In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute darüber debattiert, wie der eklatante Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland durch eine gesteuerte Einwanderung und eine bessere Aus- und Fortbildung ausgeglichen werden kann.

In der Plenaraussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:

„Den Wohlstand unseres Landes sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen – das geht nur mit ausreichend vielen und gut qualifizierten Fachkräften. Derzeit ist die Zahl der offenen Stellen auf einem Höchststand, viele Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden. In den nächsten fünf Jahren werden allein bei uns in Hessen mehr als 178.000 Fachkräfte fehlen.

Und deswegen sollten wir alle der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition in Berlin dankbar dafür sein, dass sie beim Thema der gesteuerten Zuwanderung und der Fachkräftesicherung handelt, nachdem die CDU im Bund 16 Jahre lang blockiert hat.

Wir brauchen zuerst die Mobilisierung der inländischen Potentiale, aber wir müssen auch Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen, um den Mangel auszugleichen. Genau das soll mit dem neuen Einwanderungsgesetz erfolgen.

Im Kern geht es bei der Fachkräftezuwanderung um drei Elemente: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.

Das bedeutet: Wer einen Abschluss hat, kann künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben. Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Herkunftsland und einen anerkannten Berufsabschluss hat, darf nach Deutschland einwandern. Und wer ausreichend Entwicklungspotenzial mitbringt – also zum Beispiel gute Kenntnisse der Sprache und eine berufliche Qualifikation – bekommt Punkte auf einer so genannten
‚Chancenkarte‘.

Um die Potenziale zu heben, die schon im Land sind, stärkt der Bund auch die Aus- und Weiterbildungsförderung über das Ausbildungsgesetz. Alle Jugendlichen, die das wollen, sollen eine Berufsausbildung nach ihren eigenen Interessen und Fähigkeiten absolvieren können.

Wir Sozialdemokraten denken Wohlstand und gute Arbeit immer zusammen, deswegen wollen wir die Sozialpartnerschaft, die Mitbestimmung und die Tarifbindung stärken.

All das tut die SPD, tut die Ampelkoalition in Berlin, während die CDU jeden Fortschritt torpediert.“