Als „völlig zutreffend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz die Feststellung von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet, dass auch Hessen vom Gute-Kita-Gesetz profitieren werde. „Sie müsste allerdings einmal direkt mit ihrem CDU-Parteifreund Stefan Grüttner reden und ihn überzeugen, denn dieser lehnt das Gesetz nach wie vor ab. Er sagte noch in seiner Regierungserklärung im September im Hessischen Landtag, dass er nicht wolle, dass Hessen ‚Qualitätsstandards übergestülpt‘ würden und dass mit dem Geld keine ‚großen Sprünge‘ möglich seien. Was gilt denn nun in der CDU?“, fragte Merz am Montag in Wiesbaden.

Der Familienpolitiker hielt fest, dass die zusätzlichen Mittel aus Berlin für Hessen eine große Chance wären. „Alle Bundesländer haben Zustimmung signalisiert, nur Hessen ziert sich und wehrt sich gegen angebliche Vorgaben, die überhaupt nicht vorhanden sind. Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Einsatzmöglichkeiten für die Bundesmittel vor, zum Beispiel für Gebührenbefreiung, mehr Fachkräfte oder für die Weiterqualifizierung. Insgesamt sind zehn Themenfelder möglich, für die man die Bundesmittel verwenden kann. Für uns wird es in Regierungsverantwortung überhaupt kein Problem sein, die Mittel in die Kitas zu bringen. Schließlich haben wir im Bereich frühkindliche Bildung genug Möglichkeiten, denn hessische Kitas haben Nachholbedarf, insbesondere in der personellen Ausstattung“, stellte Merz fest.

Merz erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf der SPD für die Kitas eine Reihe von Verbesserungen vorsehe, für die die Bundesmittel eingesetzt werden können. „Sowohl für die von uns vorgesehene komplette Gebührenfreiheit als auch für die Zuschläge beim Personal können wir das Geld aus Berlin verwenden. Das nutzt den Erzieherinnen und Erziehern mit besseren Arbeitsbedingungen und Eltern und Kinder profitieren von höherer Qualität und brauchen keine Gebühren mehr zu zahlen“, sagte der SPD-Politiker abschließend.