„Mehr Schein als Sein ist das Motto. Die Landesregierung überlässt den Breitbandausbau dem Markt, vernachlässigt den ländlichen Raum, überprüft die Umsetzung nicht, versucht aber die Lorbeeren einzuheimsen“, sagte der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/2452) zum Thema Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain.

Kaffenberger weiter: „Es stellt sich die Frage, was der Beitrag der Landesregierung im Falle der geplanten Aufrüstung von zwei Millionen Anschlüssen ist. Wir hoffen auf jede Menge schnelle Internetanschlüsse in Hessen und darauf, dass diese bis Ende dieses Jahres verfügbar sind. Die Landesregierung trägt dazu in diesem Fall allerdings nur warme Worte und eine Unterschrift bei, mehr nicht.“

Da die Landesregierung auch zukünftig im Digitalausschuss nur im Rahmen von Berichtsanträgen und sonstigen Befassungen über den Fortschritt der Gigabitstrategie informieren wolle, hänge es wohl von der Opposition ab, mit parlamentarischen Initiativen die Sitzungen mit Leben zu füllen und den Fortschritt beim Breitbandausbau zu überprüfen.

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Hessische Digitalministerium gehe hervor, dass mit Vodafone in einer Absichtserklärung vereinbart wurde, zwei Millionen bestehende Kabelanschlüsse in Hessen aufzurüsten, sodass diese Übertragungsraten von bis zu 1 GBit/s im Download erreichen könnten. Ein Großteil der Anschlüsse solle bis Ende dieses Jahres aufgerüstet sein. „Eine Priorisierung beim Ausbau, beispielsweise mit Blick auf den ländlichen Raum, ist jedoch nicht geplant. Auch die tatsächliche Umsetzung zu überprüfen, um die Umsetzung der Absichtserklärung innerhalb des verkündeten Zeitraums sicherzustellen, hat des Digitalministeriums nicht vor. Hier beruft man sich auf ‚einen kooperativen Ansatz‘“, kritisierte Kaffenberger.

Kleine Anfrage 20/2452 – Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain