Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet die heute durch Innenminister Beuth vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 wenig Anlass für übertriebene Selbstzufriedenheit und Eigenlob auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung: denn obgleich die absoluten Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% auf nunmehr 336.030 Delikte zurückgingen und sich der Innenminister einer allgemeinen Aufklärungsquote von 65,6% rühmt, offenbart ein genauerer Blick in das Zahlenwerk ein differenzierteres Bild und fördert besorgniserregende Tendenzen an den Tag.
Hierzu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, in Wiesbaden: „Wenn wir genau hinsehen, können wir unterschiedliche, oft durch die anhaltende Corona-Pandemie bedingte, Effekte beobachten. Natürlich gehen in Zeiten, in denen die Menschen angehalten sind, sich in ihrer Mobilität zurückzuhalten, Wohnungseinbrüche oder Straßendiebstähle zurück. Diese Entwicklungen sind aber dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger geschuldet und wahrlich nichts, was sich die Landesregierung auf die Fahnen schreiben kann.“
So sind andere Deliktzahlen teils sprunghaft angestiegen: „Der massive Anstieg der Bedrohungen um rund 30 Prozent ist erschütternd; insbesondere die Vermehrung von Hate Speech über das Internet und die sozialen Medien fällt hierbei besonders ins Auge. Auch die, besonders seit Ende des letzten Jahres zunehmende, politisch motivierte Kriminalität muss uns besorgen – die Tatsache, dass Straftaten hier häufig im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-‚Spaziergängen‘ auftreten, haben wir als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder parlamentarisch thematisiert“, so Hofmann weiter. Gerade auch mit Blick auf das Phänomen einer zunehmend auftretenden Unterwanderung solcher Versammlungen durch Akteure aus dem rechtsradikalen Spektrum müsse das Innenministerium hier konsequent das gesamte rechtsstaatliche Arsenal an Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.
Die insgesamt steigenden Deliktzahlen mit Corona-Bezug im Jahr 2021 gäben dabei Anlass zur Sorge. „Die Zunahme von Hass und Hetze beobachten wir generell im Kontext von Corona, insbesondere die registrierten Straftaten zum Nachteil von politischen Amts- und Mandatsträgern um mehr als 40 Prozent, häufig gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gerichtet, ist dabei besonders fatal. Wer sich für unsere Demokratie engagiert, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, muss dies ohne Anfeindungen und Bedrohungen machen können.“
Erschreckend sei zudem die unvermittelt steigende Zahl der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte: „Ein Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte stellt einen Angriff auf unseren Rechtsstaat dar – in diesem Punkt hat der Innenminister recht. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft muss uns als Demokratinnen und Demokraten alle besorgen. Entsprechend müssen wir als Politik, aber auch als Gesellschaft, die Leistungen unserer Einsatzkräfte angemessen anerkennen und würdigen, auch finanziell. Dass die schwarzgrüne Landesregierung unter anderem den jüngsten Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zum wiederholten Male abgelehnt hat, ist daher kaum verständlich“, so Hofmann.