Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker Bouffier erwiderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Wir begrüßen den – weiterhin ausbaufähigen – Willen der Landesregierung zum Dialog in der Frage, welche Maßnahmen wir gemeinsam für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ergreifen können. Obwohl wir bestimmte Aspekte im neuen Maßnahmenkatalog gerne intensiver vorab diskutiert hätten – etwa die Notwendigkeit weitreichender und wirksamer Kontrollen der Maßnahmen – und die Schließung von Impfzentren weiterhin als elementaren Fehler betrachten, sind Schritte wie die Ausweisung von Hot Spots für die gezielte Einleitung lokal angepasster Maßnahmen zu begrüßen“.
Neben den diskutierten Corona- Maßnahmen erinnerte Rudolph auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger: „Wir werden die Corona-Pandemie nicht nur durch staatliches Handeln in den Griff bekommen; wir alle sind angehalten, unseren Teil beizutragen. Daher muss die Botschaft weiterhin sein, dass individuelle Restrisiko zu minimieren und sich impfen zu lassen. Die oftmals genannte Booster-Impfung kann und darf daher kein Luxus sein, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zur Verfügung stehen. Die Impfung bleibt der zentrale Erfolgsgarant, auch um die aktuelle Vierte Welle schnell in den Griff zu bekommen“.