Nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit, 484 Sitzungstagen und 581 Redebeiträgen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am heutigen Dienstag seine letzte Rede im Plenarsaal des Landtages gehalten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz zum Schuljahresbeginn bekräftigte Schäfer-Gümbel, dass es an der Zeit sei, sich dem Thema Bildung im Hinblick auf die drängenden Fragen der Zukunft unserer Kinder mit grundsätzlich neuen Ansätzen zu stellen.
Schäfer-Gümbel sagte: „Die Bildungsfrage ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder. Sie entscheidet darüber, ob unsere Kinder Veränderungen als Chance begreifen oder nicht. Und sie entscheidet darüber, ob unserer Kinder zu den Digitalisierungsgewinnern oder den Digitalisierungsverlierern gehören.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bouffier und Kultusminister Lorz den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern für die Schulen zunächst rundweg abgelehnt hätten, eben diesen Pakt aber heute in den höchsten Tönen lobten. „Mit dem Pakt werden von Seiten des Bundes erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um unsere Schulen fit zu machen für die Zukunft. Für die Ausgestaltung sind nun die Länder verantwortlich – auch das Land Hessen, dessen Regierung immer für sich in Anspruch nimmt, alles richtig zu machen und besser als die anderen zu sein. Aber wenn es darum geht, wie Hessen den Digitalpakt umsetzt, dann bleibt der Kultusminister im Ungefähren. Das Budget für die digitale Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern beträgt gerade einmal 40 Euro pro Kopf und Jahr. Ich rate der schwarzgrünen Landesregierung, schnellstmöglich den Konflikt mit den Schulträgern zu beendet und gemeinsam die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.“
Der Kultusminister habe heute in seiner Rede zum Schuljahresbeginn die Chance, eine zukunftsgerichtete Idee zur Bildungspolitik zu entwickeln, nicht genutzt. Das Wort Unterrichtsausfall habe man vergeblich gesucht, die hohe Anzahl der Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern habe der Minister ignoriert. Auch sei die unzureichende Besoldung von Grundschullehrkräften dem Minister keine Erwähnung wert gewesen. „Hessen hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den echten Ganztagsschulen einen dringenden Nachholbedarf. 15 von den rund 1100 Grundschulen in unserem Bundesland sind lediglich echte Ganztagsschulen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine Stärkung der politischen und kulturellen Bildung. Diese seine eine der zentralsten und wichtigsten Aufgaben. Demokratie sei schließlich eine Staatsform, die man lernen müsse.