CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen.

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Das ist ein Verhalten, dass wir stark kritisieren und so nicht hinnehmen. Die Regierungsfraktionen von CDU und den Grünen scheuen den öffentlichen Diskurs über die Versäumnisse der Hessischen Landesregierung. Im Sinne der Angehörigen und der Überlebenden – wie von Schwarzgrün behauptet – ist dieses Vorgehen definitiv nicht.

Mit unserem Entschließungsantrag werden wir Licht ins Dunkel bringen und einige der Versäumnisse transparent darlegen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich die notwendigen persönlichen aber auch politischen Konsequenzen zu ziehen.“

Die Hessischen Sicherheitsbehörden müssten in vielen Bereichen nachliefern, insbesondere im Bereich des Opferschutzes. Hier seien gravierende Fehler gemacht worden, welche sich auch nicht mit einer „Überforderung“ erklären ließen. Nicht zum ersten Mal in der Hessischen Geschichte stehe das Verhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit Opferangehörigen rechten Terrors in der Kritik. Hofmann: „Viel schlimmer ist jedoch, dass die Angehörigen und Überlebenden sich bis jetzt nicht hinreichend von der Landesregierung aus CDU und Grünen geschützt fühlen und nachhaltig traumatisiert sind.“

Bis zum heutigen Tage fehle es an einer transparenten Darlegung der Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Attentat in Hanau.

„Schwarzgrün lassen wir ihre Verzögerungstaktik nicht durchgehen. Deshalb haben wir das rechtsextremistische Attentat zum Thema der Parlamentssitzung in dieser Woche gemacht. Wir fordern Konsequenzen und zwar sofort“, so Hofmann.

In diesem Zusammenhang erinnerte Heike Hofmann daran, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie sei. „Gerade im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl sind alle Demokratinnen und Demokraten sowie die Zivilgesellschaft angehalten, im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Ideologien geschlossen zusammenzustehen.“