Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich heute mit einem gemeinsamen Antrag unmissverständlich an die Seite Israels gestellt und jede Form des Antisemitismus verurteilt. Der Antrag wurde vom Hauptausschuss in Vertretung des Parlaments einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Grüger sagte dazu:
„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten für die Initiative zu dem gemeinsamen Antrag. Es war uns allen ein Anliegen, nach dem terroristischen und barbarischen Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung deutlich zu machen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar sind. Wir stehen in diesen schweren Tagen voller Anteilnahme an der Seite der Angehörigen der Terroropfer. Wir bangen um die von den Hamas-Terroristen Verschleppten und hoffen mit deren Angehörigen auf eine unversehrte Heimkehr aller Geiseln.
Dass der barbarische Angriff auf Zivilisten in Israel in Deutschland von einigen gefeiert wird, dass sich bei Demonstrationen unverhüllter Antisemitismus Bahn bricht, ist für uns nicht hinnehmbar. Die antisemitischen Aussagen, die Gewalttaten gegen jüdische Menschen und gegen Einrichtungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland verurteilen wir aufs Schärfste.
Der deutsche Rechtsstaat muss und wird mit der erforderlichen Stärke gegen diejenigen vorgehen, die den Terror feiern und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir unterstützen gemeinsam das Ansinnen der Bundesregierung, alle Organisationen zu verbieten, die antiisraelischen und antijüdischen Terror unterstützen. Den Sicherheitsbehörden müssen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um das jüdische Leben in Deutschland zu sichern und zu schützen. Hier sind auch die Hessische Landesregierung und die hessische Polizei gefordert.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten sind sich auch darin einig, dass der deutsche Staat eine klare, konsequente Strategie gegen Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verfolgen muss. Dazu gehören altersgruppengerechte Informationen über die Lage im Nahen Osten ebenso wie verbesserte Meldestrukturen bei antisemitischen Vorfällen und Kooperationen mit außerschulischen Bildungsträgern. Auch hierbei hat das Land Hessen mit der föderalen Verantwortung für die Bildungspolitik Aufgaben zu erfüllen.
Wer den Terror der Hamas gutheißt oder relativiert und wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, bewegt sich außerhalb der demokratischen Werte unseres Landes.“