Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Mittwoch den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 vorgestellt. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Bereich Finanzcontrolling, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit:

„Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Staatsschulden im Jahr 2020 um rund 3 Milliarden Euro gestiegen sind, mitunter durch die Corona-Pandemie.“ Weiterhin hätte die schwarzgrüne Landesregierung laut Rechnungshof vor der Aufnahme neuer Schulden erst die vorhandene allgemeine Rücklage aufbrauchen sollen – eine Kritik, die auch die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert habe. Im Jahr 2020 seien beispielsweise 2,75 Milliarden Euro als Notlagenkredite aufgenommen worden, wovon jedoch nur 2,1 Milliarden Euro letztendlich ausgegeben worden seien. „Es wäre der amtierenden Landesregierung also möglich gewesen, weniger Kredite für krisenbedingte Ausgaben aufzunehmen.“

Neben den allgemeinen Anmerkungen des Landesrechnungshofs, zu denen auch die Forderung nach der Priorisierung von Aufgaben und Mitteln gehöre, um die Herausforderungen der Gegenwart und zukünftiger Entwicklungen zu bewältigen, fänden sich auch konkrete Missstände in vielen Bereichen wieder:

„Insbesondere sind hierbei die massiven Defizite bei der IT im Justizbereich zu nennen. Beim sogenannten eJustice-Programm sind unter anderem die Kosten vollständig aus dem Ruder gelaufen, von den Sicherheitsrisiken für Daten und Serverräume im Rahmen der IT-Organisation im Umweltministerium ganz zu schweigen. Auch die mangelnde Effizienz der Landesregierung bei der Lebensmittelüberwachung ist ein Thema, das uns bereits in der Vergangenheit beschäftigt hat und uns zukünftig noch weiter beschäftigen wird“, so Geis.