CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph:

„Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne lehnen es ab, eine Einrichtung zu schaffen, die im Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland für Aufklärung, politische Bildung und einen sachlichen gesellschaftlichen Diskurs arbeiten soll. Diese Ablehnung ist ihnen nicht einmal eine Begründung wert – sie sagen nein, weil sie es können. Und weil sie grundsätzlich zu allem nein sagen, was nicht auf ihrem eigenen schwarzgrünen Mist gewachsen ist. Hier paart sich die Arroganz der Macht mit politischem Zynismus.“

Der Vorschlag der SPD sieht vor, mit einem Gründungskapital von einer Million Euro eine neue Landesstiftung einzurichten, deren Arbeit für ein besseres Staats- und Demokratieverständnis ausdrücklich den Opfern rechtsextremer Terroranschläge gewidmet werden soll, namentlich den von der Terrorgruppe NSU getöteten Bürgern Halit Yozgat und Enver Şimşek sowie dem ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke.

Günter Rudolph sagte: „Es reicht eben nicht aus, einen Mann wie Dr. Walter Lübcke, der sich ein Leben lang für Zusammenhalt, Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt hat, posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille zu ehren. Es reicht nicht aus, nur in Sonntagsreden an die NSU-Opfer Halit Yozgat und Enver Şimşek zu erinnern. Den widerwärtigen rechtsterroristischen Morden müssen konkrete Schritte gegen die weitere Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft folgen. Unser Ziel war und ist es, in der Stiftung die demokratisch gesinnten Parteien und Institutionen unseres Landes mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzuführen, um gemeinsam das liberale, freiheitliche Hessen zu stärken und zu verteidigen. Eine Landesstiftung für Demokratie, die von einem überparteilichen Bündnis getragen wird, ist ein starkes Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in unserem Land nicht willens ist, den Hetzern und Brandstiftern vom rechten Rand die Hoheit über den gesellschaftlichen Diskurs, die politische Agenda und die öffentliche Aufmerksamkeit zu überlassen. Dass die CDU es ablehnt, sich mit dieser Idee inhaltlich zu beschäftigen, ist bitter. Aber dass die Grünen an dieser Stelle ihre letzten politischen Werte zugunsten einer kleingeistigen Koalitionsdisziplin opfern, ist geradezu erbärmlich. Die SPD-Fraktion wird ihr Ziel, die Landesstiftung für Demokratie zu gründen, weiterverfolgen – ungeachtet der würdelosen Machtdemonstration von Schwarz und Grün heute im Haushaltsausschuss.“