Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren Interpretation soll auf Wunsch der Regierungsmehrheit voraussichtlich erst in der Sitzung des Hessischen Landtags im Dezember erfolgen.

Die Obfrau der SPD-Fraktion im UNA 20/2, Heike Hofmann, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:

„Der Untersuchungsausschuss hat sehr detaillierte Erkenntnisse über den genauen Ablauf des rassistischen Terroranschlags von Hanau, über Fehler der Sicherheitsbehörden vor und in der Tatnacht, über technisches Versagen und über den teilweise beschämenden Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen gewonnen. Die Gesamtschau dieser Erkenntnisse muss öffentlich gemacht und im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert werden – und zwar vor der Landtagswahl am 8. Oktober.

Der Mehrheitsbeschluss, die Plenardebatte über die Ergebnisse unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss bis Dezember zu verschieben, ist skandalös. CDU und Grüne zeigen mit dieser Entscheidung erneut, dass ihnen parteipolitische Interessen wichtiger sind als Aufklärung und Transparenz. Die Regierungsfraktionen befürchten offensichtlich, dass die Einblicke in die Ereignisse vom 19. Februar 2020 ihnen im Wahlkampf schaden, deswegen spielen sie jetzt auf Zeit.

Rückhaltlos aufzuklären, was in der Tatnacht von Hanau, aber auch davor und danach geschehen ist, ist für den Landtag der einzige Weg, Respekt vor den Opfern und deren Familien zu beweisen. Mit ihrem Beschluss, die Plenardebatte über Arbeit des Untersuchungsausschusses in die Zeit nach der Landtagswahl zu verschleppen, verweigern CDU und Grüne diesen Respekt. Gerade die Grünen müssen sich selbstkritisch fragen, wieviel politische Restwürde ihnen die Zusammenarbeit mit der CDU noch lässt.“