Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll.
Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: „Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten.“
Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: „Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde.“
Bei nahezu allen anderen Einzelmaßnahmen, die dem Haushaltsausschuss heute vorgelegt wurden, sei es dem Finanzminister aber nicht gelungen, Zweifel an deren Ausgestaltung auszuräumen. „Da wurden beispielsweise 150 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen bis Ende 2021 beantragt, ohne zu erläutern, wo die 1.400 zusätzlichen Lehrkräfte herkommen sollen, die man damit bezahlen könnte. Wir alle wissen: Es gibt derzeit keine Lehrerinnen und Lehrer, egal wieviel Geld die Landesregierung einplant. Deshalb ist schon jetzt absehbar, dass von diesen 150 Millionen Euro ein erheblicher Teil nicht ausgegeben werden kann“, so Warnecke.
Auch die meisten anderen Einzelmaßnahmen des ersten Corona-Pakets seien von Unstimmigkeiten geprägt. Zudem gebe es bei einem Gutteil der Vorhaben berechtigte Zweifel daran, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Krise stünden, kritisierte Torsten Warnecke.
Schmerzlich vermisst habe seine Fraktion in dem vom Finanzminister vorgelegten Paket vor allem einen Hinweis, wie das wirtschaftliche Überleben der hessischen Krankenhäuser sichergestellt werden solle. „Offensichtlich hat die Landesregierung dazu überhaupt keinen Plan, sonst hätte der Minister doch wenigstens grob skizzieren können, welche Mittel hierfür aus dem Sondervermögen fließen sollen“, sagte Warnecke.
Insgesamt habe die Sondersitzung des Haushaltsausschusses bewiesen, dass mit dem von den Regierungsfraktionen beschlossenen Genehmigungsverfahren für die Einzelmaßnahmen aus dem Schattenhaushalt eine ordentliche Haushaltsgesetzgebung und –kontrolle nicht möglich sei: „Mit der schwarzgrünen Mehrheit im Ausschuss werden jetzt im Galopp Milliardenausgaben beschlossen, obwohl die Informationstiefe nicht gewährleistet ist, die für eine seriöse Beratung der Einzelpositionen erforderlich wäre. Die Sitzung heute bestätigt jedenfalls alles Vorbehalte, die die SPD-Fraktion gegen den Schattenhaushalt der Landesregierung hatte.“