Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen der 1. Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz kritisiert:

„Im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nur sehr wenige echte Neuigkeiten für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Hessen und noch weniger Auswirkungen auf deren Lebensrealität. Hessen hat im Bereich der Integrationspolitik wenig zu bieten, was wir seit Langem kritisieren. Natürlich begrüßen wir ein solches Gesetz im Grundsatz. Wir werden uns nun aber auch die Zeit nehmen, den vorliegenden Entwurf genau auf seine tatsächliche Wirkung zu prüfen.“

Der Integrationspolitiker kritisierte insbesondere das Fehlen von Beiträgen zur politischen Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern. So müsse die Landesregierung gewählte Gremien wie Ausländerbeiräte wieder stärken und Ausländerinnen und Ausländer nicht durch Integrationskommissionen bevormunden. Politische Partizipation aller sei aber ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

„Die Landesregierung sollte die wohlklingenden Teile ihres Gesetzentwurfes auch mit Leben füllen. Die tatsächlichen Maßnahmen der Landesregierung müssen auch die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen positiv beeinflussen. Hier sehe ich aber gravierende Defizite“, so Yüksel. Ein Beispiel sei, dass einbürgerungswillige Bürger derzeit häufig über ein Jahr warten müssten, bevor sie eingebürgert würden, auch wenn sie alle Bedingungen erfüllten. Hier müsse die Landesregierung auch tatsächlich Prozesse beschleunigen und nicht nur eine abstrakte Förderung von Einbürgerungen ankündigen.

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration seien funktionierende staatliche Unterstützungsstrukturen, die den Prozess der Integration individuell begleiten. In Hessen fehlten diese Strukturen derzeit und müssten mit dem Gesetz endlich geschaffen werden. „Ich wünsche mir in Zukunft eine aktivere Integrations- und Teilhabepolitik über Appelle und Symbole hinaus“, so der Integrationspolitiker.