Der Hessische Landtag hat heute über die Ergebnisse der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft Hessen 2030“ debattiert. In der Debatte erläuterte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, warum seine Fraktion sich dem Bewertungsteil im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht anschließen konnte, sondern ein eigenes Votum in die Diskussion eingebracht hat.

Eckert sagte:

„So positiv ich die fachlichen Debatten, den Austausch mit Expertinnen und Experten fand, so sehr bedauere ich, dass diese Debatten letztlich nur zu wenigen greifbaren Ergebnissen geführt haben. Wir haben zum Beispiel sehr intensiv über die Frage der landesplanerischen Verantwortung diskutiert und darüber, dass die Landesplanung über die Siedlungspolitik ihren Teil dazu beitragen muss, kurze Wege zu ermöglichen und damit letztlich Verkehr zu vermeiden. Daraus hätte mehr werden müssen als die schmalen Thesen, die sich ab Seite 165 als allerkleinster gemeinsamer Nenner im schwarzgrünen Abschlussbericht finden.

Mobilität war, ist und bleibt eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben. Mobilität schafft vielfach erst den Zugang zu Erwerbsarbeit und damit zu Einkommen, aber auch zu Kultur, Bildung und Freizeitangeboten. In vielen Orten geht es darüber hinaus um die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, von Einkaufsmöglichkeiten, der Post, der Bank bis hin zur Ärztin und der Apotheke. Freiheit und Chancengleichheit setzen deswegen voraus, dass alle Menschen einen gleichwertigen Zugang zu Mobilität haben. Eine inklusive Gesellschaft hat deswegen Mobilität unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Lebenssituation zu gewährleisten. Das ist die Leitlinie für unser politisches Handeln und unserem Verständnis von Mobilitätspolitik der Zukunft.

Zugleich müssen wir uns den Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel stellen und darauf richtig reagieren. Deshalb wollen wir drei Strategien nebeneinander nutzen, die sich gegenseitig verstärken: Erstens die Vermeidung von Verkehr, zweitens die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und drittens die Verbesserung der einzelnen Verkehrsmittel.

Dass am Ende der Arbeit der Enquetekommission im Abschlussbericht, auf den sich CDU und Grüne verständigt haben, nur Thesen stehen und keine Handlungsempfehlungen, ist bedauerlich. Aber offenkundig gibt es innerhalb der noch amtierenden Regierungskoalition keine verbindende Idee und kein gemeinsames Leitmotiv in den Fragen der Mobilität der Zukunft.

Genau deshalb mussten wir unser Minderheitenvotum einbringen, das konkrete Handlungsansätze und Lösungsvorschläge liefert. An der gemeinsamen und breit getragenen Vorstellung für die Infrastrukturentwicklung in Hessen, an echten Angeboten für die Mobilität der Zukunft in unserem Land arbeiten wir dann eben in der kommenden Wahlperiode weiter – mit der SPD als Regierungsfraktion.“