„Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man mit dieser schwarzgrünen Landesregierung offensichtlich nicht bewältigen kann. Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern.“ Das sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, zum Sozialbericht, den die Landesregierung heute vorgestellt hat.

Gnadl stellte fest: „Insbesondere Alleinerziehende müssen dringend mehr Unterstützung erfahren. Auf Bundesebene geht es da schon gut voran. Nehmen wir nur die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder die geplante Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergelds.“ Neben den aktuellen Entlastungspaketen seien gerade diese strukturellen Reformen wichtige Bausteine zur Armutsbekämpfung.

Über die Gesetze auf Bundesebene hinaus sei es aber wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen konkrete Angebote zu machen und nicht erst wieder lange Runden des Prüfens und Überlegens zu drehen. „Die Landesregierung muss endlich die Fakten ihrer eigenen Berichterstattung zum Anlass nehmen und mit einem ganz konkreten Aktionsplan Maßnahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit ergreifen“, forderte Lisa Gnadl. Hessen müsse beispielsweise endlich mehr Mittel bereitstellen, um den sozialen Wohnungsbau auszuweiten und gebührenfreie Bildung in Kitas und Krippen zu ermöglichen.

Außerdem benötige Hessen ein flächendeckendes Netz von Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und zur Unterstützung der Betroffenen. „In diesen Fachstellen sollten alle Hilfs- und Unterstützungsangebote unter einem Dach gebündelt werden. Die Konzepte dazu liegen schon lang auf dem Tisch. Woran es fehlt, ist der politische Wille bei der CDU, den Grünen und dem hessischen Sozialminister persönlich, das Problem auch anzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer sich stetig verschärfenden Situation umso drängender und darf nicht länger unter einem Flickenteppich befristeter Projekte versteckt werden“, kritisierte Lisa Gnadl.