Die Landesregierung hat heute eine „Besoldungsreparatur“ angekündigt. Damit soll die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der hessischen Landesbeamten vor allem in den unteren Besoldungsgruppen korrigiert werden.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am Freitag in Wiesbaden:

„Nachdem Schwarzgrün monatelang versucht hat, das Problem bis zu einem endgültigen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts auszusitzen, kommt nun überraschend Bewegung in die Sache. Sicherlich ist alles, was die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen wieder verfassungskonform machen kann, ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist allein die Tatsache, dass Hessen überhaupt eine ‚Besoldungsreparatur‘ vornehmen muss, ein politisches Armutszeugnis. Denn dass die Beamtenbesoldung in Hessen spätestens ab 2013 verfassungswidrig war, hätte der zuständige Innenminister wissen müssen.

Bedauerlicherweise hat sich die Landesregierung heute nicht eindeutig dazu geäußert, ob ihr Reparaturversuch – also die außerplanmäßige Anhebung der Besoldungen, der Versorgungszahlungen und des Familienzuschlags – auch rückwirkend gelten soll. So müsste es eigentlich sein. Aber dann beliefen sich die zu erwartenden Mehraufwendungen auf ein Vielfaches dessen, was die Landesregierung bisher eingeplant hat. Gerade dies ist aber dringend notwendig, um den bis dato fortbestehenden verfassungswidrigen Zustand in Gänze zu beheben. In jedem Fall werden wir den Gesetzentwurf, der nun folgen wird, kritisch und mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen.“