Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch kinderpornografische Inhalte sollen Bestandteil dieser Chatgruppen gewesen sein.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, müsse dringend eine neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei implementiert werden: „Das Ausmaß und der Umfang dieser Chats sind besorgniserregend.“ 67 Chatgruppen seien bekannt geworden, wovon 35 Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegeben hätten. 110 Beamtinnen und Beamte der Polizei seien davon betroffen. „Rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und gar der Besitz, bzw. Austausch, kinderpornografischer Bilder sind auch bei der hessischen Polizei völlig inakzeptabel. Jedem einzelnen Fall muss entschlossen mit allen Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts nachgegangen werden. Für uns ist klar, dass eine neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei implementiert werden muss.“

Die Implementierung müsse ungeachtet dessen stattfinden, dass sich die überwiegende Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten an Recht und Gesetz halte und tagtäglich auch im Schicht- und Wechseldienst für unser aller Sicherheit da seien. „Nach langandauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun endlich im Januar 2022 Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Das ist zu begrüßen, doch inwiefern das Landeskriminalamt die Ermittlungen früher hätte an sich ziehen müssen, müssen wir hinterfragen“, so Hofmann.

Es sei zudem auffällig, dass erst durch die Ermittlungen rund um die Drohschreiben, zum Beispiel an Rechtsanwältin Basay-Yildiz, die rechtsextremen Chatgruppen erheblichen Umfangs aufgedeckt werden konnten.