Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) einen „ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat“.

Rudolph sagte: „Es spricht für sich, wenn der Innenminister sogar das allfällige Bekenntnis, dass demokratiefeindliche, rechtsextreme Tendenzen im hessischen Polizeidienst keinen Platz haben dürfen, vom Blatt ablesen muss. Die innere Verfasstheit einiger Polizeibeamter scheint Minister Beuth weder zu interessieren noch zu berühren. Und statt den Landtag als höchstes Verfassungsorgan im Lande Hessen ordentlich, vollumfänglich und rückhaltlos zu informieren, war Herr Beuth erkennbar bemüht, nur das Nötigste zu berichten.“

So habe der Innenminister erst auf Nachfrage eingestanden, schon am 6. August über das Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin informiert worden zu sein, das mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet war. „Dieser Vorgang alleine wäre es wert gewesen, den Innenausschuss zu informieren – immerhin haben wir Ende August im Plenum den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten. Wenn in dieser Zeit ein Drohschreiben an eine exponierte Opferanwältin auftaucht, das Bezüge zum NSU-Terror herstellt, muss der Minister darüber informieren“, so Rudolph. Dass von dem Drohschreiben eine Spur zu den wegen ihrer rechten Chatnachrichten vom Dienst suspendierten Polizeibeamten in Frankfurt führt, hätten die Abgeordneten des Hessischen Landtags ebenfalls nicht vom zuständigen Minister, sondern aus der Presse erfahren. „Offensichtlich sollte während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen kein Problem bei den Sicherheitsbehörden den politischen Frieden zwischen CDU und Grünen trüben“, kritisierte Rudolph.

Deutlich geworden sei auch, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Ministerium und beim Landespolizeipräsidium eine ungeliebte Behörde sei. Denn statt – wie es ein Erlass aus dem Jahr 2006 vorschreibt – die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wegen staatsgefährdender Umtriebe an das LKA abzugeben, hätten sich das Ministerium und das Landespolizeipräsidium bemüht, den Vorgang vor der zuständigen Behörde geheim zu halten. „Offensichtlich haben Eifersüchteleien und persönliche Befindlichkeiten dazu geführt, dass glasklare Richtlinien, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, nicht befolgt und die Kollegen beim LKA von dem Fall ferngehalten wurden – mutmaßlich mit Billigung des Innenministers“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest.

Rudolph kündigte an, dass seine Fraktion alle parlamentarischen Mittel der Opposition nutzen werde, um den Umgang des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden mit dem Komplex auszuleuchten. Er sagte: „Sollte es rechtsextreme oder rechtsradikale Gesinnungsinseln innerhalb der hessischen Polizei geben, dann müssen diese mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Mitteln beseitigt werden. Das ist die Landesregierung und insbesondere der Innenminister den Menschen in unserem Land schuldig, die der Polizei in jeder Situation vertrauen können müssen. Das schulden sie aber insbesondere auch den 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, deren untadelige, engagierte Arbeit für unser aller Sicherheit nicht von einer kleinen Gruppe von Undemokraten in den eigenen Reihen diskreditiert werden darf. Wenn der amtierende Innenminister sich für das Problem nicht angemessen interessiert, dann werden wir ihn mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zwingen, das nötige Interesse aufzubringen.“

Christoph Gehring

Pressesprecher