Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter Beuth – auf die umfangreichen Fragenkataloge von SPD, Freien Demokraten und LINKE antworten.

Zu den Erläuterungen der Landesregierung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Seit mehr als zwei Jahren werden immer wieder Verfehlungen von Beamtinnen und Beamten enthüllt, die eindeutig auf die Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut oder sogar auf eine manifeste rechtsextreme Gesinnung schließen lassen. Seit mehr als zwei Jahren werden diese Vorgänge vom Innenminister und dem Rest der Landesregierung als ‚Einzelfälle‘ dargestellt. Seit mehr als zwei Jahren präsentiert das Innenministerium dieselben ‚Gegenmaßnahmen‘ und lobt sich dafür selbst über den grünen Klee.

Es ist genug.

Schon längst haben sich die so genannten ‚Einzelfälle‘ zu einem unübersehbaren strukturellen Problem verdichtet, dessen der Innenminister nicht Herr wird. Es ist offensichtlich, dass der viel beschworene ‚Wandel‘ hin zu einer transparenten Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei nicht oder jedenfalls nicht ausreichend schnell vorankommt. Schlimmer noch: Erstmals richten sich Vorwürfe des massiven Fehlverhaltens gegen Führungskräfte in der hessischen Polizei, die von Chats mit rechtsextremistischen Inhalten gewusst und versucht haben sollen, diese zu vertuschen.

Dass Minister Beuth von der CDU es selbst angesichts solch schwerwiegender Vorwürfen nicht für erforderlich hält, dem Innenausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen, sondern seinen Staatssekretär vorschickt, zeigt deutlich, dass dieser Innenminister die falschen politischen Prioritäten setzt.

Ein weiteres denkbar schlechtes Zeichen setzt die gesamte Landesregierung mit ihrem Unwillen oder ihrer Unfähigkeit, endlich den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zu ernennen. Meine Fraktion und ich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine transparente Fehler- und Führungskultur nur in einer Atmosphäre von Angstfreiheit funktionieren kann. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewissheit haben, dass das Melden von Fehlverhalten keine negativen Konsequenzen mit sich bringt. Hierfür essentiell ist die Position des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, dessen Berufung Schwarzgrün seit vielen Monaten verschleppt, nachdem der erste Kandidat kurzfristig abgesprungen ist.

Die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, die zum ganz überwiegenden Teil pflichtbewusst und vorbildlich ihren Dienst versehen, haben mehr verdient als solche ministerielle Wurschtigkeit gegenüber eklatanten strukturellen Problemen. Ich bin mehr denn je überzeugt, dass der dringend notwendige Neuanfang mit einer transparenten, selbstkritischen Fehler- und Führungskultur beim obersten Dienstherrn beginnen muss – also beim hessischen Innenminister selbst.“