Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen am hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) debattiert, mit denen das Landesgesetz an die bereits seit Sommer 2019 geltenden Regelungen des Bundes angepasst werden soll. Ziel ist es, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen, effektiver zu gestalten und transparenter zu machen.

In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer:

„Ein richtiges Landesgesetz kommt – wieder einmal – viel zu spät. Stolze drei Jahre hat sich die Landesregierung Zeit gelassen, um die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in solchen Berufen zu vereinfachen, die vom entsprechenden Bundesgesetz nicht erfasst werden. Drei Jahre, in denen die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland abgeschreckt wurden. Drei Jahre, in denen die Rückmeldungen aus der Praxis stellenweise verheerend waren. Im Einzelfall konnte es bisher über ein Jahr dauern, bis beispielsweise für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland eine Berufserlaubnis in Hessen erteilt wurde. Derart überlange Verfahren führen natürlich dazu, dass die Bewerberinnen und Bewerber nach Bayern, Sachsen, Thüringen oder Brandenburg abwandern, wo die Anerkennungsverfahren deutlich schneller erledigt werden als bisher in Hessen.

Wir begrüßen daher, dass nun auch Hessen endlich die Erleichterungen möglich machen will, die so wichtig sind für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die dringend nach Fachkräften suchen. Und wir hätten uns gewünscht, dass die schwarzgrüne Landesregierung dafür nach der Gesetzesänderung im Bund nicht volle drei Jahre gebraucht hätte.“