigkeit. Die SPD bleibt deswegen bei ihrer Forderung, die hessische Justiz insgesamt so auszustatten, dass sie Verbrechen erfolgreich bekämpfen kann. Das ist längst überfällig.“

Kummer erneuerte auch die Forderung seiner Fraktion, eine so genannte Dunkelfeldstudie zur Internetkriminalität in Auftrag zu geben. Es gebe deutliche Hinweise, dass nur ein Bruchteil der Fälle von Kriminalität im Internet überhaupt bekannt werde. Deren tatsächliches Ausmaß festzustellen, sei Ziel der Dunkelfeldstudie, der sich die Landesregierung aber seit Jahren verweigere, sagte Gerald Kummer.

„Offensichtlich möchte Schwarzgrün gar nicht wissen, wie groß das Problem der Internetkriminalität wirklich ist, denn möglicherweise würde eine Dunkelfeldstudie ja zu Ergebnissen kommen, die nicht zu den Jubelmeldungen der Landesregierung über ihre Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung passen. Klar ist nur auch: Mit einzelnen Ausstellungsstücken wie der ZIT lässt sich eine sinnvolle Strafverfolgung insgesamt nicht sicherstellen. Wenn Hessen ein sicheres Land für seine Bürgerinnen und Bürger sein soll, dann braucht unsere Justiz eine angemessene Ausstattung. Und genau die verweigern ihr die unterschiedlichen CDU-geführten Landesregierungen seit zwei Jahrzehnten“, resümierte Gerald Kummer.