Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, reagiert auf die aktuellen Botschaften aus Berlin erfreut: „Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Dass nun das Bürgergeld kommt, das auf Teilhabe statt Sanktionen setzt, macht einen großen Unterschied.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte gestern angekündigt, das Bürgergeld solle ab dem 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II ersetzen. Dies gehe mit großen Veränderungen einher: mehr Fairness, weniger Sanktionen und höhere Regelsätze soll es mit dem neuen Bürgergeld geben. Dabei gehe es um Respekt und darum, die Leistung und die Bemühungen der großen Mehrheit der Leistungsbeziehenden, die wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen möchten, anzuerkennen.
Dies sei nicht nur für die Menschen im Leistungsbezug wichtig, sondern für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt an sich, sagte die SPD-Politikerin Lisa Gnadl: „Es eröffnet die Chance, Menschen nachhaltig durch gezielte Förderung, Befähigung und Weiterbildung dauerhaft für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“