Heute musste sich im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags Finanzminister Schäfer den Fragen der Opposition zu den Kreditgeschäften der Landesregierung stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor für die Sitzung einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 27 Fragen eingebracht, um die Derivat-Geschäfte des Landes Hessen unter anderem im Hinblick auf die Notwendigkeit der vereinbarten Laufzeit von 40 Jahren sowie der Möglichkeit einer einseitigen Kündigungsfrist zu beleuchten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt sagte im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses war notwendig, um Licht in die vielen offenen Fragen um die Derivat-Geschäfte des Landes Hessen zu bringen. Die Ausführungen des Finanzministers haben gezeigt, dass die Zinsstrategie die die Landesregierung bei den Derivat-Geschäften im Jahr 2011 verfolgt hat, in Widerspruch zum eigenen Handeln steht. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Landesregierung Verträge eingegangen ist, die den Banken nach 10 Jahren eine einseitige Kündigungsfrist zugestehen. Damit wird die gewünschte langfristige Absicherung des Zinsänderungsrisikos durchlöchert und die Risiken einseitig zu Lasten des Landes verschoben. Zudem sind die vierzigjährigen Laufzeiten von Derivaten eine Langzeitwette, deren Risiken Generationen zu tragen haben.“
Die SPD spreche sich nicht grundsätzlich gegen eine Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus, bezweifele aber, dass sie zu den vereinbarten Konditionen notwendig gewesen sei. Insbesondere stelle sich die Frage nach Alternativen, beispielsweise durch eine Minimierung des Risikos durch so genannte „Caps“. Finanzminister Schäfer habe in der Sitzung die Plausibilität der von der Zeitung „Die Welt“ festgestellten Mehrkosten in Höhe von 375 Millionen Euro aus den ersten zehn von der Hessischen Landesregierung getätigten Derivat-Geschäften bestätigt.
Schmitt kritisierte, dass der Minister mehrfach bei seinen Derivat-Geschäften von Versicherungen gesprochen habe. „Richtig ist jedoch, dass Derivate Geschäfte mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken sind“, so der SPD-Finanzexperte.