Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat am heutigen Mittwoch die Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung für eine Reform des Grundsteuergesetzes stattgefunden.

Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, in Wiesbaden: „Nach der heutigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfs lange Zeit gelassen. Wertvolle Zeit, auch zur Prüfung der Verfassungskonformität, die in der Anhörung angezweifelt wurde, die sie hat verstreichen lassen hat. Gerecht, transparent und einheitlich soll die Reform der Grundsteuer sein – auf das hessische Modell trifft keines der drei Kriterien zu.“

Das hessische Modell zur Grundsteuerreform bilde im Gegensatz zum Bundesmodell keine realitätsgerechte Abbildung der Wirklichkeit im Bereich der Immobilienbewertung für die Grundsteuerreform ab.